Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 2/2010, als pdf-Datei

16 Beiträge13. Rechtsanspruch auf Sozialversicherungund Sozialfürsorge im Gastland untergleichen Bedingungen wie für Inländer.14. Rechtsanspruch auf Erhalt einer Arbeitsbewilligungund gleiche Behandlungbei der Arbeitsvermittlung für Asylbewerber,Flüchtlinge und Ausländer mit längerfristigemAufenthalt wie für Inländer.15. Ausgliederung des Asylverfahrensaus dem Polizeiverfahren. Entscheidungauch in erster Instanz durch Tribunale,deren Mitglieder bei ihren Entscheidungenunabhängig und keinen Weisungenunterworfen sind.16. Aktives und passives Wahlrecht füranerkannte Flüchtlinge sowie Ausländer,wenn sie sich vier Jahre ununterbrochenim Lande aufgehalten haben.Für den Freiheitskampf derkurdischen ArbeiterparteiBroda hat die Asylrechtsforderungenvon C.E.D.R.I., welche die seinen waren,dem Europäischen Forum Alpbach am22. August 1986 vorgetragen. Den Vortragstextsamt Forderungsprogrammreichte er dem Österreichischen Anwaltsblattein, im Jännerheft 1987 erfolgte diePublikation. 53 Broda hat seinen Vortragmit den Worten von Brecht begonnen:„Wir alle sind Ausländer – fast überall inder Welt.“ Mit diesem Zitat wollte Brodawahrscheinlich nicht in Richtung einesWeltbürgerpasses gehen, das würde seinemhistorischen Denken widersprechen.Mit seiner ganzen europäischen Reputationsetzte Broda sich in konkreten Asylfällenein. 1984 hatte er eine internationalistischeSolidaritätserklärung für denkurdischen Freiheitskampf abgegeben. 54Jetzt unterstützte er eine Initiative vonC.E.D.R.I. zur Freilassung des in Schwedenam 21. Mai 1985 inhaftierten undvon der Abschiebung bedrohten kurdischenRechtsanwaltes Hüseyin Yildirim,der 1980 in Diyarbakir die vor einem türkischenMilitärgericht angeklagten Kurden,darunter führende Mitglieder derKurdischen Arbeiterpartei PKK, verteidigthat. Hüseyin Yildirim war dannselbst verhaftet und gefoltert worden,wurde nach massiven Interventionen vonAmnesty International und einer InternationalenJuristenkommission wieder freigelassenund konnte nach wiederholtenMorddrohungen 1982 nach Schwedenfliehen. Im April 1984 war Hüseyin Yildirimals Zeuge bei der Anhörung desEuropäischen Parlaments zur Menschenrechtssituationin der Türkei aufgetreten.Die schwedische Polizei stützte sich aufein auf Ausländer anwendbares Antiterror-Gesetzaus dem Jahr 1973, das die2/10Ausweisung von Ausländern erlaubt, dieim Verdacht stehen, Beziehungen mit terroristischenOrganisationen, insbesonderezur kurdischen Arbeiterpartei PKK, zuunterhalten. C.E.D.R.I. war mit Brodader Auffassung, dass die kurdische ArbeiterparteiPKK einen nationalen Befreiungskampfführt, der von Schweden jetztaber nach dem Vorbild der Bundesrepublikals eine terroristische Aktion eingestuftwurde: „Der plumpe Trick der politischenPolizei Schwedens besteht darin,diesen nationalen Befreiungskampf einerterroristischen Aktion gleichzusetzen. DieInformationen hierfür kommen direkt austürkischen Quellen.“ 55 Im Mai 1986 gabC.E.D.R.I. eine Dokumentation der inEuropa forcierten „Kampagne gegen dieKurdische Arbeiterpartei – PKK“ 56 undder damit verknüpften Schwächung derEmigrantenorganisationen heraus. In derSchweiz, wo dort lebende Kurden undKurdinnen einem Repressionsdruck ausgesetztwaren, setzten sich Sozialdemokratenwie die Nationalrätin AngelineFankhauser solidarisch für deren Anliegenein und machten die Menschenrechtsverletzungenin der Türkei gegenüberdie kurdischen Bevölkerung öffentlich.57 Am 23. September 1994 hielt dieSchweizer Sozialdemokratin AngelineFankhauser als Vorsitzende des Forums„Dialog für den Frieden in Kurdistan“ eineAnsprache: „Weil die Verletzung vonMenschenrechten den Weltfrieden gefährdet,müssen wir, wir Bürger und Bürgerinnenvon demokratischen Staaten,wir Mitglieder von Parlamenten in Europa,dafür sorgen, dass die Grundrechte inden Vertragsstaaten durchgesetzt werden.[…] Die Grundrechte ertragen keineRelativierung. Jede Verletzung eines Vertragesist ein Angriff auf den Weltfrieden[…] Wir müssen auch verhindern, dassdie Aktivitäten der Kurdinnen und Kurdenin Europa systematisch diffamiertund kriminalisiert werden.“ 58 In Österreichgelten aber heute nicht mehr die Regelneines neutralen Staates wie derSchweiz, sondern die von der EU, welchein ihrer EU-Terrorliste 2001 Nachfolgeorganisationender PKK als terroristischeinschätzt und Asylwerber, denen eineAngehörigkeit oder Nähe unterstelltwird, abgewiesen werden. 59 Broda, dermit dem früheren schwedischen JustizministerLennart Geijer (1909–1999) befreundetwar, schreibt am 17. Jänner1986 an den damaligen schwedischen JustizministerSten Wickbom, er interessieresich für das Schicksal von HüseyinYildirim und begründet: „Die RepublikÖsterreich blickt auf eine lange Traditionder aktiven Asylgewährung zurück. UnsereRegierungen haben sich auch immerim besonderen Maße der in ihren Heimatländernverfolgten Angehörigen derKurdischen Nation angenommen.“Rechtspolitische Diskussionmit Karl Blecha über dieAsyl-Charta von C.E.D.R.I.Am 21. Juli 1986 hatte Broda denführenden SPÖ Funktionär und damaligenInnenminister (1983–1989) KarlBlecha über den Verlauf des III. Kongressesvon C.E.D.R.I. in Limans informiertund ihm das Forderungsprogrammübermittelt. Blecha meinte in seinem zuden einzelnen Punkten argumentierendenAntwortschreiben (31.10.1986), „dassden mein Ressort betreffenden Forderungen– zumindest ihrem Sinngehalt nach –größtenteils bereits Rechnung getragenist; was die noch offenen Punkte anbelangt,so steht einer öffentlichen Diskussionnichts im Wege“. Broda war damitnicht zufrieden und konzipierte ein ausführlichesAntwortschreiben, das, am 21.Jänner 1987 abgezeichnet, die einzelnenPunkte der Charta in Bezug auf das österreichischeAsylgesetz 1968 erläutert:Zu 1): Es ist erfreulich, daß die unfreiwilligeUnterbringung von Flüchtlingenbzw. Asylwerbern in Lagern in Österreichdie Ausnahme und nicht die Regelbildet. Dennoch meine ich, daß dierechtspolitische Notwendigkeit auch desnach § 6 Abs. 1 des Asylgesetzes zulässigenZwangsaufenthaltes in der Überprüfungsstationdes Lagers Traiskirchen –über die zur Vernehmung notwendigeDauer hinaus – in Zweifel gezogen werdenkönnte. Das Kriterium der „Notwendigkeitfür die Feststellung des maßgebendenSachverhalts“ scheint mir sachlogischfraglich, weil durch den Zwangsaufenthaltselbst ja kein Sachverhalt festgestelltwerden kann, außer eben durchdie Vernehmung des Asylwerbers, dieaber wohl in keinem Fall zwei Monate inAnspruch nehmen kann.Schließlich höre ich von verfassungsrechtlicherSeite, daß man auch die Vereinbarkeitmit Art. 5 Abs. 1 lit. f MRKbezweifeln kann, weil der Asylwerbervon keinem schwebenden Ausweisungsverfahren„betroffen“ sei. Ich glaube daher,daß Anlass zu einem Überdenkendes § 6 Abs. 1 des Asylgesetzes besteht.Zu 2) a und b: Diese Forderungen sinddurch die angeführten Bestimmungendes Asylgesetzes zweifellos grundsätzlicherfüllt. Vielfach für sehr problematischgehalten wird jedoch die nur zweiwöchigeFrist für die Antragstellung auf