B 7.1überprüfen, soweit dadurch die Autonomie der von ihnen vertretenenKörperschaft nicht verletzt wird (§ 46 Abs. 2 Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege,VRP, SR<strong>SZ</strong> 234.110). Gemäss bundesgerichtlicherRechtsprechung ist eine Gemeinde bzw. ein Bezirk in einem Sachbereichdann autonom, wenn das kantonale Recht für diesen Bereichkeine abschliessende Ordnung erlässt, sondern ihn ganz oder teilweisedem untergeordneten Gemeinwesen überlässt und ihm dabei eine relativerhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 122 I 279; Häfelin/Haller,Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., N 976 S. 278).Schon ein blosser unbestimmter Begriff kann Autonomie begründen (Th.Pfisterer, Die neuere Entwicklung der Gemeindeautonomie, insbesondereim Kanton Aargau, ZBJV 1989, S. 11). Der staatsrechtliche Begriff derGemeindeautonomie umfasst neben der Rechtssetzung auch die Rechtsanwendung,wobei letztere in der Praxis (namentlich in Bezug auf dieAnzahl von Autonomiebeschwerden) im Vordergrund steht (A. Kennel,Die Autonomie der Gemeinden und Bezirke im Kanton <strong>Schwyz</strong>, S. 22 mitHinweisen). Der Bezirksgemeinde obliegt die Festsetzung des jährlichenVoranschlages und der Bezirkssteuern (§ 83 lit. g Kantonsverfassung,KV, wiederholt in § 7 Abs. 1 lit. e GOG), wobei das aneinander gekoppelteSachgeschäft Voranschlag / Steuerfuss nicht an die Urnenabstimmungweitergeleitet werden darf, sondern im Versammlungssystem zu beschliessenist (§ 72 Abs. 3 KV). § 2 des Steuergesetzes (StG, SR<strong>SZ</strong>172.200) führt unter den Körperschaften, denen Steuerhoheit zukommt,auch die Bezirke auf und § 3 Abs. 2 StG normiert, dass der Steuerfussfür die Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern in Prozentender einfachen Steuer festgesetzt wird. Die Steuerhoheit oder -etwas präziser formuliert - die Steuerfusshoheit ist ein wichtiger Aspektder den Gemeinden und Bezirken zustehenden Finanzautonomie (Kennel,a.a.O., S. 193 ff. vgl. auch Thalmann, a.a.O., N. 1.3, S. 45).4.4 Der Beschwerdeführer knüpft an das Faktum, wonach an der fraglichenBudgetbezirksgemeinde lediglich 97 Stimmberechtigte (vgl. Ingressdes Protokolls der Bezirksgemeinde …) und damit weniger als 3Promille der Stimmberechtigten des Bezirks <strong>Schwyz</strong> teilgenommen haben,die Folgerung, der Bezirksgemeinde habe es an der faktischen Legitimitätgefehlt und diese sei über den Rechtsmittelweg wiederherzustellen.Gewiss ist die zahlenmässig sehr schwache Beteiligung der Stimmberechtigtenbei den Bezirks- und Gemeindeversammlungen im Kanton<strong>Schwyz</strong> im Allgemeinen und bei der Bezirksgemeinde <strong>Schwyz</strong> vom25. November 2008 im Besonderen aus demokratischer und staatsrechtlicherSicht nicht unproblematisch. Indessen ist festzuhalten, dass das<strong>Schwyz</strong>erische Staatsrecht für die Gültigkeit von Gemeindeversammlungsbeschlüssenkein bestimmtes Quorum vorschreibt. Auch erlaubt es65
B 7.1die schwache Beteiligung nicht, dass das Verwaltungsgericht die ihmauferlegte Kognitionsbeschränkung beiseite schiebt und in Missachtungder der Bezirksgemeinde zustehenden Autonomie sein eigenes Ermessenan die Stelle des Ermessens der Bezirksgemeinde setzt. Mit dem Verbot,das Geschäft Voranschlag / Steuerfuss an die Urnenabstimmung zuüberweisen, hat der kantonale Verfassungsgeber es in Kauf genommen,dass dieses Geschäft mit tieferer Beteiligung des Souveräns beschlossenwird.4.5 Der in § 4 FHG formulierte Grundsatz des Haushaltgleichgewichtswurde schon aus dem früheren § 83 GOG (Der Steuerfuss ist so anzusetzen,dass der voraussichtliche Ertrag zusammen mit den übrigen Einnahmenzur Deckung sämtlicher Ausgaben des Voranschlages, einschliesslichder Verzinsung und Tilgung aller Schulden und der notwendigenBeiträge an die zweckgebundenen Fonds, ausreicht; aufgehobenam 26. Juni 1997) unter dem Namen "Budgetausgleich" hergeleitet,wobei die frühere Kassationsbehörde (eine der Vorgängerbehörden desVerwaltungsgerichts) in einem Entscheid vom 16. Juli 1973 festgehaltenhat:Die Gemeinde ist nicht gezwungen, die in § 83 GOG erwähnten'übrigen Einnahmen' vollständig aufzubrauchen, bevor neueSteuern erhoben werden dürfen, sondern sie ist befugt, Einnahmen,insbesondere solche, die sich aus unvorhergesehenen Rechnungsüberschüssenfrüherer Jahre ergeben haben, auf mehrereJahre zu verteilen. Dies liegt im Rahmen der in § 67 GOG enthaltenenVerwaltungsautonomie und darf als Haushaltführung 'nachgesunden Grundsätzen' gemäss § 67 Abs. 2 GOG angesehen werden(<strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> 1973/74, S. 33 ff.).Zurückkommend auf den unbestimmten Rechtsbegriff des mittelfristigenAusgleichs der Laufenden Rechnung ist festzuhalten, dass im Berichtdes Vorstehers der Finanzverwaltung ausgeführt wird:Unter mittelfristig verstehen wir in der Praxis eine Zeitperiode vonvier Jahren … Über diese mittelfristige Zeitperiode hinaus ist esin der Praxis sinnvoll, eine gewisse Schwankungsreserve zu erhalten.…Eine klare Limite, wie hoch die Schwankungsreserve sein sollte,muss für jeden einzelnen Finanzhaushalt konkret und politischfestgelegt werden. Für den Kantonshaushalt erscheint eineSchwankungsreserve von rund 300 Mio. Franken politisch akzeptiert.66
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InhaltsüberblickA Zivil- und Straf
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7. Beurkundung und Beglaubigung7.1
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10. Raumplanung10.1 Zulässigkeit e
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C 10.4beschwerdeverfahrens erfolge,
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FFerien C 7.1Fliessgewässer (Bewil
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Vollstreckungsrecht- Androhung eine