Wolff plant: Schulen selbst schuld an Unterrichtsausfall - GEW ...
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SEITE 18UMSTEUERNFLZ Nr. 3/05EU-Dienstleistungsrichtlinie Stoppt Bolkestein!Der Kern der RichtlinieNiederlassungsfreiheit: Unternehmenkönnen in jedem anderenMitgliedsstaat eine (Briefkasten-)Firma anmelden.Herkunftslandprinzip: DieseFirmen werden dann EU-weit zuden Standards des jeweiligen Landestätig. Dies betrifft Löhne, Arbeitsrechte,Verbraucher- und Umweltschutzuvm.Die Folgen: Niedrigste Standardssetzen sich durch – sehrschnell. Lohnsenkungen sind nureine Folge.Es entsteht ein rechtsfreierRaum mit schlimmen Konsequenzenfür die Verbraucher.Wir fordern: Öffentliche Diskussiondieses brisanten Themas! Stoppder Richtlinie!Beispiel: Schlecker zahlt in Marburglettische Löhne. Wenn Bolkesteinkommt,dann könnte die DrogerieSchlecker ein SubunternehmenSchleckerKassen gründen, in demalle KassiererInnen beschäftigt sind.Den Sitz von SchleckerKassen verlagertSchlecker nach Lettland. Durchdas Herkunftslandprinzip würdendann alle (deutschen) KassiererInnenlettische Löhne erhalten. Und lettischeBehörden wären sogar für dieKontrolle der Sozial- und Arbeitsstandardsin den Marburger Filialenzuständig.Weitgehend unbeachtet von derÖffentlichkeit wird dieser Tage inBrüssel die Dienstleistungsrichtlinieauf den Weg gebracht. Die vom ehemaligenEU-Kommissar Bolkestein(deshalb „Bolkestein-Richtlinie“)entworfene Richtlinie wird verheerendeKonsequenzen für die MenschenEuropas haben. Wir klärenüber „Bolkestein“ auf – helfen Sieuns, die Richtlinie zu stoppen!Herkunftslandprinzip – Wahldes Standorts mit niedrigstenAuflagenLässt sich ein Unternehmen in einemEU-Mitgliedstaat nieder, sokann er nach dem Recht seinesHerkunftslandes seine Dienstleistungauch in jedem anderen Mitgliedstaatanbieten, ohne sich andie dortigen Rechtsvorschriftenhalten zu müssen – eine Briefkastenfirmagenügt!Folge 1: Firmen werden sichdort niederlassen, wo die niedrigstensozialen, ökologischen undrechtlichen Auflagen und Kontrollenherrschen.Folge 2: Diese Firmen werdenmit den niedrigsten Standards EUweittätig. Diese Firmen könnenihre Dienste billiger anbieten. Dieniedrigsten Standards setzen sichdurch.Folge 3: Um Firmen im Landzu halten lockern Länder ihre eigenenVorschriften. Ein rücksichtsloserWettlauf nach unten ist unvermeidbar.Folge 4: In jedem Land geltenbis zu 28 verschiedene Unternehmens-,Sozial- und Tarifsysteme nebeneinander.Das bedeutet Rechtsunsicherheit.Herkunftsland istfür Kontrolle zuständigFür die Überwachung und Einhaltungder Rechtsvorschriften ist dasHerkunftsland verantwortlich.Selbst bei groben Rechtsverstößendürfte das Tätigkeitsland nicht direkteingreifen,es könnte sich lediglich andas Herkunftsland wenden.Folge 1: Ein schnelles und effektivesEingreifen ist nicht mehrmöglich.Folge 2: Mangelndes Interesse.Warum sollten polnische Behördenein Interesse daran haben, die Sicherheitauf portugiesischen Baustellenzu kontrollieren.Folge 3: Nicht-Umsetzbarkeit.Selbst wenn die polnischen Behördenin Portugal aktiv werden wollten- wie sollten sie dies tun? Undwie finanzieren? Ein rechtsfreierRaum entsteht!Wer profitiert von der Dienstleistungsrichtlinie?Konzerne, die einzelne Ländergegeneinander ausspielen könnenund sich den günstigsten Standortwählen können, sind die großenProfiteure. Sie müssen wenigerLöhne zahlen, weniger Geld fürSozialkosten und Qualitätsanforderungenausgeben.Und Konzerne können sogardie niedrigen Normen unterlaufen,da sie keine Kontrollen fürchtenmüssen.Wer ist benachteiligt durchdie Richtlinie?VerbraucherInnen,weil Verbraucherschutzrechtein Frage gestelltwerden.Bürgerlnnen, weil sie die Regelungenaus anderen Mitgliedsstaaten(Herkunftsländer)nicht demokratischkontrollieren können.ArbeitnehmerInnen,weil durchDrohung mit Abwanderung inLänder mit niedrigeren Löhnenauch die Löhne hierzulande nochschneller gesenkt werden können.Europaweit sinken die Löhne unddie Systeme der sozialen Sicherheitwerden demontiert. In der ganzenEU stehen damit soziale und arbeitsrechtlicheErrungenschaftenauf dem Spiel.Die Bolkestein-Richtlinie übertrifftdabei alle bisherigen Liberalisierungsvorstößeauf europäischerEbene. Langfristige Folge istdie Verwandlung der EU in eineSonderwirtschaftszone.Aktueller Stand der VerhandlungenDas Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinieist in der entscheidendenPhase. Im Moment liegtder Entwurf beim federführendenBinnenmarktausschuss des EU-Parlaments. Es zeichnet sich eineMehrheit der neoliberalen Hardlinerab, die auf eine weitgehendunveränderte Übernahme des ursprünglichenEntwurfes der EU-Kommission drängen. Der Abschlussberichtdes Binnenmarktausschusseswird als Beschlussvorlageim Plenum des EU-Parlamentsdienen, in dem Anfang 2006 überden Entwurf entschieden werdensoll. Wenn die Bolkestein-Richtlinienoch gestoppt werden soll,muss jetzt protestiert werden!Weitere Informationenim NetzAttac Informationen zu Inhaltenund Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie:www.attac.de/bolkestein/hintergrundAttac Forderungen— Stopp dieser Richtlinie— Sektorspezifische Regelungen!(Oder hat ein Onlineshop etwasmit Altenpflege gemeinsam?)— Europaweite Vereinheitlichungauf höchstem NiveauAktiv werden!— Bolkestein-Petition unterzeichnen:www.stopbolkestein.org— Dieses Faltblatt verbreitenoder bestellen (069-900 281-11 www.attac.de/material)— Beteiligung an Attac-Postkartenaktion— Druck auf EU-Abgeordneteaus der Region (Briefe, Anruf,Email) Attac MarburgAusstellung – nur noch bis 11. NovemberOur Land ... Our Life ... Our FutureZur Geschichte und Gegenwart des Landelends in SüdafrikaDie vom Trust for CommunityOutreach and Education,einer seit25 Jahren tätigen NGO, zusammengestellteMultiMedia Ausstellunghat bereits an 12 verschiedenenOrten Südafrikas und in Europabereits in Holland stattgefunden. Für Deutschland findet –miterheblicher Verspätung – z.Zt dieVorbereitung statt und anschließendkommt sie auch nach Belgien,Dänemark und Schweden.In Frankfurt wird sie vom26.Oktober bis 11.November in derKatharinenkirche (montags bis freitags14 –18 Uhr ) stattfinden.Sie wird 50–70 große Photobilder,Erläuterungstexte, FilmundCD Präsentationen aus demländlichen Leben bringenIn Südafrika ist es Ziel des TCOE,Unterstützung zu finden „für unsereArbeit bei den Armen auf demLand, um die Stimmen und Kulturenzu fördern, die gegenwärtig inunserer nationalen Kultur dramatischunterrepräsentiert sind. … Esist das Ziel der Ausstellung ,die allgemeineÖffentlichkeit in der RepublikSüdafrika von heute mit demLeben auf dem Land vertraut zu machensowie die Komplexität undWürde der Landbevölkerung zu erforschen.Ausstellung und Diskussionsrundesind ein Teil unserer laufendenArbeit mit dem Ziel, denBelangen, Träumen und Sehnsüchtender Armen auf dem Land einendeutlichen Ausdruck zu geben.“Die Geschichte des Kolonialismusund der Apartheid hatte einenbleibenden Einfluß auf die politische,soziale, ökonomische undkulturelle Landschaft von Südafrika.Eines der Ergebnisse dieses historischenProzesses ist die höchstungleiche Verteilung des Landbesitzesbzw. der Verfügung darüber– und davon hängt die Lebens- undEntfaltungsmöglichkeit von Millionenvon Südafrikanern ab.Selbst die Regierung kannnicht leugnen, dass die vergangenedemokratische Dekade es nichtermöglicht hat, diese Ungleichheitin relevanter Weise zu verändern.Die verfügbaren Statistikenund die Erfahrungen vor Ort beweisen,dass nur 2,7 % des verfügbarenLandes bis 2003 zurückübertragen wurde. Dies ist nur einBruchteil des 30 % Zieles der Regierungfür die ersten 15 Jahre.Über alle diese Probleme undihre praktischen Auswirkungensoll die Ausstellung informieren.Sie wird neben der südafrikanischenTCOE veranstaltet von ver-schiedenen kirchlichen Hilfsorganisationenund NGOsund in Frankfurt u.a. vomBezirksverband der GEWunterstützt.Angeboten werden ff.Materialien, die sicher auchgeeignet sind zur Vorbereitungim Unterricht, zumAushang am Schwarzen Brett etc.:Ausstellungskatalog 24 Seiten,1,50 Euro ; engl. Begleitheftt3 Euro ; Plakatmappe mit 5 PlakatenDIN A2 mit Fotos zu den 5Austellungsthemen inkl. Katalog 8Euro, CD mit afrikan. Liedern 5Euro.An alle Sek I und II Schulenwird über den Obleuteversand einPlakat und der Ausstellungskatalogversand.Liebe GEW – Mitglieder, bittekümmert Euch mit darum, dassdas Plakat auch aufgehängt undden Anglisten und Politologen derKatalog zugänglich gemacht wird.Gründliche Infos auf der websitemit allen Fotos und Begleittexten:www.our-land.de.Für Nachfragen und Hilfestellungbei Ausstellungsbesichtigung(Vormittagstermine) bitte wendenan: Rainer Georg-LillingT. + F. 54 3133
FLZ Nr. 3/05 FEUILLETONSEITE 19„Deutschland 2008 – ein Szenario“Heinrich von Pierer, der ehemaligeSiemens-Chef, hat in den zweiJahren seiner Kanzlerschaft vielerreicht. Der STERN sprach mitdem Bundeskanzler über seineErfolge und künftigen Pläne.STERN: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,Kritiker werfen Ihnenvor, Sie seien bei der SanierungDeutschlands übertrieben brutalvorgegangen.v. Pierer: Das sehe ich nicht so.Als mich das überparteiliche Bündnisfragte, ob ich Kanzler werdenmöchte, um Deutschland vor demKonkurs zu retten, habe ich gleicherklärt, dass ich das Land so sanierenwerde, wie ich Siemens sanierthabe: streng marktwirtschaftlich.Siemens und Deutschland gleichensich in gewisser Weise: zwei Gemischtwarenlädenmit sehr unterschiedlichenKomponenten, dieeinen leistungsfähig, die anderenweniger. Ich habe nur das gemacht,was ich auch bei Siemens getanhabe: unproduktive Unternehmensteileabgestoßen.STERN: Sie sprechen von den neuenBundesländern?v. Pierer: Nicht von allen. Thüringenund Sachsen haben sich jaals sanierungsfähig erwiesen, diehaben wir behalten. Für Mecklenburg-Vorpommernkonnten wirnichts mehr tun, Totalverlust. Dakam uns das Angebot der Bush-Administrationganz recht, gegen dieÜbernahme der Landesschulden undfür den symbolischen Kaufpreis von1 Euro das Land als Testgelände fürdie US-Army zu kaufen.STERN: Polen hat Berlin, Brandenburgund Sachsen-Anhalt sogarkostenlos bekommen.v. Pierer: Richtig. Sie dürfenaber nicht vergessen, dass sichPolen im Gegenzug verpflichtete,drei Millionen der ärmsten deutschenRentner dort anzusiedeln. Von300 Euro Rente kann in Deutschlandkeiner leben, aber in Polen wegender wesentlich geringeren Lebenshaltungskostenschon. Mit diesemBefreiungsschlag haben wir dieSozialhilfekosten massiv reduziertund den deutschen Kommunenwieder auf die Beine geholfen.STERN: Den Bundeshaushalt habenSie durch einen Verkauf derdeutschen Schulden an US-Pensionsfondssaniert. Es gab durchausKritik daran, dass Sie als Sicherheitdie Alpen, den Schwarzwald, denKölner Dom, die RüdesheimerDrosselgasse sowie Rothenburg obder Tauber und das Münchner Oktoberfestverpfändet haben.v. Pierer: Verpfändet ist nichtverkauft! Die einheimische Bevölkerungkann diese Liegenschaftengegen eine geringe Eintrittsgebührweiterhin ungehindert nutzen.STERN: Bei den Arbeitslosen sindSie einen neuen Weg gegangen ...v. Pierer: ...den am Anfangauch wieder keiner begriffen hat.Erst hieß es, es sei widersinnig, dieArbeitslosenzahl durch Entlassungensenken zu wollen. Aber dasmacht jeder Manager, der zu vieleLeute hat, die zu viel Geld kosten. Erentlässt sie einfach! Wir haben zweiMillionen Arbeitslose aus der deutschenStaatsbürgerschaft entlassenund aus Deutschland ausgewiesen.STERN: Wohin?Sanierungsfall Deutschland AGv. Pierer: Unterschiedlich. Nichtwenige sind mit einer „Blond Card“als Straßenkehrer in Indien untergekommen.Andere wurden als Soldatenin diversen afrikanischen Bürgerkriegsländernverpflichtet.STERN: Auch bei der Landesverteidigungkonnten Sie massiv sparen.v. Pierer: Das stimmt. Sie alsPrivatmann halten sich ja auch keinenpersönlichen Polizisten. Warumsollten wir das als Staat tun?!Dem Trend zum Outsourcing könnensich auch die öffentlichen Einrichtungennicht entziehen. Alsohabe ich die Bundeswehr abgeschafft,die viel zu teuer ist. ImBedarfsfall kaufen wir uns Sicherheitsleistungenzum Beispiel vonUS-Söldnerfirmen ein, die zudemauch noch das ganze Kriegsgerätvorrätig halten. So entfallen füruns Lager- und Wartungskosten.Just-in-time-Sicherheit sozusagen.STERN: Sogar die Politiker habenSie zu Gunsten der Staatskasse eingespannt.v. Pierer: Es war schließlichnicht einzusehen, dass solche hochkarätigenEntertainer kostenlos beiVereinsfesten und Einweihungenauftreten. Seitdem wir Gebührenfür die Anwesenheit von Politikernerheben, kommt Geld in die Staatskasseund die Terminflut für die Politikernimmt ab, so dass sie endlichwieder in ihren Büros arbeiten können,statt bei irgendwelchen KarnickelzüchternGrußworte zu sprechen.Die Deutschen müssen sichdran gewöhnen, dass es nichts mehrkostenlos gibt, auch nicht Grußwortevon Politikern. Roberto Blancosingt bei der Einweihung eines Baumarktesja auch nicht kostenlos.STERN: Aber ein Staatssekretärsingt doch auch nicht.v. Pierer: Gegen Aufpreis schon!STERN: Was sind Ihre nächstenPläne, Herr Bundeskanzler?v. Pierer: Wir haben noch zirka2,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland.Ich beabsichtige, durch weitereEntlassungen endlich Vollbeschäftigungherzustellen. Außerdem müssenwir uns noch stärker auf unsereKernkompetenzen konzentrieren.Ich habe an den Universitäten unsinnigeStudienfächer wie Sozialpädagogikstreichen und deutsche Kernfächerwie Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaftenstark ausbauen lassen.STERN: Wird Deutschland durchZukäufe wachsen?v. Pierer: Das halte ich nicht fürausgeschlossen. Wie Sie sicher wissen,befinden wir uns seit einigenWochen in Verhandlungen mitFrankreich, weil wir das Elsass kaufenwollen. Obwohl wir den Franzoseneinen fairen Preis gemachthaben, sträuben sie sich noch. Aberich glaube nicht, dass sie diesen Kursnoch lange durchhalten können.Schließlich hat es Frankreich imGegensatz zu Deutschland versäumt,um 5 vor 12 mit einem strengmarktwirtschaftlichen Kurs dasRuder doch noch herumzureißen.Das hat dazu geführt, dass Paris vonmarodierenden Afrikanern aus denehemaligen Kolonien zur Hälfteniedergebrannt wurde und in Marseillejetzt ein islamischer Kalif regiert.Frankreich braucht Geld, eswird uns das Elsass verkaufen. Ichwill nicht verhehlen, dass wir auchInteresse an der Champagne unddem Bordelais haben.STERN: Duce Berlusconi, der Führerdes weitgehend bankrotten Italiens,soll Deutschland Südtirol zumKauf angeboten haben?v. Pierer: Das stimmt. Südtirolwürde durchaus in unser Produkt-Portfolio passen. Dort gibt es nocheine ausgeprägte Landwirtschaft ,und diese gehört zu den deutschenKernkompetenzen: Der deutscheBauer erzeugt auf deutscher Scholledeutsche Lebensmittel. Allerdingsmüssten die Italiener zunächstdie Altlasten entsorgen.STERN: Altlasten?v. Pierer: Na, die in Südtirol lebendenItaliener. Die können wirnatürlich nicht gebrauchen. Diemuss der Duce erst zurücknehmen.STERN: Es gibt Gerüchte, Großbritannienhabe Deutschland eineFusion angeboten.v. Pierer: Dazu möchte ich zumjetzigen Zeitpunkt nur sagen, dassGroßbritannien wie wir gut amMarkt positioniert ist. Eine Fusionkönnte durchaus die Fantasie derAnleger wecken. Diese müssteallerdings auf gleicher Augenhöheerfolgen. Eine feindliche Übernahmewird es nicht geben.STERN: Herr Bundeskanzler, wirdanken Ihnen für dieses Gespräch.v. Pierer: Gern geschehen. Undvergessen Sie nicht, am Ausgangdie Gebühren für das Interview indie Staatskasse einzuzahlen. Achja, bevor ich’s vergesse: Dieses Interviewwas powered by Coca Colalight.aus: STERNEmpfehlenswerte Bücher„Weinen hat seine Zeit undLachen hat seine Zeit“Der jüdische Arzt Max Kirschner,der in der NS-Zeit in Frankfurt amMain als Arzt praktizierte, wirddiskriminiert, entrechtet, nach Buchenwaldverschleppt und kannnoch nach der Haft in die USAemigrieren.Das in der USA geschriebeneManuskript seinerErlebnisse rettet seinSohn und ein FrankfurterArzt, BerndHontschik organisiertdie Herausgabeim renommiertenJüdischen Verlag.Erneut wird diesogenannte „dunkleZeit“, die Nazi-Zeitin dieser hervorragendgeschriebenen Autobiographieeindrucksvoll beleuchtet, das jüdischeLeben in Frankfurt am Mainvor seiner Vernichtung wird plastischdeutlich und persönliche undgesellschaftliche Aspekte werden realistischverknüpft.■ Weinen hat seine Zeit undLachen hat seine Zeitvon Max Kirschner, Ebba D.Drolshagen Jüdischer Verlag(2004) EUR 19,80„Stille Rebellen“Einer der eindrucksvollsten Berichteüber Widerstandsaktionen imbesetzten Europa beschreibt MarionSchreiber im Buch „Stille Rebellen“.Der Überfall auf den 20. Deportationszugnach Auschwitz! Esgeht um Belgien!Paul Spiegels’s Schwester wurde,wie er in seinem Vorwortschreibt, aus Belgien nachAuschwitz deportiert, 60%der 60.000 Juden in Belgienkonnten jedoch vor der Deportationgerettet werden.Die Darstellung des Mutes,der Klugheit und des Gerechtigkeitssinnsder in diesemBuch geschilderten Widerstandsgruppewird Jugendlichebeeindrucken. Ja,es gab Menschen, Jugendliche,die unter Einsatz ihres Lebenswagten, einen DeportationszugnachAuschwitz zu überfallen.Wer diesesBuch liest wird indiese Zeit, in dieseAtmosphäre des besetztenBelgien eintauchen,viel Wissenund viele Eindrückeüber dieseSeite der NS-Zeit erhalten– ein geradeauch für Jugendliche hervorragendesBuch.■ Stille Rebellen von MarionSchreiber Aufbau Tb (2002)EUR 9,50„Zeugen ausder Todeszone“Das jüdischeSonderkommandoin Auschwitzist ein Buch (vonEric Friedler u.a.),das in das Zentrumder NS-VernichtungsfabrikAuschwitz-Birkenaueinen tiefen,erschütterndenEinblick ermöglicht.Neben der detailliertenDarstellung des Aufstandes desSonderkommandos in Auschwitz-Birkenauermöglichtdieses Buch unterAuswertung des heutigenwissenschaftlichen Forschungsstandseine seriöseEinführung in die Geschichteund Entwicklungdes Vernichtungslagers.Ein Standardwerk, dasin jede Schulbibliothek gehörtund von mir persönlichebenso wie die beidenanderen vorgestellten Bücher nurnachhaltig empfohlen werden kann.■ Zeugen aus der Todeszonevon Eric Friedler, u. a. Dtv (2005)Taschenbuch: EUR 14,50Aktuelle Politik:„Mythos Attac“von Jörg BergstedtAuch innerhalb der GEWhat Attac einen gewissenEinfluss. Attac steht –grob gesprochen – für einePolitik, die internationalund in Deutschland nochdagegenhält,Leute mobilisiert,die dagegenhaltenwollen! Dass dasdringend nötig ist –das steht gewiss außerZweifel.Umso mehr wirdes – hoffentlich produktive– Verärgerungauslösen, dass derBrandes &Apsel Verlag„Kritikern vonLinks“ die Möglichkeiteröffnet hat, den Mythos Attaczu untersuchen und zu kritisieren.Der Teufel steckt ja bekanntlichim Detail, und detailliertbemüht sich Jörg Bergstedt,durch die Analyse von Dokumentenund Äußerungen von Sprechernder Attac nachzuweisen,wie „systemstabilisierend“ Attaceher eine Ventilfunktion für großenUnmut bietet, als eine wirklichnachdrückliche Oppositiongegen Kapitalismus und deutscheExpansion! Eine Streitschrift, derenLektüre, ob man zustimmtoder nicht, einen auf jeden Fallanregt, genauer hinzuschauen,genauer zu lesen und nicht aufden ersten Anschein (oder die ersteHoffnung) hin einfach unkritischauf Attac zu setzen.■ Mythos Attacvon Jörg Bergstedt,Brandes &Apsel (2004)EUR 14,90Zusammengestelltund empfohlenvon Benjamin Ortmeyer
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SEITE 18UMSTEUERNFLZ Nr. 3/05EU-Dienstleistungsrichtlinie Stoppt Bolkestein!Der Kern der RichtlinieNiederlassungsfreiheit: Unternehmenkönnen in jedem <strong>an</strong>derenMitgliedsstaat eine (Briefkasten-)Firma <strong>an</strong>melden.Herkunftsl<strong>an</strong>dprinzip: DieseFirmen werden d<strong>an</strong>n EU-weit zuden St<strong>an</strong>dards des jeweiligen L<strong>an</strong>destätig. Dies betrifft Löhne, Arbeitsrechte,Verbraucher- und Umweltschutzuvm.Die Folgen: Niedrigste St<strong>an</strong>dardssetzen sich durch – sehrschnell. Lohnsenkungen sind nureine Folge.Es entsteht ein rechtsfreierRaum mit schlimmen Konsequenzenfür die Verbraucher.Wir fordern: Öffentliche Diskussiondieses bris<strong>an</strong>ten Themas! Stoppder Richtlinie!Beispiel: Schlecker zahlt in Marburglettische Löhne. Wenn Bolkesteinkommt,d<strong>an</strong>n könnte die DrogerieSchlecker ein SubunternehmenSchleckerKassen gründen, in demalle KassiererInnen beschäftigt sind.Den Sitz von SchleckerKassen verlagertSchlecker nach Lettl<strong>an</strong>d. Durchdas Herkunftsl<strong>an</strong>dprinzip würdend<strong>an</strong>n alle (deutschen) KassiererInnenlettische Löhne erhalten. Und lettischeBehörden wären sogar für dieKontrolle der Sozial- und Arbeitsst<strong>an</strong>dardsin den Marburger Filialenzuständig.Weitgehend unbeachtet von derÖffentlichkeit wird dieser Tage inBrüssel die Dienstleistungsrichtlinieauf den Weg gebracht. Die vom ehemaligenEU-Kommissar Bolkestein(deshalb „Bolkestein-Richtlinie“)entworfene Richtlinie wird verheerendeKonsequenzen für die MenschenEuropas haben. Wir klärenüber „Bolkestein“ auf – helfen Sieuns, die Richtlinie zu stoppen!Herkunftsl<strong>an</strong>dprinzip – Wahldes St<strong>an</strong>dorts mit niedrigstenAuflagenLässt sich ein Unternehmen in einemEU-Mitgliedstaat nieder, sok<strong>an</strong>n er nach dem Recht seinesHerkunftsl<strong>an</strong>des seine Dienstleistungauch in jedem <strong>an</strong>deren Mitgliedstaat<strong>an</strong>bieten, ohne sich <strong>an</strong>die dortigen Rechtsvorschriftenhalten zu müssen – eine Briefkastenfirmagenügt!Folge 1: Firmen werden sichdort niederlassen, wo die niedrigstensozialen, ökologischen undrechtlichen Auflagen und Kontrollenherrschen.Folge 2: Diese Firmen werdenmit den niedrigsten St<strong>an</strong>dards EUweittätig. Diese Firmen könnenihre Dienste billiger <strong>an</strong>bieten. Dieniedrigsten St<strong>an</strong>dards setzen sichdurch.Folge 3: Um Firmen im L<strong>an</strong>dzu halten lockern Länder ihre eigenenVorschriften. Ein rücksichtsloserWettlauf nach unten ist unvermeidbar.Folge 4: In jedem L<strong>an</strong>d geltenbis zu 28 verschiedene Unternehmens-,Sozial- und Tarifsysteme nebenein<strong>an</strong>der.Das bedeutet Rechtsunsicherheit.Herkunftsl<strong>an</strong>d istfür Kontrolle zuständigFür die Überwachung und Einhaltungder Rechtsvorschriften ist dasHerkunftsl<strong>an</strong>d ver<strong>an</strong>twortlich.Selbst bei groben Rechtsverstößendürfte das Tätigkeitsl<strong>an</strong>d nicht direkteingreifen,es könnte sich lediglich <strong>an</strong>das Herkunftsl<strong>an</strong>d wenden.Folge 1: Ein schnelles und effektivesEingreifen ist nicht mehrmöglich.Folge 2: M<strong>an</strong>gelndes Interesse.Warum sollten polnische Behördenein Interesse dar<strong>an</strong> haben, die Sicherheitauf portugiesischen Baustellenzu kontrollieren.Folge 3: Nicht-Umsetzbarkeit.Selbst wenn die polnischen Behördenin Portugal aktiv werden wollten- wie sollten sie dies tun? Undwie fin<strong>an</strong>zieren? Ein rechtsfreierRaum entsteht!Wer profitiert von der Dienstleistungsrichtlinie?Konzerne, die einzelne Ländergegenein<strong>an</strong>der ausspielen könnenund sich den günstigsten St<strong>an</strong>dortwählen können, sind die großenProfiteure. Sie müssen wenigerLöhne zahlen, weniger Geld fürSozialkosten und Qualitäts<strong>an</strong>forderungenausgeben.Und Konzerne können sogardie niedrigen Normen unterlaufen,da sie keine Kontrollen fürchtenmüssen.Wer ist benachteiligt durchdie Richtlinie?VerbraucherInnen,weil Verbraucherschutzrechtein Frage gestelltwerden.Bürgerlnnen, weil sie die Regelungenaus <strong>an</strong>deren Mitgliedsstaaten(Herkunftsländer)nicht demokratischkontrollieren können.ArbeitnehmerInnen,weil durchDrohung mit Abw<strong>an</strong>derung inLänder mit niedrigeren Löhnenauch die Löhne hierzul<strong>an</strong>de nochschneller gesenkt werden können.Europaweit sinken die Löhne unddie Systeme der sozialen Sicherheitwerden demontiert. In der g<strong>an</strong>zenEU stehen damit soziale und arbeitsrechtlicheErrungenschaftenauf dem Spiel.Die Bolkestein-Richtlinie übertrifftdabei alle bisherigen Liberalisierungsvorstößeauf europäischerEbene. L<strong>an</strong>gfristige Folge istdie Verw<strong>an</strong>dlung der EU in eineSonderwirtschaftszone.Aktueller St<strong>an</strong>d der Verh<strong>an</strong>dlungenDas Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinieist in der entscheidendenPhase. Im Moment liegtder Entwurf beim federführendenBinnenmarktausschuss des EU-Parlaments. Es zeichnet sich eineMehrheit der neoliberalen Hardlinerab, die auf eine weitgehendunveränderte Übernahme des ursprünglichenEntwurfes der EU-Kommission drängen. Der Abschlussberichtdes Binnenmarktausschusseswird als Beschlussvorlageim Plenum des EU-Parlamentsdienen, in dem Anf<strong>an</strong>g 2006 überden Entwurf entschieden werdensoll. Wenn die Bolkestein-Richtlinienoch gestoppt werden soll,muss jetzt protestiert werden!Weitere Informationenim NetzAttac Informationen zu Inhaltenund Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie:www.attac.de/bolkestein/hintergrundAttac Forderungen— Stopp dieser Richtlinie— Sektorspezifische Regelungen!(Oder hat ein Onlineshop etwasmit Altenpflege gemeinsam?)— Europaweite Vereinheitlichungauf höchstem NiveauAktiv werden!— Bolkestein-Petition unterzeichnen:www.stopbolkestein.org— Dieses Faltblatt verbreitenoder bestellen (069-900 281-11 www.attac.de/material)— Beteiligung <strong>an</strong> Attac-Postkartenaktion— Druck auf EU-Abgeordneteaus der Region (Briefe, Anruf,Email) Attac MarburgAusstellung – nur noch bis 11. NovemberOur L<strong>an</strong>d ... Our Life ... Our FutureZur Geschichte und Gegenwart des L<strong>an</strong>delends in SüdafrikaDie vom Trust for CommunityOutreach <strong>an</strong>d Education,einer seit25 Jahren tätigen NGO, zusammengestellteMultiMedia Ausstellunghat bereits <strong>an</strong> 12 verschiedenenOrten Südafrikas und in Europabereits in Holl<strong>an</strong>d stattgefunden. Für Deutschl<strong>an</strong>d findet –miterheblicher Verspätung – z.Zt dieVorbereitung statt und <strong>an</strong>schließendkommt sie auch nach Belgien,Dänemark und Schweden.In Fr<strong>an</strong>kfurt wird sie vom26.Oktober bis 11.November in derKatharinenkirche (montags bis freitags14 –18 Uhr ) stattfinden.Sie wird 50–70 große Photobilder,Erläuterungstexte, FilmundCD Präsentationen aus demländlichen Leben bringenIn Südafrika ist es Ziel des TCOE,Unterstützung zu finden „für unsereArbeit bei den Armen auf demL<strong>an</strong>d, um die Stimmen und Kulturenzu fördern, die gegenwärtig inunserer nationalen Kultur dramatischunterrepräsentiert sind. … Esist das Ziel der Ausstellung ,die allgemeineÖffentlichkeit in der RepublikSüdafrika von heute mit demLeben auf dem L<strong>an</strong>d vertraut zu machensowie die Komplexität undWürde der L<strong>an</strong>dbevölkerung zu erforschen.Ausstellung und Diskussionsrundesind ein Teil unserer laufendenArbeit mit dem Ziel, denBel<strong>an</strong>gen, Träumen und Sehnsüchtender Armen auf dem L<strong>an</strong>d einendeutlichen Ausdruck zu geben.“Die Geschichte des Kolonialismusund der Apartheid hatte einenbleibenden Einfluß auf die politische,soziale, ökonomische undkulturelle L<strong>an</strong>dschaft von Südafrika.Eines der Ergebnisse dieses historischenProzesses ist die höchstungleiche Verteilung des L<strong>an</strong>dbesitzesbzw. der Verfügung darüber– und davon hängt die Lebens- undEntfaltungsmöglichkeit von Millionenvon Südafrik<strong>an</strong>ern ab.Selbst die Regierung k<strong>an</strong>nnicht leugnen, dass die verg<strong>an</strong>genedemokratische Dekade es nichtermöglicht hat, diese Ungleichheitin relev<strong>an</strong>ter Weise zu verändern.Die verfügbaren Statistikenund die Erfahrungen vor Ort beweisen,dass nur 2,7 % des verfügbarenL<strong>an</strong>des bis 2003 zurückübertragen wurde. Dies ist nur einBruchteil des 30 % Zieles der Regierungfür die ersten 15 Jahre.Über alle diese Probleme undihre praktischen Auswirkungensoll die Ausstellung informieren.Sie wird neben der südafrik<strong>an</strong>ischenTCOE ver<strong>an</strong>staltet von ver-schiedenen kirchlichen Hilfsorg<strong>an</strong>isationenund NGOsund in Fr<strong>an</strong>kfurt u.a. vomBezirksverb<strong>an</strong>d der <strong>GEW</strong>unterstützt.Angeboten werden ff.Materialien, die sicher auchgeeignet sind zur Vorbereitungim Unterricht, zumAush<strong>an</strong>g am Schwarzen Brett etc.:Ausstellungskatalog 24 Seiten,1,50 Euro ; engl. Begleitheftt3 Euro ; Plakatmappe mit 5 PlakatenDIN A2 mit Fotos zu den 5Austellungsthemen inkl. Katalog 8Euro, CD mit afrik<strong>an</strong>. Liedern 5Euro.An alle Sek I und II <strong>Schulen</strong>wird über den Obleutevers<strong>an</strong>d einPlakat und der Ausstellungskatalogvers<strong>an</strong>d.Liebe <strong>GEW</strong> – Mitglieder, bittekümmert Euch mit darum, dassdas Plakat auch aufgehängt undden Anglisten und Politologen derKatalog zugänglich gemacht wird.Gründliche Infos auf der websitemit allen Fotos und Begleittexten:www.our-l<strong>an</strong>d.de.Für Nachfragen und Hilfestellungbei Ausstellungsbesichtigung(Vormittagstermine) bitte wenden<strong>an</strong>: Rainer Georg-LillingT. + F. 54 3133
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