Nahverkehrsplan Landkreis Celle Fortschreibung 2011 bis 2015

Nahverkehrsplan für den Landkreis Celle
Fortschreibung für den Zeitraum 2011 bis 2015
keit auch weiter durch öffentliche Mittel (z. B. im Rahmen eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages)
hergestellt werden kann.
− Nichtanwendung der Verordnung (EG) 1370/2007 im Genehmigungsverfahren, weil mit
der Genehmigung keine Ausschließlichkeitsrechte erteilt werden. Die Verordnung (EG)
1370/07 andererseits kennt keine Liniengenehmigungen, lässt aber die Erteilung ausschließlicher
Rechte zu.
− Keine Bindungswirkung eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) für die Erteilung
von Liniengenehmigungen, d. h. ein abgeschlossener Verkehrsvertrag führt nicht
automatisch zur Liniengenehmigung.
Nach dieser Positionierung der Genehmigungsbehörde des Landes Niedersachsen im Auftrag
des zuständigen Landesministeriums fallen weiter die Verfahrensweisen bei der Erteilung des
Auftrages und der Erteilung der Liniengenehmigungen auseinander und berufen sich auf
schwer kompatible, teilweise sich widersprechende Rechtsvorschriften.
Die genannte Leitlinie orientiert allerdings klar auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträger
und Behörde im Rahmen de Verfahrensdurchführung.
3. Im Zusammenhang mit der Verfahrensweise der künftigen Leistungsvergabe wird eine Vergabelosbildung
in Form einer Linienbündelung vorgenommen. Diese wird mit dem Nahverkehrsplan
beschlossen und legitimiert. Die Linienbündelung setzt die Harmonisierung von Genehmigungslaufzeiten
voraus. Die Festlegung der Linienbündelung erfolgt auf der Grundlage einer
gutachterlichen Untersuchung und repräsentiert die optimale Losbildung nach organisatorischen,
planerischen, betriebstechnologischen und wirtschaftlichen Kriterien.
4. Der Aufgabenträger prüft in Vorbereitung einer Neuvergabe der Leistungen ab 2015 die rechtlichen
und finanziellen Möglichkeiten einer Vorgabe von Sozialstandards.
5.3 Linienbündelung
Nachstehend werden die wesentlichen Ergebnisse einer gutachterlichen Untersuchung zur optimalen
Linienbündelung im ÖPNV des Landkreises Celle 21 zusammengefasst und Bestandteil des Nahverkehrsplanes:
Anliegen und rechtliche Grundlagen
Sowohl für den Aufgabenträger als auch für einen künftigen Genehmigungsinhaber und Betreiber -
gleichgültig ob dies die CeBus ist oder ein anderer - ist eine rechtzeitig vor der Leistungsvergabe erfolgende
Vergabelosbildung (Linienbündelung) von entscheidender Bedeutung. Würde keine Linienbündelung
erfolgen, wäre nur die Vergabe der Leistungen nach einzelnen Linien möglich, weil das bundesdeutsche
Genehmigungsrecht (PBefG) nach wie vor keine so genannten Flächenkonzessionen zulässt.
21 Durchführung durch PROZIV Verkehrs- und Regionalplaner PartG im Rahmen der Arbeiten an der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes
des Landkreises Celle 2011 bis 2015.
Kreistagsbeschluss 113
Version 20.12.2010