AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Danach können nicht alle Leistungen nach dem SGB XI, sondern nur die abschließend im
Gesetz genannten, nachfolgenden Leistungen als Persönliches Budget ausgeführt werden:
• Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI; in Form von Gutscheinen),
• Pflegegeld (§ 37 Abs. 1 SGB XI; der Anspruch auf Vergütung der Beratungseinsätze
nach § 37 Abs. 3 SGB XI wird insoweit nicht einbezogen),
• Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI; budgetfähig sind als Geldleistung das anteilige
und im Voraus bestimmte Pflegegeld sowie der Sachleistungsanteil in Form
von Gutscheinen),
• zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (§ 40 Abs. 2 SGB XI) sowie
• Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI; in Form von Gutscheinen).
Bei der Ausstellung von Gutscheinen für die Inanspruchnahme der genannten Sachleistungen
ist zu berücksichtigen, dass diese nur zur Inanspruchnahme von zugelassenen
Pflegeeinrichtungen berechtigen. Auch unter den Bedingungen des Persönlichen Budgets
ist damit die Gewährung von Sachleistungsansprüchen im sog. Arbeitgebermodell nicht
zulässig.
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