Nahverkehrsplan Landkreis Celle Fortschreibung 2011 bis 2015

Nahverkehrsplan für den Landkreis Celle
Fortschreibung für den Zeitraum 2011 bis 2015
lege dafür. Auch die beginnende Durchführung einer flächendeckenden Optimierung der Schülerverkehre
hat dadurch bessere Umsetzungschancen, weil nicht ein komplizierter Interessenausgleich zwischen
mehreren beteiligten Unternehmen erforderlich ist, der sonst erfahrungsgemäß einen Teil der für die
Allgemeinheit erzielbaren Effekte aufzehrt.
Problematisch ist andererseits aber, dass die CeBus bisher nicht als Nahverkehrsgesellschaft im Auftrag
des Landkreises und Aufgabenträgers funktioniert, wie dies aus der Sicht des Landkreises eigentlich
sein sollte. Die Ursachen dafür liegen in zwei Punkten:
1. Die CeBus GmbH & Co. KG ist ein mehrheitlich privatwirtschaftliches Unternehmen. Der Landkreis
hält über eine Beteiligung an der Kraftverkehr Celle Stadt und Land GmbH lediglich einen
Minderheitsanteil von 13,455 % an der CeBus. Es ist nachvollziehbar, dass das Unternehmen zuallererst
privatwirtschaftliche Interessen verfolgt und Interessen des Aufgabenträgers im Zweifelsfalle
nicht gegen die Unternehmensinteressen durchsetzen wird.
2. Die CeBus betreibt ÖPNV mit eigenwirtschaftlichen Liniengenehmigungen, was nichts Ungewöhnliches
ist, weil dies formal bundesweit die Regel ist, obwohl Eigenwirtschaftlichkeit häufig auch
durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln hergestellt wird. Die CeBus erhält allerdings tatsächlich
keine oder nur in sehr geringem Umfang ausgewiesene öffentliche Mittel zur Finanzierung
des ÖPNV, so dass die Verkehre gegenwärtig (berechtigt oder nicht) auch im Sinne der Verordnung
(EG) 1370/2007 als kommerzielle Verkehre gelten und somit gegenüber gemeinwirtschaftlichen
Verkehren Vorrang haben.
Da bisher auch ein als Organisationsinstrument tauglicher Nahverkehrsplan des Landkreises nicht zur
Verfügung stand, resultiert vor der Beschlussfassung über einen solchen aus den beiden vorstehenden
Punkten, dass der Landkreis als Aufgabenträger
− gegenwärtig kaum Einfluss auf Planung, Gestaltung und Durchführung des ÖPNV hat,
− nicht mit statistischen Informationen versorgt wird, die für eine Bewertung der Situation und
als Anhaltspunkte für die strategische Weiterentwicklung des Angebots unerlässlich sind.
Es ist eine unbefriedigende und vergleichsweise auch sehr ungewöhnlicher Situation, dass der Aufgabenträger
nicht einmal Informationen über die wichtigsten Eckdaten des ÖPNV im eigenen Hoheitsgebiet,
wie Fahrleistungsangebot oder Fahrgastaufkommen, verfügt.
Die Umsetzung aller Interessen und Anliegen des Aufgabenträgers, aber auch der Kommunen und der
Fahrgäste, die Beurteilung der Umsetzungsvoraussetzungen für geplante Maßnahmen, insbesondere in
finanzieller Hinsicht, sind gegenwärtig noch vollständig von der Bewertung durch die CeBus abhängig.
Einflussnahmemöglichkeiten bestehen derzeit nur im Anhörungsverfahren bei der Beantragung oder beantragten
Änderung von Liniengenehmigungen. Aber auch diese Möglichkeit kann erst voll ausgeschöpft
werden, wenn dies mit Bezugnahme auf einen anforderungsgerechten Nahverkehrsplan erfolgen kann.
Um die erforderliche Konstellation zu erreichen muss der Aufgabenträger eine entsprechende Strategie
beschließen und umsetzen, die im Abschnitt 5.2 dargestellt ist.
Kreistagsbeschluss 107
Version 20.12.2010