Kap 4: Zum SpannungsverhÃ¤ltnis von Verfassung und Strafrecht - KHA

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144Verweigerte Bluttransfusion mit Todesfolgeund Risikozusammenhang steht und auch die Risikoerhöhung gegenüberdem an der differenzierten Maßfigur gemessenen rechtmäßigen Alternativverhaltengegeben ist.4.3.2 Der verfassungsrechtliche SchutzbereichWenn Zeugen Jehovas die Bluttransfusion aus religiösen Gründen ablehnenund sich dabei auf die Religions- und Gewissensfreiheit 95 berufen,ist bei Berücksichtigung derselben „für Fragen der Strafrechtsdogmatikdeshalb äußerste Zurückhaltung geboten“, weil dieses Grundrecht „verfassungsrechtlichausdrücklichen Beschränkungen unterworfen“ ist. 96Nach Art 9 Abs 2 EMRK darf die Religionsfreiheit „nicht Gegenstandanderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einerdemokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse deröffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moraloder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind“. Dieser Gesetzesvorbehaltermächtigt die nationale Gesetzgebung, in den grundrechtlichgeschützten Bereich der Religions- und Gewissensfreiheit einzugreifen,wenn Verhaltensweisen, die sich auf diese Grundfreiheitenberufen, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Gesundheitund Moral oder die Rechte und Freiheiten anderer verletzen. Die Verweigerungder lebensrettenden Bluttransfusion durch die erziehungsberechtigtenEltern, in deren Folge das Kind stirbt, ist nicht durch die verfassungsrechtlicheGarantie der Religions- und Gewissensfreiheit geschützt,weil sie dem Gesetzesvorbehalt in Art 9 Abs 2 EMRK widerspricht. Insbesondersverletzt das in Rede stehende Verhalten die Gesundheit sowiedie Rechte und Freiheiten des Kindes, aber auch die Moral. Es ist dahernicht möglich, die Verweigerung der Bluttransfusion, wenn sie im konkretenFall einem strafgesetzlichen Tatbild entspricht, durch Berufung aufdie Religions- und Gewissensfreiheit zu rechtfertigen, auch wenn denErziehungsberechtigten uU ein Gewissenskonflikt zugestanden werdenmuss. Versuche, in diesem Kontext der Gewissensfreiheit mehr Raum zugeben, werden aber schon für die Strafrechtsdogmatik abgelehnt, weildiese „nicht wirklich dazu geeignet“ sind, „das intendierte Ziel zu verwirklichen“.97 Grundsätzlich kann es sein, dass „auch Gewissensgründesolche Umstände darstellen können, die den Täter in eine Situation derBedrängnis bringen können, in der dann die Erfüllung einer konkreten________________95 Vgl dazu Kap 2.5.4, Kap 2.5.5 und Kap 2.5.6.96 Vgl Lewisch 359 unter Bezugnahme auf Triffterer.97 Vgl Lewisch 364.
Zum Spannungsverhältnis von Verfassung und Strafrecht 145Rechtspflicht nicht mehr zumutbar ist“. 98 Im Verhältnis von Freiheit undGleichheit im Spannungsverhältnis von Religions- und Gewissensfreiheiteinerseits und Gleichheit der bürgerlichen Pflichten im Rahmen des Art14 StGG andererseits meint Ermacora, dass dort, „wo das Interesse an derErhaltung der menschlichen Persönlichkeit größer ist als an ihrer Einschmelzung“,die „differenzierte Behandlung der Persönlichkeit die Folge“sein wird. 99 „Insofern ist es dogmatisch möglich, die Gewissensfreiheitdes Art 14 Abs 1 StGG (und des Art 9 EMRK) prinzipiell für einenGewissenskonflikt im Rahmen der Zumutbarkeit bei Unterlassungsdeliktenfruchtbar zu machen.“ 100 Allerdings muss berücksichtigt werden, dassdas hypothetische Verhalten der Maßfigur an den grundrechtlichen Normierungenund Werten orientiert zu denken ist. Durch das Einfließen derverfassungsrechtlichen Wertentscheidung für die Gewissensfreiheit in diegedachte Maßfigur „folgt freilich noch nicht, dass die Gewissensfreiheitstets, oder auch nur regelmäßig, prävaliert“. 101 Hier muss im Einzelfallgeprüft und entschieden werden. Diese grundsätzlichen Überlegungenändern aber nichts daran, dass im gegenständlichen Fall die Berufung aufdie Religions- und Gewissensfreiheit aus den angeführten Gründen insLeere geht und die Verweigerung der lebensrettenden Bluttransfusionrechtswidrig bleibt, zumal sie als sozial inadäquat zu klassifizieren ist undden unserer Gesellschaft und unserer Rechtsordnung zugrunde liegendenWerten diametral entgegensteht, insbesondere dem verfassungsrechtlichgarantierten Recht auf Leben. Eine Interessensabwägung muss sich anden grundrechtlichen Normierungen orientieren und berücksichtigen, dassdie Erziehungsberechtigten nicht Träger der Gewissensfreiheit des Kindessind: 102 Während es einerseits durchaus unserer Rechtsordnung entspricht,„dass das (Straf-)Gesetz vor der höchstpersönlichen Entscheidung desEinzelnen, sich einer medizinisch gebotenen Behandlung zu unterziehen,zurücktritt und ihm die Möglichkeit eröffnet, eine solche Behandlung ausGewissensgründen auch zu verweigern“, ist es andererseits „sehr sachgerecht,wenn die Rechtsordnung die Bereitschaft, für eine Glaubensüberzeugungzu sterben, nicht durch eine andere Person, und zwar auch nichtdurch einen sonst Einwilligungsberechtigten, artikulieren lässt“. 103 Das________________98 Vgl ebd 365.99 Vgl Ermacora, zit n Lewisch 365f.100 Lewisch 366.101 Vgl ebd.102 Vgl ebd unter Bezugnahme auf VfSlg 800.103 Vgl Lewisch 366f.
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