Kap 4: Zum Spannungsverhältnis von Verfassung und Strafrecht - KHA

128Schächten von TierenErstgericht als auch das OLG als Berufungsgericht dieses Vorgehen demStraftatbestand des § 222 StGB: 15 „Schafe erleiden beim Schächten einelangsame Blutentziehung, die schließlich zum Tod führt. Schächten ohneBetäubung ist bei diesen Tieren mit erheblichen Angstzuständen undgrößten Schmerzen in der Dauer von zumindest 25 bis 40 Sekunden verbunden.Durch Schächten werden Schafe roh misshandelt, und es werdenihnen unnötige Qualen zugefügt. Die Angeklagten haben dies ernstlichbedacht und sich damit abgefunden; es mangelte ihnen am Mitgefühl fürdie unnötig leidenden Tiere.“ 16 Das Berufungsgericht schloss sich dieserAuffassung des Landesgerichtes an und stützte sich zudem auf ein tierärztlichesSV-Gutachten, das in Ergänzung des Beweisverfahrens eingeholtwurde und die Auffassung des Erstgerichtes bestätigte. Beide Gerichteerachteten alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale desVergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB verwirklicht. DasBerufungsgericht äußerte sich zudem auch zur in Art 9 Abs 1 EMRKverbrieften Religionsfreiheit. Diese „bedeute nicht, dass religiöse Vorschriftenden Vorrang vor staatlichen Gesetzen“ hätten. Vielmehr normiereArt 9 Abs 2 EMRK, „dass die Religions- und Bekenntnisfreiheit nichtGegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen seindürfe, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmenim Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheitund Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderersind“. Das Berufungsgericht stellte in diesem Zusammenhang fest,dass auch das (im konkreten Fall Tiroler) Tierschutzgesetz als Teil deröffentlichen Ordnung das Schlachten von Tieren nur nach vorherigerBetäubung erlaube und das „Entbluten von Tieren“ ohne vorherige Betäubungverbiete. 17 In konsequenter Folge der geschilderten Ausführungengab das OLG den Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil desLandesgerichtes wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe nicht Folge. 18 Allerdingswurde der OGH nach einer vom Generalprokurator erhobenenNichtigkeitsbeschwerde als Kassationsgericht tätig und hob die Urteiledes Landes- wie des Berufungsgerichtes „wegen Verletzung des Gesetzesin der Bestimmung des § 222 Abs 1 StGB“ auf. In der Begründung führtder OGH aus, dass die Begehungsarten des § 222 Abs 1 StGB „auf Tathandlungeneingeschränkt“ seien, „die mit den Werten, die der österrei-________________15 Vgl EvBl 1996, 670f.16 ebd 670.17 Vgl ebd 670f.18 Vgl OLG Innsbruck 7 Bs 475/92.