Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 2/2010, als pdf-Datei

18 BeiträgeNach dem zweiten Absatz dieses Artikelssind bei der Feststellung, ob solcheGründe vorliegen, von den zuständigenBehörden alle maßgeblichen Erwägungeneinschließlich des Umstands zuberücksichtigen, daß in dem betreffendenStaat eine ständige Praxis grober, offenkundigeroder massenhafter Verletzungender Menschenrechte herrscht.Die Forderung nach Berücksichtigungder allgemeinen Menschenrechtssituationsoll vor allem nicht nur Konventionsflüchtlinge,sondern allen Ausländernzugute kommen, deren Ausweisung erwogenwird. Auch dieses Prinzip ergibtsich schon aus der erwähnten UN-Konvention,die deshalb jedenfalls die Notwendigkeiteiner entsprechenden Anpassungder innerstaatlichen Rechtslage mitsich gebracht hat.Zu 7): Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeitund einer vertretbaren Interessenabwägungunter Berücksichtigungder legitimen Interessen des Betroffenenkommt dann besondere Bedeutung zu,wenn sich ein Ausländer nicht nur zufälligund vorübergehend – etwa zu Urlaubszwecken– in Österreich aufhält,sondern wenn er hier sozial integriert ist,zB als Gastarbeiter. Meiner Auffassungnach müsste dieser sozialen Verankerungim Inland bei der vorzunehmendenInteressenabwägung auch dann generellVorrang eingeräumt werden, wenn esum ein fremdenpolizeiliches Verfahrennach strafgerichtlicher Verurteilunggeht; umso mehr dann, wenn die Begehungvon VerwaltungsübertretungenAnlaß für ein solches Verfahren ist.Wenn man sich schon nicht – was die internationaleSolidarität und der sonst insbesondereunter den Europaratsstaatenerreichte Standard der zwischenstaatlichenZusammenarbeit in Strafsachen ansich nahelegen würde – entschließenkann, überhaupt auf solche Ausweisungenwegen strafbarer Handlungen zuverzichten, dann müssten wenigstens sozialeHärten in diesem Zusammenhangsoweit wie möglich vermieden werden.Für ganz untragbar halte ich die immerwieder vorkommenden Fälle, in denenüber Jugendliche oder Heranwachsende,die lange Zeit in Österreich gelebt habenoder gar hier geboren sind und deshalbpraktisch Österreicher sind, ein Aufenthaltsverbotverhängt wird – nur weil ihreEltern die Voraussetzungen für die Erlangungder Staatsbürgerschaft nicht erfüllenoder sich um diese Frage nichtgekümmert haben. Keine noch so schwereStraftat darf zu einer solchen MaßnahmeAnlaß geben.2/10Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofeszu § 3 Fremdenpolizeigesetzsollte daher zum Anlaß eines grundsätzlichenUmdenkens auf diesem Gebiet genommenwerden. Die Auffassung, daßdie deswegen noch in der 16. Gesetzgebungsperiodegetroffene Übergangsregelungdie Interessenabwägung, um die esgeht, „gesetzlich hinreichend determiniert“,kann ich – wie Du weißt – ganzund gar nicht teilen. 61 Bei den Überlegungenfür eine grundsätzliche Neuorientierungdes Gesetzes sollte mE jederSchematismus vermieden und die Interessenabwägungim Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzesund der Punkte 6)und 7) des Forderungsprogramms wirklichernst genommen werden.Zu 8), 9) und 10): Daß die „besondersberücksichtigungswürdigen Gründe“nach § 10 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetzin der Praxis meist ausdehnend interpretiertwerden, ist sehr befriedigend.Ich meine, daß es gerade angesichts dieserWeiterentwicklung der Praxis an derZeit wäre, über eine klarstellende gesetzlicheKonkretisierung der Generalklauselund darüber nachzudenken, ob nicht andie Stelle einer Kann-Bestimmung einRechtsanspruch treten könnte. Dies lägeim Sinne der Grundsatzbestimmung desArt. 34 der Flüchtlingskonvention. (DieUN-Konvention zur Verminderung derStaatenlosigkeit scheint mir hingegen fürFlüchtlinge nicht relevant).Bei einer solchen gesetzlichen Weiterentwicklungsollte man aber nicht nur,wie derzeit, Konventionsflüchtlinge, sondernauch Gastarbeiter und anderen Ausländernim Staatsbürgerschaftsrecht entgegenkommen.Schließlich sind die Zeitenvorbei, daß man in Österreich arbeitendeAusländer nur als „vorübergehendeGäste“ betrachtet hat. Die meisten vonihnen halten sich inzwischen schon längereZeit hindurch in Österreich auf undsind hier integriert. Für die zum Teil hiergeborene „zweite Generation“ gilt das innoch viel stärkerem Maß. Das Sozialministeriumhat sich mit der vor kurzem zurDiskussion gestellten Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetzbemüht, ausdieser geänderten Situation gesetzgeberischeKonsequenzen zu ziehen. Ich glaube,daß auch das Staatsbürgerschaftsrechtseinen Beitrag dazu leisten müsste. DieserBeitrag könnte beispielsweise in einerallgemeinen oder differenzierten Verkürzungder Fristen des Staatsbürgerschaftsgesetzesgesehen werden.Dem Grundsatz der „Familieneinheit“und der Familienzusammenführung solltenicht nur im Asylrecht praktisch ent-sprochen werden, sondern es sollte zu einerentsprechenden Verrechtlichung –etwa durch gesetzliche Klarstellung derRechte zB der Ehefrau eines Konventionsflüchtlings– im Sinne der schonweitgehend geübten Praxis bei Einreisesichtvermerkenim Rahmen des § 25Paßgesetzes und nicht zuletzt im Fremdenpolizeigesetzkommen. Bei den Einreisebestimmungendes Passgesetzessollte die Betonung des Erfordernissesder „Sicherung des Lebensunterhaltes“zumindest dann zurücktreten, wenn esum die Familienzusammenführung oderüberhaupt um Kinder oder Jugendlichegeht. In all diesen Fällen steht ja eine angemesseneKonkretisierung derGrundsätze der Artikel 8 und 12 MRKauf einfachgesetzlicher Ebene noch aus.In gar nicht wenigen Fällen scheinenPersonen, bei denen die Voraussetzungenfür den Erwerb der österreichischenStaatsbürgerschaft bereits vorliegen,darüber nicht hinreichend informiert zusein oder aus anderen Gründen die notwendigeAntragstellung zu unterlassen.Ganz besonders unbefriedigend ist dasdann, wenn es um Kinder oder Jugendlichegeht, deren Interessen niemandwahrnimmt. Hier müsste man sich inverfahrensrechtlicher Hinsicht etwaseinfallen lassen, möglicherweise sogareine amtswegige Einleitung des Verfahrensoder die Bestellung eines Sachwaltersunter bestimmten Voraussetzungenin Erwägung ziehen.Zu 11): Vielleicht könntest Du anregen,daß der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramteseine Prüfung im Sinnedieses Punktes der Charta in die Wegeleitet. Bei einer solchen „Durchforstung“sollte meines Erachtens vor allem an die„zweite Generation“ der Gastarbeiterfamiliengedacht werden, wie das ja auchder oben erwähnte Entwurf des Sozialministeriumszum Ausländerbeschäftigungsgesetztut.Zu 12): Die Schaffung einer besondersOmbudsman-Einrichtung für Ausländer,der auch Parteistellung und gegebenenfallsdie Vertretung eines Ausländers imVerwaltungsverfahren – nicht zuletzt imAsyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren– zukäme, hielte ich für eine wichtigeund vordringliche Weiterentwicklungdes Rechtsschutzes.Zu 13): Die Gleichstellung von Flüchtlingenmit österreichischen Staatsbürgernim Bereich der Sozialhilfe ist eineVerpflichtung, die aus Art. 23 derFlüchtlingskonvention abzuleiten ist. Sozialhilfeleistungenan Flüchtlinge fallen,soviel mir bekannt ist, in die Zuständig-