Eigenheimversicherung - Donau Versicherung
Eigenheimversicherung - Donau Versicherung Eigenheimversicherung - Donau Versicherung
Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB)Abschnitt A:Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisken1. Erweiterung des Versicherungsschutzes1. Versichert sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Risikos (Art. 1 AHVB) nachMaßgabe des Deckungsumfanges der AHVB Schadenersatzverpflichtungen desVersicherungsnehmers aus Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrichtung.Im gleichen Rahmen mitversichert sind Schadenersatzverpflichtungen aus der nichtgewerbsmäßigen Vermietung oder Verleihung von Arbeitsmaschinen und Geräten. Nur beibesonderer Vereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gewerbsmäßigeAusübung dieser Tätigkeiten.2. Versichert sind auch Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus2.1 der Vorführung von Produkten auch außerhalb der Betriebsgrundstücke und aus Führungen imversicherten Betrieb;2.2 der Beschickung von und Teilnahme an Ausstellungen und Messen;2.3 der Innehabung von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für denversicherten Betrieb oder Beruf und/oder ausschließlich für Wohnzwecke desVersicherungsnehmers benützt werden (Abschnitt B, Z. 11 EHVB findet Anwendung);2.4 der Innehabung von Dienstwohnungen und Wohnhäusern samt Nebengebäuden für Leiter undArbeitnehmer des versicherten Betriebes (Abschnitt B, Z. 11 EHVB findet Anwendung);2.5 Reklameeinrichtungen, auch wenn sich diese außerhalb des Betriebsgrundstückes befinden;2.6 einer Werksfeuerwehr (Einsatz und Übungen, auch Hilfeleistungen für Dritte, Abschnitt B, Z.15EHVB findet Anwendung);2.7 dem Besitz und dem dienstlichen Gebrauch von Hieb-, Stich- und Schusswaffen durch denVersicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Personen, unter der Voraussetzung derEinhaltung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (ausgeschlossenbleibt der Waffengebrauch zu Jagdzwecken);2.8 der medizinischen Betreuung der Arbeitnehmer. Mitversichert ist die persönliche gesetzlicheHaftpflicht der Ärzte aus ihrer Tätigkeit im Betrieb, sofern hiefür nicht anderweitigVersicherungsschutz besteht;2.9 Sozialeinrichtungen für Arbeitnehmer, wie z.B. Werkskantinen, Badeanstalten,Erholungsheimen, Kindergärten und Betriebssportgemeinschaften, auch wenn dieseEinrichtungen durch betriebsfremde Personen benützt werden (für die Badeanstalten findet Z.8, für Erholungsheime Z. 7, für Betriebssportgemeinschaften Z. 14 des Abschnittes B, EHVBsinngemäß Anwendung);2.10 Betriebsveranstaltungen. Mitversichert ist die persönliche Schadenersatzpflicht derArbeitnehmer des versicherten Betriebes im Rahmen der Veranstaltung (Pkt.3 findet sinngemäßAnwendung);2.11 der Haltung von Tieren für betriebliche Zwecke (Abschnitt B, Z. 12 EHVB findet Anwendung);3. Mitversichert sind im Rahmen der Punkte 1 und 2 SchadenersatzverpflichtungenDonau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15,registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408Seite 50 von 79
3.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitungoder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat;3.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungverursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle(Berufskrankheiten) unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne derSozialversicherungsgesetze handelt.Die im Betrieb mittätigen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers sind gemäß Pkt. 3.1oder Pkt. 3.2 auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mitversichert.2. ProduktehaftpflichtrisikoDas Produktehaftpflichtrisiko ist nach Maßgabe der AHVB und EHVB sowie insbesondere dernachstehend angeführten Bedingungen wie folgt mitversichert:1. BegriffsbestimmungenDas P r o d u k t e h a f t p f l i c h t r i s i k o ist die Gesamtheit der gesetzlichenHaftungstatbestände für Schäden, die durch Mängel eines Produktes nach Lieferung oder durchMängel einer geleisteten Arbeit nach Übergabe verursacht werden.Der M a n g e l kann insbesondere auf Konzeption, Planung, Herstellung, Bearbeitung, Reparatur,Lagerung, Lieferung (auch Fehllieferung), Gebrauchsanweisung, Werbung oder Beratungzurückzuführen sein.Als P r o d u k t e gelten alle körperlichen Sachen oder Teile von solchen, die als Handelsware inBetracht kommen, samt Zubehör und Verpackung.Die L i e f e r u n g ist die tatsächliche Übergabe des Produktes durch den Versicherten an einenDritten, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte dietatsächliche Verfügungsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Einfluss auf das Produktoder seine Verwendung auszuüben.Die Ü b e r g a b e e i n e r g e l e i s t e t e n A r b e i t ist deren Fertigstellung und tatsächlicheÜbernahme durch den Auftraggeber oder einen Berechtigten.2. Versicherungsschutz für Produktions- und Tätigkeitsprogramme2.1 Der Versicherungsnehmer hat über Aufforderung bei Vertragsabschluss dem Versicherer einevollständige Information über die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Produktions- undTätigkeitsprogramme zu geben. In diesem Rahmen besteht Versicherungsschutz.2.2 Art. 2 AHVB ist daher mit der Einschränkung anzuwenden, dass sich der Versicherungsschutznur auf quantitative Erweiterungen des versicherten Risikos (Betriebserweiterungen) erstreckt.3. Versicherungsschutz für unbewusste Exporte3.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1 AHVB auf in allen Staatender Erde, ausgenommen USA, Kanada und Australien eingetretene Versicherungsfälle, soferndem Versicherungsnehmer oder den für ihn handelnden Personen vom Export (auch nach BeoderVerarbeitung) seiner Produkte bzw. Arbeiten im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabenichts bekannt war und auch nichts bekannt sein konnte.3.2 Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. 3.1 ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritteoder den Versicherungsnehmer verhindert wird.Donau Versicherung AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15,registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408Seite 51 von 79
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3.1 der gesetzlichen Vertreter des <strong>Versicherung</strong>snehmers und solcher Personen, die er zur Leitungoder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat;3.2 sämtlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungverursachen, jedoch unter Ausschluss von Personenschäden, soweit es sich um Arbeitsunfälle(Berufskrankheiten) unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne derSozialversicherungsgesetze handelt.Die im Betrieb mittätigen Familienangehörigen des <strong>Versicherung</strong>snehmers sind gemäß Pkt. 3.1oder Pkt. 3.2 auch ohne Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mitversichert.2. ProduktehaftpflichtrisikoDas Produktehaftpflichtrisiko ist nach Maßgabe der AHVB und EHVB sowie insbesondere dernachstehend angeführten Bedingungen wie folgt mitversichert:1. BegriffsbestimmungenDas P r o d u k t e h a f t p f l i c h t r i s i k o ist die Gesamtheit der gesetzlichenHaftungstatbestände für Schäden, die durch Mängel eines Produktes nach Lieferung oder durchMängel einer geleisteten Arbeit nach Übergabe verursacht werden.Der M a n g e l kann insbesondere auf Konzeption, Planung, Herstellung, Bearbeitung, Reparatur,Lagerung, Lieferung (auch Fehllieferung), Gebrauchsanweisung, Werbung oder Beratungzurückzuführen sein.Als P r o d u k t e gelten alle körperlichen Sachen oder Teile von solchen, die als Handelsware inBetracht kommen, samt Zubehör und Verpackung.Die L i e f e r u n g ist die tatsächliche Übergabe des Produktes durch den Versicherten an einenDritten, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte dietatsächliche Verfügungsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Einfluss auf das Produktoder seine Verwendung auszuüben.Die Ü b e r g a b e e i n e r g e l e i s t e t e n A r b e i t ist deren Fertigstellung und tatsächlicheÜbernahme durch den Auftraggeber oder einen Berechtigten.2. <strong>Versicherung</strong>sschutz für Produktions- und Tätigkeitsprogramme2.1 Der <strong>Versicherung</strong>snehmer hat über Aufforderung bei Vertragsabschluss dem Versicherer einevollständige Information über die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Produktions- undTätigkeitsprogramme zu geben. In diesem Rahmen besteht <strong>Versicherung</strong>sschutz.2.2 Art. 2 AHVB ist daher mit der Einschränkung anzuwenden, dass sich der <strong>Versicherung</strong>sschutznur auf quantitative Erweiterungen des versicherten Risikos (Betriebserweiterungen) erstreckt.3. <strong>Versicherung</strong>sschutz für unbewusste Exporte3.1 Der <strong>Versicherung</strong>sschutz bezieht sich abweichend von Art. 3, Pkt. 1 AHVB auf in allen Staatender Erde, ausgenommen USA, Kanada und Australien eingetretene <strong>Versicherung</strong>sfälle, soferndem <strong>Versicherung</strong>snehmer oder den für ihn handelnden Personen vom Export (auch nach BeoderVerarbeitung) seiner Produkte bzw. Arbeiten im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übergabenichts bekannt war und auch nichts bekannt sein konnte.3.2 Der <strong>Versicherung</strong>sschutz gemäß Pkt. 3.1 ist nicht gegeben, wenn die Schadenermittlung und -regulierung oder die Erfüllung sonstiger Pflichten des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritteoder den <strong>Versicherung</strong>snehmer verhindert wird.<strong>Donau</strong> <strong>Versicherung</strong> AG Vienna Insurance Group, Sitz: 1010 Wien, Schottenring 15,registriert beim Handelsgericht Wien unter FN 32002m, DVR: 0016683, UID: ATU 36848408Seite 51 von 79