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Eine bessere Bildung für ein anderes Europa ist nötig -<br />

wachsende Bewegung in europäischen Ländern<br />

Horst Bethge<br />

Am 28. 2. 09 traf sich in Brüssel im EL-Büro die „Education working group“ in der EL.<br />

VertreterInnen von Synaspismos (Gr), Rifondazione (IT), Dei Lenk (LUX), Linksblock (P), Left of<br />

Catalonia (ESP), Partei der Arbeit (CH), Izquierda (SP) und DIE LINKE trafen sich zu einer<br />

Arbeitssitzung zur gemeinsamen Bildungspolitik, auch mit Blick auf die Wahlen.<br />

1. Länderkurzberichte:<br />

• In Portugal entwickeln sich immer größere Proteste zur Verteidigung der<br />

öffentlichen Schulen, gegen die „Bürokratisierung“ (worunter die Portugiesen<br />

die enorme Zunahme der Testerei verstehen), gegen die mangelhafte<br />

Ausstattung der Bildungseinrichtungen.<br />

• In Luxemburg gab es einen Schülerstreik gegen die zunehmende<br />

Flexibilisierung im Bildungswesen auf Grund der neoliberalen Bildungsreform<br />

2002, deren Auswirkungen jetzt sichtbarer werden.<br />

• In der Schweiz mehrten sich vor allem die Proteste gegen das zunehmende<br />

Sponsoring von Hochschulen und Lehrstühlen durch die Industrie.<br />

• In Italien, das nach der Föderalisierung des Schulsystems (für das jetzt die 20<br />

Regionen zuständig sind, was 20 Schulsysteme bedeutet), gab es<br />

Massenproteste gegen die Zerschlagung des erfolgreichen integrativen<br />

Grundschulsystems durch Berlusconi. 15 000 Lehrer sollten entlassen werden<br />

(Budgetkürzung), die Klassenfrequenzen erhöht, der Fachunterricht<br />

abgeschafft werden. Studenten kämpften mit Lehrern, Schülern und Eltern<br />

(und ihren Gewerkschaften und Organisationen) gemeinsam erfolgreich:<br />

Berlusconi musste die „Reform“ aufschieben. Rifondazione hat ein Handbuch<br />

„Richtlinien für Lehrer und Eltern- was sie tun können“ herausgegeben.<br />

• Das spanische Bildungswesen ist in der tiefsten Bildungskrise seit langem.<br />

Dagegen gab es die größten Streiks und Demos, die Spanien seit 4 Jahren<br />

gesehen hatte- gegen den Bologna- Prozess innerhalb der Lissabon-Strategie.<br />

• <strong>Die</strong> griechischen Proteste, die sich zu regelrechten Jugendkämpfen entwickelt<br />

haben, sind Europaweit bekannt geworden. Weniger bekannt sind die<br />

Lehrerstreiks (Gehälter, Ausbildung) und die anhaltenden Besetzungen von<br />

Schulen und Uni-Instituten im ganzen Land. Synaspismos unterstützt alle diese<br />

Proteste, KKE tritt für Ordnung an den Einrichtungen ein.<br />

• In der BRD gab es Schülerstreiks gegen die überkommene Schulstruktur,<br />

personelle und finanzielle Mängel und das Lernklima, Lehrerstreiks wegen<br />

Erhöhung der Gehälter, Volksbegehren wegen Kita- Zahlungen der Eltern,<br />

Schulwegskosten, Schulschließungen und für Eine Schule für Alle sowie<br />

anhaltende Proteste gegen die Studiengebühren.<br />

• Auch auf die anhaltenden Streiks in Frankreich wurde hingewiesen (erstmals<br />

seit langem haben die acht großen Gewerkschaftsbünde zusammengewirkt!),<br />

die Sarkozy zwangen, zum zweiten Mal in kurzer Zeit seine „Reform“<br />

auszusetzen- diesmal die „Reform“ des Wissenschafts-Mittelbaus.<br />

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