AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Der Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung setzt zwar nach § 33 Abs. 2
Nr. 5 und 6 SGB XI das Erfüllen einer Vorversicherungszeit voraus, so dass auch insoweit
einem Leistungsmissbrauch grundsätzlich vorgebeugt wird. Dies greift jedoch nicht, sofern
die betroffene Person aus einem EWR-Staat oder aus der Schweiz heraus ihren Wohnsitz
nach Deutschland verlegt, da in diesen Fällen die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen
EWR-Staates bzw. der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten so zu berücksichtigen
sind, als ob sie in Deutschland zurückgelegt worden wären.
In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung
der Vorschriften der §§ 45 und 50 SGB X auch Ersatz von den Versicherten für
Leistungen gefordert werden kann, die trotz des Leistungsausschlusses in Anspruch genommen
wurden. Auf diese Konsequenzen werden die Versicherten bei Begründung der
Versicherungspflicht in den o. a. Mustervordrucken aufmerksam gemacht.
Das Nähere zur Durchführung ist in der Satzung zu regeln.
Seite 2 zu § 33a SGB XI