Protokoll vom 21.Juni 2012 (429 KB) - .PDF - Mutters

3. Abschluss eines Bestandsvertrages mit Robert Eberl; Sicherer Schulweg;Der Infrastrukturausschuss hat die IKB AG beauftragt, am sicheren Schulwegebenfalls die neue Straßenbeleuchtung zu installieren. Um dies entsprechendrechtlich abzusichern bedarf es einer Vereinbarung mit Robert Eberl, zumal dieGemeinde die Fläche ja nur auf 25 Jahre gepachtet hat.Der Entwurf dieses Nachtrages erging an alle Gemeinderatsmitglieder.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dem vorliegenden Nachtrag zumBestandsvertrag vom 13. Mai 2005 zum Zwecke des Aufstellens von Straßenlaternenund der damit verbundenen Verlegung eines Stromkabels auf der GP 15/1 KGMutters die Zustimmung zu erteilen.AbstimmungEinstimmig4. Darlehensaufnahme lt. VA 2012;Im Budget 2012 ist die Aufnahme des Darlehens in der Höhe von € 150.000,00 fürdie Teilfinanzierung des TWKW Mutters vorgesehen. Das Darlehen wurdeausgeschrieben und drei verschlossene Kuverts wurden abgegeben.Angeboten haben: Hypo Tirol Bank Tiroler Sparkasse Raiffeisenkasse Mutters Errichtung Kleinkraftwerk Mutters € 150.000,00Zinsindikator: Fixzinssatz von 3,51 % p.a. auf 20 JahreLaufzeit des Darlehens20 JahreBankinstitut: Hypo Tirol Bank, InnsbruckAbstimmungGR Ing. Johannes Fritz enthielt sich der Abstimmung.Die restlichen Gemeinderatsmitglieder sprechen sich für die Aufnahme des o.a.Darlehens lt. Bedingungen aus.5. Verfahren Agrargemeinschaft Raitis; Erteilung der Vollmacht an RA Dr. MarkusHeis;In der Causa Parkplatz Scheipenhof ist der Bürgermeister momentan beim Prüfen,welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde hat. Da es noch nicht absehbar ist,ob wir einen Rechtsweg bestreiten werden, ist es kein Fehler, wenn die Gemeinde imFalle einer Beauftragung von RA Dr. Markus Heis, Innsbruck, die notwendigeNiederschrift Nr. 04/2012 vom 21.06.20124

Vollmacht erteilt haben. Faktum ist, dass derzeit kein Rechtsverfahren eingeleitetwurde.Josef Fritz bemerkt in diesem Zusammenhang, dass in dieser Causa auch derGemeindevorstand miteinbezogen werden und der Bürgermeister dieses heikleThema nicht im Alleingang durchführen sollte.Antrag von GR Josef FritzEs wird der Antrag gestellt, dass künftig diese Causa im Gemeindevorstandbehandelt werden sollte.Für den Antrag sprechen sich aus die Gemeinderatsmitglieder Mag. Helmut Pointner,Ing. Johannes Fritz, Josef Fritz, Franz Mair, Martha Falschlunger, Johann Eberl undMag. Florian Graiff.Gegen den Antrag sprechen sich aus Hansjörg Peer und Josef Schreier.Die Gemeinderatsmitglieder Sabine Jäger, DI Michael Saischek, Gregor Reitmair undMag. Anton Weber enthielten sich der Abstimmung.Somit gilt der Antrag von GR Josef Fritz als angenommen.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, dass RA Dr. Markus Heis, Innsbruck,bevollmächtigt wird, im Falle eines Rechtsstreites in der Causa AG Raitis/Scheipenhofweg/ Parkplätze/Umlegung öffentliches Gut (Gp. 1254) die Gemeinde zuvertreten.Die Gemeinderatsmitglieder Josef Fritz und Franz Mair sprechen sich gegen denAntrag aus.Die restlichen Gemeinderatsmitglieder sprechen sich für den Antrag aus.6. Bericht des Bürgermeisters;Einige Mutterer Jugendliche haben ein Schreiben an den Bürgermeister verfasst, inwelche sie um die Schaffung eines Jugendraumes ansuchen. Der bestehende imPfarrhaus stellt sich in einem katastrophalen Zustand dar, so die Jugendlichen. Umeine positive Erledigung wird angesucht. Als Ausweichräumlichkeiten wurden dieRäumlichkeiten des ehemaligen Sonnenstadels erwähnt. Katharina Wishaber würdediese Räumlichkeiten gegen ein Entgelt zur Verfügung stellen.Der Gemeinderat vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass sich derGenerationenausschuss mit diesem Thema bzw. Antrag befassen soll.Die Taekwondo Schule Mutters unter Obmann Mag. Helmut Pointner hat um eineFörderung zur Gründung des Vereins angesucht. Der Verein hat 20 Mitglieder, davondie Hälfte Kinder und Jugendliche. Ein Drittel wohnt in Natters und ein Drittel inMutters. Eine Fördersumme zur einmaligen Förderung wurde nicht genannt.Der Gemeinderat spricht sich für eine einmalige Subvention in Höhe von € 300. —aus.Niederschrift Nr. 04/2012 vom 21.06.20125

Alterserweiterte Kinderbetreuung: Hierzu gab es in den letzten Wochen intensiveGespräche um eine kurzfristige Lösung auf die Beine zu stellen. So wie es aussieht,wird dies nicht möglich sein, da der Bürgersaal seitens des zuständigen Amtes alsRäumlichkeit nicht anerkannt wird. Wir haben mit Experten diverse Variantenskizziert und der Obmann berichtet im Detail über die geplanten Aktivitäten derNeuinstallierung einer qualitätsbewussten Kinderbetreuung. GR Mag. Anton Weberberichtet über die schulische Nachmittagsbetreuung, über die geplantealterserweiterte Nachmittagsbetreuung, über das Ergebnis der Elternumfrage undüber die Notwendigkeit der Errichtung einer 5. Volksschulklasse. Mitgeteilt wird vomObmann, dass am 04.07.2012 die nächste Ausschusssitzung stattfinden wird. Beidieser Sitzung wird auch DI Raimund Rainer, der derzeit eine Bestandserhebungbzw. einen Entwurf für die geplante Änderung des Volksschulgebäudes vorbereitet,anwesend sein. Mangels Ersatzräumen wird der Start mit der Kinderbetreuung erstim Herbst 2013 möglich sein.Mindereinnahmen für das Haushaltsjahr 2012: Es ist zu erwarten, dass wir imlaufenden Jahr Mindereinnahmen in der Höhe von € 782.000,00 zu erwarten haben.Diese resultieren aus den Gemeindegutsagrargemeinschaften Mutters und Kreith mitinsgesamt € 504.000,00, der ÖMAG Förderung vom Bund in der Höhe von €130.000,00 für das Trinkwasserkraftwerk sowie für die Sanierung der QuellstubeGuldenatsch. Hiezu vertritt der Gemeinderat, dass ein Nachtragsvoranschlag zuerstellen ist.Bei der Energie Tirol wurde unser neues Lichtprojekt vorgestellt und dieMöglichkeiten einer Förderung hinterfragt. Es wurde uns mitgeteilt, dass wir für dieStraßenbeleuchtung eine Förderung in der Höhe von € 48.000,00 erhalten werden.Im Jahr 2009 (28.05.) kam es zu einem positiven Gemeinderatsbeschluss, wonachdie Gemeinde Mutters den E5 Gemeinden unseres Landes beitreten wird. Zu diesemZwecke muss jetzt ein Ausschuss gebildet werden, welcher gemeinsam mit derEnergie Tirol die Sache in Angriff nimmt.Der Gemeinderat vertritt einhellig die Auffassung, dass sich der Verkehrs- undInfrastrukturausschuss mit diesem Thema befassen soll und überträgt dieseAufgaben dem Ausschuss.Berichtet wird vom Bürgermeister, dass der Vertrag mit Robert Eberl über die Ablösevon Teilwaldrechten nunmehr auch von der Grundverkehrsbehörde rechtskräftiggenehmigt wurde. Somit liegen die höfebehördliche, die agrarrechtliche und dieforstbehördliche Genehmigung für diesen Vertrag vor.Die Punkte Agrargemeinschaften werden in einem separaten Protokoll verwahrt.7. Anträge, Anfragen und Allfälliges;GR Josef Schreier erkundigt sich, warum der Verkehrspoller beim GH Stauderentfernt wurde bzw. ob ein neuer wieder aufgestellt wird.Niederschrift Nr. 04/2012 vom 21.06.20126

Aufschüttung der Gp. 251/3, GB MuttersBerichtet wird vom Bürgermeister, dass Johann Mair die im Eigentum der GemeindeMutters stehende Gp. 251/3 einer landwirtschaftlichen Geländekorrektur unterzogenhabe und diese Grundparzelle ca. 10 Meter überschüttet wurde. Weiters wurde eineprivate Wasserleitung ebenfalls überschüttet.Faktum ist, dass für dieses Vorhaben seitens der BH Innsbruck aus dem Jahre 1996ein Lokalaugenschein vorgenommen, bis dato aber kein behördlicherBewilligungsbescheid vorgelegt wurde.Des Weiteren wird festgehalten, dass die Gemeinde Mutters keine Zustimmung füreine Schüttung erteilt hat.In wie weit Flächen dieses Gemeindegrundstückes von der Schüttung betroffen sind,wird durch eine Vermessung zu klären sein.GR Franz Mair erklärt, dass er eine Bewilligung seitens der BH Innsbruck habe. Derzuständige Referent Herr Lechleitner hat erklärt, dass dieses Schriftstück vorhandensei, aber dieses derzeit im Keller archiviert ist.GR Mair bemerkt, dass seitens der Gemeinde vom Bürgermeister Josef Larcher eineGenehmigung erteilt wurde.Dazu bemerkt der Bürgermeister, dass in den ha. Unterlagen keinGemeinderatsbeschluss einer solchen Genehmigung aufscheint was bedeutenwürde, dass BM Josef Larcher einen Amtsmissbrauch begangen habe und GR Mairsolle daher der Gemeinde Mutters diese Unterlagen binnen zwei Wochen vorlegen,um diesen Vorwurf beseitigen zu können.Der Bürgermeister:Der Gemeinderat:Der Schriftführer:Niederschrift Nr. 04/2012 vom 21.06.20128