EGV-SZ 2009 - Kantonsgericht Schwyz

sitznahme im Gebiet der Genossame / Korporation die Möglichkeit einesVerbots, Mitglied in mehreren Genossamen zu sein, erwähnt wurde (VGE938/04 vom 10. August 2005, Erw. 4.6.2 m.H. auf R. Schweizer, Bürgerrechtund Korporation, Zeitschrift für Zivilstandswesen, ZZW, 1989,S. 334). Das Bundesgericht hat in BGE 132 I 80 E. 4.3.5 ausdrücklichauf diese Erwägungen verwiesen und festgehalten, dass es sachgerechteKriterien gibt, die es den Genossamen und Korporationen weiterhin ermöglichen,ihre wirtschaftlichen und kulturellen Zwecke zu verfolgen.Der Regierungsrat hat in seinem Kreisschreiben betreffend Aufnahmeins Bürgerrecht der Korporationen und Genossamen (RRB Nr. 1548 vom14. November 2006) festgehalten (Ziff. 3.2.4):Statutarisch sollen auch (horizontale) Doppel- bzw. Mehrfachbürgerschaftenausgeschlossen werden, wo sie nicht erwünscht sind,wobei sich die Betroffenen im Sinne eines Wahlrechts für eineMitgliedschaft entscheiden könnten. Bei Allmeind- und Talkorporationen(OAK und z.B. Genossame Schwyz) sind (vertikale) Doppelmitgliedschaftenhingegen üblich und auch erwünscht. Auchgegen solche Regelungen bestehen keine Bedenken.B 16.1Im Genehmigungsbeschluss der Statutenrevision der Genossame X.(RRB Nr. 224 vom 11. März 2008) hielt der Regierungsrat fest, dassgegen das Verbot der Doppelmitgliedschaft (mit Ausnahme der Mitgliedschaftbei der Korporation X. und der OAK) nichts einzuwenden sei.4.2 Es besteht vorliegend kein Anlass, von der dargelegten Rechtsprechungabzuweichen. Im Rahmen der autonomen Ausgestaltung ihrerSatzungen ist es den Genossamen und Korporationen grundsätzlich nichtverwehrt, die Zugehörigkeit davon abhängig zu machen, dass keine Mitgliedschaftzu einer anderen Korporation / Genossame besteht. Das Verbotder Doppel- bzw. Mehrfachmitgliedschaft an sich stellt keineRechtsungleichheit dar. Es betrifft grundsätzlich sämtliche Gesuchstellerunabhängig von ihrem Geschlecht und unabhängig von anderen persönlichenMerkmalen. Es kann in diesem Zusammenhang im Übrigen daraufhingewiesen werden, dass auch übergeordnete öffentlichrechtliche Körperschaftendas Verbot der Doppelbürgerschaft kennen. So war nachSchweizerischem Recht bis Ende 1991 der Erwerb des CH-Bürgerrechtsgrundsätzlich vom Verzicht auf die frühere Staatsangehörigkeit abhängig.Seitdem ist nach schweizerischem Recht die doppelte Staatsangehörigkeitzwar keinen Einschränkungen mehr unterworfen, viele ausländischeRechtsordnungen (z.B. Österreich, gewisse skandinavische Länder usw.)erlauben jedoch weiterhin die Doppelbürgerschaft nicht und sehen vor,dass bei freiwilligem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit die frühereStaatsangehörigkeit verloren geht (vgl. Schaffhauser, in: Thürer,115