Wolff plant: Schulen selbst schuld an Unterrichtsausfall - GEW ...

SEITE 14PRIVATISIERUNGFLZ Nr. 3/05Global Player entscheidet über MittagessenUmfrage an allen Bildungseinrichtungen FrankfurtsLiebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Schulleiterinnen undSchulleiter, liebe Eltern,liebe Schülervertreterinnen und-vertreter,wie Sie möglicherweise derPresse entnommen haben, gab eswährend des letzten Jahres Auseinandersetzungenvon Eltern an denstädtischen Kindertagesstätten mitder Stadt Frankfurt wegen des Essens,das an die Kinder ausgegebenwurde.Der Hintergrund: Im Zusammenhangmit der Privatisierungder städtischen Küchenbetriebe hatdie Stadt Frankfurt einen 10-Jahres-Vertragmit dem Groß-CatererSodexho geschlossen, der alle Kitasbeliefern soll. Das Essen warvon verschiedener Seite als zu wenig,zu wenig gehaltvoll undschlecht kritisiert worden. Auchentwickelten manche Kinder plötzlichAllergien, was die Eltern befürchtenließ, dass diese auf Zusatzstoffein dem Essen zurückzuführenseien.Als Folge der Proteste wurdeneinerseits Verbesserungen durchgeführt,die dem Widerstand die Spitzenahmen, so dass zur Zeit vordergründigRuhe herrscht. Andererseitswurden zwischenzeitlichKritiker mit derAndrohung von Anzeigeneingeschüchtert,der HessischeRundfunk hat inzwischenein Verfahrenvor Gericht gewonnen.Einigen wenigenKitas wurde zugestanden,zu einem anderenCaterer zu wechseln.Dies bedeutet nicht,dass die Eltern mit derSituation zufriedenwären.Die Kritik beziehtsich neben den oben aufgeführtenGesichtspunkten auch darauf, dassdas Sodexho-Essen täglich 300 kmweit angeliefert wird, demzufolgeschon lange vorher gekocht wirdund, da es nicht tiefgefroren wird,konserviert werden muss.Die Stadt Frankfurt wirbtselbst in Broschüren für gesundesEssen, eine grüne Dezernentinmüsste eigentlich für die Vermeidungvon unnötigem Straßenverkehreintreten.Schmeckst’s euch, Kinder?Keinesfalls ist Sodexho derpreisgünstigste Anbieter. Z.B.gibt es einen BIO-Caterer, der dasEssen in Frankfurt kochen würdeund 15 Cent preisgünstiger wäre.Sodexho selbst liefert in anderenStädten Essen um 1,10 Euro billiger.Dies alles sind Ungereimtheiten,die die Stadt Frankfurt gegenüberden Eltern nicht aufklärenkonnte oder wollte. Die Empörungder Eltern richtet sich deshalb vorallem auch gegen das intransparenteVerfahren, das im Zusammenhangmit der Privatisierung diesereinstmals in den städtischen Küchenbetriebenerbrachten Dienstleistungsteht. Denn die StadtFrankfurt bleibt die Antwort aufdie Frage, warum der Abschlussdes Catering-Vertrags mit einemanderen Unternehmen oder auchmit mehreren anderen Vertragspartnernüberhaupt nicht verhandelbarwar, schuldig.Wir wenden uns jetzt an Sie/Euch, weil wir glauben, dass dasThema „Mittagessen für Kinderund Jugendliche“ im Zuge desAusbaus von Ganztagsschulenoder Schulen mit Ganztagsangebotbzw. pädagogischer Mittagsbetreuung,aber auch im Zusammenhangmit dem 8jährigenGymnasium an Brisanz gewinnenwird.Wir möchten zunächst einmaleinen Überblick darüber gewinnen,wie das Mittagessen inden Schulen (sofern es angebotenwird) derzeit organisiert ist (...ein Fragebogen zu diesem Zweckwird mit dem Schulversand denbetroffenen Schulen zugesandt –die Redaktion).Wir bitten Sie, möglichst baldeine Rückmeldung an das Büro desGEW Bezirksverbands Frankfurt,Bleichstr. 38a, in 60313 FFM zuschicken.Darüber hinaus möchten wirin der Stadt Frankfurt eine Diskussiondarüber initiieren, dass Kinderund Jugendliche ein Recht auffrisch gekochtes, biologisch wertvollesEssen haben und dass Eltern,die dieses Essen bezahlen, ein Mitspracherechthaben müssen, wer esliefert. Auch Kinder und Jugendlichesollten bei dem, was auf ihrenTisch kommt, mitreden können.Wir fordern, dass die StadtFrankfurt Personen einstellt, diedie Schulen kompetent beraten,welches Essen, welcher Lieferer,welche Organisationsform für siedie geeignete ist.Bitte geben Sie uns Nachricht,ob an Ihrer Schule ein Interessebesteht, in diesen Prozess mit einzusteigen.Mit freundlichen GrüßenMarianne Friemelt, GEW1.) Die derzeitige Mangelsituationöffentlicher Haushalte auf allen Ebenenwird von Politik und Medienüberwiegend so dargestellt, als sei„der Staat“ auf allen Ebenen schlicht„pleite“. Die (steuer- und wirtschaftspolitischim übrigen selbstverschuldete) Mangelsituation öffentlicherHaushalte wird vor allemvon marktradikalen Kräften einerseitszu einem Generalangriff aufstaatliche Ausgabenpolitik im Allgemeinenund auf den sozialpolitischenAuftrag des Staates im BesonderenStadtkämmerer Horst HemzalDie kommunale Selbstverwaltung löst sich mangelsverfügbarer Mittel aufgenutzt. Andererseits suchen dieselbenKräfte nach Mitteln und Wegen,um unmittelbaren Zugriff auf diezweifellos knapper gewordenen,aber trotzdem immer noch erheblichenstaatlichen/öffentlichen Finanzmittelzu erlangen.2.) Bei der derzeitigen Kampagneum PPP handelt es sich um ein großangelegtes Komplott der deutschenund europäischen Bau- und Immobilienindustriesowie großer Bankenund Kapitalgesellschaften. Diebesonders fokussierten Bereiche sindderzeit der Straßenbau, die Instandsetzungvon Kanalisationen, der Bauund die Bewirtschaftung von SchulundVerwaltungsgebäuden, Denkbarsind für die Zukunft aber auchKindergärten, Sportanlagen usw..Koordiniert wird die Kampagne vonStabsstellen im Bundeswirtschaftsministeriumund in verschiedenenLandeswirtschaftsministerien, flankiertvon einschlägig bekannten Unternehmens-und Steuerberatungsfirmen,bekannten Wirtschaftsprüfungsunternehmenund Anwaltskanzleiensowie diversen (mehroder weniger) wissenschaftlichenbzw. akademischen Koryphäen ausUnternehmen und Hochschulen.3.) In der Diskussion um PPP wirdvon interessierter Seite die Behauptungin den Vordergrund gerückt,es würden erhebliche Einsparungenfür die öffentlichen Haushalteerzielt (15 bis 20%). In Wirklichkeitist PPP ein gezieltes Programmzur Plünderung der öffentlichenHaushalte.Thesen zu Public Private Partnership (PPP)4.) PPP wird als Mittel und Möglichkeitverkauft, einen sog. Investitionsstauder öffentlichenHand bei der Errichtung und Bewirtschaftungöffentlicher Gebäudeoder Einrichtungen zu beseitigen.In Wirklichkeit handeltes sich um ein Vorkreditierungssystem,welches insbesondere dengroßen Banken und Kapitalgesellschaftenmittelfristig großeGewinne in die Kassen spülensoll und langfristig die Situationöffentlicher Haushalte erheblichverschlimmern wird.5.) PPP-Verträge führen im kommunalpolitischenBereich zu einerlangfristigen Bindung kommunalerHaushaltsmittel. Der kommunaleGestaltungsspielraum verkleinertsich in dem Maße, in welchem sichKommunen und Gebietskörperschaftenauf solche Verträge einlassen.Kommunale Selbstverwaltung(als demokratische, politische Errungenschaft)findet nicht mehr(bzw. zunehmend weniger) statt.6.) Die PPP-Befürworter aus Politikund Wirtschaft behaupten, dassPPP insbesondere kleinen und mittelständischenFirmen des BauundHandwerksbereichs nützt.Insbesondere sei hier von Bedeutung,dass dem ineffizienten undträgen Öffentlichen Dienst die Zuständigkeitfür die Auftragserledigunggenommen werde. Es wirdhierbei verschwiegen, dass bisherbereits über 90% der öffentlichenBau- oder Bewirtschaftungstätigkeitüber entsprechende Vergabeverfahrendurch private Firmen erledigtwerden. Tatsächlich führenPPP-Projekte zu einer Verstärkungder Marktmacht einiger wenigerGroßunternehmen. Kleine und mittelständischeFirmen verfügen inder Regel weder über die entsprechendeEigenkapitaldecke nochüber eine ausreichende Kreditwürdigkeitbei den Banken, um selbstals PPP-Unternehmen in den Marktzu gehen.7.) Die größere Marktmacht dergroßen bauindustriellen Unternehmenführt zu einem erheblichenwirtschaftlichen Druck fürdie kleinen und mittelständischenFirmen. Erste Erfahrungen zeigen:Die Auftragsbedingungenvon PPP-Betreibern zwingen kleinereUnternehmen zu Tariffluchtund Lohndumping, zur Nichteinhaltungvon Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen,zu Qualitätsminderungenbei der Auftragserledigungusw. und werdenmittelfristig zu einem Rückzugvieler Firmen aus diesem Bereichführen (die Anzahl der Insolvenzenwird als Trend gerade in derBaubranche verstärkt).8.) Die mittelfristig höhere Belastungder öffentlichen Haushalteführt in der Konsequenz zu einemZwang, die für PPP-Projekte abfließendenMittel entweder durchKreditaufnahmen oder durch radikaleEinsparmaßnahmen in anderenBereichen zu kompensieren.Bereits im Rahmen der PPP-Projektewerden eine Vielzahl Mitarbei-ter/innen aus dem öffentlichenDienst in die private Wirtschaftverschoben. Die infolge der PPP-Projekte notwendigen Einsparmaßnahmenwerden zu einem weiterenArbeitsplatzabbau im öffentlichenDienst führen.9.) Die Verschiebung einer erheblichenAnzahl von Mitarbeiter/innen aus dem öffentlichen Dienstin private PPP-Projektgesellschaftenbringt für die betroffenen Arbeitnehmer/innenteilweise schwereinschätzbare Risiken mit sich. Dietarif- und arbeitsrechtlichen Standardsdes Öffentlichen Diensteswerden zur Disposition gestellt. ErworbeneBesitzstände stehen infrage.Es besteht das Risiko eines Arbeitsplatzverlustesdurch Insolvenzder privatrechtlichen PPP-Projektgesellschaften.Fazit:PPP-Projekte nützen in erster LinieBanken, Kapitalgesellschaften undden Großunternehmen der Bauindustriesowie ihren Handlangernin Wirtschafts- und Unternehmensberatungsfirmen.PPP-Projekte beschleunigenden Monopolisierungsprozessin der Bau- und Immobilienbranche.Die mittel- undlangfristigen Folgen für die öffentlichenHaushalte könnten katastrophalsein: Die kommunaleSelbstverwaltung löst sich mangelsverfügbarer Mittel auf.Für die betroffenen Beschäftigtenentstehen zahlreiche existenzielleUnsicherheiten und Risiken.Ver.di Fachbereich Gemeinden