AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

(2) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange sich Versicherte im Ausland nicht nur vorübergehend
aufhalten. Dies gilt ungeachtet dessen, ob sie bei Beginn des Auslandsaufenthalts
bereits pflegebedürftig waren oder während eines dortigen Aufenthalts pflegebedürftig
werden.
(3) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.03.1998 in der Rechtssache C-160/96
bestätigt, dass es nicht gegen Artikel 6 und Artikel 48 Abs. 2 des EU-Vertrages verstößt,
wenn ein Mitgliedsstaat Personen, die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in einem anderen
Mitgliedsstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit zur Deckung
des Risikos der Pflegebedürftigkeit heranzieht. Ist daher aufgrund der Koordinierungsregelungen
des Gemeinschaftsrechts deutsches Sozialversicherungsrecht anzuwenden,
sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 SGB XI Beiträge zur sozialen
Pflegeversicherung zu entrichten.
(4) Wie der EuGH in seinem Urteil festgestellt hat, handelt es sich beim Pflegegeld nach
dem SGB XI um eine Geldleistung im Sinne der Verordnungen (EWG) über soziale Sicherheit.
Damit kommt für Versicherte deutscher Pflegekassen, die sich in einem anderen
EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten, der Export von Pflegegeld in Betracht (vgl. Artikel
19, Artikel 25, Artikel 28 VO (EWG) Nr. 1408/71 – EWGV 1408/71 –).
Näheres zu den Anspruchsvoraussetzungen zu den Leistungen nach dem SGB XI bei
Auslandsaufenthalt ist dem als Anlage 5 beigefügten Gemeinsamen Rundschreiben der
Spitzenverbände der Pflegekassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung
– Ausland zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt vom
05.09.2006 zu entnehmen.
(5) In analoger Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 4 SGB V ruht der Anspruch auf Leistungen,
solange Versicherte sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126a StPO einstweilen
untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende
Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
2. Bezug von Entschädigungsleistungen
(1) Wie in § 13 Abs. 1 SGB XI bereits normiert, sind die Leistungen der Pflegeversicherung
gegenüber gesetzlichen Entschädigungsleistungen nachrangig. § 34 Abs. 1 Nr. 2
SGB XI konkretisiert dies dahingehend, dass der Leistungsanspruch nach dem SGB XI in
Höhe der Entschädigungsleistungen ruht. Zum Ruhen des Leistungsanspruchs nach dem
SGB XI führen Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit
- nach dem BVG, z. B. Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG oder die Kostenübernahme
bei stationärer Pflege nach § 35 Abs. 6 BVG, oder
- aus der gesetzlichen Unfallversicherung, z. B. Hauspflege, Anstaltspflege oder Pflegegeld
nach § 44 SGB VII, oder
- aus der Unfallversorgung nach öffentlichem Dienstrecht, z. B. nach dem Beamten-
oder Soldatenversorgungsgesetz oder nach dem Deutschen Richtergesetz, oder
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