Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler - Bayerisches ...

11(2) 1 Die Oberste Denkmalschutzbehörde errichtet und verwaltet mit Wirkung zum 1. Januardes auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Jahres einen Entschädigungsfonds als staatli-ches Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Die jährlichen Beiträge an denFonds werden vom Freistaat Bayern und von den Gemeinden je zur Hälfte aufgebracht. 3 Siebetragen in der Regel je fünf Millionen Euro. 4 Durch Rechtsverordnung nach Absatz 4, dieder Zustimmung des Landtags bedarf, können die Beiträge abweichend von Satz 3 festgesetztwerden; dabei kann nach Anhörung des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Ge-meindetags die Beitragspflicht der Gemeinden bis auf 50 v. H. der vom Staat im Vorjahr nachAbsatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 und nach Art. 4 Abs. 3 erbrachten Leistungen er-höht werden, wenn die Mittel des Fonds zur Deckung dieser Leistungen nicht ausreichen.dem Betroffenen gewährten Entschädigungsleistungen. 5 Für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchsist die Regierung zuständig.(3) Die Beiträge der einzelnen Gemeinden zu dem von ihnen insgesamt gemäß Absatz 2 zumEntschädigungsfonds zu leistenden Anteil bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer für daslaufende Rechnungsjahr maßgebenden Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3 , Art. 21 Abs. 3 desFinanzausgleichsgesetzes (BayRS 605-1-F).(5) Erfolgt eine Enteignung auf Grund eines Enteignungsverfahrens zugunsten einer juristi-schen Person des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaft ist, oder zugunsten einerjuristischen Person des Privatrechts, so hat diese die Entschädigung zu tragen.(4) 1 Die Oberste Denkmalschutzbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Staatsministeriendes Innern und der Finanzen durch Rechtsverordnung die Einzelheiten, insbesondereauch des BerechnungsundErhebungsverfahrens, zu regeln. 2 Es kann vorgesehen werden,daß das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Beiträge ermittelt und fest-setzt und daß die Erhebung bei den kreisangehörigen Gemeinden im Weg der Verrechnungüber die Landkreise erfolgt.VII. FinanzierungArt. 22Leistungen(1) 1 Der Freistaat Bayern beteiligt sich unbeschadet bestehender Verpflichtungen in Höheder jeweils im Staatshaushalt ausgewiesenen Mittel an den Kosten des Denkmalschutzes undder Denkmalpflege, insbesondere an den Kosten der Instandsetzung, Erhaltung, Sicherungund Freilegung von Denkmälern. 2 Die Höhe der Beteiligung richtet sich nach der Bedeutungund der Dringlichkeit des Falls und nach der Leistungsfähigkeit des Eigentümers.(2) Die kommunalen Gebietskörperschaften beteiligen sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeitin angemessenem Umfang an den Kosten der in Absatz 1 genannten Maßnahmen.