Folien Block V (Insolvenzrecht) - Mag. Posani
Folien Block V (Insolvenzrecht) - Mag. Posani Folien Block V (Insolvenzrecht) - Mag. Posani
Wirkungen der Eröffnung (1)→ Entmachtung des Schuldners § 2 Abs 1, § 3→ Verlust der Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse→ Umfang der Verfügungsunfähigkeit→ relative Unwirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften→ absolute Unwirksamkeit von Verfügungsgeschäften→ Schuldner kann über insolvenzfreies Vermögen verfügen, sich selbst verpflichten→ Unwirksamkeit von Zahlungen an den Schuldner § 3 Abs 2→ nicht schuldbefreiend, außer: gelangt in die Masse oder Eröffnung musste demLeistenden nicht bekannt sein – bereits leichte Fahrlässigkeit schadet→ „Großzahler“ müssen Insolvenzdatei überprüfen, laut OGH auch Kleinunternehmerjedenfalls vor größeren Zahlungen→ Eigenverwaltung möglich im Sanierungsverfahren (§§ 169 ff) undSchuldenregulierungsverfahren (§§ 186 ff)20
Wirkungen der Eröffnung (2)→ Wirkung auf Rechtsgeschäfte→ nicht vollständig erfüllte zweiseitige Rechtsgeschäfte § 21→ Wahlrecht: Vertragseintritt oder Rücktritt→ Fristsetzung möglich→ Sonderbestimmungen→ Bestandverträge §§ 23, 24→ Arbeitsverträge § 25→ Vertragsauflösungssperre § 25a→ Vertragsauflösung könnte Unternehmensfortführung gefährden→ Vertragspartner kann innerhalb von 6 Monaten ab Eröffnung nur aus wichtigem Grundauflösen (dh keine ordentliche Kündigung)→ Unzulässigkeit bestimmter Vereinbarungen § 25b→ die Bestimmungen der §§ 21 ff ausschließende oder beschränkende Vereinbarungensind unwirksam→ Auflösung/Rücktritt für den Fall der Insolvenzeröffnung kann nicht vereinbart werden21
- Seite 1 und 2: Repetitorium ausZivilverfahrensrech
- Seite 3 und 4: IRÄG 2010: Einheitliches Insolvenz
- Seite 5 und 6: Insolvenzgericht→ sachliche Zust
- Seite 7: InsolvenzverwalterSanierungsverwalt
- Seite 12 und 13: Insolvenzgläubiger § 51→ stamme
- Seite 14: Gläubigerversammlung und Gläubige
- Seite 18 und 19: Eröffnung→ Eröffnungsbeschluss
- Seite 22 und 23: Auswirkungen der Eröffnung auf Pro
- Seite 24 und 25: Forderungsprüfung (1)→ Anmeldung
- Seite 26 und 27: Prüfphase und Berichtstagsatzung
- Seite 28 und 29: Der Sanierungsplan (1)→ Zweck: Sc
- Seite 30 und 31: Besonderheiten des Sanierungsverfah
- Seite 32 und 33: Besonderheiten des Sanierungsverfah
- Seite 34 und 35: Insolvenz natürlicher Personen (2)
- Seite 36: Europäische Insolvenzverordnung (2
Wirkungen der Eröffnung (1)→ Entmachtung des Schuldners § 2 Abs 1, § 3→ Verlust der Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse→ Umfang der Verfügungsunfähigkeit→ relative Unwirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften→ absolute Unwirksamkeit von Verfügungsgeschäften→ Schuldner kann über insolvenzfreies Vermögen verfügen, sich selbst verpflichten→ Unwirksamkeit von Zahlungen an den Schuldner § 3 Abs 2→ nicht schuldbefreiend, außer: gelangt in die Masse oder Eröffnung musste demLeistenden nicht bekannt sein – bereits leichte Fahrlässigkeit schadet→ „Großzahler“ müssen Insolvenzdatei überprüfen, laut OGH auch Kleinunternehmerjedenfalls vor größeren Zahlungen→ Eigenverwaltung möglich im Sanierungsverfahren (§§ 169 ff) undSchuldenregulierungsverfahren (§§ 186 ff)20
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