Wolff plant: Schulen selbst schuld an Unterrichtsausfall - GEW ...

FLZ Nr. 3/05 PRIVATISIERUNGSEITE 15Bildungszentrum OstendGefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen UnterrichtserteilungVerträge offenlegen!Die Stadtverordnetenversammlungmöge beschließen:1. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlungunverzüglichalle Verträge für die Errichtungund den Betrieb des BildungszentrumsOstend im Verfahren derÖffentlich Privaten Partnerschaftvor. Sofern Rechte Dritter davonberührt sind, kann dies in nichtöffentlicher Form geschehen.Begründung:Wie aus zahlreichen Stellungnahmenu. a. der Gewerkschaft Erziehungund Wissenschaft hervorgeht(siehe Anlage), gibt es bei dem imVerfahren der Öffentlich PrivatenPartnerschaft errichteten BildungszentrumOstend erhebliche baulicheMängel, die teilweise die Sicherheitder Schülerinnen und Schülergefährden oder den störungsfreienAblauf des Unterrichts verhindern.Der Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlungbislang nichtüber die auftretenden Probleme informiert.Statt dessen fährt der Magistratfort, das Bildungszentrumals erfolgreiches Modellprojekt fürdie Errichtung und den Umbauweiterer öffentlicher Gebäude imVerfahren der Öffentlich PrivatenPartnerschaft zu propagieren. Vordiesem Hintergrund liegt es in derVerantwortung aller Stadtverordneten,sich ein realistisches Urteil zuverschaffen. Dies ist nur möglich,wenn sie die Möglichkeit haben,die beklagten Mängel anhand dervom Magistrat geschlossenen Verträgezu bewerten.Antrag Die Linke.Fraktionim RömerFrankfurt am Main, den16.10.2005Den Frankfurter Stadtverordnetenzur VeranlassungAnlässlich der „Einweihung BildungszentrumOstend“ am heutigen20.9.2005 erneuert die GEWihren Appell an die FrankfurterStadtverordneten:Lassen Sie sich die Fakten zudiesem 100-Millionen-Vertrag fürPlanung, Bau und Betrieb vorlegen.Fordern Sie mit uns die Offenlegungder wesentlichen Vertragsbestandteileund der Voraussetzungen,unter denen dieses „Public-Private-Partnership“-Unternehmenzustande gekommen ist.Nur so lässt sich sagen, wer vondiesem Projekt wirklich profitiert.Auch für das BildungszentrumOstend muss eine Vergleichsstudievorgelegt werden, wie sie in demBeschluss der Stadtverordnetenversammlungvom 27.1.2005 für dasbeabsichtigte neue PPP-ProjektSchulen gefordert wird.Bethmannschuleim BildungszentrumOstendBildungszentrum OstendOffenkundige Gefahrenbereiche,Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßenUnterrichtserteilungund Kostenbelastungen zuUngunsten der Stadt?Der im PPP-Verfahren neu errichteteGebäudekomplex BildungszentrumOstend und die darin integrierteBerufsschule Bethmannschulesind seit drei Monaten inBetrieb. Eine eingehende Begehungder Schule und Rückfragen beidem dort tätigen Lehrpersonal habendie nachfolgenden Feststellungenund daraus resultierenden Fragenan den Magistrat ergeben.Insbesondere angesichts erkennbarerGefahrensituationen fürSchüler und Lehrpersonal fordernwir eine umgehende Stellungnahmedes Magistrats zu den hier benanntenFragepunkten:1. Ist es zutreffend, dass die Fluchtwegein der Schule, aber auch in denzugehörigen Bereichen Abendgymnasiumund VHS, zu eng sind undim Katastrophenfall keine ausreichendeSicherheit bieten?2. Ist es zutreffend, dass derseinerzeit eingebrachte Bauantragvon einer zu niedrigen Schülerzahlausgeht?3. Ist es zutreffend, dass dieNottreppen lediglich 1,35 m breitsind und dass dies für eine Zahlvon rund 750 Schülerinnen undSchülern allein an der Bethmannschule,die über 3 Stockwerke verteiltsind, nicht ausreichend ist?4. Teilt der Magistrat unsereAuffassung, dass gehbehindertePersonen unter diesen Bedingun-Demokratie und Transparenzstehen auf dem Spiel, wenn Verträgeauf 20 Jahre und in dieser Größenordnungvor den ParlamentarierInnenund den betroffenen Bildungseinrichtungengeheim gehaltenwerden.Klären Sie, unter welchen Bedingungendieser Bau erstellt wurdeund was den Bauarbeitern gezahltwurde, die häufig in ihren Fahrzeugenan der Baustelle übernachteten.Klären Sie, wie die Lastenverteilungzwischen dem vermietendenUnternehmen und der Stadt genaugeregelt ist.Klären Sie, welche laufendenBetriebskosten zu den Mietkostenaddiert werden müssen.Klären Sie, weshalb die Projektsteuerungdieses PPP-Projekts derFirma Drees und Sommer übertragenwurde, obwohl bekannt war,dass diese Firma über kein Schulbauten-Knowhowverfügte, was sich angesichtsder langen Liste an nach-GEW: Die Öffentlichkeit hat ein Recht aufvollständige Aufklärung!Gedränge im Treppenhaus: Wenn die Bethmannschüler alle auf einmal ausden Klassen stürmen, wird es eng im neuen Bildungszentrum.träglichen strukturellen Baumängelnleider nachhaltig bestätigt hat.Zum Hintergrund: Der Gründerund Aufsichtsratsvorsitzendeder Firma Drees und Sommer hatdas Institut für Baubetriebslehre ander Universität Stuttgart mitbegründet,das jetzt von Professor Bernergeleitet wird, der gleichzeitig Geschäftsführerder Baufirma Müller-Altvatter GmbH und Co KG ist.Die Kritikpunkte der Schulleitungenvon Bethmann, AG I und II sindlang, die VHS hat akuten Raummangelund muss weiter Räumeabgeben.Die Linkspartei hat bereits mehrereAnfragen gestartet; die GEW einHearing im Römer veranstaltet.Bisher vergeblich.Die Öffentlichkeit hat ein Rechtauf vollständige Aufklärung!Presseerklärung desGEW Bezirksverbands Frankfurt20.9.2005gen so gut wie keine Fluchtchancehaben?5. Ist es zutreffend, dass beiAnschlagen der Rauchmelder Feuerschutzwändeabgesenkt werden,die den Zugang zu den rechts undlinks anliegenden Gebäudeteilenversperren?6. Stimmt es, dass in den sichüberschneidenden Spitzenzeiten,wenn die zu unterrichtenden Personender VHS, des Abendgymnasiumsund der Bankakademie hinzugerechnetwerden, bis zu 1500Schutzsuchende in dem Gebäudesein können?7. Warum wurden bei der Entwicklungdes Gebäudeprojektsund später bei der Bauabnahme dieSchulleitungen nicht einbezogen?8. Wurde die Stellungnahmeder Branddirektion auf der Grundlageeindeutiger Vorgaben ausreichendbei der Bauprojektion undbei der Abnahme berücksichtigt?9. Warum verfügt die Bethmannschuleüber keinen Hausverwalter– zumal auch Fremdnutzersich im Hause aufhalten und nachtskeine Kontrolle der Beleuchtungund der Wasserhähne stattfindet?10. Warum wurden keine Wasserstopphähneund Strombewegungsmeldereingebaut? Teilt derMagistrat unsere Einschätzung,dass dies eine unnötige Energieverschwendungdarstellt, die mit demökologischen Image, das der Magistratder Stadt in der öffentlichenDarstellung gibt, nicht zu vereinbarenist?11. Warum sind nach drei MonatenBetriebszeit die Pausenklingeln,Schließanlagen und Schuluhrennoch immer defekt?12. Warum sind die Aufzügenur teilweise nutzbar?13. Warum ist die Cafeterianoch immer nicht in Betrieb?14. Ist es zutreffend, dass dieGebäudemanager laut Vertrag nurfür die „Außenhaut“ des Gebäudes,nicht jedoch für das „Innere“zuständig sind?15. Wie sollen diese Mängelund von wem behoben werden?16. Warum wurden die für erwachseneSchülerinnen und Schülervorgegebenen KlassengrößenWirtschafts- und Sozialpolitik– neues INFODas 4. WISO-Info des DGB Hessen indiesem Jahr ist vollkommen überarbeitet:Es ist wesentlich umfangreicherund erscheint in neuem Layout. Herausgeberist der neu gegründete ArbeitskreisWirtschafts- und Strukturpolitikdes DGB Hessen.Das WISO-Info enthält jetzt nichtmehr nur ein bis zwei, sondern deutlichmehr Beiträge und ist in verschiedeneKategorien unterteilt. Neu istauch, dass wir Gastbeiträge einwerbenbzw. ein Interview führen. Dieaktuelle Ausgabe beinhaltet einenGastkommentar von Georg Fülberth(regelmäßiger Autor in der FrankfurterRundschau, im Freitag und in konkret)und ein Interview mit Achim Trugerfür hessische Schulen nichteingehalten, so dass die Größeund Ausstattung der Mehrzahlder Unterrichtsräume zuklein ist?17. Warum erfolgt dieBuchung von Unterrichtsräumendurch Schulfremde ohneklare Regelungen? Warumgibt es kein an den eigentlichenRaumnutzungs-Prioritätenorientiertes Verfahren?18. Warum hat die StadtFrankfurt die Entscheidungenüber die Nutzung und Gestaltungeines Schulbetriebes zumindestteilweise der privatenTrägerschaft des Schulgebäudesund dessen zusätzlicherNutznießerschaft überlassen?19. Ist es zutreffend, dassdie Unfallkasse Hessen folgendeBeanstandungen schriftlichvorgetragen hat:— Bodenauslässe für StromundDatenkabel und am Bodenliegende Verlängerungsleitungenbilden eine erheblicheUnfallgefahr (Sturzunfälle).— Projektionswände sind nurzum Teil einsehbar und Tafelbeleuchtungenunzulänglich.— Die Doppelbodenabdeckungenvor und hinter Türen stellenStolperstellen dar.20. Warum wurde die UnfallkasseHessen ebenfalls nicht an derNeubaumaßnahme und deren Abnahmebeteiligt?21. Welche unplanmäßigenKosten kommen auf die Stadt zudurch die jetzt schon absehbareNeustreichnung der schuluntauglichen,schmutzempfindlichen Wändeund durch Abnutzungen der gesamtenEinrichtung durch extensive,kaum kontrollierte Fremdnutzung?22. Wurden diese Folgekostenim PPP-Vertrag geregelt?23. An wen gehen die Einnahmenfür die Raumvergabe anFremdnutzer?24. Warum wurde die Erstellungdes Gebäudekomplexes im PPP-Verfahrenbzw. die Bauüberwachung andie Firme Drees und Sommer übertragen,obwohl bekannt war, dassdiese Firma über kein Schulbauten-Knowhow verfügt?Anfrage der PDS Fraktion imSchulausschuss vom 23.08.2005,A 746(Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschungin der Hans-Böckler-Stiftung). Die anderen Beiträge stammenvon Mitgliedern des Arbeitskreises.Das WISO-Info soll vier Mal imJahr erscheinen – das heißt, dasWISO-Info Nr. 1-2006 im Januar 2006.Über Anregungen, Kommentare undnatürlich auch Kritik würden wir unsfreuen. Das WISO-Info kann - und dasist selbstverständlich unser Wunsch -weiter verschickt werden. Mail-Interessentenbitte melden!Dr. Kai Eicker-WolfAbteilung Wirtschafts- undStrukturpolitik beimDGB Hessen-Thüringen