Nahverkehrsplan Landkreis Celle Fortschreibung 2011 bis 2015

Nahverkehrsplan für den Landkreis Celle
Oder:
Fortschreibung für den Zeitraum 2011 bis 2015
zum Gesamtleistungsumfang unerheblich und im Sinne einer „Nachbestellung“ zu bewerten
ist, möglichst unter die Direktvergabemöglichkeit nach Art. 5 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung
(EG) 1370/2007 fällt und der Aufwand für die Durchführung eines wettbewerblichen
Vergabeverfahrens und eine gesonderte Finanzierung der Mehrleistung ungleich höher
und damit unangemessen wäre.
b) Der Aufgabenträger grenzt eine zusätzliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtung ab und
vergibt diese im Direktvergabeverfahren nach Art. 5 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EG)
1370/2007 an den Genehmigungsinhaber. Auch hier erfolgt die Begründung der Direktvergabe
mit dem unangemessen hohen Aufwand für ein wettbewerbliches Vergabeverfahren
und das dabei zu erwartende wesentlich schlechtere wirtschaftliche Ergebnis als bei einer
Direktvergabe an den Systembetreiber. Zusätzlich wird argumentativ das Anliegen der
durchgeführten Linienbündelung in Bezug auf eine integrierte Verkehrsdurchführung angeführt.
Bei a) du b) sind folgende erwachsende Verpflichtungen zu beachten:
− Der geschätzte Jahresdurchschnittswert für die zusätzliche Verpflichtung beträgt
weniger als 1,0 Mio. EUR oder der Leistungsumfang beträgt weniger als 300.000 km
pro Jahr. Dabei ist nach Art. 2 Buchstabe k der Begriff des Jahresdurchschnittswertes
als Nettoumsatz zu interpretieren.
− Die Vergabe fällt unter das Transparenzkriterium der Verordnung (EG) 1370/2007,
wonach entsprechend Art. 7 Absatz 2 der VO eine Vorinformation im Amtsblatt der
EU spätestens 12 Monate vor der Vergabe erfolgen muss, es sei denn, der relevante
Leistungsumfang beträgt weniger als 50.000 km pro Jahr.
− Der Zuschuss leistenden örtlichen Behörde erwachsen jährliche Nachweisverpflichtungen
über die angemessene Höhe der geleisteten Zuschüsse gemäß Anhang zur
Verordnung (EG) 1370/2007. Für den Nachweis bei einzelnen Leistungen empfiehlt
sich dafür die Berechnungsformel des Anhangs selbst, für komplexe Leistungen das
weiterhin anerkannte Verfahren nach den Kriterien des EuGH-Urteils C-280/00 in
der Rechtssache Altmark-Trans GmbH.
Sofern besondere Eilbedürftigkeit entsteht und im Sinne von Art. 5 Absatz 5 der Verordnung
(EG) 1370/2007 eine Unterbrechung der Verkehrsdienstleistung droht, ist mit Bezugnahme auf
vorgenannte Rechtsvorschrift auch eine Direktvergabe oder Auferlegung als so genannte Notmaßnahme
für den Zeitraum von längstens zwei Jahren zulässig.
Mit Blick auf den Organisationsaufwand und die Sicherung auch unter Einsatz von Fördermitteln
geschaffener Voraussetzungen für die Leistungsdurchführung sowie vorhandenen Knowhows
ist die dritte Variante in der Ausführung b) die Vorteilhafteste für alle Beteiligten. Die
Verfahrensweise nach Art. 5 Absatz 5 der VO (EG) 1370/2007 („Notmaßnahme“) wurde bereits
umgesetzt.
Kreistagsbeschluss 110
Version 20.12.2010