AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

4. Leistungsinhalt der Pflegeleistungen
Bei den Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung, die von den
Pflegekräften zu erbringen sind, handelt es sich im Einzelnen um Hilfeleistungen bei den
in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen. Darüber hinausgehende Leistungen
sind nicht zu erbringen. Die Pflege soll als aktivierende Pflege (vgl. Ziffer 3 zu § 28
SGB XI) erbracht werden.
Bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird der zeitliche Aufwand für die erforderlichen
verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen (z. B. An- und
Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2, oro/tracheale Sekretabsaugung,
Einmalkatheterisierung) berücksichtigt (vgl. Ziffer 2 zu § 15 SGB XI). Werden
die verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen im Rahmen der
häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V erbracht, können diese Maßnahmen nicht
gleichzeitig als Pflegesachleistung erbracht werden.
5. Leistungshöhe
(1) Der Gesamtwert der von der Pflegekasse zu erbringenden Pflegesachleistung ist im
Kalendermonat
- bei der Pflegestufe I auf a) 420,00 EUR ab 1. Juli 2008,
b) 440,00 EUR ab 1. Januar 2010,
c) 450,00 EUR ab 1. Januar 2012,
- bei der Pflegestufe II auf a) 980,00 EUR ab 1. Juli 2008,
b) 1.040,00 EUR ab 1. Januar 2010,
c) 1.100,00 EUR ab 1. Januar 2012,
- bei der Pflegestufe III auf a) 1.470,00 EUR ab 1. Juli 2008,
b) 1.510,00 EUR ab 1. Januar 2010,
c) 1.550,00 EUR ab 1. Januar 2012 EUR
- in Härtefällen auf 1.918,00 EUR
begrenzt. Die Aufteilung dieser Beträge auf die einzelnen Leistungen der Grundpflege und
hauswirtschaftlichen Versorgung sowie auf die Betreuungsleistungen richtet sich nach den
konkreten Erfordernissen in der Versorgungssituation des einzelnen Pflegebedürftigen.
Insofern können die Pflegeeinsätze flexibel abgerufen werden (zur Notwendigkeit der sichergestellten
grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Versorgung als Voraussetzung
für den Einsatz des Sachleistungsbudgets für Betreuungsleistungen (vgl. Ziffer 3.).
Soweit ein höherer Pflegebedarf besteht, der vom Pflegebedürftigen nicht finanziert werden
kann, sind die Aufwendungen hierfür vom Träger der Sozialhilfe unter den Voraussetzungen
des SGB XII ergänzend zu übernehmen. Ferner bleibt bei pflegebedürftigen behinderten
Menschen der Anspruch auf die für sie sehr wesentliche Eingliederungshilfe
nach dem SGB XII bzw. dem SGB VIII ungeschmälert erhalten.
Seite 4 zu § 36 SGB XI