Fragenkatalog HGB - FOM-Wiki

1. Wie grenzt man das HGB und BGB voneinander ab?Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Das HGB enthält daher fürbestimmte Vorgänge Spezialregelungen, welche Regelungen des BGB verdrängen.2. Das HGB ist nur anwendbar wenn?… wenigstens eine Vertragspartei Kaufmann ist.3. Geben Sie die entsprechenden Paragraphen an, die sich auf folgendeHauptbegriffe beziehen:a) Kaufmannsbegriff §§ 1-7 HGBb) Handelsregister §§ 8-16 HGBc) (Handels) Firma §§ 17-37a HGBd) Handelsrechtliche Stellvertretungen §§ 48-58 HGB4. Handelt es sich bei den folgenden um ein Gewerbe?a) Privater Börsenspekulant neinMangels Erkennbarkeit nach außen kein Gewerbeb) Hobby Imker der gelegentlich Honig verkauft neinUm ein Gewerbe bejahen zu können muss die Tätigkeit von vorherein auf eineVielzahl von Käufen ausgelegt sein. Daher liegt mangels Planmäßigkeit undAusrichtung auf Dauer hier kein Gewerbe vorc) Rechtsanwalt neinEs handelt sich um einen Freiberufler, daher kein Gewerbe.d) Steuerberatungsgesellschaft mbH jaNach § 6 HGB finden die HGB Vorschriften über Kaufleute Anwendung, wennsich die Freiberuflichen Steuerberater zu einer Kapitalgesellschaftzusammenfinden.5. Definieren sie mittels HGB den Begriff Ist-Kaufmann.§1 (1) HGB6. Definieren sie mittels HGB den Begriff Handelsgewerbe.$1 (2) HGB7. Definieren sie mittels HGB den Begriff Kannkaufmann.§2 HGB8. Kann der Begriff Kannkaufmann gemäß HGB Rückgängig gemacht werden?§2 HGB9. Was ist die Funktion des Handelsregisters?Das Handelsregister gibt über die wichtigsten Rechtsverhältnisse der Kaufleute imZuständigkeitsbereich des jeweiligen Registergerichts Auskunft. In dasHandelsregister werden zum einen Tatsachen eingetragen die Eintragungspflichtigsind, und zum anderen auf Wunsch des Kaufmanns auch Eintragungsfähige Tatsachen.10. Wem ist gemäß HGB die Einsichtnahme in das Handelsregister gestattet?§ 9 HGB11. Nennen sie mindestens vier Tatsachen.Ort der Geschäftsführung§ 29 HGBÄnderung der Firma§ 31 HGBEröffnung Insolvenzverfahren§ 32 HGBEintragung der Prokura§ 53 HGB12. Wie wird im HGB die Kaufmannseigenschaft von Land- undForstwirtschaftlichen Betrieben geregelt?§ 3 (1, 2) HGB13. Kann ein freiberuflicher Dozent Kaufmann werden wenn er möchte?§ 2 HGB nein, da eine Kaufmannseigenschaft vorliegen muss14. Unterscheiden sie die konstitutive und deklaratorische der Eintragung in dasHandelsregister.

Ein Kaufmann, § 1 HGB, der laut Gesetz sich oder seine Firma eintragen muss istdeklaratorischEin Kannkaufmann, § 2 HGB, der seine Eintragung ins Handelsregister vornehmenkann ist konstitutiv15. Erklären sie jeweils ob die Eintragung in das Handelsregister konstitutive oderdeklaratorische Wirkung hat beim:a) Istkaufmann konstitutivb) Kannkaufmann deklaratorisch16. Definieren sie mittels HGB folgende Begriffe:a) Positive Publizität § 15 (3) HGBb) Negative Publizität § 15 (1) HGB17. Wie wird gemäß HGB der Begriff Firma definiert?§ 17 (1) HGB18. Darf Versicherungskaufmann Willi Müller seiner OHG den Firmennamen „Prof.D. Dr. Baron von und zu Müller Invest OHG“ geben? Begründen Sie.§ 18 (2) HGB nein da irreführend19. Ist die Firma „Blaugeist GmbH“ zulässig? Begründen Sie.§ 18 (2) HGB Ja da nicht irreführend20. Darf sich eine Bäckerei als Firma den Namen „Bäckerei“ ohne weiteren Zusatzgeben? Begründen Sie.§ 18 (1) HGB nein da nicht unterscheidbar, und kein Firmenzusatz nach § 19 HGB21. Ist der Firmenname „Udo Ungeduldig Express Zustellungen GmbH“ zulässig?Begründen Sie.Ja, § 18 HGB nicht irreführend und § 30 HGB unterscheidbar zu anderen regionalenFirmen22. Grenzen sie Prokura und Handlungsvollmacht ab, bezüglich der Kriterien:a) Erteilungb) Handelsregistereintragungc) Umfangd) Grenzene) Beschränkbarkeit Innenverhältnisf) Beschränkbarkeit Außenverhältnisg) ZeichnungProkuraHandlungsvollmachta) Nur durch Inhaber ausdrücklich odergesetzlichen Vertreter § 48 (1) HGB$ 54 (1) HGB auch konkludent (durchschlüssiges Verhalten)b) $ 51 (1) HGB Eintragung § 54 (1) weder möglich noch erforderlichc) § 49 (1) HGB alle gerichtlichen undaußergerichtlichen Geschäfte undRechtshandlungen die der Betriebeines Handelsgewerbes mit sich bringt§ 54 (1) alle Geschäfte und Rechtshandlungendie der Betrieb eines derartigenHandelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringtd) § 49 (2) HGBGrundstücksveräußerungen§ 245 HGB Bilanzveräußerungen§ 48 (1) HGB Prokuraerteilung§ 31 (2) HGB BetriebseinstellungSiehe Prokura, außerdem:§ 55 (2) HGB z.B. Aufnahme von Darlehen§ 54 (2) HGB Prozessführeunge) ja Jaf) § 50 (1) HGB nein Ja, wenn der Vertragspartner dieBeschränkung kennen musste, nein wenn derVertragspartner die Beschränkung nichtkennen konnte

g) Ppa. i.V. (in Vertretung)i.A. (in Auftrag)