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2. Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte
(1) Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte erhalten von ihren Dienstherren keine Zuschüsse
zu den Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung, sondern die Leistungen der Heilfürsorge
und Beihilfe. Damit sie ebenso wie Arbeitnehmer nur zur Hälfte mit Beiträgen zur sozialen
Pflegeversicherung belastet werden, sieht § 59 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1
SGB XI die alleinige Beitragspflicht dieses Personenkreises in Höhe des halben Beitragssatzes
zur Pflegeversicherung vor. Dementsprechend erhalten sie – unabhängig ob in der
GKV freiwillig oder pflichtversichert – die ihnen nach den §§ 36 bis 43a und 45b SGB XI
zustehenden Leistungen nur zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen
(vgl. § 28 Abs. 2 SGB XI).
(2) Die Absenkung der Leistungen auf die Hälfte gilt auch für die beitragsfrei mitversicherten
Familienversicherten, die nach dem Beihilferecht berücksichtigungsfähig sind. Bei der
Absenkung wird nicht danach differenziert, wie hoch der Beihilfesatz bei der jeweiligen
Person ist. Sollte jedoch beispielsweise die Ehefrau eines Beamten in der GKV versicherungspflichtig
oder freiwillig versichert und in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig
versichert sein, besteht für die familienversicherten Angehörigen nach § 25
SGB XI ein Anspruch nach dem Pflege-Versicherungsgesetz in voller Höhe.
Zu den verschiedenen Fallgestaltungen hat das Bundesministerium des Innern in Abstimmung
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Stellung genommen
(vgl. Anlage 4 – Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22.03.1995 – Az.: D
III 5 – 213 106-7/5 –).
3. Aktivierende Pflege
(1) Die von Pflegekräften, Pflegeeinrichtungen und Pflegepersonen erbrachte Pflege soll
auch die Aktivierung des Pflegebedürftigen zum Ziel haben, um vorhandene Fähigkeiten
zu erhalten und, soweit dies möglich ist, verlorene Fähigkeiten zurück zu gewinnen. Sie
fördert und sichert vorhandene und wieder erlernbare Fähigkeiten des pflegebedürftigen
Menschen, unterstützt seine Selbständigkeit und Selbsthilfefähigkeit und leitet den Pflegebedürftigen
an, bei der Ausführung aller Pflegeleistungen mitzuhelfen. Aktivierende
Maßnahmen sollen alle körpernahen Verrichtungen einbeziehen, aber auch die hauswirtschaftliche
Versorgung, die Organisation des Tagesablaufs und die Gestaltung der Wohnung
oder des Pflegeheimes. Die Angehörigen und der Lebenspartner sollen sich an der
aktivierenden Pflege beteiligen.
(2) Die aktive Einbeziehung des Pflegebedürftigen ist eine wesentliche Voraussetzung,
Pflegebedürftigkeit zu überwinden, den Pflegezustand zu verbessern oder einer Verschlimmerung
vorzubeugen. Dazu gehört z. B. die Ermunterung und ggf. Hilfestellung
beim bettlägerigen Pflegebedürftigen zum Aufstehen und Umhergehen, die geistige Anregung
insbesondere bei alleinstehenden, vereinsamten Menschen, die Anleitung zum selbständigen
Essen statt passiver Nahrungsaufnahme.
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