Nahverkehrsplan Landkreis Celle Fortschreibung 2011 bis 2015

Nahverkehrsplan für den Landkreis Celle
Fortschreibung für den Zeitraum 2011 bis 2015
quellen kommen im Wesentlichen nur öffentliche Mittel in Betracht. Falls das Unternehmen als Mittel
zur Kostendämpfung eine Einschränkung der Leistungen bei der LNVG beantragt, kann der Aufgabenträger
dem im Rahmen der Anhörung nach § 14 PBefG mit Hinweis auf das öffentliche Verkehrsinteresse
und die ausreichende Verkehrsbedienung nach § 21 Absatz 3 PBefG, gestützt auf einen
beschlossenen Nahverkehrsplan, widersprechen.
� In einem solchen Fall ergeben sich 3 Möglichkeiten:
1. Die Genehmigungsbehörde weist die Einwendungen des Aufgabenträgers zurück, akzeptiert die
wirtschaftliche Begründung des Genehmigungsinhabers.
Folgen:
Der Aufgabenträger muss, zumindest soweit die Leistungsreduzierungen nicht mit den Vorgaben
des Nahverkehrsplanes übereinstimmen, einen Teilersatz organisieren. Weil davon auszugehen
ist, dass zu diesem Zweck keine zusätzlichen Liniengenehmigungen zu erteilen sind, sondern im
Gegenteil auf die Nichtkonstatierung ausschließlicher Rechte der Liniengenehmigungen nach
PBefG abgestellt werden kann, ist der Aufgabenträger Herr des Vergabeverfahrens.
2. Die Genehmigungsbehörde weist aufgrund der Einwendungen des Aufgabenträgers die Anträge
des Genehmigungsinhabers zurück und verpflichtet ihn zur Durchführung des Angebotes gemäß
den geltenden Liniengenehmigungen.
Folgen:
Der Genehmigungsinhaber kann die wirtschaftlichen Folgen nicht tragen und muss sich nach §
21 Absatz 4 PBefG dauerhaft von der Betriebspflicht entbinden lassen und die Liniengenehmigungen
ganz oder teilweise zurückgeben. Die LNVG muss die Genehmigungen dann auf der
Grundlage der Vorgaben zum öffentlichen Verkehrsinteresse und zur ausreichenden Verkehrsbedienung
laut Nahverkehrsplan des Aufgabenträgers neu vergeben, wobei sich ein Genehmigungswettbewerb
entsprechend der „Leitlinien zum Genehmigungsverfahren ab dem
03.12.2009“ (LNVG, 27.11.2009) herausbilden würde.
3. Die Verfahrensbeteiligten (unter Einbeziehung der LNVG) verständigen sich darauf, dass die
Leistungsdurchführung künftig Elemente gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen innerhalb laufender
Liniengenehmigungen enthalten soll, für die entsprechend öffentliche Zuschüsse geleistet
werden dürfen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu ermöglichen:
a) Der Aufgabenträger begründet den künftig gemeinwirtschaftlichen Charakter der Verkehre
mit erhöhten Anforderungen an die Erfüllung des öffentlichen Verkehrsinteresses, weil
unter diesen Voraussetzungen die Genehmigungsbehörde die Möglichkeit hat, dem Genehmigungsinhaber
diese Leistungen nach § 21 Absatz 2 PBefG sogar aufzuerlegen oder
der Genehmigungsinhaber sein Gestaltungsrecht nach § 13 Absatz 2 Ziffer 3 Buchst. c
PBefG wahrnehmen kann. Mit Bezugnahme auf eine Auferlegung von Mehrleistungen oder
höherwertigen Leistungen ist die Zulässigkeit von Zuschusszahlungen evident, sofern dabei
gleichzeitig nachgewiesen werden kann, dass der Umfang der Mehrleistung in Relation
Kreistagsbeschluss 109
Version 20.12.2010