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Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget
nach § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX
§ 35a SGB XI
Pflegebedürftige können auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38, 40
Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4
des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten
Buches erhalten; bei der Kombinationsleistung nach § 38 ist nur das anteilige und im Voraus
bestimmte Pflegegeld als Geldleistung budgetfähig, die Sachleistungen nach den §§
36, 38 und 41 dürfen nur in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden, die zur
Inanspruchnahme von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach diesem Buch berechtigen.
Der beauftragte Leistungsträger nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches hat sicherzustellen,
dass eine den Vorschriften dieses Buches entsprechende Leistungsbewilligung und
Verwendung der Leistungen durch den Pflegebedürftigen gewährleistet ist. Andere als die
in Satz 1 genannten Leistungsansprüche bleiben ebenso wie die sonstigen Vorschriften
dieses Buches unberührt.
1. Allgemeines
Seit dem 01.01.2008 (bis 31.12.2007 waren Ermessensentscheidungen zu treffen) haben
Menschen mit Behinderung einen Rechtsanspruch darauf, dass Leistungen zur Teilhabe
auf ihren Antrag hin in Form eines Persönlichen Budgets ausgeführt werden. Persönliche
Budgets werden in der Regel als Geldleistung getätigt. Sofern mehrere Leistungsträger
beteiligt sind, wird das Persönliche Budget trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht.
Als Leistungsträger kommen in Betracht:
- Krankenkassen,
- Pflegekassen,
- Rentenversicherungsträger,
- Unfallversicherungsträger,
- Träger der Alterssicherung der Landwirte,
- Träger der Kriegsopferversorgung/-fürsorge,
- Jugendhilfeträger,
- Sozialhilfeträger,
- Integrationsämter und
- die Bundesagentur für Arbeit (vgl. § 17 Abs. 2-6 SGB IX).
Das Verfahren ist in der Budgetverordnung geregelt (BudgetV). Weitere Hinweise zur
Ausgestaltung können den Handlungsempfehlungen „Trägerübergreifende Aspekte bei
der Ausführung von Leistungen durch ein Persönliches Budget“ der Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation entnommen werden.
2. Leistungen der Pflegeversicherung als Teil eines Persönlichen Budgets
Die Leistungen der Pflegeversicherung können unter den in § 35a SGB XI genannten – im
Vergleich zu den für die Teilhabeleistungen geltenden Voraussetzungen – einschränkenden
Regelungen in ein trägerübergreifendes Persönliches Budget einfließen.
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