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Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 29 SGB XI
(1) Die Leistungen müssen wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen
nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können
Pflegebedürftige nicht beanspruchen, dürfen die Pflegekassen nicht bewilligen und
dürfen die Leistungserbringer nicht zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung bewirken.
(2) Leistungen dürfen nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden, mit
denen die Pflegekassen oder die für sie tätigen Verbände Verträge abgeschlossen haben.
1. Wirtschaftlichkeitsgebot
Analog zu dem im § 12 Abs. 1 SGB V normierten Wirtschaftlichkeitsgebot für die GKV ist
auch bei den Leistungen der Pflegeversicherung auf die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit
zu achten. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind nicht
bewilligungsfähig und dürfen die Leistungserbringer nicht zu Lasten der Pflegeversicherung
bewirken. Entsprechendes gilt nach § 28 Abs. 3 SGB XI für Leistungen, die nicht
nach allgemein anerkanntem Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse erbracht werden.
Eine Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots enthalten die §§ 70 ff. SGB XI.
2. Leistungserbringer
(1) Die Leistungen nach den §§ 36 bis 43 SGB XI (ausgenommen die nach den §§ 37
Abs. 1 und 39 SGB XI) dürfen nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden,
mit denen die Pflegekassen oder die für sie tätigen Verbände Verträge abgeschlossen
haben oder mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 73 Abs. 3 und 4 SGB XI als
abgeschlossen gilt. Näheres regeln die §§ 72 bis 78 SGB XI.
(2) Bei Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen, die zwar mit den Pflegekassen in einem
Vertragsverhältnis hinsichtlich der Leistungserbringung stehen, mit denen aber keine
vertragliche Regelung der Pflegevergütung nach den §§ 85 und 89 SGB XI besteht, ist der
Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen, sondern bestimmt sich nach § 91 SGB XI.
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