AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Erlöschen der Leistungsansprüche
§ 35 SGB XI
Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem
Buch nichts Abweichendes bestimmt ist.
1. Allgemeines
Der Anspruch auf die Leistungen nach den §§ 36 bis 44a und 45b SGB XI besteht nur
während der Dauer der Mitgliedschaft zur sozialen Pflegeversicherung. Nach dem Grundsatz
"Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung" sind jedoch vor dem Hintergrund der
nachgehenden Leistungsansprüche nach § 19 SGB V Unterbrechungen der Versicherung
von bis zu einem Monat unschädlich für den Leistungsanspruch (vgl. Ziffer 4 Abs. 2 zu
§ 33 SGB XI).
Zur unentgeltlichen Inanspruchnahme von Pflegekursen siehe Ausführungen zu § 45
SGB XI.
2. Wechsel der Kassenzuständigkeit/Erstattungsverzicht
Sind Leistungen der Pflegeversicherung aufgrund eines Kassenwechsels zu Unrecht erbracht
worden, wird – im Hinblick auf den Finanzausgleich nach § 66 SGB XI – zur Minimierung
des Verwaltungsaufwands auf die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
gegen die "neue Pflegekasse" verzichtet.
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