Kap 4: Zum SpannungsverhÃ¤ltnis von Verfassung und Strafrecht - KHA

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132Schächten von Tierenratur, die sich mit Wertfragen auseinandersetzt, nicht bekannt. Nicht nuraktive Tierschützer sehen heute in Tieren „Subjekte des Lebens“, vielmehrentspricht diese Auffassung dem erfolgten Wertewandel in unsererGesellschaft, dem weder der OGH noch der VfGH ausreichend entsprochenhaben. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass der OGH zurAbstützung seiner Rechtsansicht ein VwGH-Erkenntnis aus dem Jahre1897 verwendet. Ob Probleme der Gegenwart mit Erkenntnissen des vergangenenJahrhunderts adäquat beantwortet werden können, ist zumindestzweifelhaft. In Bezug auf den gegenständlichen Anlassfall des Schächtensvon Schafen meint der VfGH, dass der Tierschutz „insbesondere für dieöffentliche Ordnung nicht von derart zentraler Bedeutung“ ist, „dass erdas Verbot einer Handlung verlangt, die einem jahrtausendealten Ritusentspricht“. 38 In der Tat sticht dieses Argument nicht. Die Feststellung,dass es bestimmte Verhaltensweisen schon sehr lange gibt, sagt nochnichts über die Qualität derselben aus. Viele Religionen kennen Tier- undauch Menschenopfer. Man denke nur an die Aztekische Religion, in derMenschenopfer zum täglichen Ritual gehörten 39 , an die GermanischeReligion, in der vor allem den Göttern Tyr und Wodan Tier- und auchMenschenopfer dargebracht wurden 40 , die vergleichbaren Riten und Kulteder Inkas und Mayas 41 oder auch den Mithras-Mysterienkult, in dessenZentrum die Tötung eines Stieres als „kultische Vergegenwärtigung desMythos vom stiertötenden Mithras“ stand. All diese Religionen hatteneine lange Kulttradition, die aber alleine deswegen wohl keine Legitimationihrer zu hinterfragenden Riten für sich beanspruchen können. Ritualmordeund Ritualselbstmorde, wie sie in jüngster Vergangenheit vonobskuren, meist eschatologisch ausgerichteten Religionsgemeinschaftenbekannt geworden sind, verdeutlichen noch mehr die Unmöglichkeit,Riten und Kulthandlungen durch die Zuordnung zum Bereich der Religions-und Bekenntnisfreiheit der geltenden Rechtsordnung quasi zu entziehen.Die Beurteilung des Schächtens als sozial adäquate Handlung durchOGH und VfGH, dass dieses sohin mit den Werten, die der österreichischenRechtsordnung zugrunde liegen, in Einklang stehe, ist mE daraufzurückzuführen, dass einerseits dem ethischen Aspekt, wie er heute vonder Bevölkerung mehrheitlich vertreten wird, zu wenig Rechnung getragenwurde, andererseits die Tradition des den abrahamitischen Religionen________________38 Vgl VfGH 17.12.1998, B 3028/97-19, 13.39 Vgl Bellinger 44f.40 Vgl ebd 160f.41 Vgl ebd 229 und 304.
Zum Spannungsverhältnis von Verfassung und Strafrecht 133Judentum, Christentum und Islam inhärenten Opfergedankens einSchächtungsverbot erschwert. Ein dynamisch-naturrechtlicher Ansatz, derTiere als in ihrem Wohlbefinden und ihrer Unversehrtheit zu schützendeSubjekte sieht, kommt in der Frage des rituellen Schächtens zu einemanderen Ergebnis als OGH und VfGH. Ein möglicher Kompromiss, dersowohl dem Grundrecht der Religions-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheitentspricht als auch dem Verbot der Tierquälerei gemäß § 222 StGBgerecht wird, könnte im rechtzeitigen Betäuben der Tiere, wie es schonvom OLG Innsbruck 9.12.1993, 7 Bs 475/92, angeregt wurde und ua in §11 Abs 1 VbgTierschutzG 1982 verpflichtend vorgesehen ist, erblicktwerden. Entgegen der Regierungsvorlage zum Vorarlberger Tierschutzgesetz1982, die zu § 11 ua die Meinung vertritt, dass der gesetzlich normierteBetäubungszwang ein „Verbot der rituellen Schächtung“ bedeute42 , impliziert ein Betäubungszwang keineswegs ein Verbot rituellerSchächtung. Vielmehr verhält es sich so, dass eine Betäubung desSchlachttieres in den religiösen Vorschriften zwar „nicht vorgesehen, aberauch nicht ausdrücklich verboten“ ist. 43 Für zukünftige Urteile undhöchstgerichtliche Erkenntnisse wäre damit ein gangbarer Wegvorgezeichnet.4.3 Verweigerte Bluttransfusion mit TodesfolgeSchon wiederholt haben die Medien über Todesfälle als Folge einerverweigerten Bluttransfusion durch Zeugen Jehovas berichtet. Die Problematiksolcher Fälle ist dann besonders hoch, wenn es sich bei den Opfernum Unmündige handelt. Während sich die Zeugen Jehovas als Ergebniseiner eigenwilligen und von keiner anderen christlichen Konfessiongeteilten Interpretation unter Außerachtlassung anerkannter exegetischerMethoden der Bibelwissenschaften auf „biblische Vorschriften“berufen 44 , wirft die von Zeugen Jehovas als Erziehungsberechtigte fürihre unmündigen Kinder durchgesetzte Verweigerung einer notwendigenBluttransfusion, die entscheidungskausal zum Tode des Kindes führt,moralische wie rechtliche Fragen auf.________________42 Vgl VfGH 17.12.1998, B 3028/97-19, 7.43 Vgl EvBl 1996, 671.44 Vgl dazu Jehovas Zeugen und die Blutfrage, hg v Wachtturm Bibel- und TraktatgesellschaftWien, Wien 1977.
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