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Eine bessere Bildung für ein anderes Europa ist nötig -<br />
wachsende Bewegung in europäischen Ländern<br />
Horst Bethge<br />
Am 28. 2. 09 traf sich in Brüssel im EL-Büro die „Education working group“ in der EL.<br />
VertreterInnen von Synaspismos (Gr), Rifondazione (IT), Dei Lenk (LUX), Linksblock (P), Left of<br />
Catalonia (ESP), Partei der Arbeit (CH), Izquierda (SP) und DIE LINKE trafen sich zu einer<br />
Arbeitssitzung zur gemeinsamen Bildungspolitik, auch mit Blick auf die Wahlen.<br />
1. Länderkurzberichte:<br />
• In Portugal entwickeln sich immer größere Proteste zur Verteidigung der<br />
öffentlichen Schulen, gegen die „Bürokratisierung“ (worunter die Portugiesen<br />
die enorme Zunahme der Testerei verstehen), gegen die mangelhafte<br />
Ausstattung der Bildungseinrichtungen.<br />
• In Luxemburg gab es einen Schülerstreik gegen die zunehmende<br />
Flexibilisierung im Bildungswesen auf Grund der neoliberalen Bildungsreform<br />
2002, deren Auswirkungen jetzt sichtbarer werden.<br />
• In der Schweiz mehrten sich vor allem die Proteste gegen das zunehmende<br />
Sponsoring von Hochschulen und Lehrstühlen durch die Industrie.<br />
• In Italien, das nach der Föderalisierung des Schulsystems (für das jetzt die 20<br />
Regionen zuständig sind, was 20 Schulsysteme bedeutet), gab es<br />
Massenproteste gegen die Zerschlagung des erfolgreichen integrativen<br />
Grundschulsystems durch Berlusconi. 15 000 Lehrer sollten entlassen werden<br />
(Budgetkürzung), die Klassenfrequenzen erhöht, der Fachunterricht<br />
abgeschafft werden. Studenten kämpften mit Lehrern, Schülern und Eltern<br />
(und ihren Gewerkschaften und Organisationen) gemeinsam erfolgreich:<br />
Berlusconi musste die „Reform“ aufschieben. Rifondazione hat ein Handbuch<br />
„Richtlinien für Lehrer und Eltern- was sie tun können“ herausgegeben.<br />
• Das spanische Bildungswesen ist in der tiefsten Bildungskrise seit langem.<br />
Dagegen gab es die größten Streiks und Demos, die Spanien seit 4 Jahren<br />
gesehen hatte- gegen den Bologna- Prozess innerhalb der Lissabon-Strategie.<br />
• <strong>Die</strong> griechischen Proteste, die sich zu regelrechten Jugendkämpfen entwickelt<br />
haben, sind Europaweit bekannt geworden. Weniger bekannt sind die<br />
Lehrerstreiks (Gehälter, Ausbildung) und die anhaltenden Besetzungen von<br />
Schulen und Uni-Instituten im ganzen Land. Synaspismos unterstützt alle diese<br />
Proteste, KKE tritt für Ordnung an den Einrichtungen ein.<br />
• In der BRD gab es Schülerstreiks gegen die überkommene Schulstruktur,<br />
personelle und finanzielle Mängel und das Lernklima, Lehrerstreiks wegen<br />
Erhöhung der Gehälter, Volksbegehren wegen Kita- Zahlungen der Eltern,<br />
Schulwegskosten, Schulschließungen und für Eine Schule für Alle sowie<br />
anhaltende Proteste gegen die Studiengebühren.<br />
• Auch auf die anhaltenden Streiks in Frankreich wurde hingewiesen (erstmals<br />
seit langem haben die acht großen Gewerkschaftsbünde zusammengewirkt!),<br />
die Sarkozy zwangen, zum zweiten Mal in kurzer Zeit seine „Reform“<br />
auszusetzen- diesmal die „Reform“ des Wissenschafts-Mittelbaus.<br />
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