Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 2/2010, als pdf-Datei

6 BeiträgeViktor Elser (1893–1979)Ausschuss für Soziale Verwaltung undals Ersatzmitglied in den Finanz- undBudgetausschuss. 44Aus den im Parlamentsarchiv verwahrtenAkten der Ausschüsse aus dieser Zeitist ersichtlich, dass die KP-Abgeordnetenauch hier eine rege Tätigkeit entfalteten.45 Sie wird bei anderer Gelegenheitund in einem größeren Rahmen darzustellensein. Wir beschränken uns hiernur auf ein Beispiel.Am 31. Juli 1947 beriet der Hauptausschussüber eine Ausgleichszulage fürdie Bundesbeamten. Es heißt da: „Abg.Koplenig erklärt, dass der vorgeschlageneTeuerungszuschlag nur den bereitseingetretenen Preiserhöhungen, jedochkeineswegs den nach den neuen Vereinbarungenzu erwartenden Preiserhöhungenentspricht. Nach dem Inkrafttretender neuen Tarife und der erhöhten Preisefür alle Konsumgüter werden die Staatsangestelltenweiterhin zu ihrem bisherigenHungerdasein verurteilt sein, fürmanche Kategorien wird sogar eine Verschlechterungeintreten, vor allem für dieBezieher von kleinen Pensionen. Er stelltden Antrag, den Teuerungszuschlagnicht in der Höhe von 36 %, sondern von60 % zu gewähren.“ Zu Wort meldetensich in der Sache weitere Abgeordnete,darunter Pittermann von der SPÖ undGrubhofer von der ÖVP. Ergebnis: „DerHauptausschuss erteilt sodann unter Ablehnungdes Antrages Koplenig der Verordnungdie Zustimmung.“ 462/10Die Grenzenmunistischer Initiativen im Nationalrat,sowohl in den Ausschüssen als auch imPlenum. Nach der damals geltenden Geschäftsordnungwar zwar jeder Abgeordneteberechtigt, in den Plenarsitzungendes Nationalrates selbstständige Anträgeeinzubringen, jedoch musste jederAntrag unter Einrechnung des Antragstellersvon mindestens acht Abgeordnetenunterstützt sein. 47 (Seit 1961, als eineneue Geschäftsordnung in Kraft trat, dieunter anderem auch die Fragestundebrachte, sind dafür nur mehr fünf Abgeordneteerforderlich.) 48 Unter diesenUmständen war es der KPÖ-Fraktionschon von Haus aus unmöglich, eigeneAnträge im Nationalrat einzubringen,und machte man das als Einzelpersonam Ende einer Rede als Test für jene,die sich ansonsten gerne als Arbeitervertreteraufspielten, konstatierte der Präsidentbei der Abstimmung regelmäßig:„Der Antrag ist nicht genügend unterstütztund daher abgelehnt“. Abgeordneteanderer Parteien zum Mitmachen zubewegen, um die Zahl acht zu erreichen,war wegen des Fraktionszwangs ebenfallsaussichtslos. Man konnte nur Mitunterzeichnerbei Entschließungsanträgenund Anträgen zur Geschäftsbehandlungsein, die von den Abgeordneten derMehrheitsparteien eingebracht wurden.Das war immerhin bei jenen Materiender Fall, die eine progressive Tendenzaufwiesen und deren UnterstützungKommunisten mit ihrem Gewissen vereinbarenkonnten. Da es solche Initiativentatsächlich gab, vor allem in derV. und VI. Gesetzgebungsperiode, scheinenvon 1945 bis 1953 Elser als Mitunterzeichnervon sechs Entschließungsanträgen,Fischer von fünf, Honner vondrei, Koplenig von vier und Scharf voneinem Entschließungsantrag auf. 49Anders und besser stand es beimRecht, schriftliche Anfragen an die Bundesregierungbzw. einzelne Minister einzubringen.Sie mussten lediglich vonfünf Abgeordneten unterstützt sein. 50 Genaudiese Zahl erreichte die KPÖ in denJahren 1949 bis 1953, was man weidlichausnützte. Elser stellte in der VI. GesetzgebungsperiodeAnfragen in 40 Fällen,Fischer in 45, Honner in 41, Koplenig in25 und Scharf in 14 Fällen. 51Ihre Inhalte ebenso wie die Antwortender Minister, die als Beiblatt zur Parlamentskorrespondenzin eigenen Anfragen-und Antwortenbänden der Legislaturperiodenaufscheinen, sind hochinteressant.Von beiden Seiten manchmalsachlich und in ruhigem Ton gehalten,zumeist aber polemisch und mit Seiten-„Ablehnung des Antrags“ – das war in99 von 100 Fällen das Schicksal komhiebengespickt, stellt sich dieses Instrumentdes Parlamentarismus heute gleichsamals Kaleidoskop der Ereignisse wieder politischen Atmosphäre jener Zeitdar. War die Angelegenheit den Regierungsmitgliedernbesonders unangenehm,schaltete man nicht selten auf stur.Dazu zwei Beispiele: Im Juni 1952stellten „Ernst Fischer und Genossen“ anden Unterrichtsminister Kolb eine Anfragewegen des „Verbots, den SchauspielerKarl Paryla bei den SalzburgerFestspielen zu beschäftigen“. 52 Kolb antwortete:„Nach § 65 der Geschäftsordnungdes Nationalrates kann das befragteMitglied der Bundesregierung die Beantwortungeiner Anfrage mit Angabe derGründe ablehnen. Meiner Überzeugungnach ist der Ton, in dem die Abg. ErnstFischer und Genossen ihre Anfrage gehaltenhaben, allein Grund genug, dieBeantwortung abzulehnen.“ 53Dasselbe widerfuhr „Erwin Scharfund Genossen“ mit einer Anfrage imFebruar 1951 zu Korruptionsvorgängenin der verstaatlichten VÖEST. 54 DerMinister Waldbrunner teilte dazu mit:„Die obbezogene Anfrage enthält eineReihe von Ausdrücken, die ich alsschwere persönliche Beleidigungen betrachtenmuss. Ich lehne es ab, eine ineinem solchen Tone gehaltene, derWürde des Nationalrates und den parlamentarischenGepflogenheiten widersprechendeAnfrage an ein Mitglied derBundesregierung zu beantworten.“ 55Die politischen EtappenWorüber in Parlamenten verhandeltwird, mit welchen Ergebnissen und inwelchem Debattenstil, ist stets ein getreuesAbbild der politischen Lage. Derösterreichische Nationalrat bildete hierkeine Ausnahme, ja er war davon in besondererWeise tangiert, weil zur Kräftekonstellationim Inneren auch noch diezwischen den Weltmächten ins Spielkam, die das Land bis 1955 besetzt hielten.Die Tatsache, dass damals ein kommunistischerStaat, die Sowjetunion, aufeinem Viertel des österreichischen Territoriumsdazu gehörte und der AlliierteRat ein Einspruchsrecht bei allen Gesetzenhatte, die das Parlament verabschiedete,darf in dem Zusammenhang nieaußer Acht gelassen werden.Die politischen Gegebenheiten undVeränderungen, die von 1945 bis 1959im nationalen wie internationalen Maßstabvor sich gingen, fanden daher auchin der Haltung der KPÖ-Abgeordnetenihren Niederschlag und lassen sich invier Etappen gliedern.