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Manifest zur Europawahl<br />
EL Education Working Group<br />
Über die Bildungskrise<br />
Während der letzten fünf Jahre gab es in Europa starke Protestbewegungen im<br />
Bildungsbereich. Sie sind ein Zeichen dafür, dass die neoliberale Bildungspolitik misslungen<br />
ist. <strong>Die</strong> Bildungskrise zeigt sich darin, dass es nicht gelang, die Inhalte und Methoden den<br />
neuen Anforderungen der gegenwärtigen Welt anzupassen. Ebenso misslang es, die Systeme<br />
so zu demokratisieren, dass allen gesichert wird, am kulturellen Leben teilnehmen zu<br />
können. .<br />
Das Allgemeine <strong>Die</strong>nstleistungsabkommen (GATS), in der WTO 1994 unterzeichnet, die beim<br />
Lissaboner Gipfel der EU 2000 ausgearbeitete Strategie, die OECD-Empfehlungen, die PISA-<br />
Vergleiche der Bildungssysteme - sie alle haben kritisiert:<br />
<strong>Die</strong> gegenwärtigen Bildungssysteme seien zwar kostenaufwändig, sie kämen aber dem Bedarf<br />
der Wirtschaft nicht nach, sie seien nicht leistungsfähig genug.<br />
Überdies: Durch die Liberalisierung, die kommerzielle Öffnung der Bildungssysteme können<br />
die multinationalen Konzerne heutzutage schulische Bedarfsgüter, Bildungsdienstleistungen<br />
und -module wie Handelswaren ein- und verkaufen.<br />
Der Rückschritt, der durch solcherart neoliberale Politik verursacht wird, gefährdet auch alle<br />
bisher erzielten Errungenschaften.<br />
Wahrlich, diese Politiken bringen formelle Bildungssysteme hervor, die mit unterschiedlicher<br />
Geschwindigkeit unter dem Druck des Wettbewerbs das jeweilige nationale Bildungswesen<br />
ruinieren und die Grundlagen der Kultur zerstören.<br />
Zahlreiche Protestbewegungen leisten diesem Prozess überall in Europa Widerstand.<br />
1. Für die Wiederherstellung des Rechts auf öffentliche und gebührenfreie Bildung<br />
Das Recht auf offen zugängliche Bildung bedeutet zuallererst, dass alle Leistungen im<br />
Bildungsbereich, von den Tagesmüttern und Kitas bis hin zu den Hochschulen, gebührenfrei<br />
sein müssen. Deshalb ist eine ausreichende öffentliche Finanzierung notwendig, und zwar in<br />
Höhe von zumindest 6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP, GDP). <strong>Die</strong> Europäische Linkspartei<br />
(EL) ist dagegen, dass sich irgendwelche caritative und religiöse Institutionen die<br />
frühkindliche Bildung aneignen und unterordnen. Eine Politik, die auf die Verminderung der<br />
öffentlichen Finanzierung des Bildungswesens zielt, führt auch zu Privatisierungen im<br />
Hochschulwesen In der Grundlagenforschung , speziell in der Bildungsforschung, hemmt das<br />
fast jeden Schritt nach vorn. Es höhlt die Unabhängigkeit der Universitäten aus und unterwirft<br />
sie der Abhängigkeit von Sponsoren und privaten Firmen. Öffentliche Bildung ist immer nur<br />
möglich bei staatlicher Verantwortung und staatlicher Organisation. <strong>Die</strong>nstrechtliche<br />
Regelungen für das Lehrpersonal und alle anderen Beteiligten müssen deren Unabhängigkeit<br />
garantieren. <strong>Die</strong> EL opponiert deshalb gegen alle Managementsysteme, die den Modellen aus<br />
der Privatwirtschaft folgen, einschließlich der Allmacht für Direktorate. Lehrpersonal und<br />
Studierend zu heuern und zu feuern, um die Mittel zu konkurrieren und die wissenschaftliche<br />
Erkenntnisgewinnung und Meinungsbildung zu überwachen.<br />
2. Der Kampf gegen alle Formen der Chancenungleichheit und Exklusion<br />
Um Chancenungleichheit und Exklusion bekämpfen zu können, muss die Bildung unter einer<br />
gemeinsamen Regie und in einem gemeinsamen Schulmodell für alle vereint werden. Alle<br />
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