auftrag 292 - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK3. Für die Bundeswehr im Auslandseinsatzgelten bisher ausschließlichdeutsche Einsatzregeln, alsokünftig auch für Drohnen. Deshalbist strikt daran festzuhalten, dassz.B. die gezielte Tötung von Terroristendurch deutsche Soldatennicht erlaubt ist.4. Die Bundeswehr ist verpflichtet,die Gefahren für ihre Soldaten imEinsatz so weit zu minimieren, wiedas eben technisch nur möglichist. Insofern stärken bewaffneteDrohnen den Schutz der eigenenTruppe.5. Deutsche Soldaten bedürfen imBlick auf diese neuen Waffen einerintensiven ethischen Schulung.Jüngst wurde Dutzmann gefragt,wie er zu automatischen Killer-Roboternstehe. 3 Seine Ablehnung war klar.Aber das versteht sich eigentlich vonselbst. Mit diesen Argumenten bekundetMilitärbischof Dutzmann viel Verständnisfür das Anliegen von Verteidigungsministerde Maizière, die Bundeswehrmit dem neuen Waffensystemauszurüsten. Er zeigt damit auch inbemerkenswerter Weise eigenes Profilund die Bereitschaft zum öffentlichenDissens insbesondere mit demEKD-Friedensbeauftragten Brahms,aber auch mit dem RatsvorsitzendenPräses Schneider.Letzterer hat im Zusammenhangsehr kritischer Worte zu deutschenRüstungsexporten gelegentlich auchdeutliche Kritik an Kampfdrohnen geübt.Der epd berichtete am 20. Mai2013 über Bemerkungen auf einer Podiumsdiskussionin Berlin u.a.:„Die Technologie sei ‚kein geeigneterWeg für die Bundeswehr oderdas Militär‘, sondern eine ‚gefährlicheEntwicklung, weil sie den Befehl zumEinsatz von Waffen weiter anonymisiert,Distanz schafft und Verantwortlichkeitauflöst‘, warnte der Theologe.“In seinem Autorenbeitrag zum Themain der Augustausgabe 2013 des evangelischenMonatsmagazins chrismonhat er seinen Standpunkt bisher amausführlichsten entfaltet, allerdings3 Interview von Radio Berlin-Brandenberg mit Martin Dutzmann alsneuem EKD-Ratsbevollmächtigen am11.10.2013, Sendung Vis à vis: NeuerEKD-Botschafter in Berlin. Der O-Tondes Interviews ist als Podcast von derHompage des Senders abrufbar.ohne neue Argumente vorzutragen.Im Zentrum seiner Kritik steht seinUnbehagen über die problematischeDrohnenkampf-Praxis des US-Militärsin Pakistan. Er sieht in dem chrismon-Artikel eine Entwicklung zur Automatisierungder Kriegführung, zumVerlust des Mitleidens. Er bezweifeltauch, ganz anders als der Militärbischof,dass sich die Bundeswehr durcheigene Richtlinien der amerikanischenPraxis entziehen könne.Schneider steht mit seiner Auffassung,dass ferngesteuerte Drohnendie Wirkung des Waffeneinsatzes anonymisieren,nicht allein. Aber dasGegenteil ist der Fall. Weite Entfernungenwerden durch hochleistungsfähigeBildübertragungen in Echtzeitvoll ausgeglichen. Ein Drohnenpilotsieht weit mehr als der Kampfbeobachterin einem schnell fliegendenDüsenjet. Lange Zielaufklärung undgenaue Beobachtung der Waffenwirkungim Ziel schaffen deshalb eineviel größere seelische Belastung derDrohnenpiloten als bei den Kameradenim Kampfjet. Wer Tage oder garWochen lang einen echten oder vermeintlichenTerroristenanführer ausder Luft beobachtet, seine Frauen undKinder sieht und dann auf Befehl eineHellfire-Rakete in sein Haus lenkt,den Feuerblitz sieht, dann die Detonationswolke,der wird in einer frühernicht möglichen Direktheit und Härtemit dem eigenen Töten konfrontiert.Genau dies thematisieren Medien inBerichten über erhebliche seelischeProbleme von US-Drohnenpiloten. Mitdieser ganz neuen Belastung müssendie betroffenen Soldaten erst noch lernenumzugehen, aber auch die US AirForce als Institution.Renke Brahms steht in der Drohnenfragezwischen dem EKD-RatsvorsitzendenSchneider und dem Militärbischof.Er versteht das militärischeInteresse, „nach Möglichkeiten zu suchen,deutsche Soldaten im Einsatz zuschützen und ihr Leben nicht unnötigaus Spiel zu setzen.“ 4 Er glaubt auch,dass sich die Bundeswehr an bisherigeEinsatzregeln hält, spricht dann aberzu Recht mögliche Drohnen-Einsätze4 Sollte die Bundeswehr mit bewaffnetenDrohnen ausgerüstet werden? in:Entscheidung (ZS der Jungen Union)Ausgabe März/April 2013, darin:Renke Brahms, Contra.im Bündnis an, die vermutlich anderenRegeln folgen. Hier besteht erheblicherKlärungsbedarf, wofür aber nochviele Jahre Zeit ist. Dann verweist erwie Schneider auf die problematischeUS-Praxis in Pakistan, Somalia undJemen, die zivile Opfer fordern undneue Terroristen erzeugen. Neu imSpektrum der EKD-Äußerungen istseine These, dass in dem entstehendenRüstungswettlauf auch die deutscheIndustrie mitspiele. Nach Medienberichtenentwickeln 85 Staaten derzeiteigene Drohnen. Die Grundtechnologiender optronischen Systeme sind zivilwie militärisch nutzbar, in Zukunftüberwiegend wohl zivil. Vom einstigenRüstungswettlauf im Bereich derAtomwaffen und ihrer hochkomplexenund extrem teuren Trägersysteme, dazuhochmodernen Kampfflugzeugen istdie Entwicklung der Kampfdrohnenweit entfernt. Der Anreiz, sie anzuschaffenist ja gerade der sehr günstigePreis wenn die Entwicklung erst malabgeschlossen ist. Man sollte also nichtemotionalisieren. Brahms bemängeltedie Drohnenpläne der Bundeswehrzuletzt mit dem bei ihm regelmäßigenHinweis, die Anschaffung sei teuerund entziehe der viel dringlicheren zivilenKonfliktbearbeitung Geld.Neben diesen drei bekanntenEKD-Repräsentanten hat es nur nochwenige öffentliche evangelische Statementszum Thema gegeben. Aus denLandeskirchen kam nur eine Erklärung,die des Zentrums Ökumene derEvangelischen Kirche in Hessen undNassau (EKHN) vom 26.09.2012. 5 Siewiederholt bekannte Argumente, alsodie US-Praxis und die zivilen Opfer,befürchtet eine von den Drohnen ausgehendeunkalkulierbare Gefahr wievon Terroranschlägen und forderte wieRenke Brahms stattdessen zivile Konfliktbearbeitung.Auch zwei publizistischeZeitschriftenbeiträge seien genannt.Bernd Ludermann kritisiert mitvielen anderen das neue Waffensystemim Blick auf die hochproblematischeUS-Praxis und das absehbare Wettrüsten.6 Der Verfasser dieses Beitrags5 Einsatz von Drohnen verstärkt dieSpirale des Hasses. Nachdruck in derepd-Dokumentation (siehe Anm. 1), S.26f.6 Bernd Ludermann, Dem Wettrüstennicht Vorschub leisten, in: welt-sichten,3/2013. Nachdruck in der epd-Dokumentation(siehe Anm. 1) S. 41.8 AUFTRAG 292 • DEZEMBER 2013