Kap 4: Zum SpannungsverhÃ¤ltnis von Verfassung und Strafrecht - KHA

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146Verweigerte Bluttransfusion mit TodesfolgeRecht auf Leben 104 konstituiert ja nicht nur ein Abwehrrecht gegen Eingriffeder Staatsgewalt, es ist darüber hinaus auch ein „umfassender, anden Staat gerichteter Auftrag zum Schutz des Einzelnen vor lebensbedrohendenEingriffen, von welcher Seite auch immer sie kommen“. 105 Dieseprinzipielle Schutzpflicht des Staates, die sich mE nicht nur auf lebensbedrohlicheEingriffe, sondern auch auf lebensbedrohliche Unterlassungenerstreckt, ergibt sich aus Art 2 EMRK. 106 In der Abwägung der in unseremgegenständlichen Fall die Eltern religiös verpflichtenden Gewissensnormgegenüber dem Lebensrecht des Kindes prävaliert das Leben desKindes. 107 „Der Staat darf auch die Mittel des Strafrechts einsetzen, umdas Lebensrecht des Kindes zur Geltung zu bringen.“ 108 Das Recht aufReligions- und Gewissensfreiheit bietet daher im gegenständlichen Fall„keine Möglichkeit zur strafrechtlichen Entschuldigung“. 1094.3.3 Priorität des Lebens im Kontext derMenschenwürdeIn allen Kulturen und Religionen wird dem Leben höchster Wert beigemessen,in den asiatischen Hochreligionen ebenso wie in den monotheistischenWeltreligionen, von denen Judentum und Christentum vorallem auch den abendländischen Kulturraum geprägt haben. Währendjenen im Kontext des Reinkarnationsgedankens auch tierisches undpflanzliches Leben „heilig“ ist, betonen die abrahamitischen Religionenvor allem die Unantastbarkeit und Priorität menschlichen Lebens. Darausentwickelt sich in der jüdisch-christlichen Tradition die Überzeugung,dass dem Menschen keine Verfügungsmacht über das menschliche Lebenzusteht, eine Auffassung, die in modifizierter Form auch in unsereRechtsordnung Eingang und im Grundrecht auf Leben und in den Gesetzenzum Schutz desselben Ausdruck gefunden hat. Leben im Kontext derLebensgeschichte als „fortlaufende Selbstgestaltung und Personwerdung“ist „Ermöglichung personaler Existenz und Freiheit, unwiederholbarerGeschichte und zwischenmenschlicher Beziehungen“. 110 MenschlichesLeben und die Würde des Menschen stehen daher in einer unabdingbaren________________104 Vgl Kap 2.5.2.105 Vgl Adamovich/Funk 385.106 Vgl Öhlinger 260.107 Vgl Lewisch 367.108 ebd.109 Vgl ebd.110 Vgl Sagmeister in Rotter/Virt 422.
Zum Spannungsverhältnis von Verfassung und Strafrecht 147Konnexität zueinander. Die Menschenwürde als allgemeiner Wertungsgrundsatzunserer Rechtsordnung 111 besagt, „dass kein Mensch jemals alsbloßes Mittel für welche Zwecke immer betrachtet und behandelt werdendarf“. 112 Was bedeutet das aber in Bezug auf eine Entscheidung, die denTod eines Menschen, im vorliegenden Fall eines Säuglings, bewusst inKauf nimmt? Wird hier nicht eine Glaubensdoktrin verzweckt, die mitmenschlichem Leben bezahlt werden muss? Überall dort, wo eine Doktrinüber das menschliche Lebensrecht gestellt wird, werden die unsererRechtsordnung zugrunde liegenden Werte und Normen gravierend verletzt.Die Verweigerung der lebensrettenden Blutaustauschtransfusion vonZeugen Jehovas für deren eigenes Kind stellt eine fundamentale doktrinimmanenteVerzweckung einer Lehre dar, die sämtlichen Grundsätzenunserer Rechtsordnung widerspricht. 113 Die Absolutsetzung einer Doktringleich welcher Provenienz muss für einen demokratisch-freiheitlich denkendenund der Rechtsordnung verbundenen Staatsbürger immer fragwürdigsein, dies um so mehr, als sie den Tod von Menschen in Kaufnimmt. Die Absolutsetzung des Bluttransfusionsverbotes ist daher als einedurch nichts zu rechtfertigende Verzweckung einer Glaubensdoktrin zubewerten wie einst die Hexenverbrennungen in der Vergangenheit. Aufder Basis der unsere Gesellschaft und unsere Rechtsordnung prägendenWerte und Normen ist Achtung und Respekt vor dem Leben gefordert,„die in der Würde des menschlichen Lebens gründen und sich in denMenschenrechten, vor allem im Recht auf Leben, konkretisieren“. 114 DieseAchtung und dieser Respekt vor dem Leben muss von der Rechtsordnungvor allem dort erzwungen werden, wo Menschen hilflos sind undgeschützt werden müssen, sie muss dort erzwungen werden, wo MenschenGefahr laufen, instrumentalisiert zu werden und einer Ideologieoder Doktrin zum Opfer zu fallen. 115 Hier treffen sich sittliche Norm undrechtliche Norm, Sozialstruktur und Rechtsstruktur, Ethik und Recht.________________111 Vgl Kap 2.1.112 Vgl VfGH 10.12.1993; G 167/92.113 Vgl dazu auch VfGH 11.3.1998, B 2287/97, insb die darin wiedergegebene Begründungfür die ablehnende Haltung des Kultusministeriums im Kontext des Bemühensder Zeugen Jehovas um Anerkennung als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft.114 Vgl Sagmeister in Rotter/Virt 423.115 „Ausnahmen“ vom absoluten Tötungsverbot wurden gemacht in der Frage derNotwehr und Nothilfe, der Todesstrafe oder auch der Tötung im „gerechten Krieg“.Zur Legitimation bediente man sich einer teleologischen Argumentation, „welche dieWerteinsichten und normativen Aussagen von ihren Bedeutungen, Wirkungen undFolgen her zu legitimieren versucht“. (Vgl ebd.)
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