GR_28092006_22 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

14Der Ausschuss für Soziales und Generationen stellt den Antrag, die Berechnungsgrundlage derUnterstützung von Personen mit niedrigem Einkommen (Heizkostenzuschuss) an die Berechnungsgrundlagedes Landes OÖ anzugleichen. Der Unterstützungsbeitrag der Gemeinde soll nurdann herangezogen werden, wenn kein Heizkostenzuschuss des Landes gewährt wird.Derzeitige Grundlage für die Gewährung einer Unterstützung:Monatliches Bruttoeinkommen (Pension) aller im Haushalt lebenden Personen.+ ev. gewährte Wohnbeihilfe- Miete (ohne BK und Heizkosten)darf den Ausgleichzulagenrichtsatz für das jeweilige Jahr nicht übersteigen.Grundlage Land OÖ.:Monatliches Nettoeinkommen (Pension) aller im Haushalt lebenden Personen darf den Ausgleichzulagenrichtsatzfür das jeweilige Jahr nicht übersteigen.Bei Überschreitung des Richtsatzes um bis zu maximal 50 Euro, wird die Hälfte des Unterstützungsbeitragesgewährt.Unterstützungsbeiträge:Der Unterstützungsbeitrag der Gemeinde beträgt derzeit für alleinstehende Personen Euro 65,00und für jede weitere im Haushalt lebende Person Euro 30,00.Der Unterstützungsbeitrag des Landes betrug 2005 (pro Wohnung) Euro 150,00.Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Antrag abzustimmen.Beschluss: Der Antrag wird einstimmig von den in beschlussfähiger Anzahlanwesenden stimmberechtigten GR-Mitgliedern angenommen.Punkt 10) Genehmigung des Protokolls des Prüfungsausschusses vom 12.6.2006Prüfungausschussobmann Hauhart bringt das Protokoll des Prüfungsausschusses vom 12.6.2006dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.Punkt 11)Erhöhung der Zustellpreise für Essen auf RädernLaut Information des Sozialhilfeverbandes Linz-Land werden die Portionspreise des BezirksaltenheimesNeuhofen an der Krems an die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems bzgl. Essen aufRädern von netto 4,545 auf netto 4,909 ab 1. Jänner 2007 erhöht. Die Marktgemeinde Neuhofenan der Krems schließt sich dieser Erhöhung an.Leider konnte Essen auf Rädern in den letzten Jahren nicht kostendeckend geführt werden (2005:Abgang 6.336,--/ 2004: Abgang 7.776,--). Die Portionspreise der Marktgemeinde Neuhofenan der Krems sind und werden den Einkaufspreisen vom Bezirksaltenheim angepasst. Seit01.01.2006 wird ein fixer Zustellpreis von netto 0,91 je Essenszustellung eingehoben. Aufgrund