Nahverkehrsplan Landkreis Celle Fortschreibung 2011 bis 2015

Nahverkehrsplan für den Landkreis Celle
Fortschreibung für den Zeitraum 2011 bis 2015
5.4 Verfahren der Leistungsvergabe, Leistungsvereinbarung und Durchführungscontrolling
Betreffend des Genehmigungsverfahrens ist nach der „Leitlinie der LNVG zum Liniengenehmigungsverfahren
ab dem 03.12.2009“ vom 27.11.2009 (Punkt 1) die LNVG weiterhin die sachlich und örtlich zuständige
Stelle. Hinsichtlich des Vergabeverfahrens wird allerdings in eben dieser Leitlinie in Punkt 6
die Möglichkeit eingeräumt, dass ÖPNV-Aufgabenträger nach der Verordnung (EG) 1370/2007 vorgehen
und orientieren in diesem Fall auf eine enge Zusammenarbeit, um beide Verfahrensbestandteile - Vergabeakt
und Verwaltungsakt -, die unterschiedlichen Rechtsvorschriften unterliegen, koordiniert ablaufen
zu lassen.
Aufgrund der in Abschnitt 5.1 erläuterten vergaberechtlichen Bestimmungen ist CeBus definitiv weder
für das festgelegte Gesamtlinienbündel noch für ein sinnvoll abgrenzbares Teilbündel direktvergabefähig,
weder als interner Betreiber nach Art. 5 Absatz 2 noch als kleines und mittleres Unternehmen
(KMU) nach Art. 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) 1370/2007. Daher kann die Vergabe nur nach Art. 5
Absatz 3 der VO erfolgen, d. h. in einem wettbewerblichen Verfahren. Das bedeutet nicht zwangsläufig,
dass eine Ausschreibung nach VOL/A durchzuführen ist. Ebenso häufig wird der Genehmigungswettbewerb
angewendet, weil er für den Aufgabenträger und die Genehmigungsbehörde flexibler und weniger
aufwendig ist. Die Teilnehmer am Genehmigungswettbewerb haben zudem durch die Möglichkeit
des Einbringens von Ideen und Kreativität positiv auf das Ergebnis wirkende Gestaltungsanreize.
Die endgültige Entscheidung über die konkrete Verfahrensform muss zur Wahrung der Vorinformationsfristen
nach Art. 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1370/2007 spätestens mit der Vorbereitung für die
nächste Fortschreibung des Nahverkehrsplanes Anfang 2014 getroffen werden. Bis dahin wird auch
Klarheit über das künftig geltende PBefG herrschen.
Sofern im Ergebnis des Verfahrens, trotz höherer Anforderungen des Aufgabenträgers und schwieriger
gewordener Rahmenbedingungen, dennoch die Vergabe der Leistungen und die Erteilung der Liniengenehmigungen
auf kommerzieller Basis, also ohne jegliche Zuschüsse aus öffentlichen Mittel, erfolgen
sollte, braucht formal kein Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zwischen Aufgabenträger und Betreiber
abgeschlossen zu werden. Der Nahverkehrsplan ist in diesem Fall das Abstimmungsinstrument der Partner
bei der Gestaltung des ÖPNV-Angebots. Eine solche Möglichkeit ist jedoch faktisch auszuschließen.
Nach einer Neuvergabe oder einer Neubewertung der Leistungen als nicht kommerzielle Verkehre, im
Sinne der Verordnung (EG) 1370/2007 als gemeinwirtschaftliche Verkehre, ist dem Unternehmen ein
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (ÖDA) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) 1370/2007 auf der
Grundlage einer Dienstleistungskonzession zu erteilen und ein entsprechender Vertrag (Verkehrsleistungs-
und Finanzierungsvertrag) abzuschließen. Nur so ist es möglich, die Vorgaben des Nahverkehrsplanes
durchsetzen sowie die Finanzierung und Leistungsdurchführungskontrolle verbindlich regeln
zu können.
Obligatorischer Inhalt eines ÖDA nach Artikel 4 der Verordnung:
− Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Leistungsvolumen und Qualitätsanforderungen)
und geografischer Geltungsbereich
Kreistagsbeschluss 116
Version 20.12.2010