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15. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2009Gesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH(Künftig: Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH)Adresse Stephensonstraße 414482 PotsdamTelefon (0331) 7435 10Fax (0331) 7435 133Internet -Emailmail@stgb-brandenburg.deStammkapital 3.656.100,00 €Gründungsdatum 30. April 1997GesellschafterBeteiligungen1,78 % Landeshauptstadt Potsdam,u.a.KeineKurzvorstellung des UnternehmensDie Gesellschaft kommunaler MEVAG-Aktionäre mbH wurde am 01.04.1996 im Wege einer Bargründungerrichtet. Die Gesellschaft wurde am 30.04.1997 in das Handelsregister des AmtsgerichtesPotsdam unter der Nummer HRB 10223 eingetragen. Von 2004 bis 2010 firmiert die Gesellschaft als„Gesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH“ (GKedis). Der Gesellschaftsvertrag vom 01.04.1996ist in der Fassung vom 26.01.2004 gültig.Auf der Gesellschafterversammlung vom 04.12.2009 wurden u.a. die Umfirmierung der Gesellschaft in„Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH“, die Erhöhung des Stammkapitals auf 3.753 T€sowie eine anschließende Kapitalherabsetzung beschlossen; der Gesellschaftsvertrag ist dementsprechendgeändert worden. Mit Ausnahme der Kapitalherabsetzung erfolgte die Eintragung im Handelsregisteram 22.10.2010.Die Geschäfte der Gesellschaft werden durch den Städte- und Gemeindebund Brandenburg übereinen Geschäftsbesorgungsvertrag wahrgenommen. Die Gesellschaft verfügt über kein Personal.Gegenstand des UnternehmensGegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung der kommunal- und gesellschaftsrechtlich zulässigenInteressenvertretung insbesondere der Rechte und Pflichten der kommunalen Aktionäre inder E.ON edis AG. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafterinnen insbesondere bei deren Aufgabenzur Sicherung einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Daseinsvorsorge im Rahmen derDarbietung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung.Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben1. darauf hinzuwirken, dass die von ihr gehaltenen Aktien und die sich daraus ergebenen Stimmrechtein der Hauptversammlung der E.ON edis AG bestmöglich vertreten werden;2. in Angelegenheiten des gemeinsamen Interesses der Gesellschafter tätig zu werden;3. die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Energieversorgung ihres Gebietes, wieauch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger, zu koordinieren, soweit dies erforderlichist, und diese gegenüber der E.ON edis AG, staatlichen Stellen, anderen Verbändenund der Öffentlichkeit zu vertreten;4. im Rahmen wirtschaftlich sinnvoller und vertretbarer Geschäftsführung weitere Aktien an derE.ON edis AG zu erwerben und Kapitalerhöhungen mitzuvollziehen.Ver- und Entsorgung sowie VerkehrGesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH136
15. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2009Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecksnotwendig und nützlich sind. Ausgeschlossen sind Geschäfte und Maßnahmen zurGründung, zum Erwerb und zur Pacht von Unternehmen. Beteiligungen an Unternehmen sind erlaubt.Erfüllung des öffentlichen ZwecksGemäß § 2 Abs. 2 der BbgKVerf gehört die Versorgung mit Energie zu den Selbstverwaltungsaufgabender Gemeinde.Organe und ihre VertreterDie Organe der Gesellschaft sind:- die Gesellschafterversammlung,- der Aufsichtsrat,- die Geschäftsführung.GesellschafterversammlungIn der Gesellschafterversammlung wird die Landeshauptstadt Potsdam durch den Oberbürgermeisterder Landeshauptstadt Potsdam oder einen von ihm Bevollmächtigten vertreten.AufsichtsratDer Aufsichtsrat besteht gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages aus dem Vorsitzenden, seinemersten und zweiten Stellvertreter sowie weiteren vier Mitgliedern. Wählbar sowie befugt, dem Aufsichtsratanzugehören, sind nur seitens der Gesellschaftergemeinden bestellte Mitglieder der Gesellschafterversammlung.Dem Aufsichtsrat gehörten im Geschäftsjahr 2009 folgende Mitglieder an:Herr Christian GroßmannVorsitzender, Amtsdirektor des Amtes BrückHerr Günter Rockel (bis 30.04.2009) 1. Stellv. Vorsitzender, Amtsdirektor des AmtesNiemegkFrau Katrin LangeHerr Gerhard Ling2. Stellv. Vorsitzende, Amtsdirektorin des AmtesMeyenburgBürgermeister der Gemeinde NuthetalHerr Heiko Müller (ab 04.12.2009) Bürgermeister der Stadt FalkenseeFrau Jutta SachtlebenFrau Kerstin HoppeHerr Robert PhilippGeschäftsführungKämmerin Gemeinde Blankenfelde/ MahlowBürgermeisterin der Gemeinde SchwielowseeBürgermeister der Stadt Fürstenberg/HavelHerr Karl-Ludwig BöttcherGeschäftsführerKapitalverhältnisseDas Stammkapital zum 31.12.2009 beträgt 3.656,1 T€. Die Landeshauptstadt Potsdam hat alsRechtsnachfolgerin der Gemeinden Fahrland, Neu-Fahrland, Groß Glienicke, Marquardt, Satzkornund Uetz-Paaren und des ehemaligen Amtes Fahrland eine Stammeinlage zum Nennwert i.H.v.65,2 T€ übernommen und zu diesem Zweck 72.069,20 Stück ihrer Aktien an der E.DIS AG in die Gesellschafteingebracht. Die von der Gesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH per 31.12.2009gehaltenen 11.266.875 E.ON edis-Aktien entsprechen 6,44 % am Grundkapital der E.ON edis AG.Ver- und Entsorgung sowie VerkehrGesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH137
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15. Beteiligungsbericht der <strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>Potsdam</strong> zum 31. Dezember 2009Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecksnotwendig und nützlich sind. Ausgeschlossen sind Geschäfte und Maßnahmen zurGründung, zum Erwerb und zur Pacht von Unternehmen. Beteiligungen an Unternehmen sind erlaubt.Erfüllung des öffentlichen ZwecksGemäß § 2 Abs. 2 der BbgKVerf gehört die Versorgung mit Energie zu den Selbstverwaltungsaufgabender Gemeinde.Organe und ihre VertreterDie Organe der Gesellschaft sind:- die Gesellschafterversammlung,- der Aufsichtsrat,- die Geschäftsführung.GesellschafterversammlungIn der Gesellschafterversammlung wird die <strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>Potsdam</strong> durch den Oberbürgermeisterder <strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>Potsdam</strong> oder <strong>eine</strong>n von ihm Bevollmächtigten vertreten.AufsichtsratDer Aufsichtsrat besteht gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages aus dem Vorsitzenden, s<strong>eine</strong>mersten und zweiten Stellvertreter sowie weiteren vier Mitgliedern. Wählbar sowie befugt, dem Aufsichtsratanzugehören, sind nur seitens der Gesellschaftergemeinden bestellte Mitglieder der Gesellschafterversammlung.Dem Aufsichtsrat gehörten im Geschäftsjahr 2009 folgende Mitglieder an:Herr Christian GroßmannVorsitzender, Amtsdirektor des Amtes BrückHerr Günter Rockel (bis 30.04.2009) 1. Stellv. Vorsitzender, Amtsdirektor des AmtesNiemegkFrau Katrin LangeHerr Gerhard Ling2. Stellv. Vorsitzende, Amtsdirektorin des AmtesMeyenburgBürgermeister der Gemeinde NuthetalHerr Heiko Müller (ab 04.12.2009) Bürgermeister der Stadt FalkenseeFrau Jutta SachtlebenFrau Kerstin HoppeHerr Robert PhilippGeschäftsführungKämmerin Gemeinde Blankenfelde/ MahlowBürgermeisterin der Gemeinde SchwielowseeBürgermeister der Stadt Fürstenberg/HavelHerr Karl-Ludwig BöttcherGeschäftsführerKapitalverhältnisseDas Stammkapital zum 31.12.2009 beträgt 3.656,1 T€. Die <strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>Potsdam</strong> hat alsRechtsnachfolgerin der Gemeinden Fahrland, Neu-Fahrland, Groß Glienicke, Marquardt, Satzkornund Uetz-Paaren und des ehemaligen Amtes Fahrland <strong>eine</strong> Stammeinlage zum Nennwert i.H.v.65,2 T€ übernommen und zu diesem Zweck 72.069,20 Stück ihrer Aktien an der E.DIS AG in die Gesellschafteingebracht. Die von der Gesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH per 31.12.2009gehaltenen 11.266.875 E.ON edis-Aktien entsprechen 6,44 % am Grundkapital der E.ON edis AG.Ver- und Entsorgung sowie VerkehrGesellschaft kommunaler E.DIS Aktionäre mbH137