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Wolff plant: Schulen selbst schuld an Unterrichtsausfall - GEW ...

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Bezirksverb<strong>an</strong>d der <strong>GEW</strong> · 60313 Fr<strong>an</strong>kfurt · Bleichstraße 38a · Postvertriebsstück · Gebühr bezahltFLZ Nr. 3/05 D 6402 SEITE F 1Fr<strong>an</strong>kfurter LehrerzeitungZeitung für Kolleginnen und Kollegen im Sozial-, Erziehungs- und BildungsbereichFLZ Nr. 3 – 26. Jg. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Bezirksverb<strong>an</strong>d Fr<strong>an</strong>kfurt am Main Oktober 2005DiesmalBericht von der BDV ..................................... S. 2Antrag <strong>an</strong> die LDV ........................................ S. 3<strong>Wolff</strong> <strong>pl<strong>an</strong>t</strong>: <strong>Schulen</strong> <strong>selbst</strong> <strong>schuld</strong><strong>an</strong> <strong>Unterrichtsausfall</strong>Mitarbeitergespräche .................................. S. 4Fort (von der) Bildung ................................. S. 7The D<strong>an</strong>ce of Ch<strong>an</strong>ge ................................... S. 8Wirtschaftsteil .............................................. S. 9Aus dem Gesamtpersonalrat ....................... S. 10,11Fr<strong>an</strong>kfurter <strong>Schulen</strong> ..................................... S. 12,13Privatisierung ............................................... S. 14,15Soz.päd. Fachkräfte ...................................... S. 16Bildungswerk ................................................ S. 17Stoppt Bolkestein ......................................... S. 18Feuilleton ...................................................... S. 19Das Letzte ...................................................... S. 20Mit einer Fülle sogen<strong>an</strong>nter Reformen überzieht die Hessische L<strong>an</strong>desregierungweiterhin das Bildungswesen.Vom HKM werden laufend neue „Visionen“, „Modellprojekte“ und„Masterpläne“ verkündet, die einerseits versuchen, den Verkehr zwischenden Baustellen aufrecht zu erhalten und <strong>an</strong>dererseits die Bildungseinrichtungenprivaten Wirtschaftsbetrieben <strong>an</strong>zunähern.Wer nur die einzelne Baustelle, die einzelne „Reform“ sieht, siehtzu kurz. Der Zusammenh<strong>an</strong>g erschließt sich erst bei einer Gesamtschau,zu der wir in dieser Ausgabe einen kleinen Beitrag leisten wollen.Während es oft schlicht um Mehrarbeit, Qualitätsabbau und dieWahrung des Scheins geht, nimmt die Wortwahl immer üppigere Formen<strong>an</strong>: „Lebe deinen Traum und setze dir dafür ein Datum. D<strong>an</strong>ngewöhne dich <strong>an</strong> den Ged<strong>an</strong>ken. Und d<strong>an</strong>n: H<strong>an</strong>dle“ Solches lesenwir beispielsweise auf der Homepage des Abteilungsleiters IV im HessischenKultusministerium.Und in dessen Powerpoint-Vortrag mit dem Titel „Schule 2015“wird gar vorgeschlagen: „Enjoy your D<strong>an</strong>ce of Ch<strong>an</strong>ge!“Wir haben deshalb einige Artikelmit diesem „Slog<strong>an</strong>“ markiert,um die Zusammenhängedeutlich zu machen. Tatsächlichsind wir jedoch der Meinung:„T<strong>an</strong>zen wir unseren eigenenT<strong>an</strong>z“. Die Grundschritte dafürfinden sich in dieser Ausgabe.Am 21.9.2005 w<strong>an</strong>dte sichdie Fr<strong>an</strong>kfurter <strong>GEW</strong> <strong>an</strong>die Fr<strong>an</strong>kfurter Stadtverordneten:Sehr geehrte Stadtverordnete,aus verschiedenen Anlässenhaben wir uns in zahlreichen Stellungnahmenund Anfragen zu denProblemen des PPP-Projekts „BildungszentrumOstend“ und weitererge<strong>pl<strong>an</strong>t</strong>er ähnlicher Projekte <strong>an</strong>die Öffentlichkeit geäußert.Wir haben dabei insbesondere<strong>an</strong> Sie in Ihrer Funktion alsbeschlussfassende Parlamentari-EditorialerInnen appelliert, Tr<strong>an</strong>sparenzund Partizipation als Grundelementevon Demokratie – weilGrundlage für demokratische Ausein<strong>an</strong>dersetzungen– auch und insbesonderebei Privatisierungen herzustellen.Tatsächlich beobachten wir sowohlam Beispiel des „BildungszentrumOstend“ als auch bei der Ablösungder städtischen Küchenbetriebedurch den multinationalen Konzern„Sodexho“, dass genau diesedemokratischen Grundelemente aufder Strecke bleiben.Während das Kultusministeriumin Briefen <strong>an</strong> die Kollegien und Elternfür 2006 von der Aufstockungder Vertretungsmittel um 16 Mio.Euro von 26 auf 42 Mio. Eurospricht, stellt die <strong>GEW</strong> fest, dass indiesem Jahr sowohl im L<strong>an</strong>deshaushaltwie auch in der Lehrerzuweisungbereits Vertretungsmittelvon 43 Mio. Euro vorgesehensind.Tatsächlich erklärte die Dienststelleam 13.10.05 gegenüber demHauptpersonalrat der Lehrerinnenund Lehrer, dass zusätzlich zu den43 Mio. Euro 300 feste Pl<strong>an</strong>stellenim Haushaltsentwurf 2006 vorgesehenseien.Damit bestätigt das Kultusministeriumnachträglich die Kritikvon <strong>GEW</strong>, Personalräten, ElternundSchülervertretungen, dassauch im laufenden Schuljahr regulärerUnterricht mit kurzfristigenBAT-Verträgen bedient wird.Mit den für das nächste Schuljahrvorgesehenen 300 zusätzlichenPl<strong>an</strong>stellen für Hessen k<strong>an</strong>naber eine 100%ige Unterrichtsversorgungnicht gewährleistetwerden.So fehlen allein für Fr<strong>an</strong>kfurtim laufenden Schuljahr aufgrundunzureichender Lehrerzuweisung(nur 96% einschließlich Vertretungsverträgen!)für eine 100%-Versorgung rund 180 Stellen !Auf Hessen hochgerechnetwürde dies rund 1800 zusätzlicheStellen erfordern.Für Vertretungszwecke willm<strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong> im Jahr 2006 proLehrkraft 1000 Euro zur Verfügungstellen, was 30 Mio. Euro„für kurz- und mittelfristigen Vertretungsbedarf(bis zu 5 Wochen)“ergebe. Die restlichen 12 Mio.Euro sollen die Staatlichen Schulämterfür längerfristige Vertretungen(über 5 Wochen) bekommen.PPP-Bildungszentrum Ostend: Wo bleibtdie Tr<strong>an</strong>sparenz?Bisher hat lediglich die PDS, jetztLinke-Fraktion im Römer diese Problemeaufgegriffen, wofür wir d<strong>an</strong>kbarsind, alle <strong>an</strong>deren Fraktionenhüllen sich in eine Mauer desSchweigens.Das k<strong>an</strong>n aber nicht Sinn einerparlamentarischen Demokratiesein und hilft weder den Betroffenennoch den Bürgern der StadtFr<strong>an</strong>kfurt.Wir legen nochmals unsere Forderungenbei in der Hoffnung aufeine produktive Ausein<strong>an</strong>dersetzung.Siehe auch Seite 14Mit den 30 Mio. Euro sollendie <strong>Schulen</strong> einen Vertretungspool<strong>an</strong>legen, der aus pädagogisch nichtqualifizierten Eltern oder Studentenund aus pensionierten Lehrkräftenbestehen soll. Ist das dievielbeschworene Unterrichtsqualität?Auch <strong>an</strong> der Praktikabilität derUmsetzung hat die <strong>GEW</strong> erheblichenZweifel. Wer wird bereit undin der Lage sein, auf Abruf stundenweisezur Verfügung zu stehen?!Wie l<strong>an</strong>ge soll die SchulleitungPrivatpersonen hinterher telefonieren,wie sieht es mit dem Interessefür Brennpunktschulen aus, wersoll diese HilfslehrerInnen betreuen,wie sieht es mit den dienstrechtlichenBefugnissen aus (Arbeiten,Aufsicht etc.)?!Insbesondere die vom Kultusministeriumin den Verlautbarungengeschürte Illusion, dass „spätestensam dritten Tag Fachunterrichtgegeben werde“, ist schlechterdingsnicht einlösbar.Anscheinend kommt es demKultusministerium gar nicht mehrauf Qualität und Pädagogik <strong>an</strong>.Mit diesen Plänen werden unterhalbder Ebene der seit l<strong>an</strong>gemkritisierten befristeten BAT-Verträgenicht nur weitere prekäre Ar-beitsverhältnisse in Form von (nachStunden abgerechneten) Honorarverträgengeschaffen, sondern auchneue Formen von Ausbeutung wieLeiharbeit, die vereinzelt im Schulbereichbereits zu finden ist, begünstigt.Es wird immer klarer, dass dasKultusministerium seine Ver<strong>an</strong>twortungfür die Unterrichtsversorgungin Hessen auf die Einzelschuleabwälzen will. Die Proteste gegen<strong>Unterrichtsausfall</strong> sollen sichnicht mehr <strong>an</strong> das HKM oder dieSchulämter richten, sondern <strong>an</strong> diejeweiligen Schulleitungen, die eszw<strong>an</strong>gsläufig nicht schaffen, ein„vernünftiges Vertretungskonzept“aufzubauen.Dass das Vertretungskonzeptdes Kultusministeriums nebenbeinoch weitere unsinnige Vorschlägeenthält, sei am R<strong>an</strong>de vermerkt:W<strong>an</strong>der- und Studienfahrtensollen so gelegt (also faktischzusammengelegt) werden, dass <strong>Unterrichtsausfall</strong>minimiert werdensoll, ebenso schulinterne Ver<strong>an</strong>staltungen.Besonders ärgerlich sind solcheAufforderungen von Seiten desHKM auch deshalb, weil die meisten<strong>Schulen</strong> ohnehin bereits allesihnen Mögliche tun, um Unterrichtsausfällezu kompensieren.Wie ernst das Kultusministeriumdie „Qualitätssicherung“ wirklichnimmt, k<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> auch darausersehen, dass ein Teil der Vertretungsmittelfür den Kauf von Arbeitsblätternausgegeben werdensoll, deren Bearbeitung von Hilfskräftenbeaufsichtigt werden soll.16.10.2005 <strong>GEW</strong> BV Ffm


SEITE 2BEZIRKSDELEGIERTENVERSAMMLUNGFLZ Nr. 3/05Fr<strong>an</strong>kfurter Delegierte der <strong>GEW</strong>entlarven das Gerede von der Unterrichtsgar<strong>an</strong>tie als hohlAuf der Bezirksdelegiertenversammlungder Gewerkschaft Erziehungund Wissenschaft am 27.9.f<strong>an</strong>d auch ein Austausch der Delegierten<strong>an</strong> den Fr<strong>an</strong>kfurter <strong>Schulen</strong>über die Unterrichtsversorgung imneuen Schuljahr statt.Es zeigte sich, dass das gebetsmühlenhafteBeteuern der Kultusministerin,<strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong> sei allesin Ordnung, keine Basis hat.Schaut m<strong>an</strong> genauer hin, so sindzwar die „Hauptfächer“ meist abgedeckt,und es fallen keine odernur wenige Stunden aus. Dadurch,dass die Zuweisung aber auf dasAller-Notwendigste beschränkt ist,stehen die <strong>Schulen</strong> wie Rohbautenda, in denen es <strong>an</strong> jeglichen Extrasfehlt, mit denen auf einzelne Kinder,deren Neigungen und Begabungeneingeg<strong>an</strong>gen werden k<strong>an</strong>n,tretungsbedarf insbesondere in der3. und 4. Schulstunde abdecken zukönnen, wird <strong>an</strong> vielen <strong>Schulen</strong> dieBetreuung der integrativen Klassendurch zwei Lehrkräfte aufgehobenund die zweite Lehrkraft in Regelklassenoder im Vertretungsunterrichteingesetzt. Damit wird dembewährten Konzept des GemeinsamenUnterrichts ein weiteres StückVerlässlichkeit entzogen, die Ideedesavouiert.Bei der fehlenden Lehrerzuweisungh<strong>an</strong>delt es sich demgemäßnicht nur um ein qu<strong>an</strong>titatives,sondern auch um ein qualitativesProblem. Während die L<strong>an</strong>desregierungviel von einer Qualitätsoffensiveredet, so stellt die <strong>GEW</strong>demgegenüber fest, dass m<strong>an</strong> sichin Hessen um die Qualität zunehmendSorgen machen muss.oder die das Schulleben attraktivergestalten könnten.Als gravierendes Problemwurde es bezeichnet, dass wegender äußerst knappen Versorgungmit Lehrkräften und unter demVorr<strong>an</strong>g des „Regelunterrichts“nicht nur alle Arbeitsgemeinschaftenund teilweise auch der Wahlpflichtunterrichtersatzlos gestrichensind, sondern auch Förderunterrichtfür besonders schwacheoder besonders leistungsfähigeKinder. Die Delegierten bezeichnetendies als besonders widersinnig,da die Lehrkräfte doch gezwungenseien, mehr und mehrTests, Orientierungs- und Vergleichsarbeitenund diagnostischeVerfahren einzusetzen, um Lernschwierigkeitenund Defizite aufzuspüren.„Wenn d<strong>an</strong>ach keineRessourcen zur Verfügung stehen,um die gefundenen Schwächen zubeseitigen“, so eine Delegierte,„d<strong>an</strong>n werden diese zahlreichenArbeiten zur reinen Farce.“In den Grundschulen bestehtals Dauerproblem, dass Kolleginnenmit voller Stelle zwei Klassenführungenübernehmen müssen,was zu Lücken bei der Unterrichtsabdeckungin der 3. und 4.Stunde führt. Dieser Sachverhaltist nicht zuletzt auch den Arbeitszeiterhöhungender letzten Jahrezu verd<strong>an</strong>ken, die damit der optimalenBetreuung der Grundschulkinderdirekt geschadet haben.Der Gemeinsame Unterrichtvon behinderten und nicht behindertenKindern wird, so weit erüberhaupt noch stattfindet, durchdie zu knappe Unterrichtsversorgungweiter ausgezehrt: um Ver-Keine Klasse über 20BDV am 27.9.05im DGB-HausDas Präsidium:Klaus Schermelleh,Heiner BeckerZu Gast L<strong>an</strong>desvorsitzenderJochen NagelFotos: W. J. Römer<strong>Unterrichtsausfall</strong> und Unterrichtskürzungengibt es <strong>an</strong> vielen<strong>Schulen</strong>. Betroffen davon sind vorallem Fächer, in denen Lehrerm<strong>an</strong>gelherrscht. Diese aber werdenimmer mehr: Musik, Physik, Sport,Biologie, Gesellschaftslehre fallen<strong>an</strong> Gesamtschulen aus, ev. Religion<strong>an</strong> Grundschulen, Kunst undMusik <strong>an</strong> Hauptschulen, Sportund Religion <strong>an</strong> Berufsschulen.Die <strong>GEW</strong> kritisiert in diesem Zusammenh<strong>an</strong>gdie m<strong>an</strong>gelhafte Personalpl<strong>an</strong>ungund insbesonderePersonalgewinnung des HessischenKultusministeriums. DerLehrerm<strong>an</strong>gel in m<strong>an</strong>chen Fächernzeichnet sich seit l<strong>an</strong>gem ab. DasKultusministerium aber tut nichtsdafür, den Lehrberuf für jungeLeute attraktiver zu machen, sondernbegnügt sich mit dem Beklagender Ist-Situation, währendgleichzeitig die Arbeitsbedingungenverschlechtert werden und einbürokratischer Kontrollapparatimmer weiter ausgebaut wird, umLehrkräften jegliche pädagogischeFreiheiten zu bestreiten.Die erhöhten Klassenfrequenzenmachen allen Betroffenen zu schaffen.Inzwischen ist das Kultusministeriumaber dazu übergeg<strong>an</strong>gen,die Klassenhöchstgrenzen regelmäßigum 3 Schüler zu überschreiten.Das bedeutet für Grundschulklassen:25 + 3 = 28 Schüler, bei derHauptschule ebenso, bei der IGS27 + 3 = 30 Schüler und bei derRealschule und dem Gymnasiumsogar: 30 + 3 = 33 Schüler proKlasse.Gegen diese Stellendefizitklausel– eine Ausnahmeregelung in derentsprechenden Verordnung – hatdie <strong>GEW</strong> eine Kampagne MINUS3 gestartet.Ausgelöst wurde diese Kampagnevon den Protesten gegen Klassenzusammenlegungeninsbesondereim Grundschulbereich (sieheauch Seite 12).Die <strong>GEW</strong> betrachtet die Forderungnach Streichung der Stellendefizitklauselals einen Schritt imRahmen der von L<strong>an</strong>deselternbeirat,L<strong>an</strong>desschülervertretung undHauptpersonalrat der Lehrerinnenund Lehrer gemeinsam erhobenenForderung nach kleinen Klassen.Pressemitteilung 29.9.2005


FLZ Nr. 3/05 LANDESDELEGIERTENVERSAMMLUNG NOVEMBER 2005SEITE 3Auf der Bezirksdelegiertenversammlung am 27.9.2005 stimmten die Delegierten folgende Listefür die L<strong>an</strong>desdelegiertenversammlung im November 2005 ab:Delegierte des BV Fr<strong>an</strong>kfurt für die LDV 2005KAROLA STÖTZELTeamvorsitz BV Fr<strong>an</strong>kfurtHERBERT STORNBerufliche <strong>Schulen</strong>Teamvorsitz BV Fr<strong>an</strong>kfurtHPRLLMARIANNE FRIEMELT,Berufliche <strong>Schulen</strong>, GeschäftsführerinBV Fr<strong>an</strong>kfurtGPRLLHANS WEDELGymnasium, Rechtsberaterdes BV Fr<strong>an</strong>kfurt, GPRLLSUSANNE HOETHTeamvorsitz FG GrundschuleHPRLLJÜRGEN LAMPRECHTHaupt -u. RealschuleGPRLLUTE SEEGERGrundschule, TeamvorsitzFG Grundschule, GPRLLKLAUS SCHERMELLEHTeamvorsitz FG Berufliche<strong>Schulen</strong>, GPRLLSYBILLE HELBIGGrundschuleGPRLLTHOMAS SACHSGymnasium, Rechtsberaterdes BV Fr<strong>an</strong>kfurtHANNE HIRN,Berufliche <strong>Schulen</strong>Referat FrauenGPRLLROLAND BORSTGrundschuleFLZ-RedakteurChristi<strong>an</strong>e TreffertGesamtschuleGPRLLRosina HenningFG SozialpädagogischeBerufeKarlfried KlingelBerufl. <strong>Schulen</strong>Teamvorsitz PG AngestellteElke LamprechtGrundschuleGPRLLBenjamin Ortmeyer,Referat Schule/BildungGertrud Bickel,Haupt- u. RealschuleGPRLLRainer Koch,Gesamtschule, ReferatUmwelt/ ArbeitsschutzGPRLLSebasti<strong>an</strong> Guttm<strong>an</strong>n,FörderschulenGPRLLSilvia Boczek-WronkerGymnasien, GPRLLNachrücker:– Rainer Georg-Lilling, Referat Mitbestimmung– Nikolaus Tomiuk, Angestellter, Referat Weiterbildung– Wolf-Jürgen Römer, Referat Umwelt/Arbeitsschutz– Stef<strong>an</strong> Horlacher, Teamvorsitz PG Angestellte– Peter Gah, Erwachsenenbildung– Valentin Wiedem<strong>an</strong>n, Gesamtschule– Sener Sargut, ErwachsenenbildungFr<strong>an</strong>kfurter Antrag <strong>an</strong> die L<strong>an</strong>desdelegiertenversammlungDen Weg in eine bildungs- und sozialpolitische Sackgasse verhindernIn einem Antrag <strong>an</strong> die L<strong>an</strong>desdelegiertenversammlungder<strong>GEW</strong> im November 2005 hatder Bezirksverb<strong>an</strong>d Fr<strong>an</strong>kfurtformuliert:Die <strong>GEW</strong> macht in allen Stellungnahmenund Veröffentlichungendeutlich, dass die meisten gegenwärtigim Bildungswesen und inder Bildungsverwaltung <strong>an</strong>gestrebtenVeränderungen keine Reformenim positiven Sinne sind, sondernBausteine auf dem Weg zuMarktliberalismus, Privatisierungund Auslieferung der Bildung <strong>an</strong>einen radikalen, den hum<strong>an</strong>istischenBildungsbegriff ignorierendenWettbewerb.Die <strong>GEW</strong> sieht ihre Aufgabedarin, die wahren Zusammenhängezwischen den Dutzenden von„Baustellen im Bildungsbereich“aufzuzeigen, die diese L<strong>an</strong>desregierunginzwischen aufgemacht hat.Die <strong>GEW</strong> entwickelt gezielteStrategien gegen die perm<strong>an</strong>entenVernebelungstaktiken, mit der dieL<strong>an</strong>desregierung sowohl die Beschäftigtenim Bildungswesen alsauch SchülerInnen und Eltern überden eingeleiteten Paradigmenwechseltäuschen will.Dieser ist geprägt von derdurch OECD, GATS und EU forciertenÜbertragung des privatwirtschaftlichenProfitdenkens inden Bildungsbereich, einen unsozialenVerdrängungswettbewerb unddie Verschiebung der Ver<strong>an</strong>twortungfür den „Bildungsoutput“ vonder L<strong>an</strong>desregierung auf die beschäftigtenLehrkräfte.Die <strong>GEW</strong> wird ihre Anstrengungenin den Bildungseinrichtungen,unter den Bündnispartnern und inder weiteren Öffentlichkeit deshalbverstärken, diesen Weg in eine bildungs-und sozialpolitische Sackgassedeutlich zu machen, Alternativenzu entwickeln und den Weg in dieSackgasse zu verhindern.Die <strong>GEW</strong> greift den Qualitätsbegriffin der Form, wie er vomKultusministerium benutzt wird,<strong>an</strong> und besetzt ihn neu mit ihremVerständnis eines hum<strong>an</strong>en, <strong>an</strong> derEntwicklung der g<strong>an</strong>zen Persönlichkeitorientierten Bildungsbegriffs.Sie macht deutlich, dass dieUmstrukturierungs-, Spar- undAusgrenzungspolitik der gegenwärtigenL<strong>an</strong>desregierung zu einerQualitätsverschlechterung geführthat und führt.Die <strong>GEW</strong> initiiert bzw. verstärktin den <strong>Schulen</strong> einen Prozessder eigenständigen und <strong>an</strong> einemem<strong>an</strong>zipativen Bildungsbegriffausgerichteten Verständigung überdas Konzept der Schule. Dies k<strong>an</strong>nz.B. über die Schulprogrammdiskussionerfolgen. Dabei k<strong>an</strong>n deutlichgemacht werden, dass für diepädagogische Arbeit die neuenSteuerungsmodelle von den „Mitarbeitergesprächen“über „Zielvereinbarungenund Kontraktm<strong>an</strong>agement“,„Leistungspunkte“ bis zu„Schulinspektionen“ und „Schulr<strong>an</strong>king“überflüssig bis kontraproduktivsind.Die <strong>GEW</strong> fordert, dass sogen<strong>an</strong>nte„Modellprojekte“ zuerstevaluiert werden müssen, bevor sieflächendeckend umgesetzt werdenkönnen. Sie macht deutlich, dass„Modellprojekte“ auch beendetwerden können, wenn sie sich alsuntauglich erwiesen haben, <strong>an</strong>stattsie automatisch nach Ablauf des„Modells“ umzusetzen, wie diesbei fast allen „Modellprojekten“der Fall ist.Die <strong>GEW</strong> vertritt offensiv ihrekritischen Beschlüsse (z.B. zur„Neuen Verwaltungssteuerung“,zu dem Umsetzungsprojekt „Selbstver<strong>an</strong>twortungplus“, zu den „Mitarbeitergesprächen“in Hessen undden Erfurter Gewerkschaftstagbeschlusszur „Selbständigen Schule“).Um die Kolleginnen und Kollegenvor Ort aus Resignation, Ohnmachtsgefühlen,aber auch „vorauseilendemGehorsam“ zu befreien,stellt die <strong>GEW</strong> ihre Erfolge der letztenJahre stärker heraus (z.B. Stoppendes Mehrarbeitsmodells Unterrichtsgar<strong>an</strong>tieplus und des Arbeitszeitmodells)und kämpft für die pädagogischeFreiheit, zumutbare Arbeitsbedingungenund den Ausbaudes Sozialstaats und seine sozial gerechteFin<strong>an</strong>zierung.Die <strong>GEW</strong> stärkt die Bündnisstrukturenauf allen Ebenen undträgt durch regelmäßige gemeinsamePresse- und Öffentlichkeitsarbeitdazu bei, dass die Politik desKultusministeriums als eine dasteht,die bei den Betroffenen aufkeinerlei Verständnis und Akzept<strong>an</strong>zstößt.Die von der <strong>GEW</strong> entwickelteund von <strong>an</strong>deren Gewerkschaftenteilweise übernommene – aberimmer wieder ins Stocken geratene– UmSteuer-Kampagne wird integralerBest<strong>an</strong>dteil von Fachtagungen,interner und externer Öffentlichkeitsarbeit.Die <strong>GEW</strong> nutzt die Kommunalwahlen,um eine gute Ausg<strong>an</strong>gspositionfür eine <strong>an</strong>dere Bildungspolitiknach den L<strong>an</strong>dtagswahlenin zweieinhalb Jahren aufzubauen.Dabei wird ein Parteiwechselnicht ausreichen, wie die bildungspolitischenLeitlinien der Oppositionsparteienim hessischen L<strong>an</strong>dtagzeigen, die bisher keine grundsätzlich<strong>an</strong>dere bildungspolitischeAusrichtung haben als die der L<strong>an</strong>desregierung.Erforderlich ist deshalb einPolitikwechsel, zu dessen Initiierungund Ausgestaltung die <strong>GEW</strong>umgehend die Initiative ergreift.


SEITE 4NEUE VERWALTUNGSSTEUERUNGFLZ Nr. 3/05Jahresgespräch / Mitarbeitergespräch:Instrument der Personalführung – nein d<strong>an</strong>ke!Zusammengestellt von H<strong>an</strong>s WedelDas Mitarbeitergespräch ist ein Instrumentder Personalführung und-entwicklung. Sein inhaltlicherKernbereich ist die Arbeitsleistungdes einzelnen Mitarbeiters. Ihmsoll vom Dienstvorgesetzten einFeed back gegeben werden. (ImReader der UnternehmensberatungsfirmaHLP „Konftiktkompetenz“vom 25.04.2002 heißt es lapidar:„Mitarbeitergespräche sindKritikgespräche“).Mit dem Mitarbeiter werdend<strong>an</strong>n zukünftige Ziele verbindlichvereinbart und ihre Erfüllung nachJahresfrist kontrolliert („controlling“).Rechtsgrundlagen:„Grundsätze über Zusammenarbeitund Führung in der hessischenL<strong>an</strong>desverwaltung“(Staats<strong>an</strong>zeiger vom 10.Aug.1998 / Nr. 32, S. 2407ff) Dort auch„Arbeitshilfen für die Gesprächsführung“.„Rahmenkonzept derPersonalentwicklung in der hess.L<strong>an</strong>desverwaltung“ (Kabinettsbeschlussvom 22.10 2002), seit 1.1.2003 in Kraft.Die Einführung von Jahresgesprächen= Mitarbeitergesprächen vonoben nach unten erweist sich alsüberaus mühevoller Prozess. Andersals in der Industrie fehlen dieMittel der Durchsetzung gegen denWillen der Mitarbeiter. Wie willder Dienstvorgesetzte seine Mitarbeiterdurch Gespräch und Zielvereinbarungenzu höherer Arbeitsleistungmotivieren, wenn dieseschon den Sinn des neuen „Personalführungsinstruments“nicht einsehen? (Dazu hat die <strong>GEW</strong> Fr<strong>an</strong>kfurteinen geeigneten unterhaltsamenSketch gemacht.) Welche begründetenEinwände auch vorgetragenwurden, egal, sie sollen stattfinden,irgendwie, längst schon!Nicht allein in den Staatlichen Schulämtern,auch in jeder hessischenSchule.Konsequenterweise sollen, soder Leiter des Staatlichen Schulamtesgegenüber dem GPRLL, zuerstdie schulfachlichen Dezernent/innen mit „ihren“ Schuleiter/innenMitarbeitergespräche führen, bevordiese <strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong> mit denLehrkräften beginnen. Zudem wurdenden Schuleiter/innen in Verbindungmit DienstversammlungenFortbildung in Sachen Gesprächsführungund Mitarbeitergesprächen<strong>an</strong>geboten. Jede/r Schulleiter/in erhielt bei der Gelegenheit dievom Staatlichen Schulamt erarbeitete„H<strong>an</strong>dreichung Jahresgespräche“u.a. mit einem Fragenkatalogzum Feed back, zu Zielvereinbarungen,Hinweisen zur Gesprächsführung,zum Gesprächsablaufusw. für die Schulleiter/innen, died<strong>an</strong>n vermutlich im schulischenMitarbeitergespräch Verwendungfinden. Deshalb muss diese H<strong>an</strong>dreichungauch den Kollegen überden Personalrat zur Verfügung gestelltwerden. Weiterhin fragen wirallerdings jetzt, vor der Im<strong>pl<strong>an</strong>t</strong>ierung<strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong>, wo die entsprechendenFortbildungs<strong>an</strong>gebotefür die Lehrkräfte sind! So wirdschon in der Vorbereitungsphasedas Gerede von „gleicher Augenhöhe“desavouiert.Skizzieren wir in Anlehnung<strong>an</strong> die „H<strong>an</strong>dreichungen...“die „Schritte zurImplementierung“ vonMitarbeitergesprächen:1. SL/in trifft Entscheidung überdie Einführung von Mitarbeitergesprächen(MAG), legt Ziele undRahmenbedingungen fest.2. SL/in teilt dem PersonalratVorhaben mit und informiert ihnüber alle Schritte und Einzelheiten.Das sind:2.1 Vorlagen, Materialien, Leitfäden,Gesprächsbögen usw. für SL/in und für Mitarbeiter2.2. Informationsmaterial fürdie Mitarbeiter (Rechtsgrundlagen,Artikel, Präsentationen etc)3. Da die Schritte und Maßnahmender Durchführung, also die konkreteGestaltung von MAG <strong>an</strong> einer Schuleder Mitbestimmung nach § 74Abs. 1 unterliegen, was verwaltungsgerichtlichfestgestellt und von denDienststellenleitern nicht erfolgreichbestritten werden k<strong>an</strong>n, können dieörtlichen Personalräte über Vereinbarungen– in Form von protokollarischenNiederschriften und/oderDienstvereinbarungen – die <strong>an</strong> derjeweiligen Schule gewünschten undpassenden Abläufe mit dem Dienststellenleitergemeinsam festschreiben.4. Der Dienststellenleiter informiertdas Kollegium in einer Gesamtkonferenzunter Darstellungund Vorlage seines Informationsmaterials(s. 2.1. und 2.2.)5. In Vorbereitung der Jahresgesprächewerden ggf. weitere Informations-und Diskussionsver<strong>an</strong>staltungensowie Trainings (evtl.Päd. Tage) durchgeführt: Darstellungder Ziele, Überzeugungsarbeit,detaillierte Erläuterung des„Instrumentariums“ usw.5.1. Schulleiter/in qualifiziertsich über Fortbildung und Trainingsfür die Durchführung derJahresgespräche, z.B. Training inGesprächsführung, Gesprächsstrukturierung,Fragetechnik, aktivemZuhören, Rückmeldungen gebenund empf<strong>an</strong>gen, Auff<strong>an</strong>genkritischer Situationen, Formulierenvon Zielvereinbarungen usw.5.2. Mitarbeiter erhalten Fortbildung,Schulung, Trainings fürdie Kommunikation mit dem Vorgesetztenim Jahresgespräch.T<strong>an</strong>zen wir unseren eigenen T<strong>an</strong>z: Hier noch mal die Grundschrittezum Thema Mitarbeiter/Jahresgespräche:Mitarbeitergespräche/Jahresgespräche sindals Personalführungsinstrument im Schulbereichunnötig und ungeeignetÜbersicht über die in Mitarbeitergesprächenberührten Beteiligungstatbeständeund die entsprechendenBeteiligungsrechte von Personalrätenim HPVG:§ 61 Gleichbeh<strong>an</strong>dlungsgrundsatz§ 62 Abs. 1Die allgemeinen Aufgaben desPersonalrats und die Zielsetzungender Jahresgesprächefallen zusammen§ 74 Abs. 1 Pkt 8Grundsätze der Fortbildung§ 74 Abs. 1 Pkt 2Maßnahmen zur Hebung derArbeitsleistung und Erleichterungdes Arbeitsablaufs: originäreBeteiligungsrechte§ 74 Abs. 1 Pkt 6nicht <strong>an</strong>ders bei Gesundheitsschädigungen§ 74 Abs. 1 Pkt 16■ weil wir in der Schule demokratische Kommunikationsstrukturen in Form von Konferenzordnungund Arbeitsgruppen haben und Zwiegespräche hinter verschlossenen Türendeshalb überflüssig sind■ weil Gespräche über das, was Kolleginnen und Kollegen für die Schule tun wollen undwie sie sich entwickeln wollen, auch bei den bestehenden Gesprächsstrukturen jederzeitmöglich sind, und im Sinne der gesamten Schule ein offener Austausch darüber auf Konferenzenstattfinden sollte■ weil in Mitarbeitergesprächen Zielvereinbarungen“ auf Grundlage der Neuen Verwaltungssteuerung«getroffen werden sollen, deren Sinn es ist, mehr Leistung aus den Beschäftigtenherauszupressen■ weil Mitarbeitergespräche unter dem Deckm<strong>an</strong>tel von „mehr Kommunikation, mehrWertschätzung, mehr Motivation“ daher kommen, aber es in Wirklichkeit« um Arbeitsverdichtunggeht■ weil das, was uns belastet, die hohen Stundenverpflichtungen, die zu großen Klassenund die übrigen miserablen Arbeitsbedingungen sind, und diese auch im schönsten Jahresgesprächvon der Schulleitung nicht verändert werden■ weit die Behauptung Mitarbeitergespräche fänden auf gleicher Augenhöhe“ zwischendem/der Beschäftigten und der Schulleitung statt die Tatsache verschleiert, dass hierarchischeStrukturen unseren Alltag bestimmen■ weil Schulleitungen oft nicht einmal alltägliche Kommunikationsmöglichkeiten ausreichendwahrnehmen■ weit Schulleitungen Konferenzbeschlüsse umsetzen müssen – und nicht in Zwiegesprächenvereinbarte Dinge■ weil Mitarbeitergespräche und Zielvereinbarungen Instrumente der Neuen Verwaltungssteuerung,sind, die – in der Privatwirtschaft für gewinnorientierte Betriebe entwickelt– wir im Keim als für die Schule untauglich erklären.<strong>GEW</strong> BV Fr<strong>an</strong>kfurtebenso bei der Gestaltung desArbeitsplatzes§ 76Achtsamkeit zur Verhütungvon Gesundheitsgefahren§77 Abs. 3 Pkt 3Mitbestimmung über Beurteilungsrichtlinien,insofern alsMitarbeitergespräche zu dienstlichenBeurteilungen her<strong>an</strong>gezogenwerden (s. oben).An dieser Stelle seien der Redaktionein paar Anmerkungen grundsätzlicherArt erlaubt:Wir sollten Fortbildung und Schulungzu Mitarbeitergesprächennutzen, um uns mit den verschiedenenAspekten des Themas ausein<strong>an</strong>derzusetzen.Neben den individuellenUnlustgefühlen bei demGed<strong>an</strong>ken, mit der Schulleitungzwei Stunden im stillen Kämmerleinhocken zu müssen, müssen wirMitarbeitergespräche als Teil derNeuen Verwaltungssteuerung begreifen,uns den Zusammenh<strong>an</strong>gmit Arbeitszeitverlängerung undVerdichtung, Einsparung und Privatisierungim Bildungsbereich,mit Zentralen Abschlussprüfungen,Zw<strong>an</strong>gsfortbildung und vielemmehr klarzumachen. (DasHKM spricht in seinem KonzeptSchule 2015 vom „D<strong>an</strong>ce ofCh<strong>an</strong>ge“ – dazu <strong>an</strong> <strong>an</strong>derer Stellemehr.)Die Frage, ob Dienstvereinbarungenein wirksames Mittel zumSchutz der Kolleginnen und Kollegenvor Druck durch Vorgesetztesind, muss ein Kollegium nach ausführlicherBeratung und Diskussioneinschätzen. Dass dies Zeitbraucht und nicht in zwei Wochenerledigt werden k<strong>an</strong>n, ist klar (m<strong>an</strong>hört schon im inneren Ohr dasWir-müssen-aber-jetzt-<strong>an</strong>f<strong>an</strong>gen).Als Messlatte könnte dienen, dassdie Einschätzung besteht, es könntegelingen, die Freiwilligkeit vonMitarbeitergesprächen festzuschreiben,wie in der Dienstvereinbarungder Fachhochschule Fr<strong>an</strong>kfurt.Andernfalls besteht beim Erarbeiteneiner Dienstvereinbarungdie Gefahr, das m<strong>an</strong> sich im Detailverliert, m<strong>an</strong> sich Stück für Stückmit in den Sumpf der Neuen Verwaltungssteuerungziehen lässt,fast unmerklich und so am Endenoch mitstrickt am eigenenGängelungsinstrument.(red.)


FLZ Nr. 3/05 NEUE VERWALTUNGSSTEUERUNGSEITE 5Hinweise, was in dienstlichen Vereinbarungen zu den Jahresgesprächenin welcher Weise geregelt werden könnte1. FrageDarf jeder Mitarbeiter ein Jahresgesprächführen oder muss er ?Empfehlung: Jede/r Mitarbeiter/inhat Anspruch auf ein jährlichesGespräch, wenn es von ihroder ihm gewünscht wird. Für dieMitarbeiter/in ist die Teilnahme amJahresgespräch freiwillig. Verzichtetein/e Mitarbeiter/in auf die Teilnahme,dürfen ihr/ ihm keineNachteile entstehen. (Aus : Dienstvereinbarungder FachhochschuleFr<strong>an</strong>kfurt vom 15. 9. 2003)2. FrageSoll das JG von der/dem Mitarbeiter/inallein geführt werden odersoll eine Vertrauensperson, z.B. einPersonalratsmitglied hinzukommenkönnen?Empfehlung: Auf Wunsch des/der Mitarbeiter/in k<strong>an</strong>n ein Personalratsmitgliedbzw. der/ dieSchwerbehindertenvertreter/inoder die Frauenbeauftragte zu demGespräch hinzugezogen werden.(Aus: Dienstvereinbarungen derFachhochschule und der L.-Erhard-SchuleFr<strong>an</strong>kfurt)3. FrageKönnen nicht mehrere Kolleg/innen gemeinsam das Jahresgesprächals Gruppengespräch führen?Empfehlung: Auf Wunsch derMitarbeiterfinnen unter Einhaltunggemeinsamer Themen undder Zeitvorgaben.4. FrageK<strong>an</strong>n der Dienstvorgesetzte kurzfristigein Jahresgespräch <strong>an</strong>setzenund die Themen vorgeben bzw.völlig offen lassen?Empfehlung: Ankündigungsfristmindestens 21 Tage. Ebensorechtzeitiger Konsens über dieGesprächsthemen (am bestenschriftlicher Austausch). Möglichist auch eine schulische Willensbildungund Festlegung von Kernbereichen,z.B. Fortbildung, Arbeitsbedingungen,individuelle Arbeitsleistung,<strong>Schulen</strong>twicklung sowieder Ausschluss bestimmter Themen.Bei der Themenabsprachespielt wohl auch die Gegenseitigkeiteine wichtige Rolle, d. h. gehtes jeweils vorwiegend um den/dieMitarbeiter/in oder auch um dasVerhalten des Vorgesetzten?!S. auch „H<strong>an</strong>dreichungen“ desStaatlichen Schulamts!Vermissen wir <strong>an</strong> dieser Stellenicht doch schmerzlich die im„Rahmenkonzept.. „ (S.15) vorgesehene„<strong>an</strong>onymisierte Vorgesetzenbeurteilung“,um auch Vorgesetzeneine ehrliche „Rückmeldungüber ihre Führung zu ermöglichen“?(S. 15)5. FrageWie werden Verlauf und Ergebnissedes Jahresgesprächs festgehalten?Empfehlung: Schulische Willensbildungüber Formulare, Vordruckeetc., siehe auch hier: „H<strong>an</strong>dreichungenJahresgespräche“desStaatl. Schulamts. Beschränkungauf Zielvereinbarungen, Maßnahmen... oder Verlaufsprotokoll?Festlegung der Protokollführung.Verabschiedung im Konsens durchUnterzeichnung aller Beteiligten.Alle Beteiligten erhalten identischeUnterlagen ausgehändigt. Alle Unterlagenwerden nach Jahresfristvernichtet.6. FrageWelche Zielvereinbarungen sollm<strong>an</strong> abschließen ?Empfehlung: Gegenseitigkeitbedenken! Festlegung nur im Konsens!.Gesichtspunkte Arbeitsbelastungund Arbeitsverdichtung beachten!Was Spaß macht und was Sietagtäglich tun und was Sie immerbesser zu tun nicht nachlassen, z.B.im pädagogischen Bereich fördern,helfen, beraten, erziehen. Unterschiedvon Qualität der Arbeit undMehrarbeit beachten!7. FrageWas tun, wenn Meinungsverschiedenheitenbei Einschätzungen,Zielvereinbarungen, Protokollnotizenetc, entstehen ?Empfehlung: Unterschiede schriftlichfesthalten bei unüberbrückbarenDifferenzen.8. FrageWas tun bei sog. Verfahrensfehlern,z. B. missbräuchliche Anwendungdes Jahresgesprächs zur Abwertungdes Mitarbeiters, unverhältnismäßigerKritik, Einseitigkeitetc. ?Empfehlung: Das allgemeineBeschwerderecht ist durch dieDienstvereinbarung nicht berührt.Beschwerde bei einer „Jahresgespräch-Kommission“,paritätischzusammengesetzt aus SL und PR,entscheidet über Wiederholung desGesprächs innerhalb von 4 Wochen.(Aus. Dienstvereinbarung imInternationalen Bund (IB)).9. FrageKönnen die Durchführungsbestimmungenund Modalitäten des Jahresgesprächsverändert werden ?Empfehlung: Evaluation des Instrumentariumsund der Ver<strong>an</strong>staltunginsgesamt nach einem zu vereinbarendenZeitraum (z. B. nach einemoder zwei Jahresdurchgängen).Es gibt noch viele, viele weitereFragen, mit denen wir uns auf Personalräteschulungen,in der Rechtsberatung,im Gesamtpersonalratund in der <strong>GEW</strong> beschäftigen werden,entsprechend ihrem Auftretenund ihrer Bedeutung. Doch sollhier auch – zur Wahrung des Augenmaßes– bei der Diskussion umdie Jahresgespräche, in denen wirauch einen Angriff auf die Prinzipiender kollegialen Beratung, sowieder personalrätlichen Vertretungsehen, beachtet werden, wasein Kollege zur Vorbereitung einerGesamtkonferenz über Jahresgesprächeuns riet:„Den Mitarbeitergesprächensollten wir gelassen entgegensehen.Hilfe für unsere tägliche Arbeitmüssen wir aber <strong>an</strong>derswo suchen.Sie ist am ehesten zu finden in derVerbesserung der kollegialen Zusammenarbeitund des Austauschesunterein<strong>an</strong>der.“Hintergrund:Zielvereinbarungen /KontrakteDas NVS-Konzept zum Kontraktm<strong>an</strong>agement in der Hessischen L<strong>an</strong>desverwaltun, St<strong>an</strong>d März 2004– Auszüge und Kommentar –Zielvereinbarungen/Kontrakte haben einen harten ökonomischen Hintergrund.Klarheit schafft hier das im Rahmen der Neuen Verwaltungssteuerungentwickelte „Konzept zum Kontraktm<strong>an</strong>agement in der Hessischen L<strong>an</strong>desverwaltung“St<strong>an</strong>d März 2004 (normal: Auszüge aus dem Leitfaden, kursiv: Kommentar)Das vorliegende Konzept beh<strong>an</strong>deltdas Kontraktm<strong>an</strong>agement alsverwaltungsinternes Steuerungsinstrument,das auf der oberstenEbene bei den Ministerien <strong>an</strong>setzt,die mit ihren nachgeordneten FachverwaltungenKontrakte schließen.(...)Die Notwendigkeit,das wirtschaftlicheVerhaltenvon Verwaltungsträgernin der BundesrepublikDeutschl<strong>an</strong>d stärker <strong>an</strong> betriebswirtschaftlichenÜberlegungenzu orientieren, ist aufgrund derzunehmenden Mittelverknappungenöffentlicher Haushalte und derdamit verbundenen Problemstellungeninzwischen kein Gegenst<strong>an</strong>dkontroverser Erörterungenmehr. Die Haushaltskrise, die auchbeim L<strong>an</strong>d Hessen zu beklagen ist,wurde als Ch<strong>an</strong>ce begriffen, diebisherigen Verwaltungsmängel,d.h. vor allem ihre sog. Steuerungslücken,<strong>an</strong>zugehen. (...)Mit dem „Kontrakt“-Begriffwird ein weiteresMal Begriffsverwirrungbetrieben.Tatsächlich wird im Konzeptklargestellt, dass es sich entgegender Gepflogenheiten „bei einemKontrakt nicht um einen zivilrechtlichenoder öffentlich-rechtlichenVertrag (h<strong>an</strong>delt), sondern um eineverbindliche schriftliche Zielvereinbarungüber einen festgelegtenZeitraum zwischen einem Auftraggeberund einem Auftragnehmer,die zum einen auf gegenseitiger Informationberuht undzum <strong>an</strong>deren nichteinklagbar ist, sondernauf dem Einigungswillender Kontraktpartnerbasiert.“Wobei letzteres bereitswieder mit den tatsächlichenVerhältnissenkollidiert, weil von einer auchnur <strong>an</strong>nähernden Gleichr<strong>an</strong>gigkeitder Kontraktpartner nicht die Redesein k<strong>an</strong>n, wie später im Konzeptauch zugegeben wird.Dass Kontroversen über dieVerbetriebswirtschaftlichung vonVerwaltungsträgern schlicht geleugnetwerden, stößt <strong>an</strong>gesichtszahlreicher kritischer bis ablehnenderStellungnahmen auf völligesUnverständnis.Mit den „sogen. Steuerungslücken“werden nicht die wahrenSchwächen des Haushalts und diedaraus folgenden Politikdefiziteben<strong>an</strong>nt, die in der einseitigen Fixierungauf Ausgabenkürzungenihre Ursache hat, sondern Vorwändegeliefert, mit weiteren Ausgabenkürzungengleichzeitig nochmehr Leistung aus den Beschäftigtenherauszuholen.Diese wahrgenommenen Lückenbilden den Ausg<strong>an</strong>gspunkt der NeuenVerwaltungssteuerung. Die dreizentralen Zielsetzungen der Verwaltungsreformin Hessen lauten:Nicht diese „Lücken“ bilden denAusg<strong>an</strong>gspunkt der NVS, sonderndie „fin<strong>an</strong>zpolitische Notwendig-keit“, einen hoch ver<strong>schuld</strong>etenL<strong>an</strong>deshaushalt mit Rationalisierungsmaßnahmenin den Griff zubekommen.(Vgl. u.a. A. Bärm<strong>an</strong>n, ReformprojektDoppik des L<strong>an</strong>des Hessen …J<strong>an</strong>uar 2003)(1) Die L<strong>an</strong>desverwaltung soll ergebnisorientiertarbeiten unddurch L<strong>an</strong>dtag und L<strong>an</strong>desregierungmöglichst über Zielvorgabenund Ergebnisse gesteuert werden,(2) die Produktion der Verwaltungsleistungenfür die Bürgerinnenund Bürger des L<strong>an</strong>des Hessensoll kundenorientiert erfolgen,Fortsetung auf Seite 6


SEITE 6NEUE VERWALTUNGSSTEUERUNGFLZ Nr. 3/05Fortsetzung von Seite 5Zielvereinbarungen /Kontrakteb(3) die Leistungen der Verwaltungsollen wirtschaftlich, d.h. effizientund effektiv sein.Eine Outputsteuerung lehnen wirab; Bildung darf nicht nur von denErgebnissen abhängig gemachtwerden!Die Bürgerinnen und Bürgersind keine Kunden und wir sindkein Dienstleistungsunternehmen.Bildung darf nicht vorr<strong>an</strong>gig<strong>an</strong> wirtschaftlichen Kriterien gemessenwerden. Für uns ist Bildungein Bürgerrecht!Eine Outputsteuerunglehnen wir ab;Bildung darf nicht nurvon denErgebnissen abhängiggemacht werden!Folgende fünf Steuerungselementesollen die Umsetzung dieserVerwaltungsreformzielsetzungengar<strong>an</strong>tieren:— die Dezentralisierung und dieDelegation der Ver<strong>an</strong>twortung alskombinierte Steuerung über Inhalteund Geld,— die Definition und Beschreibungvon Produkten als outputorientierteSteuerungsgröße,— die Budgetierung als haushaltstechnischesSteuerungsinstrument,— das Controlling mit Berichtswesenals Steuerung über Rechenschafts-und Rechnungslegung sowie— das Kontraktm<strong>an</strong>agement alsSteuerung über Ziel- bzw. Leistungsvereinbarungen.Dezentralisierung k<strong>an</strong>n nicht diezentrale Ver<strong>an</strong>twortung der L<strong>an</strong>desregierungfür die gleichmäßigeErfüllung des Bürgerrechts auf Bildungersetzen und die Ver<strong>an</strong>twortungabwälzen.Bildungseinrichtungen sindkeine Firmen, die Produkte erstellen.Es geht in der Bildung um Prozesse,nicht um Output.Das Budget als alleiniges Steuerungsinstrumentlehnen wir ab,insbesondere <strong>an</strong>gesichts jetzt schonunzureichender Ressourcenzuweisungen.„Controlling und Berichtswesen“absorbieren unnötige Arbeitskraft,die den Bildungsprozessenentzogen wird.Gleiches gilt für das „Kontraktm<strong>an</strong>agement“,das auch nochdie Ver<strong>an</strong>twortung für unzureichendeZuweisungen den Bildungseinrichtungenzuschiebt.(...)Die Org<strong>an</strong>isationseinheiten könnendieses Budget in ihrem Ver<strong>an</strong>twortungsbereichund nach Maßgabeder unter ihnen vereinbartenRegularien zum Kontraktm<strong>an</strong>agement<strong>selbst</strong> steuern. Eine solche <strong>an</strong>den Ergebnissen des Verwaltungsh<strong>an</strong>delnsorientierte Vorgehensweisewird im Rahmen des NeuenSteuerungsmodells als Kontraktm<strong>an</strong>agementbezeichnet. (...)Worin die „Selbststeuerung“ bestehensoll, bleibt <strong>an</strong>gesichts der Vorgabendurch Org<strong>an</strong>isations- undRechtsvorschriften nicht nachvollziehbar.Dabei ersetzt das Kontraktm<strong>an</strong>agementdas bisherige Mittelzuweisungsverfahren.Den Ersatz des <strong>an</strong> Inputkriterienorientierten Mittelzuweisungsverfahrenslehnen wir ab.Im Regelfall bestehen hierarchischeWeisungsverhältnisse zwischenden Kontraktpartnern. Innerhalbdieser Steuerungsebenen ersetztdamit der Kontrakt die möglicheWeisung. Der einvernehmlicheAbschluss der Kontrakte zwischenden Steuerungsebenen ist entsprechenddem Leitbild einer kooperativenFührung <strong>an</strong>zustreben. ImFalle einer fehlenden Einigungmüssen die Kontrakte im Sinne einerLeistungs- und Budgetvorgabevon der jeweils übergeordnetenSteuerungsebene durch eine Weisungersetzt werden, um den Verwaltungsvollzugaufrecht zu erhalten.Diese Klarstellung ist deutlich. Essollten daraus d<strong>an</strong>n aber auch dieKonsequenzen gezogen werden!Dabei ist der budgeterhaltende undleistungserbringende Kontraktpartnermit der Zeichnung desKontraktes ver<strong>an</strong>twortlich für dieLeistungserbringung, die Einhaltungdes Kostenbudgets (Vermeidungvon Verlusten im Erfolgspl<strong>an</strong>)und die Einhaltung der Liquiditätsvorgabenaus dem kameralenGlobalbudget<strong>an</strong>satz getrennt nachlaufenden Ausgaben und Investitionsausgaben.Er hat über zu erwartendegravierende Abweichungenvom Kontrakt rechtzeitig und unterAngabe der beabsichtigten Gegensteuerungsmaßnahmenzu berichten.Die Ver<strong>an</strong>twortung ist nach untenabgeschoben, ohne dass dort überLösungsmöglichkeiten verfügt werdenk<strong>an</strong>n.Auf allen Steuerungsebenen mussder abzuschließende Kontrakt diefolgenden dreiRegelungsbest<strong>an</strong>dteile besitzen:– Leistungsziele: Angaben überdie zu erzielende Wirkung, die zuerstellenden Leistungen, Produkte,Projekte nach Qu<strong>an</strong>tität und Qualität– Fin<strong>an</strong>zziele: Vereinbartes Budgetzur Leistungserstellung– Berichterstattungsziel: Festlegungdes Inhaltes und der Art derBerichterstattung.(...)Wirkungsindikatoren werden überKennzahlen einer Bal<strong>an</strong>ced-Scorecardim Haushaltspl<strong>an</strong> abgebildet.(...)Die Ver<strong>an</strong>twortungist nach untenabgeschoben, ohnedass dortüber Lösungsmöglichkeitenverfügtwerden k<strong>an</strong>n.Optional können für die Leistungsebeneeigene abgestufte Qualitätskennziffernaufgebaut werden.Dabei ist auf einen widerspruchs-freien Wirkungszusammenh<strong>an</strong>gmit den für die Produkte vorgegebenenBSC-Kennzahlen zu achten.Die bisherigen „Wirkungskennziffern“sind großenteils absurd.„Produkte“ sehen wir nicht alsErgebnisse des Bildungsprozesses.(...)Entwickeln sich die Kosten bei einzelnenAufw<strong>an</strong>dspositionen deutlichüber den Pl<strong>an</strong>zahlen des Haushaltes,ist die M<strong>an</strong>d<strong>an</strong>tenleitunggefordert mit Kosteneinsparungen<strong>an</strong> <strong>an</strong>derer Stelle zu reagieren.Dieser Fall dürfte in den nächstenJahren die Regel werden. Kosteneinsparungenbringen d<strong>an</strong>n abernicht Lösung, sondern verschärfendie Probleme!(...)Es k<strong>an</strong>n sich empfehlen, alternativin der entsprechenden Anwendungder Vorsichtregel, wie sie zur Zeitfür den Kassen<strong>an</strong>schlag der Ausgabenbesteht, die im Haushaltspl<strong>an</strong>bestehende Haushaltsermächtigungnicht gleich voll auszuschöpfen,sondern ggf. einen Teil desverfügbaren Ausgabenvolumensdurch eine vorläufige Vollzugssperrezu sichern.Dies würde dazu führen, dass derohnehin zu geringe Zuweisungsspielraumweiter eingeschränkt würde!Auch die Entscheidungskompetenzfür die mögliche Umwidmung vonSach- in Personalaufw<strong>an</strong>d muss geklärtwerden. Da es sich bei Personalentscheidungenum Entscheidungenmit l<strong>an</strong>gfristiger Bindungswirkungfür das Budget h<strong>an</strong>delt,wird im Regelfall für die Begründungeines Dauerbeschäftigungsverhältnisseseine Entscheidungder M<strong>an</strong>d<strong>an</strong>tenleitung erforderlichsein. Je nach M<strong>an</strong>d<strong>an</strong>tenstrukturkönnen Personalentscheidungenaber auch den dezentralenErlös-Kosten-Einheiten überlassenwerden, soweit es sich etwa nurum Wiederbesetzungen h<strong>an</strong>deltund die Personalkosten im Unterbudgetzugeteilt sind oder es sichz.B. um befristete Beschäftigungsverhältnisseh<strong>an</strong>delt (z.B. Möglichkeitenfür einzelne <strong>Schulen</strong> zurUnterrichtsabdeckung befristetLehrkräfte <strong>selbst</strong> einzustellen).Hier werdendie Daumenschraubenherausgeholt undauch die <strong>an</strong>derenFolterwerkzeugegezeigt: „Benchmarkvergleiche“,„effektives Kostencontrolling“,„realitätsnaheErfolgspl<strong>an</strong>zahlen“,„entsprechenderKostendruck“.„befristet Lehrkräfte <strong>selbst</strong> einzustellen“,das ist der vorgeseheneSpielraum.Es bleibt daher im Regelfall derdeutliche Part der Ressorts und desFin<strong>an</strong>zministeriums, im Prozessdes Haushaltsaufstellungsverfah-rens durch ein effektives Kostencontrolling,die Durchführung vonBenchmarkvergleichen sowie aufgabenkritischerAnsätze etc. imHaushaltspl<strong>an</strong>entwurf der Regierungfür die Ver<strong>an</strong>schlagung realitätsnaherErfolgspl<strong>an</strong>zahlen zu sorgen.M<strong>an</strong>agement<strong>an</strong>strengungen zunotwendigen Umstrukturierungenund Optimierungen des Ressourceneinsatzessind dabei ggf. durcheinen entsprechenden Kostendruck,Innovations- und Investitionspl<strong>an</strong>ungzu fördern.Hier werden die Daumenschraubenherausgeholt und auch die <strong>an</strong>derenFolterwerkzeuge gezeigt:„Benchmarkvergleiche“, „effektivesKostencontrolling“, „realitätsnaheErfolgspl<strong>an</strong>zahlen“, „entsprechenderKostendruck“.Exkurs: Leistungs<strong>an</strong>reize imBudgetpl<strong>an</strong>ungsprozess der NVSEin wesentlicher M<strong>an</strong>gel des „Bottomup“-Pl<strong>an</strong>ungsprozesses derM<strong>an</strong>d<strong>an</strong>ten besteht in dem zur Zeitfehlenden Anreiz, Rationalisierungspotentialezu offenbaren. Dadie Produktabgeltung auf den Ergebnissender Kostenträgerrechnungbasiert, besteht für die M<strong>an</strong>d<strong>an</strong>tenkeine Ver<strong>an</strong>lassung, bereitsbei der Pl<strong>an</strong>aufstellung Einsparmöglichkeitenoffen zu legen. Zumeinen würde der M<strong>an</strong>d<strong>an</strong>t damitbereits bei der Budgetaufstellungeine Kürzung der Produktabgeltungriskieren, zum <strong>an</strong>deren verkürzter sich die Möglichkeiten voneventuellen Budgetunterschreitungenim Wege einer Erfolgsbeteiligungzu profitieren.Der notwendige Kostendruckk<strong>an</strong>n in der Folge nur bei den Pl<strong>an</strong>ungsvorgabenund im Pl<strong>an</strong>ungsprozess„top down“ entstehen.Dieser ergibt sich bereits aus den zuerwartenden Budgetrestriktionen -beschränktes Volumen des Staatsbudgetsinsgesamt bei schrumpfendenVerteilungsspielräumen, u.a.bedingt durch steigende Zins- undVersorgungslasten. Zum <strong>an</strong>derensind diese Vorgaben aus dem einzurichtendenSach- und Fin<strong>an</strong>zcontrollingzu entwickeln. Hier sinddie Struktur-, Prozess-, Org<strong>an</strong>isations-und Aufgabenkritik auf dereinen sowie der kritische Umg<strong>an</strong>gmit den Ergebnissen der KostenundLeistungsrechnung der M<strong>an</strong>d<strong>an</strong>teninsbesondere im Hinblickauf Benchmarkvergleiche auf der<strong>an</strong>deren Seite die wesentlichen Instrumente.Einen noch größeren Erfolgversprächen indes persönliche Anreizsysteme,für die zur Zeit jedochim öffentlichen Dienstrecht nur einunzureichendes Instrumentariumzur Verfügung steht.Eine Beteiligung der Beschäftigtenam wirtschaftlichen Erfolgihres M<strong>an</strong>d<strong>an</strong>ten - das ist hier dievolle Dienstleistungserbringung inQualität und Qu<strong>an</strong>tität bei gleichzeitiger,durch besondere Wirtschaftlichkeits<strong>an</strong>strengungenerzielterUnterschreitung des zugewiesenenBudgets - scheint so nochin weiter Ferne.Hier wird der „Erfolg“ in wünschenswerterund enthüllenderDeutlichkeit definiert:„die volle Dienstleistungserbringungin Qualität und Qu<strong>an</strong>titätbei gleichzeitiger, durch besondereWirtschaftlichkeits<strong>an</strong>strengungenerzielter Unterschreitungdes zugewiesenen Budgets“.Zusammengestelltund kommentiert von H. Storn


FLZ Nr. 3/05 FORT (VON DER) BILDUNGSEITE 7Die SonntagsschuleDie Lehrer, die Fortbildung undder DienstherrAn der Kirchentür blieb Tom zurückund sprach einen sonntäglichgekleideten Kameraden <strong>an</strong>: „Sagmal, Bill, hast du einen gelbenZettel?“„Ja.“„Was willst du dafür?“„Was gibst du?“„Ein Stück Süßholz und einenAngelhaken.“„Lass mal sehen!“Tom zeigte seine Ware. Beidewaren einverst<strong>an</strong>den, und dieSchätze wechselten ihren Besitzer.Darauf h<strong>an</strong>delte Tom mit einigenweißen Murmeln drei rote Zettel,mit wieder <strong>an</strong>deren Kleinigkeitenauch noch ein paar blaue ein.Nach der Ankunft neuer Jungenfuhr er noch eine Zeitl<strong>an</strong>g fort,Zettel in den verschiedensten Farbenaufzukaufen. (...)Für das Auswendiglernen vonzwei Versen gab es nämlich einenblauen Zettel, zehn blaue hattenden Wert eines roten und konntendafür eingetauscht werden. Zehnrote Zettel wiederum warengleich einem gelben, und für zehngelbe Zettel schenkte der Predigerdem Schüler eine sehr einfach gebundeneBibel. (...)Nur ein Ding fehlte, um des HerrnPredigers Freudenrausch vollkommenzu machen: eine Gelegenheitzum Aushändigen einesEine peinliche Geschichtevon Mark TwainBibelpreises, um so die Wunderseiner Erzieherkunst ins richtigeLicht zu stellen. Wohl hatten einigeSchüler ein paar gelbe Zettel,aber keiner hatte genug; Waltershatte bereits bei allen Musterschülernherumgefragt.Aber gerade in diesem Augenblick,da er schon alle Hoffnungaufgegeben hatte, trat Tom Sawyermit neun gelben, neun rotenund zehn blauen Zetteln vor undbat um einen Buchpreis. Das warein Blitz aus heiterem Himmel!Ein Ersuchen aus diesem Mundehatte der Prediger innerhalb dernächsten zehn Jahre nicht erwartet.Dennoch gab es nichts dar<strong>an</strong>zu deuteln: Die Zettel waren daund in schönster Ordnung. Tomwurde also <strong>an</strong> den erhöhten Platzgeführt, wo die Richter und diesonstigen Auserwählten saßen,und die große Neuigkeit wurdevom Hauptquartier aus verkündet.(...)Sag dem Herrn auch deinenFamiliennamen, Thomas“, sagteder Prediger. „Und sag auch ‚HerrKreisrichter’. Du weißt doch, wassich gehört.“„Thomas Sawyer, Herr Kreisrichter!“„Also so heißt du! Du bist einbraver Junge! Ein hübscher Junge!Ein tüchtiger Kerl! ZweitausendVerse, das ist viel, außerordentlichviel. Aber die Mühe, diedir das Lernen gekostet hat, wirstdu nie bereuen, denn Wissen istmehr wert als sonst etwas in dieserWelt. Wissen macht die großenMänner und die guten Menschen.Auch du, Thomas, wirst einst eingroßer und guter M<strong>an</strong>n sein, undwenn du später auf die verg<strong>an</strong>genenZeiten zurückblickst, d<strong>an</strong>nwirst du dir sagen: Alles, was ichbin, verd<strong>an</strong>ke ich der Sonntagsschulemeiner Jugendzeit, meinenlieben Lehrern, die mich zum Auswendiglernen<strong>an</strong>gehalten haben,dem guten Herrn Prediger, dermich ermutigte und über mirwachte. (...)Das Ende dieser peinlichenGeschichte wird besser nicht erzählt.Auszüge aus„Die Abenteuer des Tom Sawyer“,Reutlingen 1949, S. 38–47Fortbildungspflicht alsAblenkungsm<strong>an</strong>över für die Versäumnisseim BildungssystemEin wunderbarer Anf<strong>an</strong>gAuf der Ver<strong>an</strong>staltung am 10.Oktober2005 in der Joh<strong>an</strong>n Wolfg<strong>an</strong>gGoethe-Universität wurdenunter dem Aufruf „Das Bildungswesenist kein Wirtschaftsbetrieb!“die fünf Einsprüche gegendie technokratische Umsteuerungdes Bildungswesens vorgestellt unddiskutiert. Ungefähr 220 Pädagoginnenund Pädagogen, Erziehungswissenschaftlerund <strong>GEW</strong>-Mitglieder waren gekommen, umsich gegen das „gig<strong>an</strong>tische Erziehungsexperiment“wie Radtke esn<strong>an</strong>nte zu wehren und sich dieFrage zu stellen „Wollen wir eigentlichmit Neuer Verwaltungssteuerungregiert werden?“ DieAntwort war ein deutliches NEIN!Auch Kollegen aus dem Fr<strong>an</strong>kfurterBezirksvorst<strong>an</strong>d erhobenihre Stimme. Klaus Schermelleh1. Wir wenden uns gegen die Illusioneneiner alle politischen Parteienübergreifenden Bildungspolitik,die das Bildungssystem nachbetriebswirtschaftlichen Musternin den Griff zu bekommen sucht.2. Wir widersprechen der völligirreführenden Behauptung, bei dergegenwärtigen Umorg<strong>an</strong>isationder Bildungsinstitutionen gehe esum mehr Autonomie von <strong>Schulen</strong>und Hochschulen.3. Wir halten es für einen folgenschwerenIrrtum, wenn behauptetwird, Erziehungswissenschaft erfülleihren öffentlichen Auftragnur d<strong>an</strong>n, wenn sie unmittelbarverfügbare und kurzfristig nutzbareErgebnisse für Politik und Praxiszeitige.4. Wir protestieren gegen die weitereAushöhlung von universitärenStudiengängen – insbesonderebetont, dass Bildung freie Entfaltungder Persönlichkeit bedeutet,wir dar<strong>an</strong> gehindert und auf Wirtschaftzugerichtet werden sollen.Heiner Becker sieht in den Einsprücheneinen Aufbruch ausscheinbarer Aussichtslosigkeit undweist darauf hin, dass die Erklärungin Europa bek<strong>an</strong>nt gemachtwerden muss. Es gibt eine internationaleBewegung gegen die Privatisierungvon Schule und Hochschuleund wir sind nicht so ohnmächtig.Benjamin Ortmeyer hebtneben dem ökonomischen Aspektdie Gefahren einer Veränderunghin zum autoritären Charakterhervor und stellt fest, dass dergebildete Mensch sich gegen Herrschaftwehren will. Er sieht in demAufruf einen wunderbaren Anf<strong>an</strong>g.„Das Bildungswesen ist keinWirtschaftsbetrieb!“auch in der Lehrerausbildung -durch ihre zunehmende Verschulung.5. Wir bezweifeln die vorherrschendeMeinung, die Festlegungund Durchsetzung von Leistungsst<strong>an</strong>dardszur Überprüfung vonBasiskompetenzen sei ein geeignetesMittel, um der demokratischenForderung nach größtmöglicherGleichheit der Bildungsch<strong>an</strong>cenGenüge zu tun.Andreas Gruschka(Fr<strong>an</strong>kfurt/M.), Ulrich Herrm<strong>an</strong>n(Tübingen),Fr<strong>an</strong>k-Olaf Radtke(Fr<strong>an</strong>kfurt/M.), Udo Rauin(Schwäb. Gemünd),Jörg Ruhloff (Wuppertal),Horst Rumpf (Fr<strong>an</strong>kfurt/M.),Michael Winkler (Jena)Fr<strong>an</strong>kfurt, den 7.9.05Der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnenund Lehrer beim StaatlichenSchulamt Fr<strong>an</strong>kfurt kritisiert zuSchuljahresbeginn die Versäumnisseder hessischen L<strong>an</strong>desregierungim Bildungssystem.Von m<strong>an</strong>gelndem Fortbildungswillender Lehrkräfte zu sprechenzeugt <strong>an</strong>gesichts der Zerschlagungdes in vielen Jahren bewährtenSystems staatlicher Fortbildungnicht nur von Zynismus, sondernauch von Unkenntnis der wahrenVerhältnisse. Ähnlich wie bei derUnterrichtsgar<strong>an</strong>tie werden auchhier der Bevölkerung Lügen aufgetischt,die von den wahren Versäumnissenin der Bildungspolitikablenken sollen.Die Nachweispflicht bzgl. Fortbildungfür Lehrkräfte, die zumSchuljahresbeginn 1.8.05 eingeführtwurde, bedeutet ein kleinkariertesKontrollsystem, das von dem „Institutfür Qualitätsentwicklung“gestützt, die Lehrkräfte <strong>an</strong>weist,ihre Fortbildungs<strong>an</strong>strengungenpenibel aufzulisten. Dabei gibt esin der Praxis eine Reihe ungelösterProbleme, da m<strong>an</strong> Träger von Ver<strong>an</strong>staltungen,die Lehrkräfte zuihrer Fortbildung nutzen wollen,nicht zwingen k<strong>an</strong>n, sich den Vorschriftendes Hessischen Kultusministeriumszu unterwerfen.Wer aber glaubt, dass das HessischeKultusministerium keineAnstrengung ungenutzt lässt, umFortbildungs<strong>an</strong>gebote für Lehrkräftebereit zu stellen, der irrt. Dasbestehende Fortbildungs<strong>an</strong>gebotsteht in keinem Verhältnis zurAnzahl der Lehrkräfte und ihremBedarf. Mit St<strong>an</strong>d 1.9.05 weisendie Fortbildungsseiten des HessischenKultusministerium Folgendesaus: das „Amt für Lehrerbildung“beispielsweise, das zentrale Fortbildungsver<strong>an</strong>staltungenfür alle ca.50 000 hessischen Lehrkräfte <strong>an</strong>bietensoll, geht zum Schuljahresbeginnmit 26 (!!!) Angeboten insRennen, davon 8 für das schulischeLeitungspersonal und 6 für Lehrkräfte,die in speziellen Funktionentätig sind. Das Staatliche SchulamtFr<strong>an</strong>kfurt, das als „regionales Bildungszentrum“für ca. 5 500 Fr<strong>an</strong>kfurterLehrkräfte fungiert, startetmit 15 Ver<strong>an</strong>staltungen, wobei Fortbildungin Fächern wie Deutsch,Mathematik, Physik, alle Sprachen,sowie für den gesamten Bereich derBeruflichen <strong>Schulen</strong> vollkommenfehlen.Dafür darf sich die Lehrkraftaber per Internet durch ein unübersichtlichesAngebot von 260 privatenFortbildungsträgern arbeiten,wobei unklar bleibt, ob die Kostenfür solche Fortbildungsmaßnahmenvom Arbeitgeber übernommenwerden, da der vom L<strong>an</strong>d zurVerfügung gestellte Etat hartnäckignicht beziffert wird.Der Gesamtpersonalrat derLehrerinnen und Lehrer bezeichnetdiese Situation als unerträglich. Esliegt im Interesse des Arbeitgebers,für die Fortbildung, den Erhalt undAusbau der beruflichen Quaifikationdes Personals zu sorgen und dieMittel hierfür bereit zu stellen. DerWeg in die Privatisierung und dieAbsicht, die Kosten den Lehrkräftenaufzubürden, ist der falsche Weg.Lehrerinnen und Lehrer aberhaben es satt, als Sündenböcke fürdie Versäumnisse <strong>an</strong>derer herhaltenzu müssen. Um die Defizite desBildungssystems zu beheben, fordernsie schon seit l<strong>an</strong>gem kleinereKlassen, mehr Zeit für die Kinderund Jugendlichen, Unterstützungdurch ein Netz von Psychologenund Sozialpädagogen,wie es z.B. in Finnl<strong>an</strong>d <strong>selbst</strong>verständlichist, ein freundliches undsauberes Lernumfeld sowie bessereAusstattung mit Lernmittelnund vieles <strong>an</strong>dere mehr.


SEITE 8HAUPTPERSONALRATFLZ Nr. 3/05„Schule 2015“Auszüge aus und Anmerkungen zum Folienvortrag vonHKM-Abteilungsleiter IV, Kuntze: „Schule 2015“Oberschulamtspräsident Kuntzewill „regionales Netzwerk“Herr Kuntze ist für RegionaleSteuerung, Qualitätsentwicklung,Lehrerbildung, Lehrerbedarf, –einstellung,Aufsicht über die SSA,das AfL und das IfQ zuständig.Der Folienvortrag ist vonziemlicher Bris<strong>an</strong>z, weil er dieRichtung für Schule (und darüberhinaus) für die nächsten 10 (!) Jahrebeschreibt.Die <strong>Schulen</strong>twicklung wirddabei g<strong>an</strong>z klar eingebettet in dasCDU Regierungsprogramm 2003– 2007 „Konzentration der L<strong>an</strong>desverwaltungauf Kernaufgaben“und Verringerung der Personalkosten.So wird – auch für die „Steuerungder schulischen Bildung“ –„der Auftrag des Staates neu definiert“:„weniger staatliche Fürsorgeund Reglementierung“, dafür „Subsidiaritätund mehr Wettbewerb“.Und noch weiter geht die Aussageauf der nächsten Folie:„Nach diesem Aufgabenverständniskonzentriert sich derStaat künftig auf:Regelung der Rahmenbedingungen,Rechtsaufsicht, Vorgabestaatlicher Leistungsst<strong>an</strong>dards,Kritik amSchwarze-Peter-Spiel derKultusministerinQualitätssicherung durch externeSchulevaluation, Gewährleistungeinheitlicher Abschlüsse, Sicherungdes freien Markteintritts, Förderungder Markttr<strong>an</strong>sparenz, Zielvereinbarungenmit Kennzahlenals neue Führungs- und Steuerungsinstrumente,Bildungsnetzwerkregional und l<strong>an</strong>desweit“.Hier ist nicht einmal mehr das„Bereitstellen von Mitteln..“ gen<strong>an</strong>nt,statt dessen die Öffnung der<strong>Schulen</strong> für den Bildungsmarkt,auf dem schon jetzt prekäre Arbeitsverhältnisse<strong>an</strong> der Tagesordnungsind.Der HPRLL wird in einer dernächsten Sitzungen deshalb HerrnKuntze fragen, was er mit „Sicherungdes freien Markteintritts“und „Förderung der Markttr<strong>an</strong>sparenz“meint.Klar wird aber auch, was mitder „Flexibilisierung des öffentlichenDienstrechts“ <strong>an</strong>gestrebtwird, wenn m<strong>an</strong> sich die aufgezähltenZielvorstellungen <strong>an</strong>sieht:„zeitgemäße Flexibilisierungder Lehrerarbeitszeit, regelmäßigeBeurteilungen, leistungsbezogeneBesoldungselemente, Zielvereinbarungen,verpflichtende Fortbildung,häufigerer Wechsel zwischenverschiedenen pädagogischen Tätigkeiten,Erfahrungen in außerschulischenTätigkeitsfeldern.“Es ist eine verschärfte Gängelungder Lehrkräfte in Vorbereitung,eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen,der Versuch,Lehrkräfte für die Ergebnisse derSchüler bei internationalen Wettbewerbenhaftbar zu machen.Denn das Bild, welches dasHKM von den Lehrkräften zu habenscheint, ist negativ gefärbt undbeleidigend: „Hohes Gehaltsniveau“und „geringes Lehrerinteresse<strong>an</strong> Lernfortschritten der Schülerim Unterricht“ sowie „geringe Lehrerbereitschaft,Schüler im Unterricht<strong>an</strong>zuleiten und zu unterstützen“,auch wenn hier scheinbar nurdie OECD-Studie referiert wird.Zusammengefasst vonHerbert Storn2004 war der HKM-Abteilungsleiter IV, Herr Kuntze, nochPräsident des Stuttgarter Oberschulamts. Wir zitieren aus einemBericht der Eßlinger Zeitung vom 27.1.2004„Wenn die Rektoren der EsslingerGrund- und Hauptschulen denStuttgarter OberschulamtspräsidentenWulf-Michael Kuntze beimWort nehmen, müssen sie jetzt ersteinmal sortieren, welchen altenAufgabenbereich sie streichen können.Denn jetzt wird noch ein weitererdazukommen: Die Stadt sollzu einer Art Modellregion werden,in der die <strong>Schulen</strong> ihre Qualitätenunterein<strong>an</strong>der vernetzen und ihreKompetenzen austauschen.(…)Noch blieb das Pilotvorhaben,das Kuntze allen Esslinger GrundundHauptschulleitern … <strong>an</strong>s Herzlegte, allerdings ziemlich vage. Vertreterder staatlichen Schulverwaltung,der Stadt als Schulträgerinund die geschäftsführenden Schulleiteraller Schularten sollen sichum eine erste Konkretisierung bemühen,wie so ein „regionalesNetzwerk von Esslinger <strong>Schulen</strong>“aufgebaut werden könnte.Diese vorbildliche Qualitätsoptimierungwird sich jedochkaum durch zusätzliche Unterrichtsstundenspeisen. Sondern esgeht vielmehr um die effizienteAusschöpfung und gemeinsameNutzung bereits bestehender Quellenund Kompetenzen, um einenkreativen Umg<strong>an</strong>g mit dem ThemaBildung in Zeiten von Pisa und vonleeren Kassen, um Sponsoring undLehreraustausch, um die Einbeziehungder Lehrbeauftragten, derVereine, der Jugendeinrichtungenund des Ehrenamts in den Schulalltag.Kurzum: Gefragt sind Dinge,die <strong>an</strong> vielen Esslinger <strong>Schulen</strong> zumTeil schon l<strong>an</strong>ge praktiziert werden,aber nach Ansicht von Kuntzenoch mehr unterein<strong>an</strong>der genutztwerden könnten. „Es geht umden Erfahrungsdialog und -tr<strong>an</strong>sferin den Querschnittsbereichen.“Ihm schweben für alle 44 Kreise imL<strong>an</strong>d „Schulstrukturen als Vision“vor, die dieselben Qualitätsst<strong>an</strong>dardsund -kriterien erfüllen. UndEsslingen könne als „eine ArtModellregion“ diese Kriterien undihre Überprüfbarkeit entwickeln,bei einem l<strong>an</strong>desweiten Schulkongresspräsentieren und l<strong>an</strong>gfristigbegleiten.“Der Schwarze Peter soll <strong>an</strong> die<strong>Schulen</strong> weiter gereicht werden. Soschätzt der Hauptpersonalrat derLehrerinnen und Lehrer die Ankündigungvon Kultusministerin<strong>Wolff</strong> ein, den <strong>Schulen</strong> ab demnächsten Schuljahr ca. 1000 Europro Jahr und Lehrerstelle zur Verfügungzu stellen, mit denen diesekurzfristigen Vertretungsbedarf biszu fünf Wochen abdecken sollen.Einerseits begrüßt die Personalvertretungaller hessischenLehrkräfte, dass die Ministerin aufdie erst jüngst wieder von L<strong>an</strong>deselternbeirat,Schüler- und Lehrervertretungvorgetragene Kritik <strong>an</strong>der unzureichenden Personalversorgungder hessischen <strong>Schulen</strong>reagiert und den <strong>Schulen</strong> verlässlicheVertretungsmittel zur Verfügungstellen will.Doch dieser kleine Schritt ineine richtige Richtung komme mitgleich mehreren Pferdefüßen daher.Nach wie vor bestreite Frau<strong>Wolff</strong> die Tatsache, dass bereits derreguläre Unterricht nur unzureichendmit Stellen abgedeckt werde.Auch die nun <strong>an</strong>gekündigte Erhöhungder Vertretungsmittel sei extremweit vom realen Bedarf entfernt.Das Versprechen, den Stundenausfallaus Kr<strong>an</strong>kheits- und <strong>an</strong>derenGründen „auf Null zu reduzieren“(<strong>Wolff</strong>), sei <strong>an</strong>gesichts der inAussicht gestellten Mittel absolutunhaltbar. Ausgesprochen kritischsieht der Hauptpersonalrat dieAbsicht der Ministerin, mit diesenzu geringen Mitteln zugleich ihreVer<strong>an</strong>twortung für <strong>Unterrichtsausfall</strong>auf die <strong>Schulen</strong> abzuwälzen.Die <strong>Schulen</strong> würden öffentlichdazu verpflichtet, dass ab dem erstenTag des Fehlens einer Lehrkraftdie Klassen von der 1. bis zur 6.Stunde betreut werden und „abdem dritten Tag Fachunterrichtgegeben“ wird. Es müsse der Ministerinklar sein, dass die <strong>Schulen</strong>das mit diesen Mitteln nicht leistenkönnen. Offensichtlich gehe esdarum, die hessische Schulpolitikin gutes Licht zu rücken und positiveErwartungen der Eltern zuwecken und d<strong>an</strong>n die <strong>Schulen</strong> alsunfähig oder unwillig erscheinenzu lassen, wenn diese Erwartungenenttäuscht werden. Abgesehen vonden unzureichenden fin<strong>an</strong>ziellenMitteln werde es für viele <strong>Schulen</strong>nicht möglich sein, einen Pool vonhochflexiblen, fachlich qualifiziertenPersonen für einen derartigenBereitschaftsdienst zu finden.Oder, so fragt sich die Lehrervertretung,kommt es dem Ministeriumauf die fachliche Qualifikationdes Vertretungspersonals gar nichtso genau <strong>an</strong>?Eine „verlässliche Schule“, diediesen Namen verdient, benötigeeine vollständige Unterrichtsabdeckung,auch für die notwendigenFörder- und Differenzierungs-maßnahmen,und eine ausreichendeVertretungsreserve von ausgebildetenLehrkräften.Die Lehrkräfte, so AngelaScheffels, Vorsitzende der Personalvertretung,weisen die von derL<strong>an</strong>despolitik geforderte „Selbständigkeit“und „Eigenver<strong>an</strong>twortung“der <strong>Schulen</strong> zurück,wenn diese „Autonomie“ bedeute,dass die <strong>Schulen</strong> die Ver<strong>an</strong>twortungfür die Versäumnisse von Parlamentund Regierung übernehmensollen.Presseerklärung des HPRLL14. Oktober 2005Bericht aus dem HPRLLvom 13.10.2005Der Inspektor kommt .... näherDie Inspektions-Teams seien zusammengesetzt,berichtet dasHKM. Und zwar aus vom IfQ abgeordnetenKräften, SchulamtsdezernentInnen(auch PsychologInnen)und SchulleiterInnen. AufRückfrage, ob in die Schulinspektions-Teamsauch Personen außerhalbdes Schulbereichs aufgenommenwürden, <strong>an</strong>twortet das HKM:Im Moment noch nicht, dies seiaber grundsätzlich möglich.Diese Teams hätten eine 2-tägigeSchulung durchlaufen, eineweitere 1-tägige sei ge<strong>pl<strong>an</strong>t</strong>.Zunächst würden <strong>Schulen</strong> inspiziert,um die Inspektionen zu„justieren“. Dabei würden die Inspektions-Teamsunterstützt von 2Inspektoren von OFSTED (sieheKasten).Ab Herbst 2005 werde es einenInspektionspl<strong>an</strong> geben. Überprüftwürden 25 „freiwillig“ gemeldeteund 25 „zugeloste“ <strong>Schulen</strong>.Auf Rückfrage, ob unter „freiwilliggemeldet“ auch <strong>Schulen</strong> verst<strong>an</strong>denwürden, die allein von derSchulleitung gemeldet worden seien,<strong>an</strong>twortet das HKM: „Ich glaube,dass es die Mischung (freiwillig– unfreiwillig) bringt.“ Alle<strong>Schulen</strong> hätte ohnehin ein „Vorgespräch“– und das finde nicht nurmit der Schulleitung statt.D<strong>an</strong>n werde „nachjustiert“,„weil einige Daten nicht vorh<strong>an</strong>denseien“, wie z.B. Anwesenheitsquotenvon Lehrkräften.Eine HKM-Gruppe habeSchottl<strong>an</strong>d besucht und festgestellt,dass bei den dortigen Inspektionen„eine Überfülle von Daten“ gesammeltwürden. Das könne ein Problemsein.Das Problem der für die Inspektionenbenötigten Ressourcensei „misslich“. Auf Dauer brauchem<strong>an</strong> die ver<strong>an</strong>schlagten Mittel (sieheFLZ 2/05: Insgesamt werdenvom HKM 6 Mio Euro <strong>an</strong> sächlichenund personellen Mitteln ver<strong>an</strong>schlagt).Auf Seiten der StaatlichenSchulämter sei eine halbe Stelle für(Hervorhebungen FLZ)die Inspektionen nötig.Andererseits hätten die StaatlichenSchulämter „großes Interessegeäußert“.Auf die Rückfrage, dass das Inspektionswesenmit den steigendenFreiheitsspielräumen der <strong>Schulen</strong>gerechtfertigt würde und derHPRLL sich wundere, wo diese zufinden seien, <strong>an</strong>twortet das HKM:In der ge<strong>pl<strong>an</strong>t</strong>en Zuweisung vonVertretungsmitteln direkt <strong>an</strong> die<strong>Schulen</strong>, in der Zuweisung vonFortbildungsmitteln <strong>an</strong> die <strong>Schulen</strong>und in der Absicht, Lehrpläne zukünftigauf 2 Jahre statt auf 1 Jahrauszurichten, lägen „Freiheitsspielräume“der <strong>Schulen</strong> (die eine externeÜberprüfung der Nutzung derFreiheitsspielräume rechtfertigten).Die Fragebogen der Inspektorenfür die <strong>Schulen</strong> und der „Qualitätsrahmen“werden Gegenst<strong>an</strong>d weitererErörterungen im HPRLL sein.What is Ofsted?Ofsted is the inspectorate for children <strong>an</strong>d learners in Engl<strong>an</strong>d. It isour job to contribute to the provision of better education <strong>an</strong>d carethrough effective inspection <strong>an</strong>d regulation.We achieve this through a comprehensive system of inspection <strong>an</strong>dregulation covering childcare, schools, colleges, children’s services,teacher training <strong>an</strong>d youth work. (aus: OFSTEAD-Homepage)


FLZ Nr. 3/05 WIRTSCHAFTSTEILSEITE 9Der etwas <strong>an</strong>dere BildungskongressHöhepunkt der ersten Runde vonMcKinsey bildet. war ein großerBildungskongress Anf<strong>an</strong>g September2002 in Berlin. Bei dem Treffenvon 400 prominenten Vertreternaus Politik, Wirtschaft, Wissenschaftund Kultur in Berlinzeigte sich: Es herrscht ein gesellschaftlicherKonsens darüber, dassumfassende Reformen des deutschenBildungssystems dringendgeboten sind. Nur: Es m<strong>an</strong>geltnoch am Willen und der politischenUmsetzung. Deshalb zielteder Kongress darauf, Wege zu einerschnellen und realistischenReform aufzuweisen.In sieben P<strong>an</strong>els diskutiertenExperten aus Wissenschaft, Wirtschaftund Politik über die Zielevon Bildung und erörterten Lösungs<strong>an</strong>sätzefür die vielfältigenHerausforderungen, vor denendas deutsche Bildungssystemsteht. Einhelliger Tenor: Einergrundlegenden Bildungsreformwill sich keiner entgegenstellen.Meinungsunterschiede zeigtensich eher in Umsetzungsdetails.Das wichtigste Signal war jedoch:Aufbruch! Bildung stehtMcKinsey Bildungskongress 2002Nach letzten Informationen hat McKinsey mit dem Stadtschulamtund unter Beteiligung des Staatlichen Schulamts Fr<strong>an</strong>kfurt eineVereinbarung geschlossen, wonach das Unternehmen modellprojektartig4 Fr<strong>an</strong>kfurter <strong>Schulen</strong> beibringen will, wie m<strong>an</strong> Sponsoren fürdie Schule findet. Dies läuft bei McKinsey unter sogen<strong>an</strong>nten„Pro-bono“-Aktivitäten. Wir hellen deshalb den Hintergrund vonMcKinseys Aktivitäten etwas auf.bei den Ver<strong>an</strong>twortlichen allergesellschaftlichen Gruppen g<strong>an</strong>zoben auf der Agenda.Wir haben hier die einzelnenDiskussionsrunden für Sie zusammengefasst.1. Früh investieren <strong>an</strong>stattspät reparierenZur Verbesserung der frühkindlichenBildung sind nach Ansichtvon McKinsey vier Lösungs<strong>an</strong>sätzezu verfolgen (...)2. Konsequente Qualitätsmessungund –sicherungDie punktuellen Messungen dervergleichenden Studien TIMSS undPISA reichen nach Ansicht vonMcKinsey nicht aus, l<strong>an</strong>gfristig dieQualität der Bildung in Deutschl<strong>an</strong>dzu verbessern. Um dies zubewirken, schlägt McKinsey zweiLösungs<strong>an</strong>sätze vor:I. Flächendeckende und jährlicheMessung von Schülerleistungen:Zur Nutzung des Wettbewerbs derCh<strong>an</strong>cengleichheit auch zwischenden Bundesländern ist es erforderlich,sich zunächst länderübergreifendauf Lernziele zu einigen unddie Messung gemeinsam zu konzipieren.Der KMK-Beschluss zurFestlegung nationaler Bildungsst<strong>an</strong>dardsweist in die richtigeRichtung, geht aber nicht weitgenug. McKinsey schlägt vor, jährlicheinheitliche Tests in den KernfeldernDeutsch, Mathematik, Naturwissenschaftenund in einerFremdsprache für alle <strong>Schulen</strong> flächendeckendeinzuführen. Eineerste Überprüfung sollte hierbeibereits in der 2. Klasse erfolgen,weitere Tests sollten in der 6. und9. Klasse verpflichtend sein. Grobgeschätzt, ergäbe sich für die vorgeschlagenenQualitätstests ein Fin<strong>an</strong>zierungsbedarfvon etwa 140Mio. EUR.II. Ergänzende Inspektionen der<strong>Schulen</strong> vor Ort: Die Messung derSchülerleistung gibt der einzelnen„Die britische Erfahrungzeigt auch: SollenMessung und Tr<strong>an</strong>sparenzWirkung entfalten,so müssenKonsequenzen folgen.So entwickelt jedeSchule einen Maßnahmenpl<strong>an</strong>für dieBehebung derSchwächen. Fürbesonders schwache<strong>Schulen</strong> sollte es„special measures“geben – häufigeKontrollen, intensiveFördermaßnahmen etc.Bleibt dies ohne Erfolg,wird die Schulegeschlossen und mitausgetauschtenLehrern neu eröffnet:ein so gen<strong>an</strong>nter„fresh start“.“Schule noch keine hinreichendenHinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten.Folglich sollten <strong>Schulen</strong>regelmäßig vor Ort beurteilt werden.Hier k<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> vom britischenVorbild lernen: Teams vonmehreren Inspektoren sind etwaeine Woche vor Ort und durchleuchtendie gesamte Schule. Die<strong>Schulen</strong> werden im Minimum allesechs Jahre inspiziert, die Ergebnisseder Inspektion stehen im Detailim Internet. Die britische Erfahrungzeigt auch: Sollen Messungund Tr<strong>an</strong>sparenz Wirkung entfalten,so müssen Konsequenzen folgen.So entwickelt jede Schule einenMaßnahmenpl<strong>an</strong> für die Behebungder Schwächen. Für besondersschwache <strong>Schulen</strong> sollte es„special measures“ geben – häufigeKontrollen, intensive Fördermaßnahmenetc. Bleibt dies ohneErfolg, wird die Schule geschlossenund mit ausgetauschten Lehrernneu eröffnet: ein so gen<strong>an</strong>nter„fresh start“. Hochrechnungen fürDeutschl<strong>an</strong>d zeigen, dass uns einähnliches System etwa 600 bis 700Mio. EUR jährlich kosten würde.3. Mehr Freiräumefür BildungsinstitutionenDeutsche <strong>Schulen</strong> sind nach Ansichtvon McKinsey im internationalenVergleich deutlich überreguliert.Infolge dieser Situation gibtes kaum Anreize zu überdurchschnittlichemEngagement. ZurVerbesserung dieser Situationschlagen wir folgende Lösung vor:Frequently askedquestions – McKinseyHow does the firm choose whichnonprofit org<strong>an</strong>izations to serve?We typically serve sector-shapingnonprofit org<strong>an</strong>izations on criticalissues on which we feel we c<strong>an</strong>make a difference <strong>an</strong>d gain valuableknowledge about a particularissue in the sector.Does the firm charge fees for itswork with nonprofits?Our objectives in serving thissector are not economic. In thiscase, our approach is similar to the“needs-blind admission” policy ofmajor universities. We will continueto select clients based on potentialimpact, <strong>an</strong>d make fee decisionsbased on ability to pay. Wealso consider that some level of feesincreases client commitment to theeffort, but we adjust these levelsaccordingly, <strong>an</strong>d believe that thispolicy allows us to serve the rightclients <strong>an</strong>d to ensure the right levelof investment on their part <strong>an</strong>dours. Given that approach, wecontinue to do much of our workon a pro bono basis, particularlywhen serving smaller, local org<strong>an</strong>izations.McKinsey & Comp<strong>an</strong>y ist einein 45 Ländern (St<strong>an</strong>d: 06/2004)operierende Unternehmensberatung(„Strategieberatung“). DasUnternehmen beschäftigt <strong>an</strong> 83St<strong>an</strong>dorten rund 6.000 Beraterinnenund Berater. In Deutschl<strong>an</strong>dhat McKinsey Büros inHamburg, H<strong>an</strong>nover, Berlin,Düsseldorf, Köln, Fr<strong>an</strong>kfurt amMain, Stuttgart und München.In Österreich gibt es eine Zweigstellein Wien und Kitzbühl (AlpineUniversity) gerechnet. DerUmsatz der Büros im deutschsprachigenRaum (inkl. Wien)lag im Jahr 2004 bei 580 Mio.EUR. Office M<strong>an</strong>ager ist JürgenKlugeDas UnternehmenDie Beratungsgesellschaft wurdevon James Oscar McKinsey 1926in Chicago gegründet. Marvin Boweretablierte das Unternehennach James McKinseys Tod in seinerheutige Form und in seinenKernprinzipien. Das Unternehmenist vollständig im Besitz derrund 900 aktiven „Partner“(St<strong>an</strong>d: 06/2004). Die SeniorPartner wählen alle drei Jahreaus ihrer Mitte einen M<strong>an</strong>agingMcKinseyDirector, der die Firma internationalvertritt. Derzeit hat dieseFunktion der Brite I<strong>an</strong> Davisinne.McKinsey berät nach eigenenAngaben über zwei Drittelder 1.000 größten amerik<strong>an</strong>ischenund die Mehrzahl der imDAX vertretenen deutschen Unternehmen.Zu den Klienten gehörenaber auch private und öffentlicheInstitutionen sowie Regierungsstellen.Im Bereich derPolitikberatung ist McKinseynicht tätig.Die Berater von McKinsey, inder Br<strong>an</strong>che auch als „Meckies“bezeichnet, rekrutieren sich vorwiegendaus Hochschulabgängernder Wirtschafts-, IngenieurundNaturwissenschaften.Rund 5 Prozent ihrer Arbeitszeitkönnen McKinsey-BeraterPro-bono-Aktivitäten widmen.Beispiele hierfür sind: Online-UmfragePerspektive Deutschl<strong>an</strong>d,eine startUp-Initiative undder Wettbewerb startsocial.KritikMcKinsey gilt als Prototyp deram Shareholder Value orientiertenUnternehmensberatung. Umden Marktwert eines Unternehmenszu erhöhen, werden dabeioft umf<strong>an</strong>greiche Umstrukturierungendurchgeführt, bei denenEntlassungen – im Unternehmensberaterjargon„Freisetzungen“– die Regel sind.Eine weitere Kritik bestehtdarin, dass die Unternehmensberatungsich nicht in die Kulturder zu beratenden Institution hineindenkt,sondern ihre stereotypenBeratungsmuster <strong>an</strong>wendet.In eine drastische Formbrachte der Dramatiker RolfHochhuth 2004 Kritik <strong>an</strong> undAngst vor McKinsey. Er schriebdas Theaterstück „McKinseykommt“, in dem er der Wirtschaftden Spiegel vorhält undihr einen unmenschlichen Umg<strong>an</strong>gmit den Arbeitnehmernvorwirft. Eine Figur des Stücksspielt dabei mit dem Ged<strong>an</strong>ken,einen Wirtschaftsführer nachdem Vorbild von Wilhelm Tell,aber auch der RAF, zu töten.Dafür wurde Rolf Hochhuthheftigkritisiert.aus Wikipedia, der freienEnzyklopädieI. Umf<strong>an</strong>greiche Delegation vonVer<strong>an</strong>twortung <strong>an</strong> die <strong>Schulen</strong>:Künftig sollten die <strong>Schulen</strong> undLehrer <strong>selbst</strong> entscheiden, mit welchenMethoden und Inhalten siedie vorgegebenen Lernziele erreichenwollen. Die Schulleitungmuss Personalentscheidungen –von der Einstellung über die Personalentwicklungbis hin zur Entlohnung– eigenständig treffen können.Hierzu ist ihr Einfluss auf dasBudget und eine grundlegende Anpassungder Besoldungsregeln erforderlich.II. Stärkere Leistungs<strong>an</strong>reize fürLehrer: In Neuseel<strong>an</strong>d machen Bonuszahlungenetwa 42% der Vergütungaus. In Finnl<strong>an</strong>d beträgt derAnteil der variablen Vergütungimmerhin 16%, im OECD-Schnitt11%, in Deutschl<strong>an</strong>d gibt es siekaum. Boni werden bei diesemModell durch die Schulleitung vergeben,z.B. für die Übernahme vonbestimmten M<strong>an</strong>agementaufgaben,für den Unterricht von Schülernmit besonderen Anforderungenoder besonders gute Unterrichtsleistungen.(...)Alle Texte wurden derHomepage von McKinseyentnommen


SEITE 10FLZ Nr. 3/05Informationen aus dem GesamtpersonalratUnterrichtsversorgung im Schuljahr 2005Hintere Reihe von links: Karlfried Klingel, Sybille Helbig, H<strong>an</strong>s Wedel, Silvia Boczek-Wronker, Gertrud Bickel, Jose M<strong>an</strong>tecon; Mittlere Reihe(n):Rainer Koch, Ulrich Hokamp, Mari<strong>an</strong>ne Friemelt, H<strong>an</strong>ne Hirn, Eva Roth, Vera Affeln-Attert, Jürgen Lamprecht, Bernd Engelhardt; Vordere Reihe:Monika Preis, Klaus Schermelleh, Ute Seeger, Elke Lamprecht, Sebasti<strong>an</strong> Guttm<strong>an</strong>n. Leider fehlt auf diesem Foto Christi<strong>an</strong>e Treffert.Mit St<strong>an</strong>d 29.8.05 ergaben sich imBereich des Staatlichen SchulamtsFr<strong>an</strong>kfurt Einstellungsmöglichkeitenim Umf<strong>an</strong>g von 96,7 Pl<strong>an</strong>stellen,die durch Ausversetzungen oderPensionierungen frei geworden sind.Diese verteilen sich auf die einzelnenSchulformen wie folgt: Grund-,Haupt-, Real- und Förderschulen:35, Gesamtschulen: 15, Gymnasien:24,7, Berufsschulen 22 Einstellungsmöglichkeiten.Von diesen Stellen waren ca.20 zu Schuljahresbeginn noch nichtbesetzt, da sie für Referendarinnenund Referendare, die ihren Vorbereitungsdienstam 31.10. beenden,freigehalten werden.Die Unterrichtsabdeckung, diesich ergibt, wenn alle Stellen besetztsind, entspricht 93,7 % des vomHessischen Kultusministerium errechnetenBedarfs.Um diese Unterrichtsabdeckungzu verbessern, hat das StaatlicheSchulamt befristete Angestelltenverträge„zur Unterrichtsabdeckung“im Umf<strong>an</strong>g von 94 Stellen abgeschlossen.In den meisten Fällenh<strong>an</strong>delt es sich hierbei um Personen,die auf vorderen R<strong>an</strong>glistenplätzensitzen, mit dem Vertrag inFr<strong>an</strong>kfurt gehalten werden und beinächster Gelegenheit auf Pl<strong>an</strong>stellenübernommen werden sollen.Mit Hilfe dieser Personen sollder errechnete Bedarf zu insgesamt96,6 %, also genauso wie im letztenJahr gedeckt werden.Neben diesen Verträgen gibt eszur Abdeckung von l<strong>an</strong>gfristigemVertretungsbedarf einige HundertVertretungsverträge – ebenfalls mitBefristung bis spätestens zum letztenSchultag.Ob das Staatliche Schulamt fürdie Bezahlung dieser Verträge auchdas Geld haben wird, ist nicht klar,da noch immer für das Jahr 2005kein Budget zugewiesen ist. DerSchulamtsleiter orientiert sich abernach eigener Aussage <strong>an</strong> der Budgetzusagefür das Jahr 2004, in welchemin ähnlichem Umf<strong>an</strong>g solchebefristeten Verträge vergeben undauch durch eine Sonderzuweisungaus Wiesbaden fin<strong>an</strong>ziert wordenwaren. Die Endabrechnung des Budgetsfür 2004 steht nach wie vor aus.Der GPRLL kritisiert, wie schonim letzten Jahr, die Praxis, Unterrichtsbedarfdurch Lehrkräfte zudecken, die ohne gesichertes Beschäftigungsverhältnissind unddemnach jederzeit abspringen können,um auf eine feste Stelle, dieihnen wo auch immer <strong>an</strong>gebotenwird, zu wechseln.Die unsägliche Praxis, Angestelltenverträgebis zum letztenSchultag eines Schuljahres zu befristenund die Betroffenen für dieFerien zum Arbeitsamt zu schicken,wird in diesem Schuljahrzum zweiten Mal ausgeweitet aufLehrkräfte, die g<strong>an</strong>z normalen Unterrichtabdecken. (Bis vor 2 Jahrenbetraf sie nur Lehrkräfte, dieL<strong>an</strong>gzeitvertretungen übernommenhatten.) Der GPRLL hat mehrereVorstöße unternommen, umeine Bezahlung über die Sommerferienzu erwirken – diese wurdenjedes Mal mit dem Kostenargumentzurückgewiesen. Und das <strong>an</strong>gesichtsder Tatsache, dass wederdie Abrechnung für letztes Jahrnoch das Budget für dieses Jahrzugewiesen ist.Im übrigen bleibt es dabei: dieUnterrichtsgar<strong>an</strong>tie ist eine Farce!Obwohl mit befristeten Verträgengeflickschustert wird, obwohl 15Klassenzusammenlegungen durchgeführtwurden und die Klassenmehr als je vollgestopft sind, obwohl<strong>Schulen</strong> Überstundenbergevor sich her schieben: die Zuweisungreicht hinten und vorne nicht,um den Bedarf zu decken. Das spürenin diesen Tagen Lehrkräfte, Elternund Kinder!<strong>Schulen</strong> in NotUm dieser Not abzuhelfen, greifenm<strong>an</strong>che <strong>Schulen</strong> zur Selbsthilfe. Vorallem <strong>an</strong> den Gymnasien, <strong>an</strong> denenden SchülerInnen das Zentralabiturbevorsteht, wächst der Unmut, wegenzu hohem <strong>Unterrichtsausfall</strong> zuden Verlierern zu gehören. Deshalbwurden Ende des letzten Schuljahresin einem Fall Studenten imWege „einer Art Gestellungsvertrag“verpflichtet, Unterstützungbei <strong>Unterrichtsausfall</strong> zu leisten.Nachdem der GPRLL seine Bedenkenvorgetragen hatte und dasStSchA sich diesen nicht verschließenkonnte, wurde dieser Versuchschnellstens wieder beerdigt.Zu Beginn des neuen Schuljahreserfuhren wir d<strong>an</strong>n von einerReihe von Verträgen, die mit pensioniertenLehrkräften abgeschlossenwurden, um der schlimmstenNot abzuhelfen: übrigens ohne Bezahlung!Der GPRLL vertritt in all diesenund ähnlich gelagerten Fällendie Auffassung, dass kein Schulpersonalrateinem Vertrag zustimmensollte, der unter dem in l<strong>an</strong>gen Jahrenerkämpften BAT-St<strong>an</strong>dard liegtund dass für Unterricht nun einmalnur qualifiziertes Personal in Fragekommt.Denn wer von Qualität redet,sollte auch dafür sorgen, dass siebestehen bleibt.OrientierungsarbeitenBis zum 10.10. mussten die LeiterInnender Grundschulen demStaatlichen Schulamt einen Berichtüber die <strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong>durchgeführten Orientierungsarbeitenabliefern. In Form einesFragebogens wurde z.B. erhoben,ob es deutliche Unterschiede zwischenden Parallelklassen gäbeund worauf diese zurückzuführenseien oder, was die Lehrkräfte zuden Orientierungsarbeiten denkenund worauf sich eventuelleWiderstände beziehen.Nicht <strong>an</strong> allen <strong>Schulen</strong> werdendiese Fragen und die Antworten,die die Schulleitungen darauf gegebenhaben, vorher im Kollegiumbesprochen worden sein. In diesenFällen ist es denkbar, dass dasKollegium respektive der Personalratdie Schulleitung befragt, welcheAntworten gegeben wurden, aufGrund welcher Informationen dieseAntworten gegeben werdenkonnten und welche Konsequenzenaus den Erkenntnissen gezogenwerden sollen.


FLZ Nr. 3/05 SEITE 11Informationen aus dem Gesamtpersonalrat<strong>Schulen</strong>twicklungspl<strong>an</strong> BFortbildungDie aktuelle Situation wurde aufder Sitzung der Steuerungsgruppeam 15.9.05 dargestellt:— Es liegt weiterhin kein Genehmigungserlassvor, das SSA werdeauch nicht mehr d<strong>an</strong>ach fragen.— Für den St<strong>an</strong>dort der Koordinations-und Beratungsstelle wurdedie Philipp-Holzm<strong>an</strong>n-Schuleausgewählt. Räume seien dortbereits bereitgestellt. Die PHSsoll einen Best<strong>an</strong>dsschutz für 15Jahre haben (Problem: Platzbedarfder Uni!). Für die Leitungder Stelle konnte bisher niem<strong>an</strong>dgefunden werden. Evtl. soll dieAusschreibung über den städtischenArbeitsmarkt hinaus erweitertwerden. Das SSA will einePl<strong>an</strong>ungsgruppe einrichten, diedie Einrichtung der Koordinationsstellebegleiten soll.— Die Fr<strong>an</strong>kfurter <strong>Schulen</strong> erhalten18 Mio. Euro für die sog. „Sonderbaukontrolle“,davon gehen 10Mio. <strong>an</strong> die Beruflichen <strong>Schulen</strong>,Grundsätze der Fortbildung beim StaatlichenSchulamt Fr<strong>an</strong>kfurtIm Wege eines Initiativ<strong>an</strong>trags hatder GPRLL die folgenden Grundsätzeder Fortbildung mit dem Leiterdes Staatlichen Schulamtes vereinbart.Es wird nun auch unsereAufgabe sein, die Einhaltung dieserGrundsätze zu überwachen.A. Allgemeine Grundsätze1. Fortbildung ist integraler Best<strong>an</strong>dteilder Profession der Kolleginnenund Kollegen. Sie fördert dieKompetenzen der einzelnen Lehrkraftund der Kollegien und trägtdamit zur Weiterentwicklung der<strong>Schulen</strong> bei. Fortbildung stellt generelleine Verbindung von Berufspraxisund theoriegeleiteter Reflexiondar. Problembezogenes Lernen, dieeigenen Erfahrungen und der Erfahrungsaustauschunter Kolleginnenund Kollegen sind ein wesentlicherAusg<strong>an</strong>gs- und Bezugspunkt fürFortbildung, genauso wie die Bereitschaftzur Ausein<strong>an</strong>dersetzung mitfachwissenschaftlicher Weiterentwicklung,den Ergebnissen empirischerForschung, neuen theoretischenKonzeptionen und bildungspolitischenVorgaben.2. Regionale Fortbildung erfordertdie Bereitstellung eines breitenFortbildungs<strong>an</strong>gebots, das für alleLehrkräfte ohne großen zusätzlichenAufw<strong>an</strong>d erreichbar ist und inder Regel kostenfrei in Anspruchgenommen werden k<strong>an</strong>n.3. Im Rahmen der Verpflichtungjeder Lehrkraft zur Fortbildung istin der Regel die Freiwilligkeit zurTeilnahme <strong>an</strong> bestimmten Fortbildungsver<strong>an</strong>staltungenebenso zubeachten wie die individuellenFortbildungswünsche.4. Jedes Fortbildungs<strong>an</strong>gebot giltgrundsätzlich für jede/n Kollegen/in.bes. im Bereich der „Br<strong>an</strong>dschutztechnischenErtüchtigung“. DasGeld wird in zwei Jahresraten zurVerfügung gestellt. Die BSch habenPriorität.Nach der BSBJ (Herrichtungder Räume für Behinderte, Br<strong>an</strong>dschutz,4. Küche) werden die Umbaumaßnahmen<strong>an</strong> der WMS,d<strong>an</strong>ach <strong>an</strong> der FBS vorgenommen(jeweils Kombination von Umbauund Br<strong>an</strong>dschutz). Problem wirddie Unterbringung der Sch. währendder Bauarbeiten sein, vermutlichgibt es jeweils Containerlösungen.Bergius bleibt weiterhin Dauerbaustelle.Bestätigung auf Nachfragedes GPRLL: Die bisherigenMittel für den ScheP B stehen nebenden 18 Mio. Euro weiterhinzur Verfügung.5. Die Fortbildungs<strong>an</strong>gebote geltenauch für befristet Beschäftigte.6. Schwerbehinderte Lehrkräftesind bevorzugt bei den von ihnenausgewählten Fortbildungsver<strong>an</strong>staltungenzu berücksichtigen. DieFortbildungen sollen <strong>an</strong> behindertengerechtenTagungsstätten durchgeführtwerden.B. BudgetverwendungSchulische Fortbildungsvorhabenund schulübergreifende individuelleFortbildung bilden den Schwerpunktbei der Verwendung desBudgets für regionale Fortbildungs<strong>an</strong>gebote.Dieser wird ergänzt durchFortbildungs<strong>an</strong>gebote in Verwaltungs-und Leitungsaufgaben, dieFührungskräften wie auch Lehrkräftenoffen stehen.In Anbetracht des abzudeckendenFortbildungsbedarfs und derinsgesamt knappen Budgetmittelhat der Einsatz eigenen PersonalsVorr<strong>an</strong>g. Der Einsatz von externenAnbietern soll sich auf solche Ausnahmefällebeschränken, die durcheigene Angebote nicht abgedecktwerden können.— KontroverseEHK/Merton (EIBE-Konzept)Bestätigung auf Nachfrage desGPRLL: Die gegenwärtigen Problemesollen sich nicht auf die Raumpl<strong>an</strong>ungauswirken. Die Raumgruppehabe kontrovers geendet, deshalbhabe der Schulträger in denFerien eine Entscheidung dahingehendgetroffen, dass die WMS nebender Andreaestr. 1 Stockwerkim jetzigen Gebäude erhalten werde.Das bedeute Raumm<strong>an</strong>gel, derdurch die Einrichtung von Multifunktionsräumengemildert werdensolle. Generelles Problem: Dasbisherige EIBE-Konzept lässt sichnach den jetzigen Raumplänennicht mehr verwirklichen, weshalbderzeit nur noch wenige Kolleginnenbereit sind, weiterhin in EIBE-Klassen unter dem „Dach Merton“zu unterrichten!— Personallenkung: Die Pl<strong>an</strong>ungenbezügl. der Versetzungen laufenderzeit. Es gibt bereits vieleFälle, die im Konsens laufen, beimehreren Koll. sind noch Gesprächenötig. Hill möchte nach Möglichkeitalle Fälle einvernehmlichlösen. Er hat sich ausdrücklich fürdie gute Vorarbeit des PR und derSL der EHK bed<strong>an</strong>kt. Bis zum1.11.05 sollen alle Personalentscheidungengefallen sein.C. Inhaltliche Schwerpunkte1. Im Programm müssen folgendeinhaltliche Schwerpunkte enthaltensein: Fachspezifische Fortbildung,methodische Fortbildung,Fortbildung zu gesellschaftlichenFragestellungen, pädagogischenBrennpunkten, Supervision; zielgruppenspezifischeAngebote (z.B.Personalräte, Frauen, Qualifizierungs-und Weiterqualifizierungsmaßnahmenfür das Fortbildungspersonal,Berufseinsteiger, Beraterfür Suchtprävention, Schwerbehinderte),gesundheitserhaltende Fortbildung(z.B. Umg<strong>an</strong>g mit Alltagsbelastungen,psychischen Belastungenam Arbeitsplatz, Atem-Stimm-Problemen, Konflikten, Mobbing)und Fortbildung nach bildungspolitschenVorgaben.2. Das Konzept einer geschlechtergerechtenSchule ist im Fortbildungsprogrammzu ver<strong>an</strong>kern (gezielteAngebote wie auch Berücksichtigungdieses Aspekts in Angebotenmit Themen-, Methodenoder<strong>an</strong>deren Schwerpunkten).D. Org<strong>an</strong>isatorische Fragenzu den vom SSA <strong>an</strong>gebotenenVer<strong>an</strong>staltungen1. Das SSA stellt zu einem nochfestzulegenden Stichtag das Fortbildungsprogrammin das Netz.2. Das Schulamt schickt Einladungenzur Fortbildung mit Darstellungdes Verlaufs <strong>an</strong> die <strong>Schulen</strong>.3. Die Schulleitungen werden aufgefordert,geeignete Wege zu finden,damit die Informationen überFortbildungs<strong>an</strong>gebote unverzüglichallen Lehrkräften zur Kenntnisgegeben werden. Dabei ist derSchulpersonalrat zu beteiligen.4. Der GPRLL ist über Nachfrageüberh<strong>an</strong>grechtzeitig zu informieren,die Auswahlkriterien sinddarzulegen.5. Es wird ein Fortbildungsbeirateingerichtet, der die Erstellung desFortbildungsprogramms begleitet,die Akzept<strong>an</strong>z in den Kollegiensowie Daten über Anmeldungen,durchgeführte Fortbildungen undAbsagen erhebt. Der GPRLL ist indem Fortbildungsbeirat vertreten.Ffm, den 7.9.05,H<strong>an</strong>s-Rolf Eifert (Staatl. Schulamt)Mari<strong>an</strong>ne Friemelt GPRLLSeit einem dreiviertel Jahr hat derGPRLL als Dauerbrenner denPunkt „Fortbildung“ auf der Tagesordnung.Ein positives Ergebnisdieser Beratungen ist die Vereinbarungüber „Grundsätze derFortbildung beim StaatlichenSchulamt“. Die regionale Lehrerfortbildung,die sich in einemHochgl<strong>an</strong>z-Heft als „RegionaleQualitätsagentur“ bezeichnet,stützt sich derzeit auf 3 Personenim Verwaltungsbereich sowieAbordnungen von kompetentenLehrkräften im Umf<strong>an</strong>g von 3,3Stellen. Für das Fortbildungsprogrammexistiert eine Art Gerüst,wobei von einem inhaltlich breitgefächerten Programm noch keineRede sein k<strong>an</strong>n und dieses <strong>an</strong>gesichtsder Ressourcen wohlauch nicht zu erwarten ist.Das Schulamt führt Ver<strong>an</strong>staltungenin Kooperation mit Trägerndurch (z.B. VHS, Stadtelternbeirat),was dazu führt, dass derenVer<strong>an</strong>staltungen ebenfalls unterdem Namen des Staatlichen Schulamtszu finden sind und dadurchKostenübernahmebei dienstlichenFortbildungsmaßnahmen§ 11 Abs. 3 HessischesGleichberechtigungsgesetz(HGlG)Entstehen durch die Teilnahme<strong>an</strong> dienstlichen FortbildungsmaßnahmenunvermeidlicheKosten für dieBetreuung von Kindernunter 12 Jahren oder vonnach ärztlichem Zeugnispflege-bedürftigenAngehörigen, so werdendiese erstattet.Die Kosten sind innerhalbeiner Ausschlussfrist voneinem Monat bei der Beschäftigungsbehördeschriftlichzu be<strong>an</strong>tragen. DieFrist beginnt mit dem Tagenach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme.Kommentar zum HGlG:Die Regelung zur Kostenerstattunggilt aber nur fürdienstliche Fortbildungsmaßnahmen,d. h. solcheMaßnahmen für die eineTeilnahme des/der Beschäftigtenals Dienst <strong>an</strong>geordnetist. Erfolgt die Teilnahme <strong>an</strong>Fortbildungsmaßnahmen imWege einer Dienst-/Arbeitsbefreiung,so liegt auch beieventuell erklärtem dienstlichemInteresse keine dienstlicheFortbildung vor.Unvermeidlich sind Betreuungskosten,wenn im Haushaltniem<strong>an</strong>d lebt, der dieBetreuung für die Dauer derFortbildungsmaßnahmeübernehmen k<strong>an</strong>n.der Eindruck eines umfassenderenSchulamts<strong>an</strong>gebots erweckt wird.Die Herausgabe eines Heftes,aus dem die Angebote zu entnehmensind, ist avisiert.Der GPRLL kritisiert nicht nurdie zu geringen Ressourcen, sondernauch den stümperhaften Zeitpl<strong>an</strong>der Behörden: während Fortbildungspflicht,Fortbildungszw<strong>an</strong>gund Bepunktung gegenüber denLehrkräften unverrückbar zum1.8.05 eingeführt wurde, lässt sichdie Bürokratie unendlich viel Zeit,ihre Bring<strong>schuld</strong>en zu erfüllen.Wer glaubt, es werde sich schonalles einspielen, der irrt: der Leiterder Fortbildungsabteilung geht inPension, der Nachfolger ist schonjetzt teilweise in das Fr<strong>an</strong>kfurterInspektorenteam abkomm<strong>an</strong>diert,das die <strong>Schulen</strong> kontrollieren soll.Und: die völlige Privatisierung derFortbildungs<strong>an</strong>gebote ist bereits<strong>an</strong>gekündigt: In 10 Jahren soll dasgesamte staatliche Fortbildungsbudget<strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong> <strong>an</strong>gesiedeltsein. Schon 2006 sollen den <strong>Schulen</strong>50 Euro pro Lehrkraft zugewiesenwerden, zur freien Verfügung,was auch immer das d<strong>an</strong>n heißenwird. Derzeit erhalten große <strong>Schulen</strong>1000 Euro pauschal, kleine<strong>Schulen</strong> 240 Euro.KommentarZu wenig Lehrkräfte, Lehrkräfte inungesicherten Beschäftigungsverhältnissen,Aushilfsverträge fürStudenten und Pensionäre, Fortbildungspflichtohne adäquates staatlichesAngebot, nicht existierendesBudget, marode Schulgebäude bishin zum fehlenden Br<strong>an</strong>dschutz:wie passt das alles zusammen?Das Jahr 1945, als alles, wasschreiben konnte, in die <strong>Schulen</strong>geholt wurde und die Kinder Brikettszum Heizen der Räume mitbringenmussten, liegt 60 Jahrehinter uns. Wir befinden uns imJahr 2005, in dem die HessischeL<strong>an</strong>desregierung genügend Geldhat, verarmte Grafen zu s<strong>an</strong>ierenund Polizeiuniformen und –autosvon Grün auf Blau umzutrimmen!Es ist deshalb ein Irrtum, zu glauben,die Sparmaßnahmen im Bildungsbereichseien dadurch verursacht,dass kein Geld da sei. Vielmehrh<strong>an</strong>delt es sich hier um einengrundlegenden Angriff auf diestaatlich fin<strong>an</strong>zierte Bildung. DieMenschen sollen allmählich dar<strong>an</strong>gewöhnt werden, dass der Staatsich aus dieser Ver<strong>an</strong>twortung verabschiedet.Der Aufbau des KontrollinstitutsIQ erfolgt nicht zufälligin einer Zeit, in der von St<strong>an</strong>dards,Zielvereinbarungen undQualität geschwafelt wird. DerStaat sieht seine zukünftige Aufgabeim Examinieren und Kontrollieren,nicht im Bereitstellen einermenschengerechten Bildung füralle. Dass hier ein Paradigmenwechselvon gewaltigem Ausmaßvor sich geht, das sollten wir begreifenund dagegen sollten wir unsgemeinsam wehren!Redaktionell ver<strong>an</strong>twortlichfür die Nachrichten aus demGesamtpersonalrat ist dieFraktion der <strong>GEW</strong> im GPRLL


SEITE 12FRANKFURTER SCHULENFLZ Nr. 3/05Fachgruppe Berufliche <strong>Schulen</strong> tagteam 15.9.05<strong>Schulen</strong>twicklungspl<strong>an</strong> SSonderpädagogische FörderungIntensiv diskutiert wurde der Zwischenst<strong>an</strong>dzum Berufsschul-„abwicklungs“pl<strong>an</strong>.(siehe GPRLL-Info) Die Fachgruppe will die defacto-Zerschlagungdes EIBE-Konzeptsnochmals öffentlich machenund die Kommunalwahlkampf-Zeit für die erneute Sensibilisierungder Stadtverordneten nutzen.Es wird eine AG eingerichtet, dieüber Inhalte und Ansprechpartnerbeschließen soll.FortbildungHinweise auf die aktuelle HLZsowie auf die Neugründung desFortbildungswerks der <strong>GEW</strong> (LEA).Der GPRLL hat mit dem SSA eineDienstvereinbarung zum ThemaFortbildung abgeschlossen, in derwichtige Grundlagen zur regionalenLehrer-Fortbildung festgeschriebenwurden (auf der Sitzungverteilt, bei Bedarf bitte <strong>an</strong>fordern!)Der SL der JLS, Weste hatdas spezielle Problem der Akkreditierungvon Betriebspraktika fürLehrerInnen gegenüber Wiesbaden<strong>an</strong>gesprochen und um eine unbürokratischeLösung ersucht.1-Euro-JobsVereinzelter Einsatz <strong>an</strong> BS wirdberichtet. Der GPRLL hat mitdem Stadt-PR das Problem erörtert.M<strong>an</strong> sieht dort die Möglichkeitendes Missbrauchs mindestensso scharf wie wir. Wir habenvereinbart, dass wir bei Verdachtauf „missbräuchlichen Einsatz“(die Anführungszeichen, weil dieg<strong>an</strong>ze 1-€-Regelung ein einzigerMissbrauch ist!) den Stadt-PRsofort benachrichtigen, weil er inder Beteiligung ist (der GPRLLbzw. die Schul-PRs nicht). Meldetsolche Fälle also bitte <strong>an</strong> denGPRLL zur Weiterleitung!Fragebogen GesundheitsschutzKlaus erinnert <strong>an</strong> den Fragebogen,der bisher kaum zum Einsatzkam (öPRs <strong>an</strong>sprechen!). Einigewenige <strong>Schulen</strong> haben den Fragebogenbisher eingesetzt, von dortkam allerdings sehr positive Reson<strong>an</strong>z(z.B. Wolfg<strong>an</strong>g Schmitt,Stauffenberg), weil m<strong>an</strong> sich aufdiese Weise die Belastungen maldeutlich macht. Probleme: DerFragebogen sei zu ausführlichund was macht m<strong>an</strong> mit den Ergebnissen.Hinweis Mari<strong>an</strong>ne:Der Fragebogen liegt als Dateivor, die m<strong>an</strong> nach den schulspezifischenErfordernissen abändernkönne. Zur Beh<strong>an</strong>dlung derErgebnisse siehe H<strong>an</strong>dreichung,die mit den Fragebögen verschicktwurde! (K<strong>an</strong>n alles beimFG-Vorst<strong>an</strong>d bzw. beim GPRLL<strong>an</strong>gefordert werden!)DelegiertenwahlEs wurden die Delegierten für dieDelegiertenversammlung der L<strong>an</strong>desfachgruppeBerufliche <strong>Schulen</strong>am 28.9.05, 16 - 17 Uhr in Fr<strong>an</strong>kfurt,Bürgerhaus Griesheim ben<strong>an</strong>nt.Wahl der VorsitzendenAls Vorsitzendenteam wurde einstimmiggewählt:— Konst<strong>an</strong>ze Mörsdorf,Wilhelm-Merton-Schule— Thomas Stuber,Elly-Heuss-Knapp-Schule— Klaus Schermelleh,Bergius-SchuleVerschiedenes— Berufliche Gymnasien: vertagt— Mitarbeit in Prüfungsausschüssen(Arbeitsbelastung): vertagt— Hinweis auf Fachtagung derL<strong>an</strong>desfachgruppe BS am Mittwoch,28.9.05 im BürgerhausGriesheim (siehe Einladungen <strong>an</strong>den <strong>Schulen</strong>!)Klaus SchermellehDer SEP-S soll alle Bereiche dersonderpädagogischen Förderung(Prävention, Förderschulen undGemeinsamer Unterricht) beschreibenund weiterentwickeln. DieBeratung des Entwurfs ist in denstädtischen Gremien inzwischenweit vor<strong>an</strong> gekommen, deshalbwerden <strong>an</strong> dieser Stelle nocheinmal die Zielsetzungen und diege<strong>pl<strong>an</strong>t</strong>en Maßnahmen, die sichaus dem SEP-S ergeben, dargestellt.Es h<strong>an</strong>delt sich allerdings nicht umeine detailgenaue Darstellung jedereinzelnen Maßnahme, sonderneher um einen allgemeinen Überblick.Zur besseren Übersicht sinddie Ziele und ge<strong>pl<strong>an</strong>t</strong>en Maßnahmennach den 3 oben gen<strong>an</strong>ntenBereichen geordnet.Prävention/Ambul<strong>an</strong>zDie Integrationskraft der allgemeinenSchule soll gestärkt werden.Vor allem der steigenden Zahl vonSchülerinnen und Schülern mitsonderpädagogischem Förderbedarfim Bereich der Grundstufe(Klassen 1–4) soll entgegengewirktwerden.Die Zahl der Kleinklassen fürErziehungshilfe soll von jetzt 18auf insgesamt 30 im Schuljahr2006/07 erhöht werden. Auch dasZentrum für Erziehungshilfe sollweiter ausgebaut werden.An verschiedenen Förderschulensollen weitere Beratungs- undFörderzentren zur Unterstützungder allgemeinen Schule eingerichtetwerden: 3–4 <strong>an</strong> Förderschulenfür Lernhilfe, sowie <strong>an</strong> der Viktor-Fr<strong>an</strong>kl-Schule (Körperbehinderte)und der Albert-Griesinger-Schule(Praktisch Bildbare).Die Ambul<strong>an</strong>z der Weißfrauenschule(Sprachheilschule) sollausgebaut werden. Es werden keineneuen Sprachheilklassen <strong>an</strong> Regelschuleneingerichtet. DieSprachheilklasse <strong>an</strong> der Ernst-Reuter-Schulesoll zum Schuljahr 2006/07 aufgelöst werden.FörderschulenWeitere Förderschulen sollen zugebundenen G<strong>an</strong>ztagsschulen weiterentwickeltwerden. Konkretben<strong>an</strong>nt werden dabei die Viktor-Fr<strong>an</strong>kl- und die Albert-Griesinger-Schule. Aufgrund des hohen Bedarfssoll eine zweite Schule fürPraktisch Bildbare (als gebundeneG<strong>an</strong>ztagsschule) im Stadtteil Niedentstehen. Die Herm<strong>an</strong>n-Luppe-Schule und die Euckenschule (beides<strong>Schulen</strong> für Erziehungshilfe)sollen um eine bzw. zwei Klassenerweitert werden.Gemeinsamer UnterrichtSowohl die flächendeckende Versorgungder Stadteile als auch eineErhöhung der Gesamtkapazität imGemeinsamen Unterricht wird fürdiesen Bereich als Ziel formuliert.Dies soll durch den Erhalt derbereits etablierten St<strong>an</strong>dorte unddurch die Einrichtung neuer St<strong>an</strong>dorte(im Westen, Osten und Süden)erreicht werden. An jedem St<strong>an</strong>dortsoll es pro Jahrg<strong>an</strong>g mindestenseine Klasse mit Gemeinsamem Unterrichtgeben.Die Reduzierung der Förderschullehrerstundenauf 20 Stundenpro Klasse mit Gemeinsamem Unterrichtund die damit verbundenen„Überh<strong>an</strong>gstunden“ (die zuTeilabordnungen führen) habengenauso wenig mit dem SEP-S zutun, wie die Kürzung des GemeinsamenUnterrichts <strong>an</strong> der Römerstadt-und der Heinrich-Seliger-Schule. Diese umstrittenen Maßnahmendes Staatlichen SchulamtsFr<strong>an</strong>kfurt decken sich nicht mit derIntention des SEP-S, den GemeinsamenUnterricht in kleinen Schrittenauszubauen. Sie dienen letztendlichnur dazu, die Zahl der imGemeinsamen Unterricht eingesetztenStellen auf die des Zuweisungserlassesherunter zu drücken.Sebasti<strong>an</strong> Guttm<strong>an</strong>nProtestver<strong>an</strong>staltung der Fr<strong>an</strong>ckeschuleFr<strong>an</strong>ckeschule protestiert gegen das Sparenam falschen EndeDie Eltern setzen sich gegen die Zerstörung eines vorbildlichenUnterrichtsmodells zur WehrLisa kriegt PostAn der Fr<strong>an</strong>ckeschule in Bockenheimbest<strong>an</strong>d bis vor kurzem einnahezu vorbildliches Unterrichtsmodell.Die halbtägliche Betreuungkonnte gar<strong>an</strong>tiert werden.Wenn eine Lehrkraft ausfiel, so gabes Vertretungen oder die Schülerwurden im Notfall auf paralleleKlassen aufgeteilt.Ferner konnten etliche Zusatz<strong>an</strong>gebotewie z. B. Chor <strong>an</strong>gebotenwerden. Durch die allgemeinenSparbeschlüsse werden die Klassennun nach und nach alle auf dieMaximalgröße <strong>an</strong>gehoben und die„überflüssigen“ Lehrkräfte abgezogen.Es gibt nun keine Springermehr, und jegliche Zusatz<strong>an</strong>gebotemüssen gestrichen werden. DieKlassenstärken sind jetzt so groß,dass bei Ausfall einer Lehrkraftschon aus Platzgründen auch imNotfall keine Klasse mehr aufgeteiltwerden k<strong>an</strong>n. Die individuelleFörderung der schwachen undstarken Schüler muss auf ein Minimumreduziert werden.Der beschriebene Zust<strong>an</strong>ddürfte den meisten Leserinnen undLesern dieser Zeitung leiderbestens bek<strong>an</strong>nt sein. An der Fr<strong>an</strong>ckeschulehaben sich nun die Elternzusammengeschlossen, um dagegenzu protestieren. Auch derAutor dieses Artikels hat zwei Kinderin der Fr<strong>an</strong>ckeschule. Als Elternbekommen wir nun eineschlechtere Betreuung und Ausbildungunserer Kinder. Es ist sehrschwer zu verstehen, wie das mitder „Förderung der Bildung“ zuvereinen ist, wie sie von allen Parteienpropagiert wird. Als bl<strong>an</strong>kerHohn wirken Meldungen, dassnun mehr in G<strong>an</strong>ztagsbetreuunginvestiert wird, um z. B. die Berufstätigkeitvon Müttern zu fördern.Nach Meinung des Autor diesesArtikels verstoßen die Einsparungen<strong>an</strong> der Fr<strong>an</strong>ckeschule nichtgegen geltendes Recht. Es wirdauch nicht bestritten, dass es l<strong>an</strong>des-oder gar bundesweit eine erhöhteFörderung der Bildung gibt.Rein juristische oder statistischeAussagen sind hier jedoch nichtzielführend. Es macht keinen Sinnetwas Bestehendes, Gutes zu zerstören,um mit dem Ersparten ggf.<strong>an</strong> <strong>an</strong>deren Stellen etwas aufzubauen,und es d<strong>an</strong>n als „Förderung derBildung“ zu präsentieren.Aus diesen und sicher vielen <strong>an</strong>derenGründen treffen sich die Elternund Schüler der Fr<strong>an</strong>ckeschule jedenMontag um 18.00 Uhr aufdem Fr<strong>an</strong>kfurter Römer (bis zu denHerbstferien), um in einer kleinenDemo auf den Missst<strong>an</strong>d aufmerksamzu machen. Die Koordinatorinder Ver<strong>an</strong>staltung ist ChristineGlitsch, Tel. 772693. Wir sind fürjede Unterstützung d<strong>an</strong>kbar. DasProblem geht <strong>an</strong> sich jeden <strong>an</strong>, unddie Situation <strong>an</strong> der Fr<strong>an</strong>ckeschuleist leider nicht einzigartig.Professor Dr. Michael Brabinskigrabinski@pl<strong>an</strong>et -interkom.deLiebe Lisa,ich habe dir ja versprochen,dass du von mir hören wirst,wenn ich eine Idee habe,wie ich Kindern helfen k<strong>an</strong>n,die Probleme mit dem Lesenhaben. Jetzt ist es soweit:Wir, das Kultusministerium, d.h. ich und meine Leute, haben dasstrategische Ziel gesetzt, „am Ende des zweiten Grundschulbesuchsjahressollen alle Schülerinnen und Schüler sinnerfassendaltersgemäße Texte lesen können.“ Ja, so einfach ist das. Unddamit das auch wirklich klappt, haben wir jetzt noch einendraufgesetzt. Wir sagen einfach nur: „Das zweite Schuljahr liest“.Und die Lehrerinnen und Lehrer aus den zweiten Schuljahrenkommen in die Schulämter und d<strong>an</strong>n sagen wir denen das auchund die bekommen noch Punkte dafür, weil die das d<strong>an</strong>n weitersagen.Wir nennen das Qualitätsentwicklung, das habe ich dir jaam Telefon schon erklärt.Schreib mir mal, was du darüber denkst oder rufe mich wiederwährend einer meiner zahlreichen Pressekonferenzen <strong>an</strong>. DieRedakteure von den Zeitungen finden immer gut, wenn sie etwasüber Kinder schreiben können.Viel Spaß beim Lesenwünscht deineKarin <strong>Wolff</strong>


FLZ Nr. 3/05 FRANKFURTER SCHULENSEITE 13Das Hessische Kultusministeriumhat sich im Rahmen der NeuenVerwaltungssteuerung vier StrategischeZiele gesetzt, von denen eineslautet, dass die Kinder am Endedes zweiten Schuljahres altersgemäßeTexte sinnerfassend lesenkönnen sollen. Im Namen diesesunstrittigen Zieles, was im Übrigenschon in den Rahmenrichtlinienfestgehalten ist, werden nunkeineswegs unstrittige Aktivitätenentfaltet.In Staatlichen Schulamt Fr<strong>an</strong>kfurthat eine Projektgruppe „Leseförderung“das sogen<strong>an</strong>nte Fr<strong>an</strong>kfurterVerfahren festgelegt, mitdem Eing<strong>an</strong>gsdiagnose in allenFr<strong>an</strong>kfurter ersten Klassen betriebenwerden soll. Am 15.9.05 ludm<strong>an</strong> eine Lehrkraft jeder Fr<strong>an</strong>kfurterGrundschule ein, die im Rahmender Ver<strong>an</strong>staltung „Eing<strong>an</strong>gsdiagnostikzu den Lernvoraussetzungenfür den Schriftspracherwerb“über ihre Multiplikatorenfunktionund das g<strong>an</strong>ze Verfahrenunterrichtet wurde. Beim Fr<strong>an</strong>kfurterVerfahren h<strong>an</strong>delt es sich umdas Münster<strong>an</strong>er Screening(MÜSC), ein Test zur Früherkennungvon Lese-Rechtschreibschwierigkeiten.Die pädagogischenFragen, ob so ein Screeningsinnvoll ist, oder lieber individuelleDiagnostik betrieben werden sollte,ob m<strong>an</strong> ein Verfechter von hartenTests oder Anhänger von strukturierterBeobachtungen ist, undwie Diagnostik ins schuleigeneCurriculum eingebettet ist, scheinenfür das Schulamt nicht von Interessezu sein. Das Münster<strong>an</strong>erScreening ist ein Verfahren,das sich <strong>an</strong> Schul<strong>an</strong>fängerin den ersten fünfWochen nach der Einschulungwendet, und so entstehtein völlig absurder Zeitdruck,der die interess<strong>an</strong>teund produktive Ausein<strong>an</strong>dersetzungmit pädagogischenFragen und Zielsetzungenverbietet. Kolleginnenund Kollegen, Schülerinnenund Schüler und derenEltern werden in einer Weiseüberrumpelt, die ihresgleichen sucht. Das Verfahrenverursacht nicht nurKosten für das Testmaterial,sondern da der Test nur inGruppen bis maximal achtKindern durchgeführt werdenk<strong>an</strong>n, werden viele Unterrichtsstundenin die Sachegesteckt, Stunden, die natürlich<strong>an</strong>deren Kindern verlorengehen. Die Frage aufwelcher rechtlichen Grundlagedas alles passiert, wirdnoch zu klären sein. WieKolleginnen und Kollegen zuMute ist, die gezwungenwerden sollen, viele Stunden ihrerArbeitskraft in die Einführung einerSache zu stecken, die nicht mitihnen zusammen entwickelt wurdeund zum Teil auch gegenläufig zuDas Fr<strong>an</strong>kfurter VerfahrenEing<strong>an</strong>gsdiagnose top downSeite 33 des Testheftes „Münster<strong>an</strong>er Screening (MÜSC)ihrem pädagogischen Arbeiten ist,k<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> sich vorstellen.Im Vorwort des Testh<strong>an</strong>dbuchswird m<strong>an</strong> darauf hingewiesen, dassDiagnose nur Sinn macht, wenn siezu gleichermaßen differenziertenund wirksamenFörderkonzeptenführt, die im Kapitel PädagogischeSchlussfolgerungenausgeführt sind.Die erste Fördermöglichkeiterfordert extra Förderstundenund kommtsomit nicht in Frage, daja Förderstunden geradeweggekürzt wurden. Alszweite Möglichkeit wirddas Programm „Hören,Lauschen und Lernen“gen<strong>an</strong>nt, welches für denKindergarten entwickeltwurde und das <strong>an</strong> jedemTag 15 Minuten durchgeführtwerden muss. Obdie Schülerinnen undSchüler ohne Risikopunktebeim Hören undLauschen ihren Fähigkeitenentsprechend gefördertwerden, darf m<strong>an</strong>bezweifeln. Als letzteMöglichkeit erfahren wir,„<strong>selbst</strong>verständlich ist esmöglich, diesen Kindernim Rahmen des alltäglichenUnterrichts spezifischesFördermaterial in Ergänzungoder <strong>an</strong> Stelle des für die Klasse üblichenLernmaterials <strong>an</strong>zubieten.“Wer in den letzten Wochen Erstklässlerunterrichtet hat, wird diesg<strong>an</strong>z bestimmt get<strong>an</strong> haben müssen,weil nicht alle das können,was m<strong>an</strong>che schon locker bewältigen,wird aber auch festgestellthaben, das sich die Kinder größtenteilsnoch schwer tun mit dem <strong>selbst</strong>ständigenArbeiten. In den letztenJahren ist die Stundentafel mehrfachum Förderstunden gekürztworden, die Klassengrößen sindständig gestiegen und die Möglichkeitzur Bildung kleiner Lerngruppen inder Schul<strong>an</strong>f<strong>an</strong>gsphase bis zu denHerbstferien ist abgeschafft worden,alles Dinge die die Kinder stabilisiertund einen guten und wirksamenUnterricht ermöglicht haben.Das ist eine dramatische Entwicklung.Die Maßnahmen, dievom Schulamt zur Qualitätsentwicklungergriffen werden, verschlimmerndie Lage in den <strong>Schulen</strong>zusätzlich. Gerade der Anf<strong>an</strong>gsunterrichtsollte die Freude am Lernenwecken, sollte Ängste ab- und nichtdurch von oben pauschal <strong>an</strong>geordneteTestverfahren aufbauen. Bei dengetesteten Kindern flossen nicht seltenTränen. Hoffentlich gab es einige<strong>Schulen</strong>, die sich in ihrem pädagogischenH<strong>an</strong>deln nicht beirren ließenund den Test nicht durchgeführthaben.Es gibt viele gute Gründe die Durchführungdes Tests zu verweigern. Einerist S. 33 des Testheftes (sieheAbbildung). Kinder, die noch nichtlesen können, sind hier eindeutig imVorteil: Sie müssen sich nicht mit rassistischemWortmaterial herumschlagen!Sus<strong>an</strong>ne HoethFragebogen zur Auswertung der Ergebnisseder OrientierungarbeitenHäufig sind Fragen nicht eindeutig durch Ankreuzen zube<strong>an</strong>tworten. Wir bitten Sie, bei Bedarf die freien Zeilenfür ergänzende Anmerkungen zu nutzen.1. Treffen die Ergebnisse für die einzelnenKompetenzbereiche mit Ihren Erwartungen überein.❒ ja ❒ nein Anmerkungen:2. Wenn es deutliche Unterschiede zwischen denErgebnissen der Parallelklassen gibt, können Sie sichdiese Unterschiede schlüssig erklären?❒ ja ❒ nein Anmerkungen:3. Werden die Ergebnisse im Kollegium diskutiert,bewertet und Schlüsse daraus gezogen?❒ ja, in Jahrg<strong>an</strong>gsteams❒ ja, in Fachkonferenzen❒ nein❒ ja, in der Gesamtkonferenz❒ Austausch ist ge<strong>pl<strong>an</strong>t</strong>Anmerkungen:4. Empfinden die beteiligten Lehrkräfte die Orientierungsarbeitenals eine Möglichkeit zur Erweiterungihrer Diagnosekompetenz?❒ ja ❒ nein Anmerkungen:5. Schätzen die betroffenen Lehrkräfte die Erkenntnisseaus den Orientierungsarbeiten als nützlich für diePl<strong>an</strong>ung der Unterrichtsinhalte im 4. Schuljahr ein?❒ ja ❒ nein Anmerkungen:5. Verändert sich die Unterrichtspraxis durch die Einführungder Orientierungsarbeiten allgemein im 3. und4. Schuljahr?❒ ja ❒ nein Anmerkungen:6. Sind die Aufgabenformate aus den Orientierungsarbeitenfür Ihr Kollegium für die Zusammenstellungkünftiger Klassenarbeiten hilfreich?❒ ja ❒ nein Anmerkungen:7. Wie schätzen Sie die Haltung Ihrer Kolleginnen undKollegen gegenüber den Orientierungsarbeiten ein?❒ eher positiv ❒ eher negativAnmerkungen(z.B. Worauf beziehen sich eventuelle Widerstände?):8. Tauschen Sie mit Nachbarschulen mit gleichem /ähnlichen Einzugsgebiet die Ergebnisse aus und ziehenSie gemeinsam Schlüsse für die Weiterarbeit?❒ ja ❒ nein Anmerkungen:9. Haben Sie schon einmal versuchsweise eine Orientierungsarbeitaus den verg<strong>an</strong>genen Jahren am Endedes 4. Schuljahres eingesetzt, um Lernzuwächse undden Erfolg getroffener Unterrichtsveränderungen zuevaluieren?❒ ja ❒ nein Anmerkungen:10. Welche Unterstützung erwarten Sie, um konstruktivmit den Orientierungsarbeiten als Diagnoseinstrumentarbeiten zu können:Unterschrift:_________________________________Senden Sie bitte den Fragebogen bitte bis zum10. Oktober 05 <strong>an</strong> Frau Madelung, SSA, zurück.Vielen D<strong>an</strong>k!Diagnoseinstrument –für was?All jene Zweiflerund Kritiker, die sich nicht davonüberzeugen lassen wollten, dassOrientierungsarbeiten tatsächlichnur der Orientierung dienen sollen,fühlen sich nun bestätigt.Diejenigen, die trotz massiverEinwände, einer intensiven Ausein<strong>an</strong>dersetzungmit den Arbeitenund eines extrem hohen Arbeitsaufw<strong>an</strong>desdie O-arbeiten durchgeführthaben, mussten feststellen,dass <strong>an</strong> Ihrer inhaltlichen und häufigkonstruktiven Kritik niem<strong>an</strong>dso richtig interessiert war, sondernihnen allenthalben nur der Vorwurfnicht genügend informiert zusein entgegengebracht wurde undjene, die ohne große Einwände undvielleicht mit einer Spur Hoffnunges könne eventuell zu etwas gutsein, eint nun ein Fragebogen mitdem sich Fr<strong>an</strong>kfurter Schulleiterauf die Anf<strong>an</strong>g November stattfindendenDienstversammlungenzum Thema: ,Orientierungsarbeiten-Analyseder Fr<strong>an</strong>kfurter Ergebnisse‘vorbereiten.Die zu be<strong>an</strong>twortenden Fragenhaben fast nichts mit dem <strong>an</strong>geblichenDiagnoseinstrument fürSchüler zu tun, sondern zielen aufeine ,Evaluation‘ des Umg<strong>an</strong>gesder beteiligten Lehrkräfte mit diesenArbeiten.Kennt ihr z.B. die Antworteurer Schulleitung auf die Frage?„Wenn es deutliche Unterschiedezwischen den Ergebnissender Parallelklassen gibt, könnenSie sich diese Unterschiede schlüssigerklären?“Nehmen wir mal <strong>an</strong>, sie oderer haben die Thematik gewissenhaftverfolgt und nehmen wir malweiter <strong>an</strong>, sie oder er wollen nichtdie Gunst der Stunde nutzen undmal über die eine oder den <strong>an</strong>dereneine ,ordentliche dienstlicheBeurteilung‘ abgeben. Nehmen wirmal all dies Positive <strong>an</strong>, was sollEure Schulleitung <strong>an</strong>kreuzen,wenn sie gefragt wird:„Wie schätzen Sie die HaltungIhrer Kolleginnen und Kollegengegenüber den Orientierungsarbeitenein?“ eher positiv/eher negativEine ,eher positive Haltung‘!Na wunderbar! Die Orientierungsarbeitenwaren erfolgreich. Machenwir weiter so! Wäre das euchrecht? Wäre es euch lieber siekreuzte eine ,eher negative Haltung‘<strong>an</strong>? Eine Kritik <strong>an</strong> den Orientierungsarbeiten?– Nein, nein,soweit soll es nicht kommen, dennprompt wird gefragt: „Worauf beziehensich eventuelle Widerstände?“Ihr seht, <strong>selbst</strong> mit bestem Willenkönnen Schulleitungen diesenFragebogen nicht im Sinne der betroffenenSchüler und Lehrkräfte(und hoffentlich auch m<strong>an</strong>chmal inihrem eigenen) ausfüllen, doch –was ist mit jenen, denen auch nochder beste Wille abh<strong>an</strong>den gekommenist. Fragt Sie!


SEITE 14PRIVATISIERUNGFLZ Nr. 3/05Global Player entscheidet über MittagessenUmfrage <strong>an</strong> allen Bildungseinrichtungen Fr<strong>an</strong>kfurtsLiebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Schulleiterinnen undSchulleiter, liebe Eltern,liebe Schülervertreterinnen und-vertreter,wie Sie möglicherweise derPresse entnommen haben, gab eswährend des letzten Jahres Ausein<strong>an</strong>dersetzungenvon Eltern <strong>an</strong> denstädtischen Kindertagesstätten mitder Stadt Fr<strong>an</strong>kfurt wegen des Essens,das <strong>an</strong> die Kinder ausgegebenwurde.Der Hintergrund: Im Zusammenh<strong>an</strong>gmit der Privatisierungder städtischen Küchenbetriebe hatdie Stadt Fr<strong>an</strong>kfurt einen 10-Jahres-Vertragmit dem Groß-CatererSodexho geschlossen, der alle Kitasbeliefern soll. Das Essen warvon verschiedener Seite als zu wenig,zu wenig gehaltvoll undschlecht kritisiert worden. Auchentwickelten m<strong>an</strong>che Kinder plötzlichAllergien, was die Eltern befürchtenließ, dass diese auf Zusatzstoffein dem Essen zurückzuführenseien.Als Folge der Proteste wurdeneinerseits Verbesserungen durchgeführt,die dem Widerst<strong>an</strong>d die Spitzenahmen, so dass zur Zeit vordergründigRuhe herrscht. Andererseitswurden zwischenzeitlichKritiker mit derAndrohung von Anzeigeneingeschüchtert,der HessischeRundfunk hat inzwischenein Verfahrenvor Gericht gewonnen.Einigen wenigenKitas wurde zugest<strong>an</strong>den,zu einem <strong>an</strong>derenCaterer zu wechseln.Dies bedeutet nicht,dass die Eltern mit derSituation zufriedenwären.Die Kritik beziehtsich neben den oben aufgeführtenGesichtspunkten auch darauf, dassdas Sodexho-Essen täglich 300 kmweit <strong>an</strong>geliefert wird, demzufolgeschon l<strong>an</strong>ge vorher gekocht wirdund, da es nicht tiefgefroren wird,konserviert werden muss.Die Stadt Fr<strong>an</strong>kfurt wirbt<strong>selbst</strong> in Broschüren für gesundesEssen, eine grüne Dezernentinmüsste eigentlich für die Vermeidungvon unnötigem Straßenverkehreintreten.Schmeckst’s euch, Kinder?Keinesfalls ist Sodexho derpreisgünstigste Anbieter. Z.B.gibt es einen BIO-Caterer, der dasEssen in Fr<strong>an</strong>kfurt kochen würdeund 15 Cent preisgünstiger wäre.Sodexho <strong>selbst</strong> liefert in <strong>an</strong>derenStädten Essen um 1,10 Euro billiger.Dies alles sind Ungereimtheiten,die die Stadt Fr<strong>an</strong>kfurt gegenüberden Eltern nicht aufklärenkonnte oder wollte. Die Empörungder Eltern richtet sich deshalb vorallem auch gegen das intr<strong>an</strong>sparenteVerfahren, das im Zusammenh<strong>an</strong>gmit der Privatisierung diesereinstmals in den städtischen Küchenbetriebenerbrachten Dienstleistungsteht. Denn die StadtFr<strong>an</strong>kfurt bleibt die Antwort aufdie Frage, warum der Abschlussdes Catering-Vertrags mit einem<strong>an</strong>deren Unternehmen oder auchmit mehreren <strong>an</strong>deren Vertragspartnernüberhaupt nicht verh<strong>an</strong>delbarwar, <strong>schuld</strong>ig.Wir wenden uns jetzt <strong>an</strong> Sie/Euch, weil wir glauben, dass dasThema „Mittagessen für Kinderund Jugendliche“ im Zuge desAusbaus von G<strong>an</strong>ztagsschulenoder <strong>Schulen</strong> mit G<strong>an</strong>ztags<strong>an</strong>gebotbzw. pädagogischer Mittagsbetreuung,aber auch im Zusammenh<strong>an</strong>gmit dem 8jährigenGymnasium <strong>an</strong> Bris<strong>an</strong>z gewinnenwird.Wir möchten zunächst einmaleinen Überblick darüber gewinnen,wie das Mittagessen inden <strong>Schulen</strong> (sofern es <strong>an</strong>gebotenwird) derzeit org<strong>an</strong>isiert ist (...ein Fragebogen zu diesem Zweckwird mit dem Schulvers<strong>an</strong>d denbetroffenen <strong>Schulen</strong> zuges<strong>an</strong>dt –die Redaktion).Wir bitten Sie, möglichst baldeine Rückmeldung <strong>an</strong> das Büro des<strong>GEW</strong> Bezirksverb<strong>an</strong>ds Fr<strong>an</strong>kfurt,Bleichstr. 38a, in 60313 FFM zuschicken.Darüber hinaus möchten wirin der Stadt Fr<strong>an</strong>kfurt eine Diskussiondarüber initiieren, dass Kinderund Jugendliche ein Recht auffrisch gekochtes, biologisch wertvollesEssen haben und dass Eltern,die dieses Essen bezahlen, ein Mitspracherechthaben müssen, wer esliefert. Auch Kinder und Jugendlichesollten bei dem, was auf ihrenTisch kommt, mitreden können.Wir fordern, dass die StadtFr<strong>an</strong>kfurt Personen einstellt, diedie <strong>Schulen</strong> kompetent beraten,welches Essen, welcher Lieferer,welche Org<strong>an</strong>isationsform für siedie geeignete ist.Bitte geben Sie uns Nachricht,ob <strong>an</strong> Ihrer Schule ein Interessebesteht, in diesen Prozess mit einzusteigen.Mit freundlichen GrüßenMari<strong>an</strong>ne Friemelt, <strong>GEW</strong>1.) Die derzeitige M<strong>an</strong>gelsituationöffentlicher Haushalte auf allen Ebenenwird von Politik und Medienüberwiegend so dargestellt, als sei„der Staat“ auf allen Ebenen schlicht„pleite“. Die (steuer- und wirtschaftspolitischim übrigen <strong>selbst</strong>ver<strong>schuld</strong>ete) M<strong>an</strong>gelsituation öffentlicherHaushalte wird vor allemvon marktradikalen Kräften einerseitszu einem General<strong>an</strong>griff aufstaatliche Ausgabenpolitik im Allgemeinenund auf den sozialpolitischenAuftrag des Staates im BesonderenStadtkämmerer Horst HemzalDie kommunale Selbstverwaltung löst sich m<strong>an</strong>gelsverfügbarer Mittel aufgenutzt. Andererseits suchen dieselbenKräfte nach Mitteln und Wegen,um unmittelbaren Zugriff auf diezweifellos knapper gewordenen,aber trotzdem immer noch erheblichenstaatlichen/öffentlichen Fin<strong>an</strong>zmittelzu erl<strong>an</strong>gen.2.) Bei der derzeitigen Kampagneum PPP h<strong>an</strong>delt es sich um ein groß<strong>an</strong>gelegtes Komplott der deutschenund europäischen Bau- und Immobilienindustriesowie großer B<strong>an</strong>kenund Kapitalgesellschaften. Diebesonders fokussierten Bereiche sindderzeit der Straßenbau, die Inst<strong>an</strong>dsetzungvon K<strong>an</strong>alisationen, der Bauund die Bewirtschaftung von SchulundVerwaltungsgebäuden, Denkbarsind für die Zukunft aber auchKindergärten, Sport<strong>an</strong>lagen usw..Koordiniert wird die Kampagne vonStabsstellen im Bundeswirtschaftsministeriumund in verschiedenenL<strong>an</strong>deswirtschaftsministerien, fl<strong>an</strong>kiertvon einschlägig bek<strong>an</strong>nten Unternehmens-und Steuerberatungsfirmen,bek<strong>an</strong>nten Wirtschaftsprüfungsunternehmenund Anwaltsk<strong>an</strong>zleiensowie diversen (mehroder weniger) wissenschaftlichenbzw. akademischen Koryphäen ausUnternehmen und Hochschulen.3.) In der Diskussion um PPP wirdvon interessierter Seite die Behauptungin den Vordergrund gerückt,es würden erhebliche Einsparungenfür die öffentlichen Haushalteerzielt (15 bis 20%). In Wirklichkeitist PPP ein gezieltes Programmzur Plünderung der öffentlichenHaushalte.Thesen zu Public Private Partnership (PPP)4.) PPP wird als Mittel und Möglichkeitverkauft, einen sog. Investitionsstauder öffentlichenH<strong>an</strong>d bei der Errichtung und Bewirtschaftungöffentlicher Gebäudeoder Einrichtungen zu beseitigen.In Wirklichkeit h<strong>an</strong>deltes sich um ein Vorkreditierungssystem,welches insbesondere dengroßen B<strong>an</strong>ken und Kapitalgesellschaftenmittelfristig großeGewinne in die Kassen spülensoll und l<strong>an</strong>gfristig die Situationöffentlicher Haushalte erheblichverschlimmern wird.5.) PPP-Verträge führen im kommunalpolitischenBereich zu einerl<strong>an</strong>gfristigen Bindung kommunalerHaushaltsmittel. Der kommunaleGestaltungsspielraum verkleinertsich in dem Maße, in welchem sichKommunen und Gebietskörperschaftenauf solche Verträge einlassen.Kommunale Selbstverwaltung(als demokratische, politische Errungenschaft)findet nicht mehr(bzw. zunehmend weniger) statt.6.) Die PPP-Befürworter aus Politikund Wirtschaft behaupten, dassPPP insbesondere kleinen und mittelständischenFirmen des BauundH<strong>an</strong>dwerksbereichs nützt.Insbesondere sei hier von Bedeutung,dass dem ineffizienten undträgen Öffentlichen Dienst die Zuständigkeitfür die Auftragserledigunggenommen werde. Es wirdhierbei verschwiegen, dass bisherbereits über 90% der öffentlichenBau- oder Bewirtschaftungstätigkeitüber entsprechende Vergabeverfahrendurch private Firmen erledigtwerden. Tatsächlich führenPPP-Projekte zu einer Verstärkungder Marktmacht einiger wenigerGroßunternehmen. Kleine und mittelständischeFirmen verfügen inder Regel weder über die entsprechendeEigenkapitaldecke nochüber eine ausreichende Kreditwürdigkeitbei den B<strong>an</strong>ken, um <strong>selbst</strong>als PPP-Unternehmen in den Marktzu gehen.7.) Die größere Marktmacht dergroßen bauindustriellen Unternehmenführt zu einem erheblichenwirtschaftlichen Druck fürdie kleinen und mittelständischenFirmen. Erste Erfahrungen zeigen:Die Auftragsbedingungenvon PPP-Betreibern zwingen kleinereUnternehmen zu Tariffluchtund Lohndumping, zur Nichteinhaltungvon Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen,zu Qualitätsminderungenbei der Auftragserledigungusw. und werdenmittelfristig zu einem Rückzugvieler Firmen aus diesem Bereichführen (die Anzahl der Insolvenzenwird als Trend gerade in derBaubr<strong>an</strong>che verstärkt).8.) Die mittelfristig höhere Belastungder öffentlichen Haushalteführt in der Konsequenz zu einemZw<strong>an</strong>g, die für PPP-Projekte abfließendenMittel entweder durchKreditaufnahmen oder durch radikaleEinsparmaßnahmen in <strong>an</strong>derenBereichen zu kompensieren.Bereits im Rahmen der PPP-Projektewerden eine Vielzahl Mitarbei-ter/innen aus dem öffentlichenDienst in die private Wirtschaftverschoben. Die infolge der PPP-Projekte notwendigen Einsparmaßnahmenwerden zu einem weiterenArbeitsplatzabbau im öffentlichenDienst führen.9.) Die Verschiebung einer erheblichenAnzahl von Mitarbeiter/innen aus dem öffentlichen Dienstin private PPP-Projektgesellschaftenbringt für die betroffenen Arbeitnehmer/innenteilweise schwereinschätzbare Risiken mit sich. Dietarif- und arbeitsrechtlichen St<strong>an</strong>dardsdes Öffentlichen Diensteswerden zur Disposition gestellt. ErworbeneBesitzstände stehen infrage.Es besteht das Risiko eines Arbeitsplatzverlustesdurch Insolvenzder privatrechtlichen PPP-Projektgesellschaften.Fazit:PPP-Projekte nützen in erster LinieB<strong>an</strong>ken, Kapitalgesellschaften undden Großunternehmen der Bauindustriesowie ihren H<strong>an</strong>dl<strong>an</strong>gernin Wirtschafts- und Unternehmensberatungsfirmen.PPP-Projekte beschleunigenden Monopolisierungsprozessin der Bau- und Immobilienbr<strong>an</strong>che.Die mittel- undl<strong>an</strong>gfristigen Folgen für die öffentlichenHaushalte könnten katastrophalsein: Die kommunaleSelbstverwaltung löst sich m<strong>an</strong>gelsverfügbarer Mittel auf.Für die betroffenen Beschäftigtenentstehen zahlreiche existenzielleUnsicherheiten und Risiken.Ver.di Fachbereich Gemeinden


FLZ Nr. 3/05 PRIVATISIERUNGSEITE 15Bildungszentrum OstendGefahrenbereiche, Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßen UnterrichtserteilungVerträge offenlegen!Die Stadtverordnetenversammlungmöge beschließen:1. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlungunverzüglichalle Verträge für die Errichtungund den Betrieb des BildungszentrumsOstend im Verfahren derÖffentlich Privaten Partnerschaftvor. Sofern Rechte Dritter davonberührt sind, k<strong>an</strong>n dies in nichtöffentlicher Form geschehen.Begründung:Wie aus zahlreichen Stellungnahmenu. a. der Gewerkschaft Erziehungund Wissenschaft hervorgeht(siehe Anlage), gibt es bei dem imVerfahren der Öffentlich PrivatenPartnerschaft errichteten BildungszentrumOstend erhebliche baulicheMängel, die teilweise die Sicherheitder Schülerinnen und Schülergefährden oder den störungsfreienAblauf des Unterrichts verhindern.Der Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlungbisl<strong>an</strong>g nichtüber die auftretenden Probleme informiert.Statt dessen fährt der Magistratfort, das Bildungszentrumals erfolgreiches Modellprojekt fürdie Errichtung und den Umbauweiterer öffentlicher Gebäude imVerfahren der Öffentlich PrivatenPartnerschaft zu propagieren. Vordiesem Hintergrund liegt es in derVer<strong>an</strong>twortung aller Stadtverordneten,sich ein realistisches Urteil zuverschaffen. Dies ist nur möglich,wenn sie die Möglichkeit haben,die beklagten Mängel <strong>an</strong>h<strong>an</strong>d dervom Magistrat geschlossenen Verträgezu bewerten.Antrag Die Linke.Fraktionim RömerFr<strong>an</strong>kfurt am Main, den16.10.2005Den Fr<strong>an</strong>kfurter Stadtverordnetenzur Ver<strong>an</strong>lassungAnlässlich der „Einweihung BildungszentrumOstend“ am heutigen20.9.2005 erneuert die <strong>GEW</strong>ihren Appell <strong>an</strong> die Fr<strong>an</strong>kfurterStadtverordneten:Lassen Sie sich die Fakten zudiesem 100-Millionen-Vertrag fürPl<strong>an</strong>ung, Bau und Betrieb vorlegen.Fordern Sie mit uns die Offenlegungder wesentlichen Vertragsbest<strong>an</strong>dteileund der Voraussetzungen,unter denen dieses „Public-Private-Partnership“-Unternehmenzust<strong>an</strong>de gekommen ist.Nur so lässt sich sagen, wer vondiesem Projekt wirklich profitiert.Auch für das BildungszentrumOstend muss eine Vergleichsstudievorgelegt werden, wie sie in demBeschluss der Stadtverordnetenversammlungvom 27.1.2005 für dasbeabsichtigte neue PPP-Projekt<strong>Schulen</strong> gefordert wird.Bethm<strong>an</strong>nschuleim BildungszentrumOstendBildungszentrum OstendOffenkundige Gefahrenbereiche,Baumängel, Erschwernis einer ordnungsgemäßenUnterrichtserteilungund Kostenbelastungen zuUngunsten der Stadt?Der im PPP-Verfahren neu errichteteGebäudekomplex BildungszentrumOstend und die darin integrierteBerufsschule Bethm<strong>an</strong>nschulesind seit drei Monaten inBetrieb. Eine eingehende Begehungder Schule und Rückfragen beidem dort tätigen Lehrpersonal habendie nachfolgenden Feststellungenund daraus resultierenden Fragen<strong>an</strong> den Magistrat ergeben.Insbesondere <strong>an</strong>gesichts erkennbarerGefahrensituationen fürSchüler und Lehrpersonal fordernwir eine umgehende Stellungnahmedes Magistrats zu den hier ben<strong>an</strong>ntenFragepunkten:1. Ist es zutreffend, dass die Fluchtwegein der Schule, aber auch in denzugehörigen Bereichen Abendgymnasiumund VHS, zu eng sind undim Katastrophenfall keine ausreichendeSicherheit bieten?2. Ist es zutreffend, dass derseinerzeit eingebrachte Bau<strong>an</strong>tragvon einer zu niedrigen Schülerzahlausgeht?3. Ist es zutreffend, dass dieNottreppen lediglich 1,35 m breitsind und dass dies für eine Zahlvon rund 750 Schülerinnen undSchülern allein <strong>an</strong> der Bethm<strong>an</strong>nschule,die über 3 Stockwerke verteiltsind, nicht ausreichend ist?4. Teilt der Magistrat unsereAuffassung, dass gehbehindertePersonen unter diesen Bedingun-Demokratie und Tr<strong>an</strong>sparenzstehen auf dem Spiel, wenn Verträgeauf 20 Jahre und in dieser Größenordnungvor den ParlamentarierInnenund den betroffenen Bildungseinrichtungengeheim gehaltenwerden.Klären Sie, unter welchen Bedingungendieser Bau erstellt wurdeund was den Bauarbeitern gezahltwurde, die häufig in ihren Fahrzeugen<strong>an</strong> der Baustelle übernachteten.Klären Sie, wie die Lastenverteilungzwischen dem vermietendenUnternehmen und der Stadt genaugeregelt ist.Klären Sie, welche laufendenBetriebskosten zu den Mietkostenaddiert werden müssen.Klären Sie, weshalb die Projektsteuerungdieses PPP-Projekts derFirma Drees und Sommer übertragenwurde, obwohl bek<strong>an</strong>nt war,dass diese Firma über kein Schulbauten-Knowhowverfügte, was sich <strong>an</strong>gesichtsder l<strong>an</strong>gen Liste <strong>an</strong> nach-<strong>GEW</strong>: Die Öffentlichkeit hat ein Recht aufvollständige Aufklärung!Gedränge im Treppenhaus: Wenn die Bethm<strong>an</strong>nschüler alle auf einmal ausden Klassen stürmen, wird es eng im neuen Bildungszentrum.träglichen strukturellen Baumängelnleider nachhaltig bestätigt hat.Zum Hintergrund: Der Gründerund Aufsichtsratsvorsitzendeder Firma Drees und Sommer hatdas Institut für Baubetriebslehre <strong>an</strong>der Universität Stuttgart mitbegründet,das jetzt von Professor Bernergeleitet wird, der gleichzeitig Geschäftsführerder Baufirma Müller-Altvatter GmbH und Co KG ist.Die Kritikpunkte der Schulleitungenvon Bethm<strong>an</strong>n, AG I und II sindl<strong>an</strong>g, die VHS hat akuten Raumm<strong>an</strong>gelund muss weiter Räumeabgeben.Die Linkspartei hat bereits mehrereAnfragen gestartet; die <strong>GEW</strong> einHearing im Römer ver<strong>an</strong>staltet.Bisher vergeblich.Die Öffentlichkeit hat ein Rechtauf vollständige Aufklärung!Presseerklärung des<strong>GEW</strong> Bezirksverb<strong>an</strong>ds Fr<strong>an</strong>kfurt20.9.2005gen so gut wie keine Fluchtch<strong>an</strong>cehaben?5. Ist es zutreffend, dass beiAnschlagen der Rauchmelder Feuerschutzwändeabgesenkt werden,die den Zug<strong>an</strong>g zu den rechts undlinks <strong>an</strong>liegenden Gebäudeteilenversperren?6. Stimmt es, dass in den sichüberschneidenden Spitzenzeiten,wenn die zu unterrichtenden Personender VHS, des Abendgymnasiumsund der B<strong>an</strong>kakademie hinzugerechnetwerden, bis zu 1500Schutzsuchende in dem Gebäudesein können?7. Warum wurden bei der Entwicklungdes Gebäudeprojektsund später bei der Bauabnahme dieSchulleitungen nicht einbezogen?8. Wurde die Stellungnahmeder Br<strong>an</strong>ddirektion auf der Grundlageeindeutiger Vorgaben ausreichendbei der Bauprojektion undbei der Abnahme berücksichtigt?9. Warum verfügt die Bethm<strong>an</strong>nschuleüber keinen Hausverwalter– zumal auch Fremdnutzersich im Hause aufhalten und nachtskeine Kontrolle der Beleuchtungund der Wasserhähne stattfindet?10. Warum wurden keine Wasserstopphähneund Strombewegungsmeldereingebaut? Teilt derMagistrat unsere Einschätzung,dass dies eine unnötige Energieverschwendungdarstellt, die mit demökologischen Image, das der Magistratder Stadt in der öffentlichenDarstellung gibt, nicht zu vereinbarenist?11. Warum sind nach drei MonatenBetriebszeit die Pausenklingeln,Schließ<strong>an</strong>lagen und Schuluhrennoch immer defekt?12. Warum sind die Aufzügenur teilweise nutzbar?13. Warum ist die Cafeteri<strong>an</strong>och immer nicht in Betrieb?14. Ist es zutreffend, dass dieGebäudem<strong>an</strong>ager laut Vertrag nurfür die „Außenhaut“ des Gebäudes,nicht jedoch für das „Innere“zuständig sind?15. Wie sollen diese Mängelund von wem behoben werden?16. Warum wurden die für erwachseneSchülerinnen und Schülervorgegebenen KlassengrößenWirtschafts- und Sozialpolitik– neues INFODas 4. WISO-Info des DGB Hessen indiesem Jahr ist vollkommen überarbeitet:Es ist wesentlich umf<strong>an</strong>greicherund erscheint in neuem Layout. Herausgeberist der neu gegründete ArbeitskreisWirtschafts- und Strukturpolitikdes DGB Hessen.Das WISO-Info enthält jetzt nichtmehr nur ein bis zwei, sondern deutlichmehr Beiträge und ist in verschiedeneKategorien unterteilt. Neu istauch, dass wir Gastbeiträge einwerbenbzw. ein Interview führen. Dieaktuelle Ausgabe beinhaltet einenGastkommentar von Georg Fülberth(regelmäßiger Autor in der Fr<strong>an</strong>kfurterRundschau, im Freitag und in konkret)und ein Interview mit Achim Trugerfür hessische <strong>Schulen</strong> nichteingehalten, so dass die Größeund Ausstattung der Mehrzahlder Unterrichtsräume zuklein ist?17. Warum erfolgt dieBuchung von Unterrichtsräumendurch Schulfremde ohneklare Regelungen? Warumgibt es kein <strong>an</strong> den eigentlichenRaumnutzungs-Prioritätenorientiertes Verfahren?18. Warum hat die StadtFr<strong>an</strong>kfurt die Entscheidungenüber die Nutzung und Gestaltungeines Schulbetriebes zumindestteilweise der privatenTrägerschaft des Schulgebäudesund dessen zusätzlicherNutznießerschaft überlassen?19. Ist es zutreffend, dassdie Unfallkasse Hessen folgendeBe<strong>an</strong>st<strong>an</strong>dungen schriftlichvorgetragen hat:— Bodenauslässe für StromundDatenkabel und am Bodenliegende Verlängerungsleitungenbilden eine erheblicheUnfallgefahr (Sturzunfälle).— Projektionswände sind nurzum Teil einsehbar und Tafelbeleuchtungenunzulänglich.— Die Doppelbodenabdeckungenvor und hinter Türen stellenStolperstellen dar.20. Warum wurde die UnfallkasseHessen ebenfalls nicht <strong>an</strong> derNeubaumaßnahme und deren Abnahmebeteiligt?21. Welche unpl<strong>an</strong>mäßigenKosten kommen auf die Stadt zudurch die jetzt schon absehbareNeustreichnung der schuluntauglichen,schmutzempfindlichen Wändeund durch Abnutzungen der gesamtenEinrichtung durch extensive,kaum kontrollierte Fremdnutzung?22. Wurden diese Folgekostenim PPP-Vertrag geregelt?23. An wen gehen die Einnahmenfür die Raumvergabe <strong>an</strong>Fremdnutzer?24. Warum wurde die Erstellungdes Gebäudekomplexes im PPP-Verfahrenbzw. die Bauüberwachung <strong>an</strong>die Firme Drees und Sommer übertragen,obwohl bek<strong>an</strong>nt war, dassdiese Firma über kein Schulbauten-Knowhow verfügt?Anfrage der PDS Fraktion imSchulausschuss vom 23.08.2005,A 746(Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschungin der H<strong>an</strong>s-Böckler-Stiftung). Die <strong>an</strong>deren Beiträge stammenvon Mitgliedern des Arbeitskreises.Das WISO-Info soll vier Mal imJahr erscheinen – das heißt, dasWISO-Info Nr. 1-2006 im J<strong>an</strong>uar 2006.Über Anregungen, Kommentare undnatürlich auch Kritik würden wir unsfreuen. Das WISO-Info k<strong>an</strong>n - und dasist <strong>selbst</strong>verständlich unser Wunsch -weiter verschickt werden. Mail-Interessentenbitte melden!Dr. Kai Eicker-WolfAbteilung Wirtschafts- undStrukturpolitik beimDGB Hessen-Thüringen


SEITE 16ARBEITSBEDINGUNGENFLZ Nr. 3/05Arbeitsschutz: Stress im LehrberufDer BAD (BerufsgenossenschaftlicherarbeitsmedizinischerDienst) ist das Unternehmen, dasvon der Hessischen L<strong>an</strong>desregierungengagiert wurde, um dienach Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebenenbetriebsärztlichenLeistungen für die hessischenLehrkräfte sicher zu stellen. Umdas Problem „Stress im Lehrberuf“genauer zu <strong>an</strong>alysieren, hatder BAD eine Studie <strong>an</strong> einigen<strong>Schulen</strong> durchgeführt, deren Ergebnisseder für Fr<strong>an</strong>kfurt zuständigeArzt, Dr. Martin Düvel,hier zusammenfasst.Ergebnisbericht der Stress-Studie der B’“A’“D GmbHvom 31. August 2005Stress g<strong>an</strong>z wörtlich genommenheißt ja eigentlich nur „Sp<strong>an</strong>nung“,und ein sp<strong>an</strong>nendes Lebenzu führen muss a priori noch keineGefahr für die Gesundheit sein.Ein Zuviel <strong>an</strong> Sp<strong>an</strong>nung dagegenbezeichnen wir als Stress und meinendamit etwas Negatives, dasnach ärztlicher Erfahrung häufig inGesundheitsbeschwerden oder garchronische Erkr<strong>an</strong>kungen mündet.Es gibt zahlreiche Hinweise, dassl<strong>an</strong>gjähriger Stress im Lehrberuf invielen Fällen sogar eine Ursache füreine vorzeitige Berentung der Betroffenenist. Das „Burn-Out-Syndrom“als gesundheitsbelastenderFaktor liegt heute im Fokus deswissenschaftlichen Interesses. Mitder Stress-Studie, einem Forschungsprojektder B·A·D GmbH(Berufsgenossenschaftlicher ArbeitsmedizinischerDienst), solltenInstrumente untersucht werden,die möglicherweise eine individuelleStress-Belastung besser erkennenlassen. Bisher fehlt es in der Arbeitsmedizinnoch <strong>an</strong> einem validenMesssystem, mit dem sich dieStressbelastung des einzelnen Mitarbeitersoder auch einer Gruppevon Mitarbeitern erfassen lässt.In der Studie untersuchten dieArbeitsmediziner des B·A·D in Zusammenarbeitmit der UniversitätM<strong>an</strong>nheim 2003/2004 bundesweit391 Personen aus den Dienstleistungsberufen„Lehrer <strong>an</strong> allgemeinbildenden<strong>Schulen</strong>“, „Pflegepersonalin Kr<strong>an</strong>kenhäusern“,„Servicepersonal in Hotels“ und„Polizisten im Außendienst“, umden tatsächlichen Einfluss der beruflichenStressfaktoren auf dieGesundheit und die individuellengraduellen Unterschiede besser erfassenzu können.Der für die <strong>Schulen</strong> in Fr<strong>an</strong>kfurtund im Wetteraukreis zuständigeBetriebsarzt Dr. Martin Düvelhat im Auftrag dieser Studie inzehn <strong>Schulen</strong> in Fr<strong>an</strong>kfurt, Friedberg,Bad Nauheim, Friedrichsdorfund Bad Homburg Kurzinterviewsmit insgesamt 120 Lehrern zu ihrenGesundheitsbeschwerden inZusammenh<strong>an</strong>g mit der beruflichenBelastung geführt. Die Teilnehmererhielten einen umf<strong>an</strong>greichenBefindlichkeits-Fragebogen,ein Stress-Tagebuch und Watteträgerzur viermaligen Speichelprobe<strong>an</strong> drei aufein<strong>an</strong>der folgenden Tagen.Die Speichelproben erlaubtendie Cortisol-Bestimmung, ein Hormon,das in Stresssituationen vermehrtgebildet wird, das jedoch intraindividuellstarken Tagesschw<strong>an</strong>kungenunterliegt.Im Ergebnis bestätigt die Studiedie Annahme, dass im Lehrerberufim Vergleich zu <strong>an</strong>deren Berufenmehr Menschen unter stressbezogenenGesundheitsbeschwerdenleiden. Insbesondere Schlafstörungenwurden von Lehrern amhäufigsten gen<strong>an</strong>nt.Vergleiche zwischen den einzelnenSchulformen oder <strong>Schulen</strong>sind nach den Einzel-Ergebnissender Studie wegen einer zu geringenZahl von Teilnehmern pro <strong>Schulen</strong>icht zulässig. Die Einzelergebnisseder Cortisol-Messungen der Teilnehmerliegen dem Betriebsarzt Dr.Düvel vor. Auch hier ist bei derInterpretation der Ergebnisse Vorsichtgeboten, da ein hoher oderauch ein niedriger Wert individuellnicht streng proportional zurBefindlichkeit oder zu vorh<strong>an</strong>denenGesundheitsbeschwerden steht.Insofern besteht nach der vorliegendenBeurteilung des Studienergebnissesweiterer Forschungsbedarf,wie dieStressbelastung arbeitsmedizinischam vorteilhaftestenerfasst werden k<strong>an</strong>n.An den unterschiedlichen<strong>Schulen</strong> sowohl imgroßstädtischen als auchim kleinstädtischen Umfeldhatten jeweils ca. 20–50 Prozent der Lehrerinnenund Lehrer der untersuchten<strong>Schulen</strong> <strong>an</strong> derStudie teilgenommen. Dr.Düvel fasste sein persönlichesFazit aus den Gesprächenmit den Teilnehmernzusammen.„So wie mir die Belastungssituationenin denGesprächen geschildert wurden,dürfte der Faktor Arbeitsklima, damitmeine ich das kollegiale Mitein<strong>an</strong>derunter den Kollegen <strong>selbst</strong>,eine g<strong>an</strong>z herausragende Rolle spielen“.Entscheidenden Einfluss aufdas Arbeitsklima hat nach Meinungdes Betriebsarztes die Schulleitung,und er präzisiert seine Eindrücke:„Die Förderung der Kommunikationdurch regelmäßige Teambesprechungen,die Akzept<strong>an</strong>z unddie Durchsetzung der gesetzten Regelnim alltäglichen Umg<strong>an</strong>g mitRegelverstößen, eine berufsbegleitendequalifizierte pädagogischeFortbildung der KollegInnen und einhilfreicher Support in schwierigen Situationenbei Konflikten mit Schülernoder Eltern sind nach meiner Beobachtungwichtige Faktoren, diedas Schulklima positiv beeinflussen.“Nicht zu unterschätzen ist lautDr. Düvel der Einfluss der Schülerzahl,also der Größe einer Schule,auf die Stressbelastung. GroßeSchülerzahlen begünstigen auf demSchulhof und im Umfeld der SchuleAusgebr<strong>an</strong>ntdie Anonymität des einzelnenSchülers: Die soziale Kontrolle fälltweg, Regelverstöße bleiben folgenlos,und mit dem wachsenden Aggressionspotentialnimmt dieStressbelastung der ver<strong>an</strong>twortlichenAufsichtspersonen zu.Der Betriebsarzt kommentierteauch den Einfluss der Bausubst<strong>an</strong>zauf das Wohlbefinden am ArbeitsplatzSchule. „VernachlässigteUnterrichtsräume und verschlissene,bzw. beschädigte Gebäudeverführen nicht nur Schüler mit jugendlichemÜbermut zu weiterenmutwilligen Beschädigungen. Einesolche renovierungsbedürftige Arbeitsstättewirkt indirekt als Botschaftauf die dort tätigen Menschen,dass die Allgemeinheit, dieRESOLUTIONfür den Unterhalt der Gebäude ver<strong>an</strong>twortlichist, der Arbeit der dortTätigen keine hohe Wertschätzungentgegenbringt.“Dr. Düvel abschließend: „MitZahlen und Messwerten aus derStress-Studie k<strong>an</strong>n ich meine Eindrückenicht wissenschaftlich exakt belegen.Sicher sind noch weitere Belastungsfaktorenbedeutsam. Zudiesen Faktoren zählen der zeitlicheAufw<strong>an</strong>d für die Unterrichtsvorbereitungoder für dieKorrekturen, die Org<strong>an</strong>isationder Stundentafel und der Vertretungsstunden,die Belastungdurch Lärm und zu hohe Nachhallzeitenin den Unterrichtsräumenund weitere Belastungsfaktorendes äußeren Umfeldes.Mein Fazit ist: wir müssen in Zukunftin der Arbeitsmedizin diesenkomplexen Einflüssen auf dieGesundheit mehr Aufmerksamkeitwidmen.“Um kurzfristig Problemfelderzu erkennen und über Verbesserungsmöglichkeitennachzudenken,hat das SchulamtFr<strong>an</strong>kfurt zu Beginn des Jahres 2005beispielhaft eine pragmatische Vorgehensweiseumgesetzt. An alleFr<strong>an</strong>kfurter <strong>Schulen</strong> wurde einstrukturierter Fragebogen zur orientierendenEinschätzung der Stressbelastungvers<strong>an</strong>dt. Die Aufgabe lautete,die stressbelastenden Faktorenim Kollegenkreis unter Wahrung derAnonymität <strong>an</strong> der jeweiligen Schule<strong>selbst</strong> zu ermitteln und im KollegenkreisVerbesserungsmöglichkeitenvorzuschlagen und <strong>selbst</strong> für die jeweiligeSchule festzulegen. Dies istein erster und wichtiger Schritt zurAnalyse der Gefährdungsfaktorender psychischen Belastung <strong>an</strong> denFr<strong>an</strong>kfurter <strong>Schulen</strong>.Dr. med. Martin Düvel,Facharzt für Arbeitsmedizin<strong>GEW</strong> Fachtagung Sozialpädagogische Fachkräfte<strong>an</strong> <strong>Schulen</strong> für Praktisch Bildbare und Körperbehinderte:Gegen einen Qualitätsverlust sozialpädagogischerArbeit <strong>an</strong> hessischen Förderschulen„Massiver Angriff auf pädagogischeArbeit <strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong> fürPraktisch Bildbare und für Körperbehinderte“(...) Über 100 Teilnehmerinnen undTeilnehmer aus g<strong>an</strong>z Hessen reagiertenim Fr<strong>an</strong>kfurter Haus Gutleutäußerst empört auf einenRichtlinienentwurf des Kultusministeriums,in dem eine drastischeKürzung der Vor- und Nachbereitungszeitfür die pädagogischeArbeit der sozialpädagogischenFachkräfte, aber auch der Zeit fürElterngespräche, Beratung und<strong>an</strong>deres vorgesehen ist.Neben Fragen der Gestaltungder Arbeit, bei denen es der <strong>GEW</strong>sehr auf teamorientierte Arbeitsstrukturenzwischen Lehrkräftenund sozialpädagogischen Fachkräften<strong>an</strong>kommt, um die spezifischenKompetenzen der beidenProfessionen in der Schule optimalzur Geltung kommen zu lassen,geht es im Richtlinienentwurf desMinisteriums im Kern um die Fragedes Einsatzes der sozialpädagogischenFachkräfte. Die Zeit derArbeit mit Kindern soll auf Kostender Vor- und Nachbereitung dieserArbeit sowie auf Kosten <strong>an</strong>dererwichtiger Tätigkeiten teilweise umbis zu 7 Zeitstunden pro Wocheverlängert werden. (...)In der Versammlung wurde vereinbart,Eltern und Öffentlichkeitverstärkt über diese Pl<strong>an</strong>ungen zuinformieren. Sollte das Ministeriumtrotz aller qualifizierten Einwendungenbei seiner Absicht bleiben,wollen auch die sozialpädagogischenFachkräfte mit einer härterenG<strong>an</strong>gart darauf reagieren.Deshalb haben sie verabredet, sicham Samstag, den 12. Novembererneut zu treffen, um über weitergehende gewerkschaftliche Aktionenzu beraten und zu beschließen.(...)Aus der Presseerklärung 24.09.05Siehe auch Seite 17Das Kultusministerium <strong>pl<strong>an</strong>t</strong> mitdem Entwurf der Richtlinien fürdie Tätigkeit sozialpädagogischerMitarbeiterinnen und Mitarbeiter<strong>an</strong> den <strong>Schulen</strong> für Praktisch Bildbareund Körperbehinderte einenmassiven Angriff auf die Qualitätdes pädagogischen Angebotes undauf die Arbeitsbedingungen der sozialpädagogischenFachkräfte.Eine Qualität der sozialpädagogischenArbeit mit behindertenKindern und Jugendlichen m<strong>an</strong>ifestiertsich zum einen in der Förderungund Stärkung der Persönlichkeitsentwicklung,der Selbstwerdungund der nachhaltigenEntwicklung von Selbstständigkeitund Autonomie. Zum <strong>an</strong>deren inder Mittlerrolle in therapeutischenProzessen und deren Umsetzungund Festigung im Lernalltag. Diesesozialpädagogischen Faktoren habenvor allem in individuellen Lernprozessender behinderten Kinderund Jugendlichen einen besonderenStellenwert, welcher der Aneignungvon Wissen gleichzusetzen ist.Die differenzierten und vielschichtigenAufgaben der sozialpädagogischenArbeit benötigen aberumfassende Reflexion der jeweiligenProzesse, <strong>an</strong>gemessene Zeit der VorundNachbereitung und genügendRaum zum Austausch mit <strong>an</strong>derenam Lernprozess eingebundenen Professionen.Jede Einschränkung diesernotwendigen, professionellenund im sonderpädagogischen Alltagentwickelten St<strong>an</strong>dards führt zu einemmassiven Qualitätsverlust.Die drastische Verschlechterungder Arbeitsbedingungen für sozialpädagogischeFachkräfte negiert diewichtige pädagogische Arbeit undführt zu einer inakzeptablen Versorgungsmentalität,letztlich zumNachteil der behinderten Kinderund Jugendlichen. Auch der beabsichtigtedokumentierte Nachweisder geleisteten Tätigkeiten erinnert<strong>an</strong> Vorgaben in Lernprozessen undwird sozialpädagogischer Kompetenzkeineswegs gerecht. Zudemwird wesentliches Potenzial uneffektivgebunden.Der positive Ansatz der Teamorientierungin der Zusammenarbeitzwischen Lehrkräften und sozialpädagogischenFachkräftenwird ad absurdum geführt, wenndie spezifischen Kompetenzen so-zialpädagogischer Arbeit qualitativentwertet werden.Ein kompetentes Team verschiedenerProfessionen k<strong>an</strong>n nurgute Arbeit leisten, wenn die grundlegendenBedingungen in Analogiestehen und eine adäquate Wertschätzungerfahren. Die vom HKMvorgesehenen Arbeitsbedingungenfür sozialpädagogische Fachkräfte,vor allem hinsichtlich der Eingriffein die Arbeitszeitgestaltung, führenjedoch zu Qualitätseinbußenund Wertverlust. Dieses wird sichnegativ auf die tägliche Arbeit auswirkenund dem beschriebenenAnsatz interdisziplinärer, kooperativerArbeit keineswegs gerecht.Wir lehnen den Entwurf der Richtlinienfür die Tätigkeit sozialpädagogischerMitarbeiter und Mitarbeiterinnenentschieden ab undfordern das Kultusministerium auf,diesen Entwurf zurück zu ziehen.Kolleginnen und Kollegen derPeter-Josef-Briefs-SchuleSchule für Körperbehinderte imAntoniushaus Hochheim10.10.2005


FLZ Nr. 3/05 BILDUNGSWERKSEITE 17Zur Diskussion über das Bildungswerk LEAim Bezirksvorst<strong>an</strong>d... und Antragsentwurf fürdie LDVNach dem von eigentlich allen relev<strong>an</strong>tenpädagogisch involviertenKräften abgelehnten Unsinn mit derPunktvergabe bei der Fortbildungvon Lehrkräften war eins klar:NEIN! WIR SIND DAGEGEN! Obtrotz dieser inhaltlich laut dick undgroß vorgetragenen Ablehnung diesesPunktesystems die einzelnen<strong>Schulen</strong> und die einzelnen Personenhie und da dennoch „mitmachen“,also Punkte sammeln, ob gar g<strong>an</strong>zeKollegien beschließen, diese unwürdigeninf<strong>an</strong>tilen Punktequatsch g<strong>an</strong>zabzulehnen – das blieb <strong>GEW</strong>-Internliberal ungeklärt.In dieser Situation nahm dieIdee des LEA Bildungswerk konkreteFormen <strong>an</strong>, heute gibt esLEA. In der Debatte, die in Fr<strong>an</strong>kfurtvor allem sehr vehement imBezirksvorst<strong>an</strong>d geführt wurde,gab es sehr viele gute Argumentegegen LEA und sehr viel schlechteArgumente für LEA:1. „Wenn wir nicht liefern, d<strong>an</strong>nliefern <strong>an</strong>dere, noch schlimmere.“Wer da Beifall klatscht, will dasGegenteil von dem, was eigentlichdie Aufgabe von Gewerkschaftenist. Es ist die Grundidee des„überall Mitmachens“ oder wie eseinmal von einem Spezialisten füropportunistischen Klartext mitb<strong>an</strong>aler Offenheit ausgedrücktwurde: „Da ist ein Loch, da müssenwir rein“. Dieses Argument –dennoch immer wieder vorgebracht– für das Bildungswerk LEAähnelt denen der Rüstungslobbybei der Debatte um Rüstungsexporte<strong>an</strong> Folterstaaten, die mit diesenWaffen ethnische Minderheitenim eigenen L<strong>an</strong>d unterdrücken.2. Das beste Argument gegen LEAliegt auf der H<strong>an</strong>d (auch wenn esnicht zwingend ist, es weist auf sehrreale Gefahren hin, wenn m<strong>an</strong> dieLage in der <strong>GEW</strong> kennt): Die <strong>GEW</strong>gründet mit gewerkschaftlichenGeldern ein privatkapitalistischeUnternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen,schafft für dieseoder jene Arbeitsplätze, vergibtHonorare <strong>an</strong> Leute, die eh genugverdienen oder zumindest für IhrenUnsinn keine gewerkschaftlicheUnterstützung verdienen, die Inhaltewerden immer mehr dem„Markt“ <strong>an</strong>gepasst – kurz, d<strong>an</strong>nk<strong>an</strong>n die <strong>GEW</strong> auch einen Schulbuchverlaggründen, Schulmöbelherstellen, Computerprogrammeentwickeln und was sonst so zu Bildungund Erziehung in der Profitwirtschaft<strong>an</strong>fällt.Und zu recht hinterhergeschoben:Die <strong>GEW</strong> wird unglaubwürdigund leicht <strong>an</strong>greifbar: Einerseitsöffentlich GEGEN das üblePunktesystem, <strong>an</strong>derseits beteiligt<strong>an</strong> der Punktevergabe.Ob es richtig ist mit LEA bestimmteSignale auszusenden, undob die richtigen oder falschen Signaleausgesendet werden – das istsol<strong>an</strong>ge keine Grundsatzfrage, bisin der Praxis klar wird, ob LEAtrotz falscher Klaqueure nicht diegewerkschaftlich fin<strong>an</strong>zierte privatwirtschaftlicheKonkurrenz <strong>an</strong>dererprivatkapitalistischer Anbietermit prekären Arbeitsverhältnissenund beliebigen Programmwird sondern <strong>GEW</strong>ERKSCHAFT-LICH ORIENTIERTE UND OR-GANISIERTE BILDUNGSANGE-BOTE stellt.Die Kritik <strong>an</strong> bestimmten Befürworternvon LEA und die gleichzeitigmassive Unterstützung für dasProjekt LEA geht davon aus, dasLEA noch auf der KIPPE steht, einegute großartige Sache werden k<strong>an</strong>n,aber auch schief gehen k<strong>an</strong>n, sozusagendas Problem der Glaubwürdigkeitder <strong>GEW</strong> massiv zuspitzenk<strong>an</strong>n und die Kampfkraft der <strong>GEW</strong>weiter schwächen k<strong>an</strong>n.Benjamin OrtmeyerUm die gewerkschaftliche Ausrichtungvon LEA zu stärken, möchtenwir folgenden Antragsentwurf fürdie LDV in die Diskussion bringen.1. Jede Kritik am Konzept der LEAwird sehr ernst genommen, schriftlichfestgehalten und entweder beweiskräftigbe<strong>an</strong>twortet oder alsHypothese zur späteren Be<strong>an</strong>twortungfestgehalten.2. Die Programmkommissionverpflichtet sich: Über 2/3 1 derAngebote von LEA müssen imVerlauf der Erprobungsphase von2 Jahren inhaltlich gewerkschaftsorientierteem<strong>an</strong>zipatorischeInhalte haben.Gewerkschaftsfeindliche, rückschrittlicheund bestimmte Konzerne(Microsoft) fördernde Bildungs<strong>an</strong>gebotemüssen aus LEA entferntwerden.3. Gewerkschaftlich org<strong>an</strong>isierteVollverdiener aus Schule und Hochschulemüssen es als Anerkennungverstehen, wenn sie bei LEA ein Bildungs<strong>an</strong>gebotdurchführen dürfenund OHNE HONORAR das Programmdurchführen.4. Bei Angeboten gegen Honorarmuss die Honorarstruktur durchsichtigund nachvollziehbar sein.Es sollen in der Tendenz zunehmendehrenamtliche Kräfte eingesetztwerden.5. Die Kosten pro Tagesseminarfür <strong>GEW</strong>-Mitglieder dürfen bei 2/3 der Angebote nicht über 10-20Euro liegen.Dabei ist klar, dass die <strong>GEW</strong>hier ein nicht-privatkapitalistischorg<strong>an</strong>isiertes, nicht <strong>an</strong> betriebswirtschaftlichenMustern orientiertesBildungswerke als kämpferischeMaßnahme fin<strong>an</strong>ziertund unterstützt: gegen die gut org<strong>an</strong>isierteideologischen Verblödungdurch die Kultusbürokratieund Teile sogen<strong>an</strong>nter „empirischer“Bildungsforscher“ , dievon allen führenden politischenParteien unterstützen werden.Mit dieser Ausrichtung ist einsolches Bildungswerk ureigenstegewerkschaftliche Aufgabe undverdient unsere volle Unterstützungund Verteidigung.PS: Sehr deutlich und sehr fett, undgroß muss auf jedem LEA Prospektin einem Kasten unsere grundsätzlicheAblehnung der „Punkterei“.R. Borst, S. Horth,B. Ortmeyer1 Das hier von 2/3 die Rede ist, ist einKompromiss, eine realistische Einschätzungder Lage innerhalb der <strong>GEW</strong>.lea-Fortbildungsprogramm November 2005Einige wenige Ver<strong>an</strong>staltungen, die noch nicht ausgebucht sind – Weitere Informationen und Anmeldung auf derhomepage www.lea-bildung.deSEMINAR R051110A121Nürnberg –das ehemalige ReichsparteitagsgeländeReferent: Jürgen JägerTermin: Do, 10.11.2005 (1 Tag)Ort: ab Fr<strong>an</strong>kfurtEntgelt: € 50<strong>GEW</strong>-Mitglieder: • 30Pensionäre/ATZ: • 20*SEMINAR K051102A063Gift und Schadstoffe inSchulgebäuden undKindergärten – was könnenwir tun?Referent: Jürgen JägerTermin: Mi, 2.11.2005Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 10.00–16.00 UhrEntgelt: • 60<strong>GEW</strong>-Mitglieder: • 40*SEMINAR G051102A046Die Einseitigkeit imwirtschaftspolitischenDiskursReferent: Peter NeumaierTermin: Mi, 2.11.2005Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 10.00–16.00 UhrEntgelt: • 60<strong>GEW</strong>-Mitglieder: • 40*SEMINAR D051109A038Lehrergewerkschaften inDeutschl<strong>an</strong>dVorläufer der <strong>GEW</strong> 1918–1945Referent: Dr. Herm<strong>an</strong>n SchnorbachTermin: Mi, 9.11.2005Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 14.30–17.30 UhrEntgelt: • 30<strong>GEW</strong>-Mitglieder: kein Entgelt*SEMINAR D051116A042Internationale LehrergewerkschaftenEntstehung und Geschichte1918–1945Referent: Dr. Herm<strong>an</strong>nSchnorbachTermin: Mi, 16.11.2005Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 14.30–17.30 UhrEntgelt: • 30<strong>GEW</strong>-Mitglieder: kein Entgelt*SEMINAR K051116A123GesundheitlicheBelastungen im LehrberufWas nützt dieArbeitsschutzgesetzgebung?Referent: Wolfg<strong>an</strong>g Schw<strong>an</strong>zTermin: Mi, 16.11.2005Ort: MarburgBeginn/Ende: 10.00–16.00 UhrEntgelt: • 60*SEMINAR-NR. D 060125 A029-2Meine Aufgaben alsMentor/in – Betreuungvon LehrkräftenReferent/-in: Heike Lühm<strong>an</strong>nTermin: Mi, 25.01.06Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 14:00–18.00 Uhr*SEMINAR D051115A041Wirtschaftsmärchen undWirtschaftslügenWie die Öffentlichkeit in dieIrre geführt wirdReferent: Gunter QuaißerTermin: Di, 15.11.2005Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 10.00–16.00 UhrEntgelt: • 60<strong>GEW</strong>-Mitglieder: • 40*SEMINAR-NR. D 051201A010Rechte Orientierungenbei JugendlichenErkennen, Wegschauen,H<strong>an</strong>deln?Referenten: Teamer der JBSAnne Fr<strong>an</strong>kFr<strong>an</strong>kfurter Lehrerzeitungflz@gew-fr<strong>an</strong>kfurt.deHERAUSGEBERBezirksverb<strong>an</strong>d Fr<strong>an</strong>kfurt a. M. der GewerkschaftErziehung und Wissenschaft (<strong>GEW</strong>) im DGB,Bleichstr. 38a, 60313 Fr<strong>an</strong>kfurtTel.: 069 - 29 18 18, Fax: 069 - 29 18 19E-mail: <strong>GEW</strong>.BV.Fr<strong>an</strong>kfurt@t-onlineBÜROZEITENGeschäftsstelle des Bezirksverb<strong>an</strong>des:montags bis freitags 10.00 – 16.00 UhrTermin: Do, 1.12.2005Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 10.00–18.00 UhrEntgelt: • 60<strong>GEW</strong>-Mitglieder: • 40SEMINAR G 051122A048VORSITZENDENTEAM Karola Stoetzel, Herbert StornRECHTSBERATUNG H<strong>an</strong>s Wedel und Thomas Sachsmontags 15.30 – 17.30 Uhr, Tel.: 069 – 13 37 78 71REDAKTION S.Hoeth, R. Borst, H. StornCHINA – L<strong>an</strong>deskundlicherÜberblickReferent: Thomas FlögelTermin: Di, 22.11.2005Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 10.00–17.00 UhrEntgelt: • 60<strong>GEW</strong>-Mitglieder: • 40*SEMINAR-NR. P 060117 A144-2Forschen undExperimentieren imSachkundeunterrichtReferentin: Marie-Louise BuchczikTermin: Di, 17.01.06Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 10:00–16:00 UhrIMPRESSUMSEMINAR-NR. D 051201A010Rechte Orientierungenbei JugendlichenErkennen, Wegschauen,H<strong>an</strong>deln?Referenten: Teamer der JBSAnne Fr<strong>an</strong>kTermin: Do, 1.12.2005Ort: Fr<strong>an</strong>kfurtBeginn/Ende: 10.00–18.00 UhrEntgelt: • 60<strong>GEW</strong>-Mitglieder: • 40SATZ & LAYOUT Karin DienstDRUCK Caro-DruckAUFLAGE ca. 3.200ERSCHEINUNGSWEISE 4 bis 5 mal jährlichFOTOS wenn nicht <strong>an</strong>ders <strong>an</strong>gegeben: FLZDer Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.Redaktioneller Hinweis: Die Redaktion freut sich überZuschriften – möglichst als unformatierte Word-Datei.Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingtdie Meinung der Redaktion wieder. Sie behält sich dasRecht der Kürzung vor.Wir d<strong>an</strong>ken allen Karikaturisten, Fotografen und Autorender Bild- und Textmaterialien für die freundliche Überlassung.*SEMINAR-NR. D 051110A011Kontakt ist wichtiger alsInhaltPädagogik und Tr<strong>an</strong>saktions<strong>an</strong>alyseReferenten: Jürgen Stockardt,Thomas BöhmTermin: Do, 10.11.–12.11.2005Ort: GrünbergBeginn/Ende: 9.00–14.00 UhrEntgelt: • 120 + Ü/VP • 150


SEITE 18UMSTEUERNFLZ Nr. 3/05EU-Dienstleistungsrichtlinie Stoppt Bolkestein!Der Kern der RichtlinieNiederlassungsfreiheit: Unternehmenkönnen in jedem <strong>an</strong>derenMitgliedsstaat eine (Briefkasten-)Firma <strong>an</strong>melden.Herkunftsl<strong>an</strong>dprinzip: DieseFirmen werden d<strong>an</strong>n EU-weit zuden St<strong>an</strong>dards des jeweiligen L<strong>an</strong>destätig. Dies betrifft Löhne, Arbeitsrechte,Verbraucher- und Umweltschutzuvm.Die Folgen: Niedrigste St<strong>an</strong>dardssetzen sich durch – sehrschnell. Lohnsenkungen sind nureine Folge.Es entsteht ein rechtsfreierRaum mit schlimmen Konsequenzenfür die Verbraucher.Wir fordern: Öffentliche Diskussiondieses bris<strong>an</strong>ten Themas! Stoppder Richtlinie!Beispiel: Schlecker zahlt in Marburglettische Löhne. Wenn Bolkesteinkommt,d<strong>an</strong>n könnte die DrogerieSchlecker ein SubunternehmenSchleckerKassen gründen, in demalle KassiererInnen beschäftigt sind.Den Sitz von SchleckerKassen verlagertSchlecker nach Lettl<strong>an</strong>d. Durchdas Herkunftsl<strong>an</strong>dprinzip würdend<strong>an</strong>n alle (deutschen) KassiererInnenlettische Löhne erhalten. Und lettischeBehörden wären sogar für dieKontrolle der Sozial- und Arbeitsst<strong>an</strong>dardsin den Marburger Filialenzuständig.Weitgehend unbeachtet von derÖffentlichkeit wird dieser Tage inBrüssel die Dienstleistungsrichtlinieauf den Weg gebracht. Die vom ehemaligenEU-Kommissar Bolkestein(deshalb „Bolkestein-Richtlinie“)entworfene Richtlinie wird verheerendeKonsequenzen für die MenschenEuropas haben. Wir klärenüber „Bolkestein“ auf – helfen Sieuns, die Richtlinie zu stoppen!Herkunftsl<strong>an</strong>dprinzip – Wahldes St<strong>an</strong>dorts mit niedrigstenAuflagenLässt sich ein Unternehmen in einemEU-Mitgliedstaat nieder, sok<strong>an</strong>n er nach dem Recht seinesHerkunftsl<strong>an</strong>des seine Dienstleistungauch in jedem <strong>an</strong>deren Mitgliedstaat<strong>an</strong>bieten, ohne sich <strong>an</strong>die dortigen Rechtsvorschriftenhalten zu müssen – eine Briefkastenfirmagenügt!Folge 1: Firmen werden sichdort niederlassen, wo die niedrigstensozialen, ökologischen undrechtlichen Auflagen und Kontrollenherrschen.Folge 2: Diese Firmen werdenmit den niedrigsten St<strong>an</strong>dards EUweittätig. Diese Firmen könnenihre Dienste billiger <strong>an</strong>bieten. Dieniedrigsten St<strong>an</strong>dards setzen sichdurch.Folge 3: Um Firmen im L<strong>an</strong>dzu halten lockern Länder ihre eigenenVorschriften. Ein rücksichtsloserWettlauf nach unten ist unvermeidbar.Folge 4: In jedem L<strong>an</strong>d geltenbis zu 28 verschiedene Unternehmens-,Sozial- und Tarifsysteme nebenein<strong>an</strong>der.Das bedeutet Rechtsunsicherheit.Herkunftsl<strong>an</strong>d istfür Kontrolle zuständigFür die Überwachung und Einhaltungder Rechtsvorschriften ist dasHerkunftsl<strong>an</strong>d ver<strong>an</strong>twortlich.Selbst bei groben Rechtsverstößendürfte das Tätigkeitsl<strong>an</strong>d nicht direkteingreifen,es könnte sich lediglich <strong>an</strong>das Herkunftsl<strong>an</strong>d wenden.Folge 1: Ein schnelles und effektivesEingreifen ist nicht mehrmöglich.Folge 2: M<strong>an</strong>gelndes Interesse.Warum sollten polnische Behördenein Interesse dar<strong>an</strong> haben, die Sicherheitauf portugiesischen Baustellenzu kontrollieren.Folge 3: Nicht-Umsetzbarkeit.Selbst wenn die polnischen Behördenin Portugal aktiv werden wollten- wie sollten sie dies tun? Undwie fin<strong>an</strong>zieren? Ein rechtsfreierRaum entsteht!Wer profitiert von der Dienstleistungsrichtlinie?Konzerne, die einzelne Ländergegenein<strong>an</strong>der ausspielen könnenund sich den günstigsten St<strong>an</strong>dortwählen können, sind die großenProfiteure. Sie müssen wenigerLöhne zahlen, weniger Geld fürSozialkosten und Qualitäts<strong>an</strong>forderungenausgeben.Und Konzerne können sogardie niedrigen Normen unterlaufen,da sie keine Kontrollen fürchtenmüssen.Wer ist benachteiligt durchdie Richtlinie?VerbraucherInnen,weil Verbraucherschutzrechtein Frage gestelltwerden.Bürgerlnnen, weil sie die Regelungenaus <strong>an</strong>deren Mitgliedsstaaten(Herkunftsländer)nicht demokratischkontrollieren können.ArbeitnehmerInnen,weil durchDrohung mit Abw<strong>an</strong>derung inLänder mit niedrigeren Löhnenauch die Löhne hierzul<strong>an</strong>de nochschneller gesenkt werden können.Europaweit sinken die Löhne unddie Systeme der sozialen Sicherheitwerden demontiert. In der g<strong>an</strong>zenEU stehen damit soziale und arbeitsrechtlicheErrungenschaftenauf dem Spiel.Die Bolkestein-Richtlinie übertrifftdabei alle bisherigen Liberalisierungsvorstößeauf europäischerEbene. L<strong>an</strong>gfristige Folge istdie Verw<strong>an</strong>dlung der EU in eineSonderwirtschaftszone.Aktueller St<strong>an</strong>d der Verh<strong>an</strong>dlungenDas Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinieist in der entscheidendenPhase. Im Moment liegtder Entwurf beim federführendenBinnenmarktausschuss des EU-Parlaments. Es zeichnet sich eineMehrheit der neoliberalen Hardlinerab, die auf eine weitgehendunveränderte Übernahme des ursprünglichenEntwurfes der EU-Kommission drängen. Der Abschlussberichtdes Binnenmarktausschusseswird als Beschlussvorlageim Plenum des EU-Parlamentsdienen, in dem Anf<strong>an</strong>g 2006 überden Entwurf entschieden werdensoll. Wenn die Bolkestein-Richtlinienoch gestoppt werden soll,muss jetzt protestiert werden!Weitere Informationenim NetzAttac Informationen zu Inhaltenund Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie:www.attac.de/bolkestein/hintergrundAttac Forderungen— Stopp dieser Richtlinie— Sektorspezifische Regelungen!(Oder hat ein Onlineshop etwasmit Altenpflege gemeinsam?)— Europaweite Vereinheitlichungauf höchstem NiveauAktiv werden!— Bolkestein-Petition unterzeichnen:www.stopbolkestein.org— Dieses Faltblatt verbreitenoder bestellen (069-900 281-11 www.attac.de/material)— Beteiligung <strong>an</strong> Attac-Postkartenaktion— Druck auf EU-Abgeordneteaus der Region (Briefe, Anruf,Email) Attac MarburgAusstellung – nur noch bis 11. NovemberOur L<strong>an</strong>d ... Our Life ... Our FutureZur Geschichte und Gegenwart des L<strong>an</strong>delends in SüdafrikaDie vom Trust for CommunityOutreach <strong>an</strong>d Education,einer seit25 Jahren tätigen NGO, zusammengestellteMultiMedia Ausstellunghat bereits <strong>an</strong> 12 verschiedenenOrten Südafrikas und in Europabereits in Holl<strong>an</strong>d stattgefunden. Für Deutschl<strong>an</strong>d findet –miterheblicher Verspätung – z.Zt dieVorbereitung statt und <strong>an</strong>schließendkommt sie auch nach Belgien,Dänemark und Schweden.In Fr<strong>an</strong>kfurt wird sie vom26.Oktober bis 11.November in derKatharinenkirche (montags bis freitags14 –18 Uhr ) stattfinden.Sie wird 50–70 große Photobilder,Erläuterungstexte, FilmundCD Präsentationen aus demländlichen Leben bringenIn Südafrika ist es Ziel des TCOE,Unterstützung zu finden „für unsereArbeit bei den Armen auf demL<strong>an</strong>d, um die Stimmen und Kulturenzu fördern, die gegenwärtig inunserer nationalen Kultur dramatischunterrepräsentiert sind. … Esist das Ziel der Ausstellung ,die allgemeineÖffentlichkeit in der RepublikSüdafrika von heute mit demLeben auf dem L<strong>an</strong>d vertraut zu machensowie die Komplexität undWürde der L<strong>an</strong>dbevölkerung zu erforschen.Ausstellung und Diskussionsrundesind ein Teil unserer laufendenArbeit mit dem Ziel, denBel<strong>an</strong>gen, Träumen und Sehnsüchtender Armen auf dem L<strong>an</strong>d einendeutlichen Ausdruck zu geben.“Die Geschichte des Kolonialismusund der Apartheid hatte einenbleibenden Einfluß auf die politische,soziale, ökonomische undkulturelle L<strong>an</strong>dschaft von Südafrika.Eines der Ergebnisse dieses historischenProzesses ist die höchstungleiche Verteilung des L<strong>an</strong>dbesitzesbzw. der Verfügung darüber– und davon hängt die Lebens- undEntfaltungsmöglichkeit von Millionenvon Südafrik<strong>an</strong>ern ab.Selbst die Regierung k<strong>an</strong>nnicht leugnen, dass die verg<strong>an</strong>genedemokratische Dekade es nichtermöglicht hat, diese Ungleichheitin relev<strong>an</strong>ter Weise zu verändern.Die verfügbaren Statistikenund die Erfahrungen vor Ort beweisen,dass nur 2,7 % des verfügbarenL<strong>an</strong>des bis 2003 zurückübertragen wurde. Dies ist nur einBruchteil des 30 % Zieles der Regierungfür die ersten 15 Jahre.Über alle diese Probleme undihre praktischen Auswirkungensoll die Ausstellung informieren.Sie wird neben der südafrik<strong>an</strong>ischenTCOE ver<strong>an</strong>staltet von ver-schiedenen kirchlichen Hilfsorg<strong>an</strong>isationenund NGOsund in Fr<strong>an</strong>kfurt u.a. vomBezirksverb<strong>an</strong>d der <strong>GEW</strong>unterstützt.Angeboten werden ff.Materialien, die sicher auchgeeignet sind zur Vorbereitungim Unterricht, zumAush<strong>an</strong>g am Schwarzen Brett etc.:Ausstellungskatalog 24 Seiten,1,50 Euro ; engl. Begleitheftt3 Euro ; Plakatmappe mit 5 PlakatenDIN A2 mit Fotos zu den 5Austellungsthemen inkl. Katalog 8Euro, CD mit afrik<strong>an</strong>. Liedern 5Euro.An alle Sek I und II <strong>Schulen</strong>wird über den Obleutevers<strong>an</strong>d einPlakat und der Ausstellungskatalogvers<strong>an</strong>d.Liebe <strong>GEW</strong> – Mitglieder, bittekümmert Euch mit darum, dassdas Plakat auch aufgehängt undden Anglisten und Politologen derKatalog zugänglich gemacht wird.Gründliche Infos auf der websitemit allen Fotos und Begleittexten:www.our-l<strong>an</strong>d.de.Für Nachfragen und Hilfestellungbei Ausstellungsbesichtigung(Vormittagstermine) bitte wenden<strong>an</strong>: Rainer Georg-LillingT. + F. 54 3133


FLZ Nr. 3/05 FEUILLETONSEITE 19„Deutschl<strong>an</strong>d 2008 – ein Szenario“Heinrich von Pierer, der ehemaligeSiemens-Chef, hat in den zweiJahren seiner K<strong>an</strong>zlerschaft vielerreicht. Der STERN sprach mitdem Bundesk<strong>an</strong>zler über seineErfolge und künftigen Pläne.STERN: Sehr geehrter Herr Bundesk<strong>an</strong>zler,Kritiker werfen Ihnenvor, Sie seien bei der S<strong>an</strong>ierungDeutschl<strong>an</strong>ds übertrieben brutalvorgeg<strong>an</strong>gen.v. Pierer: Das sehe ich nicht so.Als mich das überparteiliche Bündnisfragte, ob ich K<strong>an</strong>zler werdenmöchte, um Deutschl<strong>an</strong>d vor demKonkurs zu retten, habe ich gleicherklärt, dass ich das L<strong>an</strong>d so s<strong>an</strong>ierenwerde, wie ich Siemens s<strong>an</strong>ierthabe: streng marktwirtschaftlich.Siemens und Deutschl<strong>an</strong>d gleichensich in gewisser Weise: zwei Gemischtwarenlädenmit sehr unterschiedlichenKomponenten, dieeinen leistungsfähig, die <strong>an</strong>derenweniger. Ich habe nur das gemacht,was ich auch bei Siemens get<strong>an</strong>habe: unproduktive Unternehmensteileabgestoßen.STERN: Sie sprechen von den neuenBundesländern?v. Pierer: Nicht von allen. Thüringenund Sachsen haben sich jaals s<strong>an</strong>ierungsfähig erwiesen, diehaben wir behalten. Für Mecklenburg-Vorpommernkonnten wirnichts mehr tun, Totalverlust. Dakam uns das Angebot der Bush-Administrationg<strong>an</strong>z recht, gegen dieÜbernahme der L<strong>an</strong>des<strong>schuld</strong>en undfür den symbolischen Kaufpreis von1 Euro das L<strong>an</strong>d als Testgelände fürdie US-Army zu kaufen.STERN: Polen hat Berlin, Br<strong>an</strong>denburgund Sachsen-Anhalt sogarkostenlos bekommen.v. Pierer: Richtig. Sie dürfenaber nicht vergessen, dass sichPolen im Gegenzug verpflichtete,drei Millionen der ärmsten deutschenRentner dort <strong>an</strong>zusiedeln. Von300 Euro Rente k<strong>an</strong>n in Deutschl<strong>an</strong>dkeiner leben, aber in Polen wegender wesentlich geringeren Lebenshaltungskostenschon. Mit diesemBefreiungsschlag haben wir dieSozialhilfekosten massiv reduziertund den deutschen Kommunenwieder auf die Beine geholfen.STERN: Den Bundeshaushalt habenSie durch einen Verkauf derdeutschen Schulden <strong>an</strong> US-Pensionsfondss<strong>an</strong>iert. Es gab durchausKritik dar<strong>an</strong>, dass Sie als Sicherheitdie Alpen, den Schwarzwald, denKölner Dom, die RüdesheimerDrosselgasse sowie Rothenburg obder Tauber und das Münchner Oktoberfestverpfändet haben.v. Pierer: Verpfändet ist nichtverkauft! Die einheimische Bevölkerungk<strong>an</strong>n diese Liegenschaftengegen eine geringe Eintrittsgebührweiterhin ungehindert nutzen.STERN: Bei den Arbeitslosen sindSie einen neuen Weg geg<strong>an</strong>gen ...v. Pierer: ...den am Anf<strong>an</strong>gauch wieder keiner begriffen hat.Erst hieß es, es sei widersinnig, dieArbeitslosenzahl durch Entlassungensenken zu wollen. Aber dasmacht jeder M<strong>an</strong>ager, der zu vieleLeute hat, die zu viel Geld kosten. Erentlässt sie einfach! Wir haben zweiMillionen Arbeitslose aus der deutschenStaatsbürgerschaft entlassenund aus Deutschl<strong>an</strong>d ausgewiesen.STERN: Wohin?S<strong>an</strong>ierungsfall Deutschl<strong>an</strong>d AGv. Pierer: Unterschiedlich. Nichtwenige sind mit einer „Blond Card“als Straßenkehrer in Indien untergekommen.Andere wurden als Soldatenin diversen afrik<strong>an</strong>ischen Bürgerkriegsländernverpflichtet.STERN: Auch bei der L<strong>an</strong>desverteidigungkonnten Sie massiv sparen.v. Pierer: Das stimmt. Sie alsPrivatm<strong>an</strong>n halten sich ja auch keinenpersönlichen Polizisten. Warumsollten wir das als Staat tun?!Dem Trend zum Outsourcing könnensich auch die öffentlichen Einrichtungennicht entziehen. Alsohabe ich die Bundeswehr abgeschafft,die viel zu teuer ist. ImBedarfsfall kaufen wir uns Sicherheitsleistungenzum Beispiel vonUS-Söldnerfirmen ein, die zudemauch noch das g<strong>an</strong>ze Kriegsgerätvorrätig halten. So entfallen füruns Lager- und Wartungskosten.Just-in-time-Sicherheit sozusagen.STERN: Sogar die Politiker habenSie zu Gunsten der Staatskasse eingesp<strong>an</strong>nt.v. Pierer: Es war schließlichnicht einzusehen, dass solche hochkarätigenEntertainer kostenlos beiVereinsfesten und Einweihungenauftreten. Seitdem wir Gebührenfür die Anwesenheit von Politikernerheben, kommt Geld in die Staatskasseund die Terminflut für die Politikernimmt ab, so dass sie endlichwieder in ihren Büros arbeiten können,statt bei irgendwelchen KarnickelzüchternGrußworte zu sprechen.Die Deutschen müssen sichdr<strong>an</strong> gewöhnen, dass es nichts mehrkostenlos gibt, auch nicht Grußwortevon Politikern. Roberto Bl<strong>an</strong>cosingt bei der Einweihung eines Baumarktesja auch nicht kostenlos.STERN: Aber ein Staatssekretärsingt doch auch nicht.v. Pierer: Gegen Aufpreis schon!STERN: Was sind Ihre nächstenPläne, Herr Bundesk<strong>an</strong>zler?v. Pierer: Wir haben noch zirka2,5 Millionen Arbeitslose in Deutschl<strong>an</strong>d.Ich beabsichtige, durch weitereEntlassungen endlich Vollbeschäftigungherzustellen. Außerdem müssenwir uns noch stärker auf unsereKernkompetenzen konzentrieren.Ich habe <strong>an</strong> den Universitäten unsinnigeStudienfächer wie Sozialpädagogikstreichen und deutsche Kernfächerwie Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaftenstark ausbauen lassen.STERN: Wird Deutschl<strong>an</strong>d durchZukäufe wachsen?v. Pierer: Das halte ich nicht fürausgeschlossen. Wie Sie sicher wissen,befinden wir uns seit einigenWochen in Verh<strong>an</strong>dlungen mitFr<strong>an</strong>kreich, weil wir das Elsass kaufenwollen. Obwohl wir den Fr<strong>an</strong>zoseneinen fairen Preis gemachthaben, sträuben sie sich noch. Aberich glaube nicht, dass sie diesen Kursnoch l<strong>an</strong>ge durchhalten können.Schließlich hat es Fr<strong>an</strong>kreich imGegensatz zu Deutschl<strong>an</strong>d versäumt,um 5 vor 12 mit einem strengmarktwirtschaftlichen Kurs dasRuder doch noch herumzureißen.Das hat dazu geführt, dass Paris vonmarodierenden Afrik<strong>an</strong>ern aus denehemaligen Kolonien zur Hälfteniedergebr<strong>an</strong>nt wurde und in Marseillejetzt ein islamischer Kalif regiert.Fr<strong>an</strong>kreich braucht Geld, eswird uns das Elsass verkaufen. Ichwill nicht verhehlen, dass wir auchInteresse <strong>an</strong> der Champagne unddem Bordelais haben.STERN: Duce Berlusconi, der Führerdes weitgehend b<strong>an</strong>krotten Italiens,soll Deutschl<strong>an</strong>d Südtirol zumKauf <strong>an</strong>geboten haben?v. Pierer: Das stimmt. Südtirolwürde durchaus in unser Produkt-Portfolio passen. Dort gibt es nocheine ausgeprägte L<strong>an</strong>dwirtschaft ,und diese gehört zu den deutschenKernkompetenzen: Der deutscheBauer erzeugt auf deutscher Scholledeutsche Lebensmittel. Allerdingsmüssten die Italiener zunächstdie Altlasten entsorgen.STERN: Altlasten?v. Pierer: Na, die in Südtirol lebendenItaliener. Die können wirnatürlich nicht gebrauchen. Diemuss der Duce erst zurücknehmen.STERN: Es gibt Gerüchte, Großbrit<strong>an</strong>nienhabe Deutschl<strong>an</strong>d eineFusion <strong>an</strong>geboten.v. Pierer: Dazu möchte ich zumjetzigen Zeitpunkt nur sagen, dassGroßbrit<strong>an</strong>nien wie wir gut amMarkt positioniert ist. Eine Fusionkönnte durchaus die F<strong>an</strong>tasie derAnleger wecken. Diese müssteallerdings auf gleicher Augenhöheerfolgen. Eine feindliche Übernahmewird es nicht geben.STERN: Herr Bundesk<strong>an</strong>zler, wird<strong>an</strong>ken Ihnen für dieses Gespräch.v. Pierer: Gern geschehen. Undvergessen Sie nicht, am Ausg<strong>an</strong>gdie Gebühren für das Interview indie Staatskasse einzuzahlen. Achja, bevor ich’s vergesse: Dieses Interviewwas powered by Coca Colalight.aus: STERNEmpfehlenswerte Bücher„Weinen hat seine Zeit undLachen hat seine Zeit“Der jüdische Arzt Max Kirschner,der in der NS-Zeit in Fr<strong>an</strong>kfurt amMain als Arzt praktizierte, wirddiskriminiert, entrechtet, nach Buchenwaldverschleppt und k<strong>an</strong>nnoch nach der Haft in die USAemigrieren.Das in der USA geschriebeneM<strong>an</strong>uskript seinerErlebnisse rettet seinSohn und ein Fr<strong>an</strong>kfurterArzt, BerndHontschik org<strong>an</strong>isiertdie Herausgabeim renommiertenJüdischen Verlag.Erneut wird diesogen<strong>an</strong>nte „dunkleZeit“, die Nazi-Zeitin dieser hervorragendgeschriebenen Autobiographieeindrucksvoll beleuchtet, das jüdischeLeben in Fr<strong>an</strong>kfurt am Mainvor seiner Vernichtung wird plastischdeutlich und persönliche undgesellschaftliche Aspekte werden realistischverknüpft.■ Weinen hat seine Zeit undLachen hat seine Zeitvon Max Kirschner, Ebba D.Drolshagen Jüdischer Verlag(2004) EUR 19,80„Stille Rebellen“Einer der eindrucksvollsten Berichteüber Widerst<strong>an</strong>dsaktionen imbesetzten Europa beschreibt MarionSchreiber im Buch „Stille Rebellen“.Der Überfall auf den 20. Deportationszugnach Auschwitz! Esgeht um Belgien!Paul Spiegels’s Schwester wurde,wie er in seinem Vorwortschreibt, aus Belgien nachAuschwitz deportiert, 60%der 60.000 Juden in Belgienkonnten jedoch vor der Deportationgerettet werden.Die Darstellung des Mutes,der Klugheit und des Gerechtigkeitssinnsder in diesemBuch geschilderten Widerst<strong>an</strong>dsgruppewird Jugendlichebeeindrucken. Ja,es gab Menschen, Jugendliche,die unter Einsatz ihres Lebenswagten, einen DeportationszugnachAuschwitz zu überfallen.Wer diesesBuch liest wird indiese Zeit, in dieseAtmosphäre des besetztenBelgien eintauchen,viel Wissenund viele Eindrückeüber dieseSeite der NS-Zeit erhalten– ein geradeauch für Jugendliche hervorragendesBuch.■ Stille Rebellen von MarionSchreiber Aufbau Tb (2002)EUR 9,50„Zeugen ausder Todeszone“Das jüdischeSonderkomm<strong>an</strong>doin Auschwitzist ein Buch (vonEric Friedler u.a.),das in das Zentrumder NS-VernichtungsfabrikAuschwitz-Birkenaueinen tiefen,erschütterndenEinblick ermöglicht.Neben der detailliertenDarstellung des Aufst<strong>an</strong>des desSonderkomm<strong>an</strong>dos in Auschwitz-Birkenauermöglichtdieses Buch unterAuswertung des heutigenwissenschaftlichen Forschungsst<strong>an</strong>dseine seriöseEinführung in die Geschichteund Entwicklungdes Vernichtungslagers.Ein St<strong>an</strong>dardwerk, dasin jede Schulbibliothek gehörtund von mir persönlichebenso wie die beiden<strong>an</strong>deren vorgestellten Bücher nurnachhaltig empfohlen werden k<strong>an</strong>n.■ Zeugen aus der Todeszonevon Eric Friedler, u. a. Dtv (2005)Taschenbuch: EUR 14,50Aktuelle Politik:„Mythos Attac“von Jörg BergstedtAuch innerhalb der <strong>GEW</strong>hat Attac einen gewissenEinfluss. Attac steht –grob gesprochen – für einePolitik, die internationalund in Deutschl<strong>an</strong>d nochdagegenhält,Leute mobilisiert,die dagegenhaltenwollen! Dass dasdringend nötig ist –das steht gewiss außerZweifel.Umso mehr wirdes – hoffentlich produktive– Verärgerungauslösen, dass derBr<strong>an</strong>des &Apsel Verlag„Kritikern vonLinks“ die Möglichkeiteröffnet hat, den Mythos Attaczu untersuchen und zu kritisieren.Der Teufel steckt ja bek<strong>an</strong>ntlichim Detail, und detailliertbemüht sich Jörg Bergstedt,durch die Analyse von Dokumentenund Äußerungen von Sprechernder Attac nachzuweisen,wie „systemstabilisierend“ Attaceher eine Ventilfunktion für großenUnmut bietet, als eine wirklichnachdrückliche Oppositiongegen Kapitalismus und deutscheExp<strong>an</strong>sion! Eine Streitschrift, derenLektüre, ob m<strong>an</strong> zustimmtoder nicht, einen auf jeden Fall<strong>an</strong>regt, genauer hinzuschauen,genauer zu lesen und nicht aufden ersten Anschein (oder die ersteHoffnung) hin einfach unkritischauf Attac zu setzen.■ Mythos Attacvon Jörg Bergstedt,Br<strong>an</strong>des &Apsel (2004)EUR 14,90Zusammengestelltund empfohlenvon Benjamin Ortmeyer


Seite 20DAS LETZTEFLZ Nr. 3/05Demonstrationdes StadtschülerInnenratesGRIPS:HiergebliebenAm 14. Juli, dem fr<strong>an</strong>zösischenNationalfeiertag, aktualisiertenetwa 500 – vorwiegendjunge Menschen –bei einer Demonstrationzum Fr<strong>an</strong>kfurter Römer dieForderung nach „Freiheit,Gleichheit und Brüderlichkeit“: keine Abschiebung von SchülerInnen und ihren Familien,die seit Jahren in Deutschl<strong>an</strong>d leben und bestens integriert sind. Der StadtSchülerInnenRatübergab einem Vertreter des Ordnungsamtes ca. 8000 Unterschriften unter denAppell ,Hier geblieben‘.Angelika WahlDas Letzteaus dem Fr<strong>an</strong>kfurter SchulamtIch begrüße Sie auf der Internetseite des StaatlichenSchulamtes für die Stadt Fr<strong>an</strong>kfurt am Main. Wir hoffen,Ihnen allen ein interess<strong>an</strong>tes Forum für pädagogischeDiskussionen, aber auch g<strong>an</strong>z praktische Hilfen fürden Schulalltag bieten zu können.Wir haben in der aktuellen Entwicklung die großeCh<strong>an</strong>ce, unsere Ver<strong>an</strong>twortung als Lehrerinnen undLehrer, als Schulleiterinnen und Schulleiter, als Eltern,als Schulverwaltung, als externe Partner so wahrzunehmen, dass unsere Energie, F<strong>an</strong>tasie,Kreativität und Führungsqualität unmittelbarer in schulische Prozesse, in die Individualisierungder Lernwege und die Verbesserung der Schulqualität eingebrachtwerden können, weil Ziele und Kompetenzen definiert sind, Daten zu den Ergebnissenund zum Lernkontext zur Verfügung stehen und wir alle schneller und kompetenterpädagogische Entscheidungen treffen können. Ver<strong>an</strong>twortung für Qualität, Unterstützungdurch Evaluation und Personalentwicklung werden unsere Berufsbilder weiterentwickeln.In diesem Prozess will das Staatliche Schulamt für die Stadt Fr<strong>an</strong>kfurt am Mainein kompetenter, innovativer und verlässlicher Partner sein. Unsere Internetseite soll Ihnennotwendige Informationen zur Verfügung stellen, auf wichtige Termine, z.B. von Fortbildungen,hinweisen und aktuelle Angebote zu unseren gemeinsamen Arbeitsfeldernbereit halten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.H<strong>an</strong>s Rolf EifertLeiter des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Fr<strong>an</strong>kfurt am Main(entnommen von der homepage)Der Fr<strong>an</strong>kfurter Schulamtsleiter und seine Projektgruppe„Das zweite Schuljahr liest“Voller Energie, F<strong>an</strong>tasie, Kreativitätund FührungsqualitätWährend die Hessische Kultusministerin ihrDiagnoseinstrument der Orientierungsarbeitenerst auf Drittklässler niedergehen lässt,hat sich der Fr<strong>an</strong>kfurter Schulamtsleiter gedacht,was die k<strong>an</strong>n, k<strong>an</strong>n ich schon früher.Weil nämlich wiederum die Stundentafel umeine Förderstunde gekürzt wurde, die Klassengrößeweiter gestiegen ist, die Möglichkeitenzur Bildung kleiner Gruppen in der Schul<strong>an</strong>f<strong>an</strong>gsphaseschon längst abgeschafft ist, dachteer, ich muss mir wirklich was einfallen lassen,damit die Kinder unter den Bedingungenüberhaupt noch lernen können. Er überlegtekurz und kam zu folgenden Schluss: Obwohlnamhafte Pädagogen behaupten, dass einKind in einer <strong>an</strong>gstfreien Atmosphäre mit positiverVerstärkung, <strong>an</strong>regenden Materialienund ausreichend Zeit am besten seine individuellenLernschritte vollziehen k<strong>an</strong>n, ich dasalles aber nicht sicherstellen k<strong>an</strong>n, wofür michschließlich niem<strong>an</strong>d ver<strong>an</strong>twortlich machenk<strong>an</strong>n, muss ich mir einen <strong>an</strong>deren Mech<strong>an</strong>ismuszu nutze machen. So richtig erklärenk<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> es nicht, wie es entgegen aller wissenschaftlicherErkenntnisse funktioniert,aber wenn m<strong>an</strong> den Druck auf das g<strong>an</strong>zeSystem erhöht, den Kindern richtig Angstmacht, erzielt m<strong>an</strong> auch Erfolge (etwas <strong>an</strong>dererArt, als es der Vorstellung demokratischerPädagogen entspricht, aber egal). Auf derSuche nach einem Diagnoseinstrument, dasschon Kindern in den ersten Schulwochenzeigt, dass der Ernst unseres Bildungssystemssie nun fest im Griff hat, stieß der Schulamtsleiterauf das Münster<strong>an</strong>er Screening. Dieswurde flugs umben<strong>an</strong>nt in FRANKFURTERVERFAHREN und top down über Multiplikatoren<strong>an</strong> die <strong>Schulen</strong> verwiesen. Und dasalles in einem beschleunigten Verfahren.Schulungsver<strong>an</strong>staltung für die Multiplikatorenwar am 15. September, Einsendeschlussfür die Ergebnisse aller Fr<strong>an</strong>kfurter Erstklässlerist der 4. November. Lehrkräften und Kindernsei gesagt: Zu gewinnen gibt es g<strong>an</strong>z sichernichts!Der Stadt-SchülerInnen RatFr<strong>an</strong>kfurt ver<strong>an</strong>staltet in Unterstützungdes Gallus Theaters,der <strong>GEW</strong> (BV Fr<strong>an</strong>kfurt),des Deutschen Kinderschutzbundes(Fr<strong>an</strong>kfurt), Pro Asyl,Saz-Rock und des ZentrumsÖkumene der EKHN am 3.November 2005 um 11 Uhreine Aufführung des Grips-Theaters „Hier Geblieben!“.Erzählt wird die Geschichteeines Mädchens, das im letztenJahr aus dem Unterricht geholtund zu ihrer Familie in Abschiebehaftgebracht wurde.Dem Einsatz ihrer Klasse ist eszu verd<strong>an</strong>ken, dass die Abschiebungvon T<strong>an</strong>ja und ihrerMutter bis heute nicht vollzogenwurde. T<strong>an</strong>jas Geschichtesteht exemplarisch für die Situationvon 200.000 sogen<strong>an</strong>nten„geduldeten“ Flüchtlingenin Deutschl<strong>an</strong>d, darunterAferdita, Valdete, Selda,Haris, und viele <strong>an</strong>dere Jugendliche,die seit Jahren mitAm 30. Mai 2005 f<strong>an</strong>d in der Helmholtzschuleeine Workshop-Ver<strong>an</strong>staltung zum60. Jahrestag des Kriegsendes in Europastatt. Alle zehnten und zwölften Klassennahmen dar<strong>an</strong> teil, weil die dazugehörigenThematiken „NS-Regime“ und „Deutschl<strong>an</strong>dund die Welt nach 1945“ in diesen Jahrg<strong>an</strong>gsstufenbearbeitet werden. Die Schülersahen zwei Filme in der Aula, wobei dieRegisseurin des einen Films, Frau Shapira(ehemalige Helmholtzschülerin) <strong>an</strong>wesendwar und in einem <strong>an</strong>schließenden Gesprächmit einer Teilgruppe den Werdeprozess desFilms erläuterte.Die Klasse 10c und der LeistungskursGeschichte der Stufe 12 unterhielten sich nachden Filmen mit dem Zeitzeugen Wolfg<strong>an</strong>gThaetner, der von 1931 bis 1939 die Helmholtzschulebesuchte. Er stellte zunächst die wichtigstenStationen seines Lebens bis 1945 denSchülern vor, berichtete vom Alltagsleben derHHS in den 1930er Jahren, beschrieb seineengen Beziehungen zur jüdischen Familie L<strong>an</strong>genbachund konnte viele Fragen der Schülerbe<strong>an</strong>tworten.ihren Familien in Fr<strong>an</strong>kfurt leben und hier zur Schule gehen.Mit dem Theaterstück wird die bundesweite Bleiberechtskampagneunterstützt.http://www.hier.geblieben.net/ZeitzeugenInformationen zum Ensemble gibt es unterhttp://www.grips-theater.deHerr Thaetner erzählte u.a. von seinererzwungenen Mitgliedschaft in der HJ undvon seiner Zeit als Soldat in einer Aufklärungseinheit<strong>an</strong> der Westfront.Die Schülerinnen und Schüler fragtenu.a. ob aktuelle politische Themen in der Schuleerörtert worden seien, welche Schwierigkeitendamit verbunden gewesen seien, nicht inder HJ beteiligt gewesen zu sein und warumüberhaupt die Nationalsozialisten inDeutschl<strong>an</strong>d die Macht erl<strong>an</strong>gen konnten.Herr Thaetner konnte mit sehr konkretenBeispielen die Armut zur Zeit der Weltwirtschaftskriseverdeutlichen und verschaffteden Schülerinnen und Schülern einen Einblickin die damalige Zeit.Der große Gewinn, den die Befragungvon Zeitzeugen bietet, liegt genau darin,abstrakte Sachverhalte aus dem Unterrichtdurch konkrete Personen und ihre farbigenErzählungen und Schilderungen zugänglichund nachvollziehbar zu machen.Thomas Brüggem<strong>an</strong>n in: Verein ehem.Helmholtzschüler e.V. INFO Nr. 98, 7/05Redaktionsschluss FLZ 4/05: 20.11.2005

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