Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 2/2010, als pdf-Datei

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4 BeiträgeFranz Honner (1893–1964)1935 und 1936 Polizeihaft, dann KZWöllersdorf.“ 31Honner war von 1945 bis 1959 Nationalratsabgeordneter.Johann Koplenig (1891–1968),„Staatssekretär a.D., Nationalrat, Sekretärder KPÖ. Geboren 15. Mai 1891in Hermagor (Kärnten). Volksschule. ErlernterBeruf: Schuhmacher. Militärdienstzeit:1915 bis 1920 (einschließlichder Zeit als Kriegsgefangener). Mitgliedder provisorischen österreichischen Regierung1945. Vizekanzler von April bisNovember 1945. Politische Freiheitsstrafen:1927 mehrmalige Verhaftung, 1934aus Österreich ausgebürgert.“ 32Koplenig war von 1945 bis 1959 Nationalratsabgeordneter.Nach seinem altersbedingtenRücktritt als Vorsitzenderder KPÖ auf dem 19. Parteitag 1965wurde er Ehrenvorsitzender.Erwin Scharf (1914–1994), „Nationalrat,Obmann der Vereinigung fortschrittlicherSozialisten. Geboren 29. August1914 in Tschebon. 33 Volksschule, Realgymnasium,Universität. 1944 bis 1945Angehöriger jugoslawischer Partisanenverbände.1945 bis 1947 Zentralsekretärder Sozialistischen Partei Österreichs.Politische Freiheitsstrafen: Zwei JahreZuchthaus (1938 bis 1940).“ 34Scharf war von 1949 bis 1953 Nationalratsabgeordneterdes Linksblocks undvon 1945 bis 1948 Abgeordneter derSPÖ. Er wurde wegen seines Eintretensfür eine engere Zusammenarbeit mit derKPÖ 1948 aus der SPÖ ausgeschlossen,musste sein Mandat zurücklegen undschied am 30. Oktober 1948 aus dem Nationalrataus. 35 (Der Ersatzmann, der ihmfolgte, war übrigens Franz Olah.) 1956führte Scharf seine Partei in die KPÖ2/10mit allgemeinen Floskeln dahinplaudern,sondern musste sich in die Materie vertiefen,Sachkenntnis unter Beweis stellenund durch konkrete Forderungen zeigen,wie man sich die Gestaltung gesetzlicherMaßnahmen im Interesse der arbeitendenMenschen vorstellte.Die Aufgabenverteilung sah so aus,dass Viktor Elser sich auf arbeits- undsozialrechtliche Fragen konzentrierte,Ernst Fischer auf Fragen der Außenpolitik,Kultur, Kunst und Wissenschaft,Franz Honner auf Fragen der allgemeinenWirtschaftspolitik (Steuern, Finanzausgleich,verstaatlichte Betriebe, Preisregelungetc.) und der Innenpolitik, ErwinScharf auf Fragen der Justiz und desWohnungswesens und Johann Koplenigauf Fragen des Bundeshaushalts sowieder Regierungspolitik generell.Natürlich sind damit die Kompetenzbereichenur annähernd umrissen. AlsScharf 1953 und Elser 1956 aus demNationalrat ausschieden, mussten dieverbliebenen kommunistischen Abgeordnetenderen Arbeitsgebiete übernehmen,Honner die von Elser und Koplenigsowie Fischer die von Scharf. DieAufteilung schloss außerdem zu keinemZeitpunkt aus, dass beispielsweise ErnstFischer zu Themen das Wort ergriff, dieihm ansonsten ganz fern lagen, etwazum Währungsschutzgesetz (am19.11.1947), zur Gewerberechtsnovelle(16.7.1952), zum Spielbankgesetz(30.6.1954) und zum Auslandsanleihengesetz(30.10.1958).Analog galt das für alle. Elser hieltReden z.B. zum Apothekerkammergesetz(am 19.3.1947), zum Geschworenengerichtsgesetz(22.11.1950) und zurEinhebung einer Sonderabgabe vomBier (3.12.1953); Honner z.B. zum Tabakmonopolgesetz(am 13.7.1949), zurgeplanten Aufhebung der Volksgerichte(22.11.1950), zum Fremdenpolizeigesetz(17.3.1954) und zur Abänderungder Hausbesorgerordnung (23.1.1957);Koplenig z.B. zum Lebensmittelanforderungsgesetz(am 20.3.1946), zum Besatzungskostendeckungsgesetz(17.12.1951), zum Schulerhaltungs-Kompetenzgesetz(13.7.1955) und zum Mutterschutzgesetz(13.3.1957); und Scharfz.B. zum Preistreibereigesetz (am31.3.1950), zum Investitionsbegünstigungsgesetz(20.7.1951) und zum Pferdetoto-Gesetz(25.6.1952). 37Als noch vielseitiger, ja als Generalistschlechthin musste sich der einzige kommunistischeMandatar im Bundesrat,Gottlieb Fiala, erweisen, wo er zu faktischjeder Frage seine Stimme erhob. Die Paüber,wo er bis 1989 zu den politischenSpitzenfunktionären zählte.Statistisches zu den AktivitätenDie kommunistischen Nationalratsabgeordnetenwaren mit drei bis fünf Personeneine kleine Fraktion und gezwungen,ein weit intensiveres Arbeitspensumzu bewältigen als die Mandatare der anderenParlamentsparteien. Ein Hinterbänklerdaseinwie etliche von diesenkonnten sie sich nicht leisten. Sie zähltendaher in jeder der vier Legislaturperiodenzu den fleißigsten Rednern.Spitzenreiter war dabei Viktor Elser,der in den elf Jahren seiner Parlamentstätigkeit213 Reden hielt (im Schnitt19,3 Reden pro Jahr und 71 Reden proGesetzgebungsperiode). Ihm folgteFranz Honner mit 217 Reden in 14 Jahren(15,5 Reden pro Jahr, 54,2 Redenpro Gesetzgebungsperiode). An dritterStelle stand Ernst Fischer mit 178 Redenin 14 Jahren (12,7 Reden pro Jahr, 44,5Reden pro Gesetzgebungsperiode). ErwinScharf hielt in den vier Jahren alsAbgeordneter des Linksblocks 43 Reden(10,7 Reden pro Jahr, 43 Reden pro Gesetzgebungsperiode).Rein von der parlamentarischenArbeitsfrequenz hermuss man bei ihm aber die drei Jahreseiner Zugehörigkeit zur SPÖ-Fraktiondazurechnen. Als einer der damals höchstenFunktionäre dieser Partei war er imNationalrat mit wichtigen Aufgaben betraut,saß in nicht weniger als acht Ausschüssen,darunter im Hauptausschuss,war zwei Mal offizieller Berichterstattervon Gesetzesvorlagen, zwei Mal Antragsteller,fünf Mal Anfragesteller undsieben Mal Redner.Am wenigsten oft ergriff Johann Koplenigdas Wort. Er hielt 109 Reden in14 Jahren (7,7 Reden pro Jahr, 27 Redenpro Gesetzgebungsperiode). Ein Grunddafür war sicherlich seine Belastung alsParteivorsitzender der KPÖ; es gab aberauch andere Gründe, auf die wir noch zusprechen kommen.Im Bundesrat gehörte Gottlieb Fialamit 101 Reden in fünf Jahren (20,2 Redenpro Jahr, noch mehr als Elser) ebenfallszu den aktivsten Abgeordneten. 36Die ArbeitsteilungWiewohl die Kommunisten im Nationalratbefähigt sein mussten, zu jedemder zahlreichen (und in der Regel enormkomplexen) Themen ihre Positionen darzulegen,war eine gewisse Arbeitsteilungzwischen ihnen notwendig und auchfestgelegt. Zu einer Sache wie demMilchwirtschaftsgesetz konnte man nicht
Beiträge 5lette reichte vom Steuerermäßigungsgesetz(am 21.12.1949) und der 5. Opferfürsorgegesetz-Novelle(31.10.1950) überdie Mineralölsteuernovelle (19.7.1951)und Pressegesetznovelle (29.5.1952) bishin zum Hochschultaxengesetz(30.6.1953) und Hochwasserschädengesetz(13.7.1954). 38Die VorbereitungVon den kommunistischen Abgeordnetenbesaß niemand einen akademischenGrad, und lediglich Fischer undScharf hatten eine höhere Schulbildung.Koplenig, Honner, Fiala und Elserstammten aus einfachsten Verhältnissen,und mit Ausnahme von Elser und – aufunterer Ebene – Honner (fünf Jahre Gemeinderatin Grünbach) waren sie vollkommeneNeulinge auf dem parlamentarischenParkett. Sie eigneten sich dienötigen Fähigkeiten aber Schritt fürSchritt an und konnten bald den gewiegtenMandataren der anderen Parteien injeder Hinsicht Paroli bieten.Eine entscheidende Rolle spielte dabeider Stab an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnenim Apparat der KPÖ, der die Materialienzu den einzelnen Gesetzesvorlagensammelte und die Parlamentsredendem inhaltlichen Gerüst nach entwarf.Darüber ist leider wenig bekannt. Manweiß nur, dass im Dezember 1945 Dr.Eva Schmidt-Kolmer zur Sekretärin derParlamentsfraktion bestellt wurde. 39 Dasie schon zwei Monate später nachDeutschland übersiedelte, folgte ihrDr. Fritz Glaubauf am 4. Februar 1946 indieser Funktion nach, die er bis 1953ausübte. 40 Anschließend übernahmDr. Kurt Weihs bis 1959 den Posten desSekretärs der Parlamentsfraktion. 41 Diebemerkenswert gute Informiertheit, vonder die kommunistischen ParlamentsredenZeugnis ablegen, war zweifellos derstillen wie arbeitsintensiven Aufbereitungstätigkeitder beiden hoch qualifiziertenSekretäre und der Angehörigenihrer Abteilung zu verdanken. Stützenkonnte man sich dabei auf die seit 1945systematisch erstellten Dokumentationendes Schnittarchivs der ÖsterreichischenVolksstimme und des Wirtschaftsarchivs,die eine Fülle an Unterlagen zu allen gesellschaftlich,politisch und ökonomischrelevanten Fragen enthielten. 42Des Weiteren muss man in Rechnungstellen, dass die KPÖ damals an die140.000 Mitglieder zählte, praktisch injedem wichtigen Betrieb ihre Betriebsräteund in sämtlichen Berufen und Sozialschichtenihre Anhänger hatte, sogar unterden Bauern und Kapitalisten. Letzterelieferten die Gewinne aus den Parteifirmenbrav an die Finanzkommission ab,waren also keine wirklichen, wusstenaber über die Vorgänge in der üblicherweisevor der Öffentlichkeit vernebeltenSphäre ihrer Branche gut Bescheid. Nichtzuletzt auch deshalb blieb das, was sichhinter den Kulissen, in den Etagen derwirtschaftlichen wie politischen Machthierarchie,abspielte, der Partei keineswegsverborgen. Die kommunistischenParlamentsreden gerade solchen Inhaltssind es, die für jede Art einer kapitalismuskritischenGeschichtsforschung überdie Zweite Republik hohen Erkenntniswertfür sich beanspruchen können.Das Potenzial an klugen, gebildeten,informierten Menschen quer durch dieGesellschaft, die in jenen Jahren ihreKenntnisse aus voller politischer Überzeugungder KPÖ zur Verfügung stellten,war also erheblich – erheblich genug,um es auch im Parlament jederzeitmit den mandatsmäßig viel stärkerenParteien punkto Hintergrundwissen undsachlicher Beschlagenheit aufnehmenzu können.In den AusschüssenErnst Fischer (1899–1972)Das Wirken des Nationalrats beschränktsich nicht auf die Debatten undAbstimmungen im Plenum. Ebenso bedeutsamist die Tätigkeit der Ausschüsse,die er aus seiner Mitte zur Vorbereitungder Verhandlungsgegenständewählt. Laut der Geschäftsordnung, diefür die Zeit von 1945 bis 1959 in Geltungstand, war es im Allgemeinen demErmessen des Nationalrates überlassen,die Zahl und Aufgaben der Ausschüssesowie die Anzahl ihrer Mitglieder undErsatzleute nebst der Verhältniszahl,nach der die Wahl vorzunehmen war,selbst zu bestimmen. Bundesverfassungsgesetzlichvorgeschrieben warenjedenfalls fünf Ausschüsse: der wichtigeHauptausschuss, dessen ständigerUnterausschuss, der Immunitätsausschuss,der Unvereinbarkeitsausschussund der Ausschuss für die Beratung derBerichte des Rechnungshofes. 43 Aberauch für deren Zusammensetzung galtdas Ermessensprinzip.Das Charakteristikum der Ausschüsseim parlamentarischen Leben bestand undbesteht darin, dass die Abgeordneten hierin der Regel offener sprechen als im Plenum.Sind in ihnen Mandatare der Opposition– und noch dazu Kommunisten –anwesend, können sie den Vertretern derMehrheitsparteien stärker in die Kartenschauen und deren Absichten in Erfahrungbringen. Deshalb sind die Beratungenin den Ausschüssen nicht öffentlichund vertraulich zu halten; ein genauesWortprotokoll über die Debatten wirdnicht geführt. Lediglich Zusammenfassungenund Beschlüsse werden in der Parlamentskorrespondenz,die intern allenAbgeordneten zukommt, festgehalten.Es ist bezeichnend, dass man den kommunistischenAbgeordneten vier Jahre,von 1945 bis 1949, eine Vertretung inden Ausschüssen zugestand, dann abernie wieder. Das anfängliche Gewährenlassenhing mit der staatstragenden Rolleder KPÖ als Gründungspartei der ZweitenRepublik zusammen, ein Faktum, dasauch nach der Novemberwahl 1945 inder Ministerschaft Karl Altmanns zumAusdruck kam. Die KPÖ war bis zu dessenRücktritt im November 1947 ebeneine Regierungspartei. Obwohl die 161Abgeordneten der ÖVP und SPÖ es unschwerverhindern hätten können, dievier kommunistischen Mandatare in dieAusschüsse aufzunehmen, wurde in derWeise verfahren. Als es dann 1949 fünfwurden, hatte sich die politische Wetterlageso geändert, dass man sie liebernicht mehr als Beobachter in diesen Gremienpräsent haben wollte.Abgeordnete der KPÖ wurden 1945 infolgende Ausschüsse gewählt: Koplenigin den Hauptausschuss und als Ersatzmitgliedin den Ausschuss für AuswärtigeAngelegenheiten; Honner in den Finanz-und Budgetausschuss und als Ersatzmitgliedin den Ausschuss für SozialeVerwaltung sowie den Ausschuss fürVerwaltungsreform; Fischer in den Ausschussfür Auswärtige Angelegenheitenund in den Ausschuss für Verwaltungsreformsowie als Ersatzmitglied in denVerfassungsausschuss; und Elser in den2/10
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