Nahverkehrsplan Landkreis Celle Fortschreibung 2011 bis 2015

Nahverkehrsplan für den Landkreis Celle
5.2 Strategiekonzept
Fortschreibung für den Zeitraum 2011 bis 2015
Der Aufgabenträger beschließt mit der Fortschreibung seines Nahverkehrsplanes für den Zeitraum 2011
bis 2015 die Umsetzung eines
Strategiekonzeptes zur Verbesserung der Organisation und Steuerung des übrigen ÖPNV
mit dem Ziel einer rechtskonformen Schaffung der Grundlagen zur Wahrnehmung seiner Aufgabenträgerfunktionen,
insbesondere der Durchsetzung seiner verkehrspolitischen Interessen
bei Wahrung größtmöglicher Wirtschaftlichkeit und zur Ausübung des erforderlichen Maßes
an Kontrolle über die ÖPNV-Durchführung.
Mit diesem Instrumentarium werden neue, verbindliche Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträger
und Betreiber/n gestaltet, die auf einer vertraglichen Grundlage mit Möglichkeiten der
Durchführungskontrolle beruhen sollten und zumindest mittelfristig beruhen müssen.
Die meisten Liniengenehmigungen wurden im Jahre 2007 neu erteilt und haben eine Gültigkeit bis
2015. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der Aufgabenträger noch nicht über ein entsprechendes Strategiekonzept.
Die angestrebte Veränderung der Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträger und Betreiber ist
während der Laufzeit von Liniengenehmigungen anders zu erreichen, als bei deren Auslaufen und anstehender
Neuerteilung. Das gilt ganz besonders unter der veränderten Rechtslage nach Inkraftsetzung
der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste
auf Schiene und Straße.
Grundsätze
� Aufgrund der Bestandskraft der erteilten Liniengenehmigungen hat der Aufgabenträger, solange
CeBus die Verkehre auf rein kommerzieller Basis erbringt, auch unter den Bedingungen der in Kraft
getretenen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gegen den Willen des Genehmigungsinhabers kaum
Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seiner Ziele.
� Kurzfristig, d. h. während der Laufzeit des Nahverkehrsplanes 2011 bis 2015 können einseitig durch
den Aufgabenträger nur sehr maßvolle und gut zu begründende Anforderungen durchgesetzt werden.
Generell ist größter Wert auf eine umfassende Abstimmung zwischen Aufgabenträger, Betreiber
und Genehmigungsbehörde zu legen.
Der Landkreis ist nicht selbst Genehmigungsbehörde (wie dies z. B. in Sachsen-Anhalt und Baden-
Württemberg der Fall ist), sondern das Land Niedersachsen hat diese Funktion der LNVG übertragen.
Die Genehmigungsbehörde hat in eigenem Ermessen darüber zu entscheiden, wie mit einer Geltendmachung
veränderter Anforderungen aus dem öffentlichen Verkehrsinteresse des Aufgabenträgers
zu verfahren ist.
� Eine andere Situation tritt ein, wenn CeBus die Verkehre in der genehmigten Form nicht mehr ohne
Zuschüsse kostendeckend durchführen kann. Diese Situation ist aktuell eingetreten. Als Zuschuss-
Kreistagsbeschluss 108
Version 20.12.2010