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Zeiten einer freiwilligen Weiterversicherung bei Auslandsaufenthalten nach § 26 Abs. 2
SGB XI werden mitberücksichtigt. Für familienversicherte Kinder im Sinne des § 25
SGB XI und für versicherungspflichtige Kinder gemäß § 20 Abs. 3 SGB XI, die die Vorversicherungszeit
selbst nicht erfüllen konnten, gilt die Vorversicherungszeit dann als erfüllt,
wenn ein Elternteil sie erfüllt (vgl. BSG-Urteil vom 19.04.2007, Az.: B 3 P 1/06 R, Abs. 13).
Diese Regelung betrifft insbesondere von Geburt oder frühem Kindesalter an pflegebedürftige
Kinder.
(3) Tritt Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung – z. B. durch die Aufnahme
einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder wegen des Bezugs einer Leistung
der Arbeitsförderung (SGB III) – ein, besteht nach § 27 SGB XI die Möglichkeit, einen
bestehenden (privaten) Pflegeversicherungsvertrag zu kündigen. Die Zeit der bis zum Beginn
der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ununterbrochen in der
privaten Pflegeversicherung zurückgelegten Versicherungszeit wird angerechnet. Nicht
angerechnet werden (z. B. vorherige) Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung,
die nicht bis zum Beginn der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung
andauerten.
(4) Hat ein Versicherter bei seiner Antragstellung die geforderte Vorversicherungszeit nicht
erfüllt, sollte er darauf hingewiesen werden, zu welchem Zeitpunkt er bei fortlaufender
Versicherung die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
5. Besonderheiten bei Personen, für die ein Beitrittsrecht nach § 26a SGB XI bestand
Bei Personen, die bis zum 30.06.2002 vom Beitrittsrecht nach § 26a Abs. 1 SGB XI
Gebrauch gemacht haben, besteht die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung rückwirkend
seit 01.04.2001 und begründet bei Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen
einen Leistungsanspruch. Die Vorversicherungszeit nach § 33 Abs. 2 SGB XI gilt als
erfüllt.
Seite 10 zu § 33 SGB XI