SEITE 10FLZ Nr. 3/05Informationen aus dem GesamtpersonalratUnterrichtsversorgung im Schuljahr 2005Hintere Reihe von links: Karlfried Klingel, Sybille Helbig, H<strong>an</strong>s Wedel, Silvia Boczek-Wronker, Gertrud Bickel, Jose M<strong>an</strong>tecon; Mittlere Reihe(n):Rainer Koch, Ulrich Hokamp, Mari<strong>an</strong>ne Friemelt, H<strong>an</strong>ne Hirn, Eva Roth, Vera Affeln-Attert, Jürgen Lamprecht, Bernd Engelhardt; Vordere Reihe:Monika Preis, Klaus Schermelleh, Ute Seeger, Elke Lamprecht, Sebasti<strong>an</strong> Guttm<strong>an</strong>n. Leider fehlt auf diesem Foto Christi<strong>an</strong>e Treffert.Mit St<strong>an</strong>d 29.8.05 ergaben sich imBereich des Staatlichen SchulamtsFr<strong>an</strong>kfurt Einstellungsmöglichkeitenim Umf<strong>an</strong>g von 96,7 Pl<strong>an</strong>stellen,die durch Ausversetzungen oderPensionierungen frei geworden sind.Diese verteilen sich auf die einzelnenSchulformen wie folgt: Grund-,Haupt-, Real- und Förderschulen:35, Gesamtschulen: 15, Gymnasien:24,7, Berufsschulen 22 Einstellungsmöglichkeiten.Von diesen Stellen waren ca.20 zu Schuljahresbeginn noch nichtbesetzt, da sie für Referendarinnenund Referendare, die ihren Vorbereitungsdienstam 31.10. beenden,freigehalten werden.Die Unterrichtsabdeckung, diesich ergibt, wenn alle Stellen besetztsind, entspricht 93,7 % des vomHessischen Kultusministerium errechnetenBedarfs.Um diese Unterrichtsabdeckungzu verbessern, hat das StaatlicheSchulamt befristete Angestelltenverträge„zur Unterrichtsabdeckung“im Umf<strong>an</strong>g von 94 Stellen abgeschlossen.In den meisten Fällenh<strong>an</strong>delt es sich hierbei um Personen,die auf vorderen R<strong>an</strong>glistenplätzensitzen, mit dem Vertrag inFr<strong>an</strong>kfurt gehalten werden und beinächster Gelegenheit auf Pl<strong>an</strong>stellenübernommen werden sollen.Mit Hilfe dieser Personen sollder errechnete Bedarf zu insgesamt96,6 %, also genauso wie im letztenJahr gedeckt werden.Neben diesen Verträgen gibt eszur Abdeckung von l<strong>an</strong>gfristigemVertretungsbedarf einige HundertVertretungsverträge – ebenfalls mitBefristung bis spätestens zum letztenSchultag.Ob das Staatliche Schulamt fürdie Bezahlung dieser Verträge auchdas Geld haben wird, ist nicht klar,da noch immer für das Jahr 2005kein Budget zugewiesen ist. DerSchulamtsleiter orientiert sich abernach eigener Aussage <strong>an</strong> der Budgetzusagefür das Jahr 2004, in welchemin ähnlichem Umf<strong>an</strong>g solchebefristeten Verträge vergeben undauch durch eine Sonderzuweisungaus Wiesbaden fin<strong>an</strong>ziert wordenwaren. Die Endabrechnung des Budgetsfür 2004 steht nach wie vor aus.Der GPRLL kritisiert, wie schonim letzten Jahr, die Praxis, Unterrichtsbedarfdurch Lehrkräfte zudecken, die ohne gesichertes Beschäftigungsverhältnissind unddemnach jederzeit abspringen können,um auf eine feste Stelle, dieihnen wo auch immer <strong>an</strong>gebotenwird, zu wechseln.Die unsägliche Praxis, Angestelltenverträgebis zum letztenSchultag eines Schuljahres zu befristenund die Betroffenen für dieFerien zum Arbeitsamt zu schicken,wird in diesem Schuljahrzum zweiten Mal ausgeweitet aufLehrkräfte, die g<strong>an</strong>z normalen Unterrichtabdecken. (Bis vor 2 Jahrenbetraf sie nur Lehrkräfte, dieL<strong>an</strong>gzeitvertretungen übernommenhatten.) Der GPRLL hat mehrereVorstöße unternommen, umeine Bezahlung über die Sommerferienzu erwirken – diese wurdenjedes Mal mit dem Kostenargumentzurückgewiesen. Und das <strong>an</strong>gesichtsder Tatsache, dass wederdie Abrechnung für letztes Jahrnoch das Budget für dieses Jahrzugewiesen ist.Im übrigen bleibt es dabei: dieUnterrichtsgar<strong>an</strong>tie ist eine Farce!Obwohl mit befristeten Verträgengeflickschustert wird, obwohl 15Klassenzusammenlegungen durchgeführtwurden und die Klassenmehr als je vollgestopft sind, obwohl<strong>Schulen</strong> Überstundenbergevor sich her schieben: die Zuweisungreicht hinten und vorne nicht,um den Bedarf zu decken. Das spürenin diesen Tagen Lehrkräfte, Elternund Kinder!<strong>Schulen</strong> in NotUm dieser Not abzuhelfen, greifenm<strong>an</strong>che <strong>Schulen</strong> zur Selbsthilfe. Vorallem <strong>an</strong> den Gymnasien, <strong>an</strong> denenden SchülerInnen das Zentralabiturbevorsteht, wächst der Unmut, wegenzu hohem <strong>Unterrichtsausfall</strong> zuden Verlierern zu gehören. Deshalbwurden Ende des letzten Schuljahresin einem Fall Studenten imWege „einer Art Gestellungsvertrag“verpflichtet, Unterstützungbei <strong>Unterrichtsausfall</strong> zu leisten.Nachdem der GPRLL seine Bedenkenvorgetragen hatte und dasStSchA sich diesen nicht verschließenkonnte, wurde dieser Versuchschnellstens wieder beerdigt.Zu Beginn des neuen Schuljahreserfuhren wir d<strong>an</strong>n von einerReihe von Verträgen, die mit pensioniertenLehrkräften abgeschlossenwurden, um der schlimmstenNot abzuhelfen: übrigens ohne Bezahlung!Der GPRLL vertritt in all diesenund ähnlich gelagerten Fällendie Auffassung, dass kein Schulpersonalrateinem Vertrag zustimmensollte, der unter dem in l<strong>an</strong>gen Jahrenerkämpften BAT-St<strong>an</strong>dard liegtund dass für Unterricht nun einmalnur qualifiziertes Personal in Fragekommt.Denn wer von Qualität redet,sollte auch dafür sorgen, dass siebestehen bleibt.OrientierungsarbeitenBis zum 10.10. mussten die LeiterInnender Grundschulen demStaatlichen Schulamt einen Berichtüber die <strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong>durchgeführten Orientierungsarbeitenabliefern. In Form einesFragebogens wurde z.B. erhoben,ob es deutliche Unterschiede zwischenden Parallelklassen gäbeund worauf diese zurückzuführenseien oder, was die Lehrkräfte zuden Orientierungsarbeiten denkenund worauf sich eventuelleWiderstände beziehen.Nicht <strong>an</strong> allen <strong>Schulen</strong> werdendiese Fragen und die Antworten,die die Schulleitungen darauf gegebenhaben, vorher im Kollegiumbesprochen worden sein. In diesenFällen ist es denkbar, dass dasKollegium respektive der Personalratdie Schulleitung befragt, welcheAntworten gegeben wurden, aufGrund welcher Informationen dieseAntworten gegeben werdenkonnten und welche Konsequenzenaus den Erkenntnissen gezogenwerden sollen.
FLZ Nr. 3/05 SEITE 11Informationen aus dem Gesamtpersonalrat<strong>Schulen</strong>twicklungspl<strong>an</strong> BFortbildungDie aktuelle Situation wurde aufder Sitzung der Steuerungsgruppeam 15.9.05 dargestellt:— Es liegt weiterhin kein Genehmigungserlassvor, das SSA werdeauch nicht mehr d<strong>an</strong>ach fragen.— Für den St<strong>an</strong>dort der Koordinations-und Beratungsstelle wurdedie Philipp-Holzm<strong>an</strong>n-Schuleausgewählt. Räume seien dortbereits bereitgestellt. Die PHSsoll einen Best<strong>an</strong>dsschutz für 15Jahre haben (Problem: Platzbedarfder Uni!). Für die Leitungder Stelle konnte bisher niem<strong>an</strong>dgefunden werden. Evtl. soll dieAusschreibung über den städtischenArbeitsmarkt hinaus erweitertwerden. Das SSA will einePl<strong>an</strong>ungsgruppe einrichten, diedie Einrichtung der Koordinationsstellebegleiten soll.— Die Fr<strong>an</strong>kfurter <strong>Schulen</strong> erhalten18 Mio. Euro für die sog. „Sonderbaukontrolle“,davon gehen 10Mio. <strong>an</strong> die Beruflichen <strong>Schulen</strong>,Grundsätze der Fortbildung beim StaatlichenSchulamt Fr<strong>an</strong>kfurtIm Wege eines Initiativ<strong>an</strong>trags hatder GPRLL die folgenden Grundsätzeder Fortbildung mit dem Leiterdes Staatlichen Schulamtes vereinbart.Es wird nun auch unsereAufgabe sein, die Einhaltung dieserGrundsätze zu überwachen.A. Allgemeine Grundsätze1. Fortbildung ist integraler Best<strong>an</strong>dteilder Profession der Kolleginnenund Kollegen. Sie fördert dieKompetenzen der einzelnen Lehrkraftund der Kollegien und trägtdamit zur Weiterentwicklung der<strong>Schulen</strong> bei. Fortbildung stellt generelleine Verbindung von Berufspraxisund theoriegeleiteter Reflexiondar. Problembezogenes Lernen, dieeigenen Erfahrungen und der Erfahrungsaustauschunter Kolleginnenund Kollegen sind ein wesentlicherAusg<strong>an</strong>gs- und Bezugspunkt fürFortbildung, genauso wie die Bereitschaftzur Ausein<strong>an</strong>dersetzung mitfachwissenschaftlicher Weiterentwicklung,den Ergebnissen empirischerForschung, neuen theoretischenKonzeptionen und bildungspolitischenVorgaben.2. Regionale Fortbildung erfordertdie Bereitstellung eines breitenFortbildungs<strong>an</strong>gebots, das für alleLehrkräfte ohne großen zusätzlichenAufw<strong>an</strong>d erreichbar ist und inder Regel kostenfrei in Anspruchgenommen werden k<strong>an</strong>n.3. Im Rahmen der Verpflichtungjeder Lehrkraft zur Fortbildung istin der Regel die Freiwilligkeit zurTeilnahme <strong>an</strong> bestimmten Fortbildungsver<strong>an</strong>staltungenebenso zubeachten wie die individuellenFortbildungswünsche.4. Jedes Fortbildungs<strong>an</strong>gebot giltgrundsätzlich für jede/n Kollegen/in.bes. im Bereich der „Br<strong>an</strong>dschutztechnischenErtüchtigung“. DasGeld wird in zwei Jahresraten zurVerfügung gestellt. Die BSch habenPriorität.Nach der BSBJ (Herrichtungder Räume für Behinderte, Br<strong>an</strong>dschutz,4. Küche) werden die Umbaumaßnahmen<strong>an</strong> der WMS,d<strong>an</strong>ach <strong>an</strong> der FBS vorgenommen(jeweils Kombination von Umbauund Br<strong>an</strong>dschutz). Problem wirddie Unterbringung der Sch. währendder Bauarbeiten sein, vermutlichgibt es jeweils Containerlösungen.Bergius bleibt weiterhin Dauerbaustelle.Bestätigung auf Nachfragedes GPRLL: Die bisherigenMittel für den ScheP B stehen nebenden 18 Mio. Euro weiterhinzur Verfügung.5. Die Fortbildungs<strong>an</strong>gebote geltenauch für befristet Beschäftigte.6. Schwerbehinderte Lehrkräftesind bevorzugt bei den von ihnenausgewählten Fortbildungsver<strong>an</strong>staltungenzu berücksichtigen. DieFortbildungen sollen <strong>an</strong> behindertengerechtenTagungsstätten durchgeführtwerden.B. BudgetverwendungSchulische Fortbildungsvorhabenund schulübergreifende individuelleFortbildung bilden den Schwerpunktbei der Verwendung desBudgets für regionale Fortbildungs<strong>an</strong>gebote.Dieser wird ergänzt durchFortbildungs<strong>an</strong>gebote in Verwaltungs-und Leitungsaufgaben, dieFührungskräften wie auch Lehrkräftenoffen stehen.In Anbetracht des abzudeckendenFortbildungsbedarfs und derinsgesamt knappen Budgetmittelhat der Einsatz eigenen PersonalsVorr<strong>an</strong>g. Der Einsatz von externenAnbietern soll sich auf solche Ausnahmefällebeschränken, die durcheigene Angebote nicht abgedecktwerden können.— KontroverseEHK/Merton (EIBE-Konzept)Bestätigung auf Nachfrage desGPRLL: Die gegenwärtigen Problemesollen sich nicht auf die Raumpl<strong>an</strong>ungauswirken. Die Raumgruppehabe kontrovers geendet, deshalbhabe der Schulträger in denFerien eine Entscheidung dahingehendgetroffen, dass die WMS nebender Andreaestr. 1 Stockwerkim jetzigen Gebäude erhalten werde.Das bedeute Raumm<strong>an</strong>gel, derdurch die Einrichtung von Multifunktionsräumengemildert werdensolle. Generelles Problem: Dasbisherige EIBE-Konzept lässt sichnach den jetzigen Raumplänennicht mehr verwirklichen, weshalbderzeit nur noch wenige Kolleginnenbereit sind, weiterhin in EIBE-Klassen unter dem „Dach Merton“zu unterrichten!— Personallenkung: Die Pl<strong>an</strong>ungenbezügl. der Versetzungen laufenderzeit. Es gibt bereits vieleFälle, die im Konsens laufen, beimehreren Koll. sind noch Gesprächenötig. Hill möchte nach Möglichkeitalle Fälle einvernehmlichlösen. Er hat sich ausdrücklich fürdie gute Vorarbeit des PR und derSL der EHK bed<strong>an</strong>kt. Bis zum1.11.05 sollen alle Personalentscheidungengefallen sein.C. Inhaltliche Schwerpunkte1. Im Programm müssen folgendeinhaltliche Schwerpunkte enthaltensein: Fachspezifische Fortbildung,methodische Fortbildung,Fortbildung zu gesellschaftlichenFragestellungen, pädagogischenBrennpunkten, Supervision; zielgruppenspezifischeAngebote (z.B.Personalräte, Frauen, Qualifizierungs-und Weiterqualifizierungsmaßnahmenfür das Fortbildungspersonal,Berufseinsteiger, Beraterfür Suchtprävention, Schwerbehinderte),gesundheitserhaltende Fortbildung(z.B. Umg<strong>an</strong>g mit Alltagsbelastungen,psychischen Belastungenam Arbeitsplatz, Atem-Stimm-Problemen, Konflikten, Mobbing)und Fortbildung nach bildungspolitschenVorgaben.2. Das Konzept einer geschlechtergerechtenSchule ist im Fortbildungsprogrammzu ver<strong>an</strong>kern (gezielteAngebote wie auch Berücksichtigungdieses Aspekts in Angebotenmit Themen-, Methodenoder<strong>an</strong>deren Schwerpunkten).D. Org<strong>an</strong>isatorische Fragenzu den vom SSA <strong>an</strong>gebotenenVer<strong>an</strong>staltungen1. Das SSA stellt zu einem nochfestzulegenden Stichtag das Fortbildungsprogrammin das Netz.2. Das Schulamt schickt Einladungenzur Fortbildung mit Darstellungdes Verlaufs <strong>an</strong> die <strong>Schulen</strong>.3. Die Schulleitungen werden aufgefordert,geeignete Wege zu finden,damit die Informationen überFortbildungs<strong>an</strong>gebote unverzüglichallen Lehrkräften zur Kenntnisgegeben werden. Dabei ist derSchulpersonalrat zu beteiligen.4. Der GPRLL ist über Nachfrageüberh<strong>an</strong>grechtzeitig zu informieren,die Auswahlkriterien sinddarzulegen.5. Es wird ein Fortbildungsbeirateingerichtet, der die Erstellung desFortbildungsprogramms begleitet,die Akzept<strong>an</strong>z in den Kollegiensowie Daten über Anmeldungen,durchgeführte Fortbildungen undAbsagen erhebt. Der GPRLL ist indem Fortbildungsbeirat vertreten.Ffm, den 7.9.05,H<strong>an</strong>s-Rolf Eifert (Staatl. Schulamt)Mari<strong>an</strong>ne Friemelt GPRLLSeit einem dreiviertel Jahr hat derGPRLL als Dauerbrenner denPunkt „Fortbildung“ auf der Tagesordnung.Ein positives Ergebnisdieser Beratungen ist die Vereinbarungüber „Grundsätze derFortbildung beim StaatlichenSchulamt“. Die regionale Lehrerfortbildung,die sich in einemHochgl<strong>an</strong>z-Heft als „RegionaleQualitätsagentur“ bezeichnet,stützt sich derzeit auf 3 Personenim Verwaltungsbereich sowieAbordnungen von kompetentenLehrkräften im Umf<strong>an</strong>g von 3,3Stellen. Für das Fortbildungsprogrammexistiert eine Art Gerüst,wobei von einem inhaltlich breitgefächerten Programm noch keineRede sein k<strong>an</strong>n und dieses <strong>an</strong>gesichtsder Ressourcen wohlauch nicht zu erwarten ist.Das Schulamt führt Ver<strong>an</strong>staltungenin Kooperation mit Trägerndurch (z.B. VHS, Stadtelternbeirat),was dazu führt, dass derenVer<strong>an</strong>staltungen ebenfalls unterdem Namen des Staatlichen Schulamtszu finden sind und dadurchKostenübernahmebei dienstlichenFortbildungsmaßnahmen§ 11 Abs. 3 HessischesGleichberechtigungsgesetz(HGlG)Entstehen durch die Teilnahme<strong>an</strong> dienstlichen FortbildungsmaßnahmenunvermeidlicheKosten für dieBetreuung von Kindernunter 12 Jahren oder vonnach ärztlichem Zeugnispflege-bedürftigenAngehörigen, so werdendiese erstattet.Die Kosten sind innerhalbeiner Ausschlussfrist voneinem Monat bei der Beschäftigungsbehördeschriftlichzu be<strong>an</strong>tragen. DieFrist beginnt mit dem Tagenach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme.Kommentar zum HGlG:Die Regelung zur Kostenerstattunggilt aber nur fürdienstliche Fortbildungsmaßnahmen,d. h. solcheMaßnahmen für die eineTeilnahme des/der Beschäftigtenals Dienst <strong>an</strong>geordnetist. Erfolgt die Teilnahme <strong>an</strong>Fortbildungsmaßnahmen imWege einer Dienst-/Arbeitsbefreiung,so liegt auch beieventuell erklärtem dienstlichemInteresse keine dienstlicheFortbildung vor.Unvermeidlich sind Betreuungskosten,wenn im Haushaltniem<strong>an</strong>d lebt, der dieBetreuung für die Dauer derFortbildungsmaßnahmeübernehmen k<strong>an</strong>n.der Eindruck eines umfassenderenSchulamts<strong>an</strong>gebots erweckt wird.Die Herausgabe eines Heftes,aus dem die Angebote zu entnehmensind, ist avisiert.Der GPRLL kritisiert nicht nurdie zu geringen Ressourcen, sondernauch den stümperhaften Zeitpl<strong>an</strong>der Behörden: während Fortbildungspflicht,Fortbildungszw<strong>an</strong>gund Bepunktung gegenüber denLehrkräften unverrückbar zum1.8.05 eingeführt wurde, lässt sichdie Bürokratie unendlich viel Zeit,ihre Bring<strong>schuld</strong>en zu erfüllen.Wer glaubt, es werde sich schonalles einspielen, der irrt: der Leiterder Fortbildungsabteilung geht inPension, der Nachfolger ist schonjetzt teilweise in das Fr<strong>an</strong>kfurterInspektorenteam abkomm<strong>an</strong>diert,das die <strong>Schulen</strong> kontrollieren soll.Und: die völlige Privatisierung derFortbildungs<strong>an</strong>gebote ist bereits<strong>an</strong>gekündigt: In 10 Jahren soll dasgesamte staatliche Fortbildungsbudget<strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong> <strong>an</strong>gesiedeltsein. Schon 2006 sollen den <strong>Schulen</strong>50 Euro pro Lehrkraft zugewiesenwerden, zur freien Verfügung,was auch immer das d<strong>an</strong>n heißenwird. Derzeit erhalten große <strong>Schulen</strong>1000 Euro pauschal, kleine<strong>Schulen</strong> 240 Euro.KommentarZu wenig Lehrkräfte, Lehrkräfte inungesicherten Beschäftigungsverhältnissen,Aushilfsverträge fürStudenten und Pensionäre, Fortbildungspflichtohne adäquates staatlichesAngebot, nicht existierendesBudget, marode Schulgebäude bishin zum fehlenden Br<strong>an</strong>dschutz:wie passt das alles zusammen?Das Jahr 1945, als alles, wasschreiben konnte, in die <strong>Schulen</strong>geholt wurde und die Kinder Brikettszum Heizen der Räume mitbringenmussten, liegt 60 Jahrehinter uns. Wir befinden uns imJahr 2005, in dem die HessischeL<strong>an</strong>desregierung genügend Geldhat, verarmte Grafen zu s<strong>an</strong>ierenund Polizeiuniformen und –autosvon Grün auf Blau umzutrimmen!Es ist deshalb ein Irrtum, zu glauben,die Sparmaßnahmen im Bildungsbereichseien dadurch verursacht,dass kein Geld da sei. Vielmehrh<strong>an</strong>delt es sich hier um einengrundlegenden Angriff auf diestaatlich fin<strong>an</strong>zierte Bildung. DieMenschen sollen allmählich dar<strong>an</strong>gewöhnt werden, dass der Staatsich aus dieser Ver<strong>an</strong>twortung verabschiedet.Der Aufbau des KontrollinstitutsIQ erfolgt nicht zufälligin einer Zeit, in der von St<strong>an</strong>dards,Zielvereinbarungen undQualität geschwafelt wird. DerStaat sieht seine zukünftige Aufgabeim Examinieren und Kontrollieren,nicht im Bereitstellen einermenschengerechten Bildung füralle. Dass hier ein Paradigmenwechselvon gewaltigem Ausmaßvor sich geht, das sollten wir begreifenund dagegen sollten wir unsgemeinsam wehren!Redaktionell ver<strong>an</strong>twortlichfür die Nachrichten aus demGesamtpersonalrat ist dieFraktion der <strong>GEW</strong> im GPRLL