EGV-SZ 2009 - Kantonsgericht Schwyz

A 3.13. Zivilprozessrecht3.1 Unentgeltliche Rechtspflege- Grundsätze, die es bei der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmender Prüfung der Bedürftigkeit zu beachten gilt (Erw. 5a).Aus den Erwägungen:5. a) (…). Es gilt der Effektivitätsgrundsatz, d.h. das zu berücksichtigendeEinkommen und Vermögen muss im Zeitpunkt der Entscheidfindungeffektiv vorhanden und verfügbar oder wenigstens realisierbar sein.Demnach ist jede hypothetische Einkommens- oder Vermögensaufrechnungunzulässig, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt des Selbstverschuldensdes Gesuchstellers an seiner Bedürftigkeit sowie des Verzichtsauf Einkommen oder Vermögen. Vorbehalten bleiben Fälle von Rechtsmissbrauch,wenn auf Einkünfte verzichtet oder Vermögen ohne adäquateGegenleistung veräussert wird in der Absicht, dadurch in den Genussder unentgeltlichen Rechtspflege zu gelangen (Bühler, Die Prozessarmut,in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltlicheProzessführung, 2001, S. 137 f.).Für die Bestimmung der Bedürftigkeit sind die Mittel des Gesuchstellerssowie die Mittel von ihm gegenüber unterstützungspflichtigen Personenwie Eltern oder Ehegatte massgeblich. Der Anspruch auf unentgeltlicheRechtspflege ist subsidiär zur familienrechtlichen Unterhaltspflichtder Ehegatten (BGer 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1; Pra2006 Nr. 143 E. 1.1 S. 989). Dies gilt auch für vermögensrechtlicheProzesse (BGer 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1, BGE 85 I1 E. 3 S. 4 ff.). Die Einkommen der Ehegatten sind daher zusammenzurechnen(BGer 4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008 E. 4.1). (…).(Beschluss vom 8. Mai 2009, RK1 2008 51).21