Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 2/2010, als pdf-Datei

14 Beiträge5. Dezember 1936 mit Artikel 129: „DieUdSSR gewährt den Bürgern ausländischerStaaten, die wegen Verfechtungder Interessen der Werktätigen oder wegenwissenschaftlicher Betätigung oderwegen Teilnahme am nationalen Befreiungskampfverfolgt werden, das Asylrecht.“39 Im Grundgesetz 1977 der UdS-SR lautet der Asylartikel 38: „Die UdS-SR gewährt Ausländern, die wegen Verteidigungder Interessen der Werktätigenund des Friedens, wegen Teilnahme ander revolutionären und der nationalenBefreiungsbewegung, wegen fortschrittlichgesellschaftlich politischer, wissenschaftlicheroder anderer schöpferischerTätigkeit verfolgt werden, das Asylrecht.“40 Artikel 29 der Verfassung derVolksrepublik China vom 17. Jänner1975 bestimmt: „Die Volksrepublik Chinagewährt jedem Ausländer das Aufenthaltsrecht,der wegen der Unterstützungeiner gerechten Sache, wegen der Teilnahmean einer revolutionären Bewegungoder wegen seiner wissenschaftlichenTätigkeit verfolgt wird.“ 41 Art. 10der Verfassung der Deutschen DemokratischenRepublik (1949) besagt: „FremdeStaatsbürger werden weder ausgeliefertnoch ausgewiesen, wenn sie wegenihres Kampfes für die in dieser Verfassungniedergelegten Grundsätze im Auslandverfolgt werden.“ 42 Die DDR-Verfassung1968 präzisiert (Art. 23, Abs. 3):„Die Deutsche Demokratische Republikkann Bürgern anderer Staaten oderStaatenlosen Asyl gewähren, wenn siewegen politischer, wissenschaftlicheroder kultureller Tätigkeit zur Verteidigungdes Friedens, der Demokratie, derInteressen des werktätigen Volkes oderwegen ihrer Teilnahme am sozialen undnationalen Befreiungskampf verfolgtwerden.“ 43 Das Grundgesetz der DeutschenBundesrepublik (1949) schreibtals Art. 16 (2) vor: „Kein Deutscher darfan das Ausland ausgeliefert werden. PolitischVerfolgte genießen Asylrecht.“ 44Verfassungspapiere sind bekanntlichgeduldig. Viele kapitalistischen Staatenlehnten und lehnen es ab, Emigranten derArbeiterbewegung oder von nationalenBefreiungsbewegungen jene bürgerlichenRechte zu geben, die in der Regel Ausländersonst erhalten. Die allgemeineEntwicklung des Auslieferungsrechtsnach 1945 drängte die Neutralität gegenüberder politischen Überzeugungzurück, in einigen Ländern wie in denUSA wurden Vertreter der kommunistischenWeltanschauung schon wegen dieserÜberzeugung als Verbrecher, heutewürde man sagen Terroristen, kriminali-2/10siert. Andererseits geben diese Länder reaktionären,antikommunistischen Elementen(„Dissidenten“) bereitwillignicht nur Unterschlupf, sondern jede finanzielleund propagandistische Unterstützung.Ende der siebziger und in denachtziger Jahren des vorigen Jahrhundertswurden in der BundesrepublikAsylgesuche türkischer Flüchtlinge, insbesonderekurdischer Herkunft, regelmäßigabgelehnt, während Flüchtlingeaus den osteuropäischen Staaten in derBundesrepublik selbst dann bleiben durften,wenn ihnen juristisches Asyl verweigertwurde. Obschon das Asylrecht in derBundesrepublik Deutschland Bestandteildes Grundgesetzes ist, wurde in Bezugauf türkische Flüchtlinge diesen 1981 dasAsyl auch dann verwehrt, wenn ihnen inder Türkei Folter drohte. Das höchsteVerwaltungsgericht des Landes Hessenstellte fest, dass die im Fall der Rückkehrzu befürchtende Folterung eines Kurdenasylrechtlich nicht relevant sei, da sienicht auf verwerflicher politischer Gesinnungdes türkischen Staates bestehe(Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil20.11.1981 – X OE 676/81): „Eskomme vielmehr auch bei diesen [d.s.Folterungen] von staatlichen Stellen ausgehendenRechtsgutsverletzungen entscheidendauf die Motivation der Verfolgeran.“ Der Verwaltungsgerichtshof inMannheim (Beschluss vom 27. Mai 1982– A 13 S 641/81) trieb die abschreckendedeutsche Rechtspraxis gegenüber Flüchtlingenund Asylwerbern voran: „Nicht jederVerstoß gegen das Gebot, die Menschenwürdezu achten, sei asylrechtlichrelevant. Würden Personen, gegen diewegen des Verdachts ermittelt werde, einStaatsschutzdelikt begangen zu haben,gefoltert oder sonst misshandelt, so liegedarin in aller Regel keine politische Verfolgungim Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2GG in einem Land, in dem Folter undMisshandlungen ein allgemeines Phänomenseien, das nicht nur politisch aktivePersonen treffe.“ 45 Für solche in abstoßendbrauner Mentalität Recht sprechendenJuristen der Bundesrepublik gewinntFolter durch die Häufigkeit ihresVorkommens eben Rechtscharakter!Mit dem C.E.D.R.I. fürein den Menschenrechtenentsprechendes AsylrechtEine internationale Delegation des1982 in Basel gegründeten, heute auchals Anlaufstelle für Sans-Papiers dienendenEuropäischen Komitees zur Verteidigungder Flüchtlinge und GastarbeiterC.E.D.R.I. [European Committee for theDefence of Refugees and Immigrants],der aus Österreich Hans Goldschmied(Mitglied des Österreichischen KZ-Verbandes)und Gabriel Lansky (Rechtskonsulent)angehörten, erstellte nach ihrervom 14. bis 16. November 1981 durchgeführtenStudienreise einen Berichtüber Asylrecht und Asylpraxis in derBundesrepublik Deutschland. 46 Darinwird dokumentiert, wie Bayern und Baden-Württembergals erste deutscheBundesländer eine wirksame Abschreckungspolitikgegen Asylwerbernicht nur gefordert, sondern auch praktizierthaben. Der Landkreisverband Bayernhatte 1978 in einer Stellungnahmeerklärt: „Die unerwünschte IntegrationAsylsuchender in die deutschen Lebensverhältnisseist durch bewusst karge, lagermässigeUnterbringung zu verhindern.Sie muss als psychologischeSchranke gegen den weiteren ZustromAsylwilliger aufgebaut werden. Eine Arbeitsaufnahmeist im Interesse abschreckenderZustände abzulehnen.“ 47C.E.D.R.I. hatte in Österreich vor allemin Broda einen Ansprechpartner, mit ihmtrafen sich seine Vertreter zu Besprechungenmeist im Café Museum im1. Wiener Bezirk. Bruno Kreisky(1911–1990), obschon bereits ziemlichkrank, hat am II. Kongress desC.E.D.R.I. vom 14. bis 21. April 1985 imfranzösischen Limans teilgenommen unddort die Ausländerfeindlichkeit in dengeschichtlichen Kontext gestellt: „DieFremdenfeindlichkeit von heute ist derAntisemitismus von gestern.“ 48 DieJuristenkommission des Kongresses,welcher der frühere BRD-BundesverfassungsrichterMartin Hirsch (1913–1992)zugehörte, prangerte die Flüchtlingspolitikder BRD an, in deren offizielles Vokabulargehöre das Wort „Abschreckung“,die angewandten Methodenseien: Zwangseinweisung von Asylbewerbernin Sammellager unter Arbeitsverbot,Abschiebung und Auslieferungpolitischer Flüchtlinge in ihr Heimatland,Zwangsarbeit für Asylbewerberund die Familienzusammenführung fürGastarbeiter sei nahezu unmöglich. DieC.E.D.R.I.-Juristen bestätigten, dass dieBRD durch solche Maßnahmen die EuropäischeMenschenrechtskonventionund die Genfer Flüchtlingskonventionvon 1951 offenkundig verletzen. DerKongressteilnehmer und bekannteSchweizer Soziologe Jean Ziegler erweitertediese Feststellung mit dem Hinweisauf die Verknüpfung mit einer Weltordnung,die „von einer verschwindend kleinenMinderheit von mächtigen multina-