B 8.4der ersten Lesung der kantonsrätlichen Kommission, S. 4) und wurde inder Folge vom Kantonsrat (14. Mai 1987) und vom Volkssouverän(6. Dezember 1987) genehmigt.8.2 Das Bundesgericht trat seit geraumer Zeit auf Beschwerden gegenkantonale Verwaltungsgerichtsentscheide, die sich mit der kommunalenNutzungsplanung befassten, nicht ein oder sistierte ausnahmsweise dasBeschwerdeverfahren, bis der Planungserlass mit anschliessender Genehmigungdurch den Regierungsrat vorlag (BGE 1P.540/1990 vom27. Oktober 1999, E. 1, Gemeinde Wollerau; BGE 1P.611/2004,1A.245/2004 vom 21. Februar 2005, E. 2.2, betr. Gemeinde Galgenen).In einem jüngeren Entscheid (BGE 1C_190/2007 vom 7. Dezember2007, publ. in ZBl 2008, S. 679 ff.; siehe BGE 1C_422/2008 vom23. Dezember 2008, publ. in BGE 135 II 22) bekräftigte das Bundesgerichtseine bisherige Praxis auch unter Geltung des neuen Bundesgerichtsgesetzes(BGG, SR 173.110). Es begründet seine Rechtsprechungvor allem aber auch mit dem seit 1. Januar 1997 geltenden, in Art. 25aRPG formulierten Koordinationsgebot. Danach ist eine Abstimmung desRechtsmittelentscheides auf dem Genehmigungsentscheid bereits imRahmen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens erforderlich. Das Bundesrechtschreibt dabei den Kantonen nicht eine ganz bestimmte Behördenorganisationund Zuständigkeitsordnung vor. Verlangt wird nur, dassdie Koordination auf geeignete Weise sichergestellt und die bundesrechtlichenMinimalvorschriften eingehalten werden. Es ist zulässig, wenn derGenehmigungsentscheid spätestens im Beschwerdeverfahren vor derletzten Rechtsmittelinstanz eingeholt wird.Dieser Lösungsansatz lässt sich ohne Weiteres umsetzen, wenn derErlass dem Rechtsmittelverfahren vorangeht, so beispielsweise bei derkantonalen Nutzungsplanung (§§ 10 f. PBG, §§ 6 f. PBV) und bei denGestaltungsplänen (§ 30 PBG). Der Umstand, dass der Erlass dabeigleichzeitig mit der Beurteilung einer allfälligen Einsprache einhergeht,ändert am nachgeordneten Rechtsmittelverfahren nichts. Der vom Bundesgerichterwähnte Lösungsansatz bezieht sich bezeichnenderweise aufVerfahren, in denen der Erlass vor dem Rechtsmittelverfahren ergeht(BGE 1P.222/224/2000 vom 22. November 2000, Ingress lit. A, betreffendGemeinde Bubikon, Kanton Zürich; §§ 2 lit. c, 45 Abs. 1, 88, 329Abs. 1 PBG-ZH; BGE 1C_190/2007 vom 7. Dezember 2007, Ingresslit. A, betreffend Gemeinde Ramsen, Kanton Schaffhausen; BGE1C_422/2008 vom 23. Dezember 2008, Ingress lit. A, betreffend StadtFrauenfeld, Kanton Thurgau; § 29 PBG-TG; siehe auch Hänni, a.a.O.,S. 525 f., woraus sich ergibt, dass der Planerlass vor dem Rechtsmittelverfahrender üblichen Regelung entspricht). Bei der kommunalen Nut-91
B 8.4zungsplanung des Kantons <strong>Schwyz</strong> ist - wie oben dargelegt - der Verfahrensablaufindes anders. Der Erlass erfolgt nach dem Rechtsmittelverfahren.Liegt der Erlass (Gemeindeversammlungsbeschluss) vor, hat derRegierungsrat alsdann über die Genehmigung zu befinden.Eine gleiche Regelung wie im Kanton Zürich wäre dann möglich, wenndas Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sistiert würde bis dieGemeindeversammlung Beschluss gefasst und der Regierungsrat diesengenehmigt hätte. Eine Sistierung würde aber das vom kantonalen Gesetzgeberfestgelegte Verfahren massiv missachten (siehe oben Erw. 8.1)und in unnötiger und somit auch unzulässiger Weise abändern.8.3 Es ist mithin ein Verfahrensablauf festzulegen, der einerseits denWillen des kantonalen Gesetzgebers soweit als möglich respektiert. Anderseitsist in Nachachtung der dargelegten auf Bundesrecht abgestütztenhöchstrichterlichen Rechtsprechung die inhaltliche Koordinationzwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren auf kantonaler Ebenezu gewährleisten. Dabei ist die vom Bundesgericht ausdrücklich bekräftigteVerfahrens- und Organisationsautonomie der Kantone zugunstender vorliegenden gesetzgeberischen Lösung gebührend mit zu berücksichtigen.8.4 Vorab ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 PBGeine rechtskräftige Erledigung der Einsprachen verlangt, bevor der PlanundReglementsentwurf der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassungvorgelegt wird. Diese Vorgabe kann aufgrund der Rechtsprechungdes Bundesgerichts und dem seit 1. Januar 2007 anwendbaren Bundesgerichtsgesetzin jedem Fall nicht mehr eingehalten werden. Nutzungsplänekönnen nun stets mit dem ordentlichen Rechtsmittel der öffentlich-rechtlichenBeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden(Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, N 22 zu Art. 82;Waldmann, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz N 4 zuArt. 82). Der kantonale Verwaltungsgerichtsentscheid tritt damit erstnach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in Kraft. Dies im Gegensatzzur früheren Prozessordnung, wo grundsätzlich nur die staatsrechtlicheBeschwerde möglich war (Art. 99 Abs. 1 lit. c aOG, Art. 34 Abs. 3RPG). Ausnahmsweise wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beiPlänen mit Verfügungscharakter zugelassen, die sich auf das Bundesverwaltungsrechtstützten (BGE 132 II <strong>2009</strong>, 211). In jenen Fällen konntedas Erfordernis der rechtskräftigen Erledigung mithin schon früher nichteingehalten werden.Der Umstand, dass von Bundesrechts wegen der Erlass nicht erst nachrechtskräftiger Erledigung der Einsprachen beschlossen werden darf,macht den im kantonalen Planungsrecht vorgegebenen Verfahrensablauf,92
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RechtsprechungEntscheide 2009der Ge
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InhaltsüberblickA Zivil- und Straf
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7. Beurkundung und Beglaubigung7.1
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10. Raumplanung10.1 Zulässigkeit e
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A 2.32.3 Auskunftspflicht unter Ehe
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A 2.5im Eventualpunkt nicht weiter
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A 2.7Einkommens darauf abgestellt w
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A 4.14. Strafrecht4.1 Fahrlässige
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A 4.1Stelle vorläufig wie auch die
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A 4.4Aus den Erwägungen:2. Der Nac
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A 5.2Auch sachliche Gründe spreche
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A 5.4tung und -auswertung, sondern
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C 10.110. Raumplanung10.1 Zulässig
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C 10.1strassenbildschützerischer H
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C 10.24.3 Zusammenfassend ergibt si
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C 10.22.4 Bei der Beschwerde durch
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C 10.410.3 Koordination von Genehmi
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C 10.4beschwerdeverfahrens erfolge,
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FFerien C 7.1Fliessgewässer (Bewil
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Vollstreckungsrecht- Androhung eine