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Beispiel 2
Ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe II, der die Sachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch
nimmt, erfüllt ab 01.08.2008 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45a SGB XI
und erhält bis zu 100 Euro monatlich (Grundbetrag) nach § 45b SGB XI.
Pflegesachleistung 980,00 EUR x 12 = 11.760,00 EUR
Zusätzliche Betreuungsleistung 100 Euro x 5 = 500,00 EUR
Gesamte Leistung nach dem SGB XI 12.260,00 EUR
Pflegezulage nach § 35 BVG nach der Stufe IV
(Stand: 01.07.2008) in Höhe von 820,00 EUR x 12 = 9.840,00 EUR
Da die Leistungen nach dem SGB XI höher sind als die Pflegezulage nach § 35 BVG
kann der Pflegebedürftige die Differenz in Höhe von 2.420,00 EUR von seiner Pflegekasse
beanspruchen.
Die vorstehenden Ausführungen sind analog auch auf die anderen Entschädigungsleistungen
aus der gesetzlichen Unfallversicherung, aus der Unfallversorgung nach öffentlichem
Dienstrecht oder aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung anzuwenden.
Vom Ruhen ausgenommen bleibt in solchen Fällen regelmäßig der Anspruch der Pflegeperson
auf die Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen RV nach § 44 SGB XI, da entsprechende
Beitragsleistungen an die RV im Entschädigungsrecht nicht vorgesehen sind.
Sollte der Pflegekasse bekannt werden, dass Pflegegeld nach § 44 SGB VII gezahlt wird
bzw. sich die Pflegeperson an die Pflegekasse wendet, so ist dies wie ein Antrag auf Leistungen
nach dem SGB XI zu werten. Der MDK ist somit zur Feststellung der Pflegestufe
und zur Überprüfung des Zeitaufwandes der Pflegeperson einzuschalten. Unberührt bleibt
auch der Anspruch auf die Leistungen nach § 45 SGB XI.
(3) Die Ruhensbestimmung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI gilt nicht in Bezug auf die (nachrangigen)
Leistungen der Kriegsopferfürsorge (z. B. die Hilfe zur Pflege nach § 26c BVG).
3. Bezug von häuslicher Krankenpflege, Haushaltshilfe, Krankenhausbehandlung oder
Rehabilitationsleistungen
(1) Während des Bezuges von häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V, während
einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären medizinischen
Leistung zur Rehabilitation (z. B. der gesetzlichen KV oder RV) ruht der Leistungsanspruch
der häuslichen Pflege nach den §§ 36 bis 40 SGB XI grundsätzlich insoweit, als
der Pflegebedürftige die Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung
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