AOK-Bundesverband, Bonn Bundesverband der - Ambulante Pflege ...

Beispiel 2 (§ 33 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz)
Antrag auf Pflegegeld 08.01.
Feststellung von Pflegebedürftigkeit durch den MDK 16.02.
Pflegebedürftigkeit liegt vor seit 01.02.
Ergebnis:
Anspruch auf Pflegegeld besteht ab 01.02.
Wenn der Antrag später als einen Monat nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit gestellt wird,
setzt die Leistungsgewährung ab Beginn des Antragsmonats ein. Die Monatsfrist ermittelt
sich unter Beachtung von § 26 SGB X i. V. m. §§ 187 – 193 BGB.
Beispiel 3 (§ 33 Abs. 1 Satz 3)
Antrag auf Pflegegeld 28.02.
Feststellung von Pflegebedürftigkeit durch den MDK 08.04.
Pflegebedürftigkeit liegt vor seit 14.01.
Ergebnis:
Anspruch auf Pflegegeld besteht ab 01.02.
Die Regelung des § 33 Abs. 1 Satz 3 SGB XI kann sich für Versicherte, die rechtzeitig
innerhalb der Monatsfrist einen Leistungsantrag stellen, nachteilig auswirken. Dies wäre
z. B. der Fall, wenn der Versicherte im vorherigen Beispiel bereits am 12.02. einen Leistungsantrag
gestellt hätte. Unter Beachtung von § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB XI wäre der
12.02. auch der Tag des Leistungsbeginns. Ein solches Ergebnis entspricht nicht der Intention
des Gesetzgebers. Insofern beginnt auch bei dieser Fallgestaltung die Leistung ab
dem 1. des Antragsmonats.
Seite 3 zu § 33 SGB XI