GR-Protokoll Nr. 18/2013 - Feldbrunnen

Gemeinde Feldbrunnen-St. NiklausProtokoll Gemeinderat 18/2013Sitzung des Gemeinderates vomMontag, 04. November 2013, 20 Uhr, Gemeinderatszimmer, Baselstrasse 16, FeldbrunnenAnwesendGemeindepräsident altRolf Studer-Ramseyer (RS)Gemeindepräsidentin neuAnita Panzer (apa)Vize-Gemeindepräsident altEmanuel Weibel (EW)Vize-Gemeindepräsident neuThomas Schluep (TS)Gemeinderat alt/neuRené Deck (RD)Gemeinderat alt/neuAlfred Hug (AH)Gemeinderat alt/neuVeronika Schärli (VS)Gemeinderat neuAdrian Zbinden (AZ)Gemeinderat neuHans-Rudolf Graf (HRG)Gemeinderat altPaul Meier (PM)GemeindeschreiberinKarin Weibel (Protokoll) (GS)Finanzverwaltung –EntschuldigtIsabella Howald (FV)Presse SZTraktanden1. Gemeindeprotokoll GR 17/2013 vom 24.10.20132. Nachtragskredite Budget Gesamtrechnung 2013a) Gemeindearchiv: Neuer Schlüsselplan, passend auf den Gesamtschlüsselplander Gemeinde, Kredit Fr. 6‘500.00b) Scheibenstand Feldbrunnen: 4 Ruag Kugelfänger, Revision gem. Bundesvorschrift,Kredit Fr. 7‘500.00c) Ergänzung RS: Orientierung über Dienstbarkeitsvertrag Stockwerkeigentum (Bonacasa)Längackerstrasse3. Mitteilungen, Verschiedenes, externe Einladungen usw.a) Orientierung aus der WK (Eingang von Anträgen betr. Gemeindearbeiter, AbwartsvertragSchulhaus, Stellvertretungen)b) Orientierung aus der WK, Stand Projekt Kanalisation Steinenbergstrasse, Längackerstrassec) Stand Projekt „Bipperlisi“ (Bahnstation, Fahrgastinfosystem, Vereinbarung)d) Stand Projekt Wohnen am Dorfplatze) Ergänzung EW: Übergabe div. Unterlagen an neuen GR4. Amtsübergabea) Vereidigung des neu gewählten Gemeinderates für die Amtsperiode 2013–2017 (Konstituierung)b) Ressortverteilung GRc) Termine GR 2014d) Schliessung Verwaltungsbüros vom 24.12.13-03.01.14e) VerschiedenesVerhandlungenTraktandum 1GR-Protokoll 17 vom 14. Oktober 2013Gemeindeschreiberin GS bemerkt, dass sie an der letzten Sitzung nicht dabei war. Das Protokoll mussentsprechend geändert werden. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. HRG nimmt die Änderungvor.Abstimmung: Das Protokoll wird mit 6 Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.Traktandum 2. a)Nachtragskredit Budget Gesamtrechnung 2013: Schlüsselplan GemeindearchivRS erläutert die aktuelle Situation des bestehenden Schlüsselplans für das Gemeindearchiv und diedamit verbundenen Probleme: Einige Schlüssel seien verloren gegangen. Der Zugang zum Archivbemerkt RD sei beispielsweise für die Kommissionspräsidenten nur möglich während der Schulzeiten,da der Schlüssel nicht für die Schulhaustüren gehe. Lediglich der Gemeindeschreiber und derGemeindepräsident haben im Moment einen Schulhausschlüssel, welcher es erlaubt auch anWochenenden Zugang zum Archiv zu haben. Zusätzliches Problem sei gemäss RS, dass nach

Schlüsselplan noch viel mehr Schlüssel vorhanden sein sollten als dies der Fall ist. Die Übersicht seiverloren gegangen. Der Rat ist allgemein der Meinung, dass die momentane Situation ungünstig undaus Datenschutzgründen heikel ist. EW fragt ob alle Personen, welche je einen Schlüssel erhaltenhätten, dies auch quittierten und wie die Haftbarkeit geregelt gewesen sei. RS sagt, dass leider nichtimmer eine Quittung ausgestellt wurde. Aus diesem Grund sei es auch nicht mehr möglich, jemandenhaftbar für die verlorenen Schlüssel zu machen.Neu soll der Archiv-Schlüsselplan der Verwaltung unterstellt werden und nicht mehr der Schule, daes sich bei den archivierten Akten hauptsächlich um Unterlagen der Gemeinde handelt.Eine Offerte für den Schlüsselplan der Fa. Schlüssel Steiner (hat auch schon die Schlüssel für dieVerwaltung gemacht) liegt vor. Eine Konkurrenzofferte wurde nicht eingeholt, da die Fa. SchlüsselSteiner alles bereits kennt.RS informiert bei dieser Gelegenheit den GR, dass er seinen Schlüssel für die laufenden Aufräumarbeitennoch behält.Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Kredit von Fr. 6‘500.00.Traktandum 2. a)Nachtragskredit Budget Gesamtrechnung 2013: 4 Ruag Kugelfänger, Revision gem.Bundesvorschrift.RS informiert den GR, dass gemäss Bundesvorschrift und gemäss Amt für Umwelt die Kugelfängerbeim Schiessstand alle 6 Jahre oder nach 10‘000 Schuss revidiert werden müssen. Eine Offerte fürdie Sanierung liegt von der Firma Leu + Helfenstein vor. Mittels eines Krans sollen die Kugelfängerausgewechselt werden. In der Offerte wurde berücksichtigt (Preis reduziert), dass 2 Personen desSchützenvereins (Demontage/Ausräumen/Montage der Kugelfänger) mithelfen. Im Kredit wurde dieHilfe der Vereinsmitglieder aufgerechnet. TS will wissen ob die Helfer des Schützenvereins dies inFronarbeit leisten könnten. Er meint dies wäre angebracht. EW gibt zu bedenken, dass die Konsequenzdaraus wäre, dass z. B. der Elementsclub auch bei der Renovation des Feuerwehrlokales mithelfenmüsste. SR erwidert, dass die Kosten für die Gemeinde so trotzdem niedriger kämen, da dieStundensätze der Fa. Leu + Helfenstein höher seien. Weiter könne man ja mit Herrn Stäheli(Vereinspräsident Schützen) noch über den Preis sprechen.PM bemerkt, dass eine Schliessung des Schiessstandes enorme Kosten verursachen würde. Davonsolle man die Finger lassen. Aus diesem Grund sei es auf jeden Fall zu empfehlen, die Anlage zurevidieren.Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den Kredit von Fr. 7‘500.00 einstimmig.Traktandum 2. b)Genehmigung des Dienstbarkeitsvertrages zwischen Bonacasa (Stockwerkeigentümer)Längackerstrasse und der GemeindeRS hat die Überprüfung des Vertrages gem. Gemeindeprotokoll 17-2013 vorgenommen und diesenauch der Baukommission vorgelegt. Die Kommission hat den Vertrag als gut befunden. Neu wurdendie Stockwerkeigentümer miteinbezogen, da die Verträge mit diesen vorher ohne die Dienstbarkeit(Weg Recht) gemacht wurden. RS erläutert noch einmal kurz, dass ein Weg Recht (25 x 1 m) imBereich Rötistrasse zwingend ist, damit eine öffentlich rechtliche Nutzung gewährleistet wird. DieBaubehörde muss die Dienstbarkeit als Bestandteil der Baubewilligung zur Kenntnis nehmen, damitdie Rechtsmittel (sollte in einem späteren Zeitpunkt etwas passieren) in Anspruch genommen werdenkönnen.Im Grundbuch wird die Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde eingetragen.Auf Anfrage von PM, wer die Grundbuchkosten übernehme, antwortet RS, dass dies von derGenossenschaft (Käufer) übernommen werde. Für die Gebühren haften allerdings gem. ZGB beideParteien solidarisch, dagegen ist nichts zu machen.RS fragt den alten GR, ob der Vertrag heute noch genehmigt werden kann, dann könnten er undGemeindeschreiber HRG noch unterschreiben. Sollte dies nicht der Fall sein ginge, das Geschäft anden neuen GR. TS ist der Meinung man solle dies dem neuen GR nicht aufbürden und heute entscheiden.Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den Dienstbarkeitsvertrag einstimmig.Traktandum 3Mitteilungen, Verschiedenes, externe Einladungen usw.Traktandum 3. a)Orientierung aus der WK (Eingang von Anträgen betr. Gemeindearbeiter, AbwartsvertragSchulhaus, StellvertretungenDie Verträge werden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Traktandum 3. b)Orientierung aus der WK, Stand Projekt Kanalisation Steinenbergstrasse/LängackerstrasseRS informiert darüber, dass die Endkosten des Projektes nicht über Fr. 630‘000.00 sondern beiFr. 550‘000.00 liegen. Dies wurde von WK-Präsident R. Schenker am Morgen so bestätigt. Allerdingssei zu erwähnen, dass die Anschlussleitung bei A. Zbinden vom Anschluss bis zum Schacht nochausgekleidet werden muss, da sie in einem sehr schlechten Zustand (teils kaputt) sei. Hier handle essich um eine uralte Leitung.Die Kosten seien auch bei Fr. 550‘000.00 noch viel höher als angenommen.Bei dieser Gelegenheit möchte EW wissen, wie der Stand der Dinge bezüglich der Erschliessung vonFeldbrunnen mit Glasfaserkabel ist. In einem früheren Zeitpunkt sei gesagt worden, dass Feldbrunnenzu den ersten Gemeinden ausserhalb Solothurns gehören, die erschlossen werden sollen. RS meint,dass dies nur für St. Niklaus der Fall war in Zusammenhang mit der Erschliessung Solothurns. Esbestehe aber kein Fahrplan für die Erschliessung Feldbrunnens. Neu wolle auch die GAW erschliessen.Diese wäre natürlich daran interessiert alle Haushaltungen zu erschliessen. PM fügt hinzu, dass keinePriorität für die Erschliessung Feldbrunnens seitens der GAW oder der Swisscom bestehe ausservielleicht, wenn sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen würde.EW ist der Meinung, dass das Interesse in Feldbrunnen sicherlich sehr gross wäre, man solle dies imAuge behalten. PM erklärt die momentane Situation und meint man müsse mit den Firmen AEK undSwisscom Kontakt aufnehmen und entsprechende Abklärungen (auch betreffen Kostenverteilung)treffen.Traktandum 3. c)Stand Projekt „Bipperlisi“ (Bahnstation, Vereinbarung)RS teilt mit, dass die nächste Sitzung mit der ASM am 8. November (letztmals mit RS, dann übernimmtdie neue Crew apa und AZ) stattfinde. Er verweist auf die Mappe mit den Unterlagen für die Eingabenans Bundesamt für Verkehr (16. Oktober 2013). Es sei alles abgegeben. Neu sei die Vereinbarungzwischen ASM, Kanton Solothurn und der Gemeinde Feldbrunnen dazugekommen. Darin werdebestätigt, dass die Eingaben von allen drei Parteien gestützt würden. Zusätzlich würden dieEigentumsverhältnisse und die entsprechenden Landerwerbe beschrieben. Wichtig sei der Kostenverteiler,welcher noch in einer separaten Vereinbarung verhandelt werden müsse. Dies werde einige „heisse“Diskussionen erfordern und die neue Crew sei gefordert. RS informiert, dass beispielsweise der Staatbereits 1/3 der Kosten in sein Budget 2014/15 aufgenommen habe. Ob es dann so sein werde, seizum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, da die Verhandlungen ja noch nicht stattgefunden hätten. Auch dieGemeinde müsse für das Projekt im 2014/15 budgetieren. Er meint, dass die grossen Kosten allerdingserst im 2015 anfallen würden.RS gibt zu bedenken, dass es für den neuen Gemeinderat, sollte dieser neuerlich bezüglichTram/Halt/Geschwindigkeit des „Bipperlisis“ intervenieren (ev. Motion der Bevölkerung), nicht geschicktwäre die Vereinbarung zu unterschreiben. Dies solle besser noch der alte Gemeinderat erledigen, dadieser in den letzten Jahren auch das Projekt miterarbeitet und verhandelt habe. EW gibt zu Bedenken,dass wenn die Vereinbarung nicht unterschrieben würde, das sistierte Projekt von 2010 beim Bundesamtaktiviert würde. Diese „Drohung“ bestehe und müsse unbedingt beachtet werden. Zusätzlich sei grossesPotential bezüglich der Kostenverhandlungen möglich, man müsse dort „knallhart“ verhandeln. Er zitiertHerrn Nadig (ASM), welcher gesagt habe, man müsse bezüglich der Kosten zusammen auf den Basargehen. Der ASM sei es egal, welches Projekt verwirklicht werde. Ihr einziges Ziel sei die Erfüllung derVorgaben des Bundesamtes. Man müsse bei den Kostenverhandlungen auch ins Feld führen, dassdie Gemeinde durch Ihre Intervention gegen das erste Projekt der ASM und dem Kanton massiveKosten gespart habe, deshalb der Verteiler auch entsprechend angepasst werden müsse.TS ist der Meinung, dass wenn der GR die Vereinbarung jetzt unterschreibt, könne er nachher nichtwieder intervenieren. Dies würde ein sehr schlechtes Licht auf die Gemeinde werfen. Dasselbe gelteaber auch im umgekehrten Fall, da das Projekt vom GR miterarbeitet wurde. EW meint, man könnehöchstens etwas Zeit schinden, wenn sich der neue GR erst einlesen müsse. RS informiert, dass derneue Gemeinderat Einsprache beim BAV machen kann (normales Verfahren), auch wenn dieVereinbarung jetzt vom alten GR noch unterschrieben würde. Das BAV würde dann entscheiden, obeine Einsprache abgelehnt würde oder ob eine Verhandlung noch möglich wäre. Sollte eine Ablehnungerfolgen, hätte die Gemeinde noch die Möglichkeit den Fall ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen.EW zitiert Herrn Miller (Chef ASM), welcher sagte, dass über alles ausser den Zeitpunkt verhandeltwerden kann. Deshalb sei es wichtig, die Vereinbarung jetzt zu unterschreiben, damit das BAV nichtwegen fehlender Unterlagen das sistierte Projekt veranlasse. apa sagt, dass sie aufgrund ihresVorstosses im Kantonsrat und der zu erwartenden Motion kein Interesse daran habe, die Vereinbarungzu unterschreiben. PM betont nochmals nachdrücklich was passieren würde, wenn jetzt keine Unterschrifterzielt werde. Im Rat ist man sich einig, dass man sich in einer dummen Situation befinde: Unterschreibeman, könnte es Probleme mit der Bevölkerung geben, aufgrund der erwarteten Motion. Unterschreibeman nicht, könnte das BAV das sistierte Projekt realisieren. RS erläutert kurz den Weg einer Motion.Dieser ist so lang, dass bis dahin eine Einsprachefrist abgelaufen wäre. AZ findet, dass der alteGemeinderat die Verhandlungen geführt habe und nun unterschreiben solle. Was der neue Gemeinderat

dann tun werde, gehöre nicht in diese Sitzung. PM stellt einen Ordnungsantrag darüber, dass manjetzt darüber abstimmen soll ob die Vereinbarung unterschrieben wird oder nicht. Der Rat stimmt demzu.Beschluss: Der GR beschliesst mit 6 Ja zu 1 Nein, dass die Vereinbarung durch Rolf Studerunterschrieben werden soll.RS stellt anhand von Plänen die von ASM projektierte Haltestelle vor. Er erklärt die Platzierung desAutomaten und der Wartekabine (mit Infosystem). Die neuen Infotafeln werden westl. des jetzigen„Bahnhöflis“ platziert. Diese Anzeigetafeln können später – bei der Realisierung der neuen Station andie Geleise platziert werden. Der Fahrradweg wird dahinter durchgeführt und im Bereich des jetzigen„Bahnhöflis“ entsteht ein Unterstand (Stahlbau) für Fahrräder. Bei dieser Gelegenheit weist RS daraufhin, dass bei diesem Projekt mit der ASM erneut über einen „festen Halt“ diskutiert werden könnte.Die Vereinbarung asm/Gemeinde betr. Info-System wurde von RS 16.09.2013 unterzeichnet.Traktandum 3. c)Stand Wohnen am DorfplatzRS führt aus, dass der Kredit für das Projekt „Wohnen am Dorfplatz“ von der Gemeindeversammlunggenehmigt wurde. Jetzt gehe es darum, dass die Spezialkommission den Auftrag erhält, alles insLaufen zu bringen. Die Kommission müsse ergänzt (Demissionen A. Zbinden und P. Steiner) underweitert werden. Dies sollte möglichst schnell passieren. Danach müsse man mit den ArchitektenKontakt aufnehmen. Das Projekt wurde in 3 Phasen eingeteilt:1. Vorprojekt bis und mit Kostenvoranschlag resp. Bestätigung des bewilligten Kredits;2. Detailprojekt mit Offertphase/Submission;3. Bauführung. Hier wolle man einen Aussenstehenden (nicht in der Kommission) als Baubegleiterhinzuziehen. PM fragt, ob es nicht sinnvoll sei, auch einen Bautreuhänder zu beauftragen. RS sagt,dass das Rechnungswesen über die Gemeinde laufe. Die Kontrolle hierzu aber im Auftrag desBaubegleiters liege.Terminplanung gemäss Kommission: Das Projekt solle bis ca. Herbst 2015 stehen, was sehr engberechnet sei. Die Kommission sei nun sehr gefordert, meint RS.Traktandum 3. d)Übergabe div. Akten und Schlüssel durch EWEW übergibt den Gemeindebüro-Schlüssel unter Zeugen dem Gemeindepräsidenten. Dieser übergibtihn an Gemeindeschreiberin KW zur Übergabe an Ursi Graf. Weiter erhält TS alle Unterlagen derSpezialkommission Kulturförderung von EW. TS möchte diese mit EW bei Gelegenheit noch durchgehen.EW meint, dies sei zwar nicht nötig, er stelle sich aber gerne zur Verfügung. TS erhält ein Exemplar(Entscheid Kriterien), welches sich auch in den Unterlagen befinde. Die alten GR (Mitglieder derSpezialkommission) sollen ihre Exemplare (Entscheid Kriterien) den neuen Zuständigen aushändigen.Sollten sie diese nicht haben, müssten sie ihre Vorgänger kontaktieren.Weiter übergibt EW seine Unterlagen betreffend Schule an GR FH. Einerseits bestehen diese auseinem Ordner betreffend Übergang zur geleiteten Schule, andererseits aus einem Ordner betreffendSchulevaluation.RS fragt nun, ob es noch andere alte GR gäbe, welche noch eine Übergabe zu machen hätten. Erselber werde rund 125 Ordner übergeben. Davon seien aber die meisten schon im Archiv.apa fragt EW, ob 16.01.2014 für die Verabschiedung in Ordnung sei. EW sagt zu.RS beendet seinen Teil der Sitzung. Die Anwesenden applaudieren ihm zum Schluss.Die alten GR PM und EW verlassen nun das Sitzungszimmer. RS bleibt noch 10 Minuten länger. Zeit:21:30 Uhr.Traktandum 4Amtsübergabeapa begrüsst nun den neuen GR. In ihrer Antrittsrede sagt sie, dass es eine lange Wartezeit gewesensei, bis sie nun endlich das Amt antreten konnte. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit und dankejetzt schon für das „Mitziehen am Karren“. Auch wenn man nicht immer gleicher Meinung sei, sei eswichtig zu wissen, dass im Prinzip doch alle das Beste für die Feldbrunnen wollten. Auch sei es wichtig,dass nach hitzigen Debatten wieder zusammen gesessen und „angestossen“ werden könne. apabetont, dass es ihr wichtig sei, gemeinsame Entscheide zu fällen. Sie wolle keinesfalls eigenmächtighandeln. Da sie als Präsidentin und auch KW als GS neu seien, zähle man auf die Erfahrung und dasWissen der erfahrenen GR Mitglieder. apa bedankt sich und schreitet dann zur Vereidigung des neuenGR und der Gemeindeschreiberin.Traktandum 4. a)Vereidigung des neu gewählten Gemeinderates für die Amtsperiode 2013-2017 (Konstituierung)apa liest das Gelöbnis vor. Die GR A. Zbinden; R. Deck; F. Hug; V. Schärli; Th. Schluep; H.R. Graf

und die Gemeindeschreiberin GS antworten ihr mit: Ich gelobe es. Die Vereidigung wird mit einemHandschlag untereinander besiegelt.apa weist ausdrücklich darauf hin, dass die vereidigten Mandatsträger dem Amtsgeheimnis unterstehen.Sie liest aus dem Strafgesetzbuch Artikel 320Absatz 1 und 2 vor. Damit erklärt sie die Legislaturperiode 2013–2017 für offiziell eröffnet.Organisatorisches– Der GR ist einstimmig dafür, dass zukünftig die GR Sitzungen bereits um 19.30 Uhr beginnen.– Die GR-Kasse (für Verspätung Fr. 5.–/Min.) mit Anfangsbestand Fr. 90.00 wird vom ehem.Gemeindeschreiber HRG an die neue Gemeindeschreiberin KW zur Verwaltung übergeben.– Gemäss DGO werden Sitzungen soviel wie nötig oder auf speziellen Wunsch eines Rats-Mitgliedesabgehalten. Die zu behandelnden Geschäfte sind gleichzeitig bekannt zu geben.– Unterlagen per Mail verteilen ist für die Gemeinderäte in Ordnung. AZ weist darauf hin, dass heikleDaten aus Sicherheitsgründen besser anders mitgeteilt werden. apa erwidert, dass sie sowiesodarauf achte.– Bei wichtigen oder umfangreichen traktandierten Geschäften muss früh genug vor der Sitzungvororientiert werden. Einladungen usw. erst an der Sitzung i. O.– Der GR ist sich einig (Anregung von FH), dass im Sitzungszimmer ein WLAN Zugang ermöglichtwerden solle (gem. RD beliefen sich die Kosten auf ca. Fr. 70.–). Muss in die neu erstelltePendenzenliste aufgenommen werden.– Einladungen und Unterlagen und zu genehmigende GR-Protokolle z Hd. GR werden spätestens3 Tage vor Sitzungstermin verteilt (==>GO § 12, Abs.2).– Jedes GR-Mitglied ist verpflichtet, bei Verhinderung das Ersatzmitglied direkt aufzubieten, inkl.Weitergabe der Akten. (GO § 12, Abs.4). Die zugestellten Akten oder GR-Protokolle sind je nachInhalt vertraulich zu behandeln (Kennzeichnung).– Die genehmigten Protokolle des GR werden von der GS den GR-Mitgliedern wie auch denErsatzmitgliedern und der Finanzverwalterin zugestellt. Die Kommissionspräsidenten erhalten dieentsprechenden Auszüge aus den GR-Protokollen.– Zudem erscheint das Protokoll ebenfalls auf der Website Feldbrunnen im Internet.– Vertrauliche GR-Protokolle werden nur den Sitzungsteilnehmern und ggf. der Finanzverwalterinverteilt. In speziellen Fällen entscheidet der GR.– Evtl. Sitzungsgelder zu Gunsten eines einzelnen GR-Mitlieds – ausserhalb der GR- oder Kommissions-Sitzungen – sind jeweils zu Beginn der GR-Sitzung der Gemeindeschreiberin zu melden.– Es wird eine Mappe geben mit Einladungen zu diversen Veranstaltungen sowie Diversem zurKenntnisnahme, welche für die GR-Mitglieder im GR-Zimmer aufliegt. Es kann jederzeit Einsichtgenommen werden.– Öffentliche Auflagen, GV-Unterlagen, Drucksachen, Zeitschriften, Jahresberichte usw. liegen imGemeinderatssaal während den Öffnungszeiten des Gemeindebüros auf.– Jedes GR-Mitglied sollte, wenn immer möglich, an den Gemeindeversammlungen teilnehmen unddie entsprechenden GR-Anträge unterstützen.– Jedes GR-Mitglied erhält normalerweise eine bereinigte Sammlung der Gemeindereglemente undder wichtigsten Gesetze. apa fragt an, ob dies noch gewünscht sei. Da heute alles im Internetnachgeschaut werden kann, ist dies nicht gewünscht.Traktandum 4. b1)Ressortverteilung GRapa teilt mit, dass in der Gemeindeordnung von Feldbrunnen-St. Niklaus kein Ressortsystem vorgesehensei. Allerdings können gemäss GO Art. 10 einzelne Geschäfte zuhanden des GR von den Kommissionen,der Finanzverwalterin oder der Gemeindeschreiberin vorbereitet werden.Die Art eines begrenzten Ressortssystem habe sich in den letzten Amtsperioden bewährt, und apagehe davon aus, dass dieses System derzeit unbestritten sei. Damit schlage sie vor, den einzelnenGR-Mitgliedern Kommissionen zuzuteilen, mit folgenden Aufgaben:– Verfolgen und begleiten der Kommissionsarbeiten im Sinn einer Verbindung GR-Kommission.– Controlling bezüglich der speziellen GR-Aufträge an die jeweilige Kommission (Auftragsabwicklungzeitlich und inhaltlich, Einhaltung der zeitlichen Vorgaben des GR, Einhaltung der 14-Tage Protokollfristusw.)– Sporadische Teilnahme (z. B. vierteljährlich, nicht jede Sitzung) an Ko-Sitzungen, Kontakt mit demzugeteilten Ko-Präsidenten/-in halten.– Berichterstattung im GR nach eigenem Gutdünken unter Traktandum Verschiedenes.– Das bestimmte GR-Mitglied erhält die Einladungen zu den Ko-Sitzungen sowie die Ko-Protokollezugestellt.– Der Kommissionsprotokoll-Verteiler wie bisher beibehalten (spätestens 14 Tage nach Ko-Sitzung).– Das entsprechende GR-Mitglied kann bei Bedarf, zusammen mit dem/der jeweiligen Kommissionspräsidenten/-in,auch bei der Vorbereitung der Botschaften für die Gemeindeversammlungen undanderes beigezogen werden.

apa fragt die Gemeinderäte, ob jemand das Ressortsystem einführen wolle: Dies ist nicht der Fall. VSkommt nochmals auf die vierteljährliche Sitzungsteilnahme in den Kommissionen zu sprechen. Solltesie weiterhin zuständig für die Werkkommission sein, wolle sie jedes zweite Mal teilnehmen, da imMoment sehr interessante Themen behandelt würden und aus den WK-Protokollen nur wenig zuentnehmen sei. TS erwidert, dass es sicherlich im Ermessen des zuständigen GR liege, wie vielteilgenommen werden müsse. Allerdings würden wichtige Geschäfte ohnehin von denKommissionspräsidenten/Innen direkt im Gemeinderat vertreten. Die Aufgaben der zuständigen GRseien also im Rahmen. Vor allem solange die Gemeinde so gute Leute in den Kommissionen habe,meint apa, müssen diese selbständig arbeiten können. Daher sei eine vierteljährliche Teilnahmevernünftig. Dies generiere auch Kosten, die im Rahmen bleiben würden.VS will weiter wissen, ob es keine Interessenskonflikte gebe, wenn RD sowohl GR wie auchKommissionspräsident der UK sei. Dies sei, solange man kein Ressortsystem habe kein Problem,erwidert apa. Sie hat dies beim Amt für Gemeinden abgeklärt.apa hat den Vorschlag (gemäss Vorbesprechung) zur Zuteilung der Kommissionen ans Whiteboardgeschrieben. Die GR sind mit den Zuteilungen eiverstanden, einzig, die Zuteilung der Werkkommissiongibt eine kurze Diskussion. Man einigt sich aber auch diesbezüglich.Die Zuteilung wird wie folgt vereinbart:– Werkkommission: Adrian Zbinden– Bau-, Planungs-, und Verkehrskommission: Thomas Schluep– Umweltkommission: René Deck– Kultur- und Veranstaltungskommission: Hans Rudolf Graf– Wahlbüro: Karin Weibel, GS (von Amtes wegen)– Schule: Alfred Hug– Spez. Kommission Wohnen am Dorfplatz: Veronika Schärli und H.R. Graf(als ordentliche Mitglieder der Kommission)– Spez. Kommission Ortsplanung: Anita Panzer und Adrian Zbinden(als ord. Mitglieder der Kommission)Traktandum 4. b2)Aufgabenverteilung innerhalb des GRSachgebiet GRVerantw.– Vertretung der Gemeinde gegen aussenMedien (Presse, Radio, TV, Internet)GP/VGP– Nachführung Pendenzen-Liste GR GS– Protokoll GR, GV GS– Dorfbroschüre (Wegweiser) GS/TS/UG– Dorfzeitung, Vereine, 1. August-Feier usw KVK/GP/GS– Gratulationen, Ehrungen, Dienstalt. Geschenke, Verabschiedungen GP/GS– GR-Reise Amtsperiode 2013-2017 offen– Entwicklungshilfebeiträge (jährlich) TS stellt die Frage, ob diese überhaupt GRnoch beibehalten werden müssen. Abklärung und Diskussion füreinen nächsten GR.– Kulturbeiträge aus Kulturfonds GR-Aussch.– Organisation SeniorInnen-Ausflug VS/GP/GS– Organisation Neuzuzügerbegrüssung (jährlich) GP/GS– Reglemente, Erlasse usw. (Nachführung usw.) GSBei dieser Gelegenheit möchte TS wissen, ob für die KommissionenPflichtenhefte bestehen. Gemäss apa werden diese an der Vereidigungvon GS an die Kommissionen abgegeben.– GR-Kasse (Diese wird mit einem Bestand von Fr. 90.00 von HRG GSan GS zur Verwahrung übergeben)– Revision Rechnung Jugendturngruppe Feldbrunnen-St. Niklaus offen(traditionell von einem GR gemacht), neu ev. Finanz- undRechnungswesen– apa gibt den GR den Auftrag die Finanzkompetenzen des GR GRin der Gemeindeordnung nachzulesen.Traktandum 4. c)Termine GR 2014apa verteilt den GR den Terminplan 2014. Dort werden die nächsten Termine kurz durchgegangen.Sie erinnert die Anwesenden zusätzlich daran, dass am Sonntag, 10. November 2013, das Konzertder KVK stattfinde. Christine Rötschi bitte darum, dass die GR doch erscheinen mögen.Am 12. November finde das Apéro mit den Gemeindeangestellten statt, apa bittet auch dort um dieAnwesenheit der GR.

Senioren-Weihnacht: VS wurde von den Organisatoren angefragt, warum sie jeweils nicht zumJahresschlussessen eingeladen seien. HRG meint, es gäbe noch andere Gruppen (z.B.„Frauenkommission“ zuständig für die Organisation der Schüler-Weihnachtsgeschenke und denBaumschmuck an der Schul-Weihnachtsfeier), welche auch eingeladen werden müssten. Man ist derMeinung, dass der Rahmen des Jahresschlussessens gesprengt würde. apa ist schlägt vor, im Laufdes Jahres ein spezielles Dankes-Apéro für diese Gruppen zu organisieren. Kommt auf die Pendenzenliste!Termin Senioren-Lotto: 29. Januar 201416. Januar 2014 Verabschiedungen: Wichtig für GRTraktandum 4. d)Schliessung Verwaltungsbüros vom 24.12.2013–03.01.2014FV hat einen Antrag gestellt, wie letztes Jahr die Verwaltungsbüros über die Feiertage zu schliessen.apa ist der Meinung, dass dies gemacht werden könne, dies werde im amtlichen Anzeiger und imInternet publiziert und auch die Telefonbeantworter werden entsprechend besprochen.Beschluss: Der Antrag über die Schliessung der Verwaltungsbüros vom 24.12.13–03.01.14 wirdeinstimmig angenommen.Traktandum 4. e)VerschiedenesVS fragt was mit der Foto-CD (Fotos vom 04. November 2013, Verabschiedung RS) von FotografLüscher passieren solle:– Ein Abzug für RS soll von Herrn Lüscher gemacht werden.– HRG brauche die Daten für RS. Er stelle auf Wunsch von RS eine CD mit allen Fotos von RSzusammen.– Die Fotos sollen ins Internet gestellt werden, damit alle Interessierten die Möglichkeit hätten,diese anzuschauen.– VS und HRG haben noch keinen Schlüssel. Muss von FV erledigt werden.Damit beendet apa die Sitzung und bittet die Anwesenden zum späten „Znacht“ in den DurstigenWanderer, wo bereits die Alt-Gemeinderäte warten.