AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

(4) Die Pflegekassen können in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von
Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert
von 1.918 Euro monatlich gewähren, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand
vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, beispielsweise
wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig mehrfach auch in der Nacht
Hilfe geleistet werden muss. Die Ausnahmeregelung des Satzes 1 darf für nicht mehr als
drei vom Hundert aller versicherten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III, die häuslich gepflegt
werden, Anwendung finden. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen überwacht
die Einhaltung dieses Höchstsatzes und hat erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur
Einhaltung zu ergreifen.
1. Allgemeines
(1) Pflegebedürftige haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche
Versorgung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Dies gilt auch dann, wenn
der Pflegebedürftige in einer Altenwohnung oder in einem Altenwohnheim lebt. Hierbei ist
es unerheblich, ob der Pflegebedürftige die Haushaltsführung eigenverantwortlich regeln
kann oder nicht.
(2) Der Anspruch auf häusliche Pflege ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich bei der
Einrichtung, in der sich der Pflegebedürftige aufhält, um ein Pflegeheim nach § 71 Abs. 2
i. V. m. § 72 SGB XI handelt. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Leistungen nach
§ 43 SGB XI. Hält sich der Pflegebedürftige in einer nicht zugelassenen vollstationären
Pflegeeinrichtung (nicht Einrichtungen i. S. des § 71 Abs. 4 SGB XI) auf, siehe Ziffer 12 zu
§ 87a SGB XI.
Darüber hinaus besteht in den nach § 71 Abs. 4 SGB XI genannten Einrichtungen kein
Anspruch auf häusliche Pflege, wenn Pflegebedürftige dort gepflegt werden. Dazu gehören
insbesondere Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Kindergärten,
Schulen und Internate, Werkstätten und Wohnheime für behinderte Menschen. In
diesen Einrichtungen werden zwar im Einzelfall auch Hilfen bei den Verrichtungen des
täglichen Lebens nach § 14 Abs. 4 SGB XI zur Verfügung gestellt; sie dienen jedoch von
ihrer Grundausrichtung her einem anderen Zweck als der Pflege.
Mehrere Pflegebedürftige können Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen
Versorgung sowie Betreuungsleistungen gemeinsam abrufen („Poolen“ von Leistungsansprüchen).
Allerdings dürfen Betreuungsleistungen zulasten der Pflegeversicherung nur
erbracht werden, wenn die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung bei jedem der
beteiligten Leistungsberechtigten sichergestellt sind.
2. Leistungserbringer
Die Pflegebedürftigen erhalten die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
(häusliche Pflegehilfe) als Sachleistung durch geeignete Pflegekräfte. Diese Pflegekräfte
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