Bestellformular GSTOOL (das BSI Tool IT-Grundschutz) Version 4.5

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GSTOOL – Lizenzbedingungen (Stand 01.03.2011) Die Benutzung der Software GSTOOL unterliegt den Bestimmungen dieses Lizenzvertrages sowie der, bei der Bestellung, unterschriebenen Erklärung. Der Lizenzvertrag ist vor Benutzung der Software zu lesen. Durch die Installation bzw. die Benutzung der Software erklärt der Kunde, dass er den Lizenzvertrag gelesen hat und mit dessen Bestimmungen einverstanden ist. 1. Bezug: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überlässt der unmittelbaren Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung der Bundesrepublik Deutschland das BSI-Tool IT-Grundschutz kostenlos. Eine ordnungsgemäße Registrierung ist jedoch Voraussetzung. Hinweis: Der Bereich der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland umfasst nur die unmittelbare Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung. Sonstige Besteller (z.B. öffentlich-rechtliche Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen, in- oder ausländische Firmen, ausländische und supranationale Behörden) erhalten das Tool gegen Zahlung der auf der Vorderseite angegebenen Kosten. Die Bestellung erfolgt direkt beim: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Referat Z 5/Vertrieb Godesberger Allee 185-189 53175 Bonn Telefax: +49 228 99 9582 5400 Für die Nutzung des Tools gelten die nachfolgenden Lizenzregelungen: 2. Haftung a) Sach- und Rechtsmängelhaftung Die Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Einschränkungen: Rücktritt und Minderung sind ausgeschlossen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auf die Höhe des Mangelschadens beschränkt. Das BSI haftet nicht für unmittelbare und mittelbare Mangelfolgeschäden, die auf den Einsatz des Produktes beim Bezugsberechtigten zurückzuführen sind, die wirtschaftliche Verwertbarkeit oder einen sonstigen weitergehenden Zweck des Produktes. Weist das Produkt einen Mangel auf, ist das BSI zur Nachbesserung aufzufordern, wobei der Mangel genau zu beschreiben ist. Die Beseitigung des Mangels kann verweigert werden, wenn sie einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordert. Ein Mangel ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Ablieferung des Produktes geltend zu machen. b) Haftung im übrigen: Im übrigen haftet das BSI für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Beschäftigten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Eine Haftung für sonstige Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. 3. Weitergabe des Produktes Ein Kopieren und Weitergeben der 30-Tage-Testversion der Software ist ausdrücklich erwünscht. Nicht gestattet ist die unberechtigte Weitergabe eines Registrierungsschlüssels, die Verwendung eines nicht durch das BSI vergebenen Registrierungsschlüssels sowie die Umgehung des Registrierungsverfahrens nach Ablauf des 30-Tage-Testzeitraumes. 4. Urheberrecht Das GSTOOL ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Sie besitzt alle ausschließlichen und übertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte. Das GSTOOL ist durch das Urheberrechtsgesetz und weitere Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum geschützt. Die vorgenannten Rechte werden vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen. 5. Nutzungsrecht Das BSI räumt dem Kunden ein einfaches, im Rahmen der unten stehenden Nr. 9 übertragbares, nicht unterlizensierbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der erworbenen Software in maschinenlesbarer Form, zusammen mit der zugehörigen Dokumentation nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein:
6. Nutzung einer nicht lizenzierten Version (Testversion) Die Testversion (ohne Lizenzierungsschlüssel) darf auf beliebig vielen Rechnern installiert und für die Dauer des Testzeitraumes genutzt werden. Nach Ablauf des Testzeitraums muss das Programm lizenziert oder deinstalliert werden. 7. Nutzung einer lizenzierten Version: Der Kunde ist berechtigt, maximal so viele Installationen von GSTOOL auf seinen Rechnern vorzunehmen und zu benutzen, wie er an Lizenzen erworben hat. Wechselt der Kunde die Installation auf einen anderen Rechner, so muss er die GSTOOL Software vom Massenspeicher des bisher verwendeten Rechners entfernen. Wird das GSTOOL so auf einem Rechner installiert, dass andere Rechner über ein Netzwerk darauf zugreifen und das GSTOOL verwenden, so ist der Kunde verpflichtet, für jeden Rechner, auf dem das GSTOOL verwendet wird, eine Lizenz für diesen Rechner zu erwerben. Eine Lizenz für das GSTOOL darf nicht geteilt oder auf mehreren Rechnern gleichzeitig verwendet werden. Auf Nachfrage kann der Kunde beim Erwerb von Mehrfachlizenzen weitere Kopien der GSTOOL Software, entsprechend der Anzahl der von ihm erworbenen Lizenzen, erwerben. 8. Vervielfältigung Ohne Lizenzierungsschlüssel darf die CD-ROM selbst oder Kopien der CD-ROM ohne Einschränkungen kopiert und weitergegeben werden. Die unberechtigte Weitergabe des Lizenzierungsschlüssels ist nicht gestattet. 9. Weitergabe Der Kunde darf die Software einschließlich der Dokumentation und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte (un-)entgeltlich weitergeben, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Kunden zur Programmnutzung. Der Kunde ist im Falle der Weitergabe der Software verpflichtet, dem BSI den Namen und die vollständige Anschrift des Erwerbers schriftlich mitzuteilen. Der Kunde darf die Software einschließlich der Dokumentation und des sonstigen Begleitmaterials Dritten nicht zu Erwerbszwecken entgeltlich vorübergehend überlassen (vermieten / verpachten). Der Kunde darf die Software unentgeltlich vorübergehend überlassen (verleihen), sofern der Dritte sich mit diesen Vertragsbedingungen einverstanden erklärt und der Kunde sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergibt oder die nicht übergebenen Kopien vernichtet. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem Kunden kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Der Kunde darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Kunden, die das GS-Tool nach Nr. 1 dieser Bedingungen kostenlos bezogen haben, ist die Weitergabe nur an einen Dritten gestattet, der nach Nr. 1 ebenfalls zum kostenlosen Bezug berechtigt ist. 10. Dekompilierung und Modifikation Der Kunde ist jenseits der bestehenden urheberrechtlichen Regelungen nicht berechtigt, das GSTOOL einem Reverse Engineering zu unterziehen, es zurück zu entwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Ebenso ist dem Kunden ohne Zustimmung des BSI jegliche Form der Programmänderung sowie die Veränderung, Dekompilierung oder Disassemblierung untersagt. Das GSTOOL wird als einzelnes Produkt lizenziert. Der Kunde ist nicht berechtigt, dessen Komponenten zu trennen. Die Veränderung oder Entfernung von Urhebervermerken, Versionsnummern oder sonstigen Identifikationsmerkmalen vom GSTOOL ist unzulässig. 11. Weiterentwicklung Für den Fall einer kundenspezifischen Weiterentwicklung der GSTOOL-Software können individuelle Regelungen mit dem BSI getroffen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen wird das BSI einer Weiterentwicklung durch den Kunden zustimmen. Setzen Sie sich bitte im Vorfeld mit dem BSI in Verbindung um die konkreten Rahmenbedingungen hierfür zu erfahren. 12. Registrierung/Datenschutz Alle Lizenznehmer werden beim BSI in elektronischer Form registriert. Die Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben.
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