B 8.5der Ergebnisse der Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren minimiertwird.8.7 Die inhaltliche Koordination zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahrenist auch bei bereits beurteilten Verwaltungsgerichtsbeschwerden(z.B. VGE III 2007 182 vom 24. April 2008) aber noch ausstehenderregierungsrätlicher Genehmigung vorzunehmen.8.8 Bei Nichteintretensentscheiden und Bestätigungen solcher kommtdieser spezielle Verfahrensablauf nicht zur Anwendung. Sie sind vielmehrdirekt mit öffentlich-rechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar,da sie das Verfahren prozessual zum Abschluss bringen und alsEndentscheid zu qualifizieren sind, unabhängig davon, in welchem Stadiumdes kantonalen Verfahrens sie ergehen (BGE 1C_39/2008 vom28. August 2008, E. 1.1.4; siehe auch: BGE 1P.611/2004,1A.245/2004 vom 21. Februar 2005, E. 2.2, betr. Gemeinde Galgenen).Dieses Vorgehen rechtfertigt sich auch im Lichte des Koordinationsgebotes,würde es doch wenig Sinn machen, mit der Beurteilung vonNichteintretensentscheiden bis nach dem Erlass und dem Genehmigungsbeschlusszuzuwarten und so unnötigerweise in Kauf zu nehmen,dass eine Nutzungsplanungsrevision einer ganzen Gemeinde oder zumindesteines grossen Teilgebietes punktuell massiv verzögert würde, allenfallsverbunden mit einer nurmehr eingeschränkten Koordinationsmöglichkeit,nachdem die meisten anderen Beschwerdefälle rechtskräftigerledigt und die entsprechende Planung mittels Genehmigung rechtsverbindlichgeworden ist (konkludent bestätigt durch BGE 1C_183/185/<strong>2009</strong> vom 29. Juni <strong>2009</strong>).(VGE III <strong>2009</strong> 247 vom 28. Juli <strong>2009</strong>).8.5 Gestaltungsplan- Verhältnis eines Gestaltungsplanes zur Zonengrundordnung.Aus den Erwägungen:5.1 In der Folge ist dazu Stellung zu nehmen, wie es sich mit demGrundsatz verhält, dass Bauzonen der Grundordnung nicht mit Hilfe vonGestaltungsplänen umfunktioniert werden dürfen. Wie bereits im angefochtenenEntscheid zutreffend darauf hingewiesen wurde, hat dieserGrundsatz mit der Möglichkeit, Nutzungsdurchmischungen zuzulassen,eine gewisse Lockerung erfahren. Allerdings hat der kantonale Gesetzge-95
B 8.5ber diese Lockerung davon abhängig gemacht, dass Zweck und Charakterder betreffenden Zone grundsätzlich gewahrt bleiben (vgl. § 24 Abs. 2Satz 2 in fine PBG: „sofern (…)“; vgl. auch VGE 573/93 vom 12. November1993, Erw. 2f, publ. in <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1993, Nr. 15, S. 39; E. Zimmerlin,Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., S. 334; AGVE 1977,S. 236 f. mit weiteren Hinweisen). Was aber für die Nutzungsdurchmischunggilt, muss konsequenterweise auch bei der äusseren Gestaltungund Bauweise massgebend sein, ansonsten der Vorbehalt bei der Nutzungsdurchmischungwenig Sinn machen würde. Anzufügen ist, dass derGemeinderat selbst in den einleitenden Bemerkungen zu den GP-Richtlinien unter der Ziffer 1.2 (Problematik) darauf hinweist, dass eineallfällige Ausschöpfung der Ausnützungsziffer von 0.5 im Rahmen einesGestaltungsplanes zur „Zonen-Grundordnung im Widerspruch“ steht.5.2 Bei dieser Sach- und Rechtslage ist dem Regierungsrat beizupflichten,dass ein Gestaltungsplan den Zonenzweck und Zonencharakterder betroffenen Bauzone des kommunalen Nutzungsplanes nicht grundsätzlichin Frage stellen darf. Der Gestaltungsplan ist ein Instrument deskommunalen Planungsrechts, mit welchem die Festlegungen des aufdemokratischem Wege von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgerneiner Gemeinde erlassenen Zonenplanes nicht überdeckt werden dürfen.In diesem Sinne ist es beispielsweise nicht zulässig, ein im kommunalenZonenplan als Gewerbezone ausgeschiedenes Areal via Gestaltungsplanin eine reine Wohnzone umzuwandeln. Wollte man dies zulassen, würdedies auf eine Aushöhlung des geltenden Zonenplanerlassverfahrens hinauslaufen,welches die Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlungvorsieht (vgl. § 27 PBG). Vielmehr muss sich der Gestaltungsplanals Teilbauordnung in ein bestehendes Ganzes einfügen. Er ist keineNeuschöpfung eines Ganzen, sondern eine blosse Ergänzung und mussdaher die bestehende Regelung in Zonenplan und Zonenordnung alsvorgegeben hinnehmen (vgl. AGVE 1977, S. 236 unten). Im Einklangdamit steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches unlängstin einem publizierten Urteil 1C_188/2007 vom 1. April <strong>2009</strong> imZusammenhang mit dem Erlass eines Gestaltungsplanes festhielt, dieAbweichungen von der Grundnutzungsordnung dürften nicht dazu führen,dass die planerisch und demokratisch abgestützte Grundordnungihres Sinngehalts entleert würde (vgl. BGE 135 II 219 unten, Erw. 5.2mit Hinweis).5.3 Mit anderen Worten ist ein Gestaltungsplan dann unzulässig, wenner sich zu weit von der im kommunalen Zonenplan und Baureglementdefinierten Grundordnung entfernt. Wann dies der Fall ist, kann abgesehenvon eindeutigen Fällen (vgl. das vorgenannte Beispiel: ausschliessli-96
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10. Raumplanung10.1 Zulässigkeit e
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A 2.5im Eventualpunkt nicht weiter
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A 4.1Stelle vorläufig wie auch die
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