PDF herunterladen - Mitteilungsblatt

Über die Errichtung von Einfriedungen
enthalten die verschiedenen
Bebauungspläne oder die
Einfriedungssatzung der Gemeinde
Rückersdorf Vorschriften über die
zulässige Höhe und die Art ihrer
Gestaltung.
Wie leider immer wieder festgestellt
werden muss, werden Einfriedungen
geändert oder errichtet, die nicht diesen
Vorschriften entsprechen.
Daher unsere eindringliche Bitte: Erkundigen
Sie sich bei der Gemeinde
Aus dem Rathaus Rückersdorf
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2011
Bericht über die Konzertreihe
„Musik in Scheune und Kapelle“
– Rückblick und Vorstellung
der Veranstaltungen für das 1.
Halbjahr 2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt
begrüßte der 1. Bürgermeister Herrn
Harries als langjährigen Organisator
der Reihe. Herr Harries hielt einen
kurzen Rückblick über die Veranstaltungen
des vergangenen halben
Jahres. Seine Vorschau für das nächste
halbe Jahr zeigte, dass wieder
kulturell vielfältige Veranstaltungen
geplant sind. Er möchte versuchen
diesen hohen Anspruch beizubehalten
auch wenn der finanzielle Rahmen
hierfür enger wird.
1. Bürgermeister Wiesner und die
Vertreter aller Fraktionen sicherten
Herrn Harries weiterhin die Unterstützung
der Gemeinde Rückersdorf zu.
Bericht der Vorsitzenden des
örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses
über die Prüfung
der Jahresrechnung und die
Feststellung der Jahresrechnung
2008
Gemeinderätin Hess berichtete über
die Arbeit der örtlichen Rechnungsprüfung.
In fünf Sitzungen wurden
unter anderem der Vollzug der Beschlüsse
des Gemeinderates und der
Ausschüsse, die Außenstände in der
Kassenverwaltung, sowie die Jahresrechnung
selbst geprüft. Außerdem
fand eine unerwartete Kassenprüfung
statt. Sie führte aus, dass alle in diesen
Prüfungen aufgeworfenen Fragen
durch die Verwaltung beantwortet
wurden. Sie empfahl deshalb dem
Bekanntmachung
Vollzug der Baugesetze –
Errichtung von Einfriedungen
Rückersdorf, Bauamt, Zi.-Nr. 9/EG, Tel.
0911/57054-25, über die Zulässigkeit
der von Ihnen geplanten Einfriedung.
Sie ersparen sich unnötige Kosten,
vor allem aber sich und uns unnötigen
Ärger und Verdruss, der damit
verbunden ist, wenn die Bestimmungen
nicht eingehalten werden.
Oft sind rechtliche Auseinandersetzungen
die zwangsläufige Folge.
Wiesner
1. Bürgermeister
Bekanntmachung
Umzug der Postfiliale in
Rückersdorf
Wie uns die Deutsche Post AG mitteilte,
zieht die Postfiliale Rückersdorf
am 29. März 2011 von der Hauptstraße
26 in die neuen Geschäftsräume
Hauptstraße 43 (schräg gegenüber)
Gemeinderat die Jahresrechnung
2008 festzustellen.
Daraufhin stellte der Gemeinderat
einstimmig die Jahresrechnung
2008 mit Soll-Einnahmen und Soll-
Ausgaben in Höhe von insgesamt
12.850.455,12 Euro fest.
Abschluss einer Zweckvereinbarung
zur Bestellung eines
gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
für alle Gemeinden des
Landkreises Nürnberger Land
1. Bürgermeister Wiesner berichtete,
dass bei einer gemeinsamen Besprechung
der Bürgermeister die Bestellung
eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten
für den gesamten
Landkreis angeregt wurde. Da diese
Aufgabe eine gewisse Sachkenntnis
und Qualifizierung erfordert, einigten
sich alle Kommunen darauf diese
Stelle gemeinsam mit dem Landkreis
mit einer Kraft zu besetzen.
Der Gemeinderat war der gleichen
Ansicht und stimmte der hierfür erforderlichen
Zweckvereinbarung zu.
Zuschussantrag des Vereins
„Hilfe für Frauen und Kinder in
Not Nürnberger Land e.V.“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig,
dem Verein „Hilfe für Frauen und
Kinder in Not Nürnberger Land e.V.“
einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro
für seine Arbeit zu gewähren.
Bauangelegenheiten
Mit der Errichtung einer Doppelhaushälfte
im Mühlweg war der Gemeinderat
einverstanden. Gleichzeitig
sprach er eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes
um. Auf die Änderung wird hiermit
hingewiesen.
Wiesner
1. Bürgermeister
wegen der Überschreitung der
Baugrenze aus.
Abgelehnt dagegen wurde die
Errichtung einer Einfriedung im Fasanenring.
Der Bauherr möchte sie
in einer unzulässigen Höhe und in
geschlossener Bauweise errichten.
Da dies sowohl den Festsetzungen
des Bebauungsplanes als auch der
Einfriedungssatzung widerspricht sah
der Gemeinderat keine Möglichkeit
dem Antrag zuzustimmen. Er wurde
deshalb abgelehnt.
Erstellung eines integrierten
Klimaschutzkonzeptes für den
Landkreis Nürnberger Land
Der Landkreis beabsichtigt, ein integriertes
Klimaschutzkonzept für
den Landkreis Nürnberger Land zu
erstellen. Aus der Sicht des Landratsamtes
macht es keinen Sinn, wenn
Bekanntmachung
Bäume, Hecken und Sträucher
zurückschneiden!
Immer wieder werden Beschwerden
laut, dass überhängende Bäume,
Sträucher und Hecken sowohl den
Fahrzeug-, als auch den Fußgänger-
und Radverkehr behindern oder
sogar gefährden.
Nach dem Straßenverkehrsgesetz
muss das Lichtraumprofil im Straßenbereich
mindestens 4,25 m betragen.
Hecken sind bis zur Grundstücksgrenze
zurückzuschneiden.
Wir appellieren hiermit nochmals
eindringlich an alle betroffenen
Grundstückseigentümer, ihre Bäume,
Hecken und Sträucher bis zur Grundstücksgrenze
zurückzuschneiden, um
das Lichtraumprofil über dem öffentlichen
Straßenraum von Bewuchs
freizuhalten.
Bekanntmachung
Beschränkung ruhestörender
Haus- und Gartenarbeiten
Die Ausübung öffentlich ruhestörender
Haus- und Gartenarbeiten ist
im Bereich der Gemeinde Rückersdorf
nur erlaubt:
Montag bis Samstag von 08.00 bis
13.00 Uhr und von 14.00 bis 19.00
Uhr
Ruhestörende Hausarbeiten sind
alle im Hauswesen üblicherweise
zur Besorgung des Haushaltes anfallenden
lärmerregenden Arbeiten,
auch wenn sie außer Hauses (z.B. im
Hof oder Garten) vorgenommen werden,
die geeignet sind, die öffentliche
Ruhe, d.h. die Ruhe der Allgemeinheit
zu stören.
Lärmerregende Arbeiten sind
insbesondere das Ausklopfen von
alle Kommunen des Landkreises ein
eigenes Konzept in Auftrag geben.
Es bat deshalb darum, das Konzept
allein auf Kreisebene ausarbeiten zu
lassen.
Dieser Ansicht schloss sich der 1.
Bürgermeister Wiesner uneingeschränkt
an. Er empfahl deshalb dem
Gemeinderat auf die Erstellung eines
eigenen Konzeptes zu verzichten.
Diesem Vorschlag schloss sich der
Gemeinderat an.
Umzug der Filiale der Deutschen
Post AG innerhalb von Rückersdorf
Der 1. Bürgermeister gab bekannt,
dass die Filiale der Deutschen Post
AG von der Hauptstraße 26 in die
Hauptstraße 43 umzieht. Der Gemeinderat
nahm von seinen Ausführungen
Kenntnis.
Wir verweisen dazu sowohl auf §
910 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
als auch auf Art. 29 des Bayerischen
Straßen- und Wegegesetzes und
machen darauf aufmerksam, dass
die Grundstückseigentümer für evtl.
eintretende Schäden an Sachen (z. B.
an Fahrzeugen) oder Personen durch
diese Bäume/Sträucher haftbar gemacht
werden können.
Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer,
aber auch insbesondere in Ihrem
eigenen Interesse, bitten wir alle Betroffenen,
diese Aufforderung ernst zu
nehmen und ihr nachzukommen.
Wiesner
1. Bürgermeister
Teppichen, Polstermöbeln, Decken,
Betten und anderen Gebrauchsgegenständen,
das Hämmern, Sägen
oder Hacken von Holz.
Ruhestörende Gartenarbeiten sind
die in Gärten oder Grünanlagen
üblicherweise anfallenden lärmerregenden
Arbeiten, die geeignet sind,
die öffentliche Ruhe, d.h. die Ruhe
der Allgemeinheit zu stören.
Lärmerregende Arbeiten sind insbesondere
solche, bei denen Gartengeräte
(z.B. Rasenmäher) mit Motoren
benutzt werden.
Wiesner
1. Bürgermeister
April 2011
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